Anders als in anderen Bundesländern wird die „Letzte Generation“ in Schleswig-Holstein nicht als „kriminelle Vereinigung“ verfolgt. Der Beschluss dazu sollte unter Verschluss bleiben. Das Gericht hatt...

Das LG Flensburg wollte aus Sorge, dass sich seine Sprecher oder Mitarbeiter strafbar machen könnten, einen Beschluss nicht veröffentlichen.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat untersucht, wie gefährlich die AfD ist. Ihr Befund: Die Partei sei verfassungswidrig – und könnte verboten werden.

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Im Rennen um einen nicht-ständigen Sitz im mächtigsten UN-Gremium geht Deutschland erstmals leer aus. Bei der Wahl in New York unterlag die Bundesrepublik Portugal und Österreich deutlich.

Colombia president Gustavo Petro tells 57-country talks on a green energy transition that fossil fuel interests could destroy humanity

Hessen bringt ein Gesetz in den Bundesrat ein. Wer dazu aufruft, dass Israel von der Landkarte verschwinden soll, soll bestraft werden.

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The US was an oligarchy well before Trump’s first term. Recognizing this reality is essential to building a true democracy