iiinova — where your digital self keeps evolving

Reposted by GRÜNE Kelkheim

Britta Haßelmann @britta-hasselmann.de · 06/05/2025

Nachdem der Kanzlerkandidat Merz im ersten Wahlgang durchgefallen ist, liegt jetzt die Verantwortung umso mehr bei Merz und Klingbeil, ihre eigenen Leute von ihrem Regierungsprogramm und dem eigenen Personal zu überzeugen.

721733

Reposted by GRÜNE Kelkheim

Katharina Dröge, MdB @katharinadroege.bsky.social · 06/05/2025

Merz & Klingbeil fehlt offensichtlich bislang das notwendige Vertrauen ihrer Abgeordneten in eine künftige Regierung. Deshalb ist die Kanzlerwahl im 1. Wahlgang gescheitert. Um die Phase der Unsicherheit für unser Land zu verkürzen, ermöglichen wir im Parlament eine schnelle 2. Abstimmung. (1/2)

629536

Reposted by GRÜNE Kelkheim

Grüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 06/05/2025

Zur Kanzlerwahl macht @irene-mihalic.de deutlich, warum wir zusammen mit den anderen demokratischen Fraktionen den Weg zum 2. Wahlgang noch heute möglich gemacht haben. 👇 #Bundestag

21514122

Reposted by GRÜNE Kelkheim

Katharina Beck @katharinabeck.bsky.social · 20/04/2025

Unglaublich deplatziert. Wenn sich was anbahnt, das sehr ähnlich aussieht, wie als sich das Dritte Reich anbahnte. Da kann man sich doch nicht aufspielen u den Kirchen drohen auszutreten, wenn sie sich nicht wieder (primär) raushalten wie damals. Demut?! Reflektion?! www.spiegel.de/politik/juli...

spiegel.de

Bundestagspräsidentin Klöckner kritisiert Kirchen als »austauschbare NGOs«

»Dafür zahle ich keine Kirchensteuer«: CDU-Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wirft den Kirchen vor, »austauschbare NGOs« zu werden – und sagt, zu welchen Fragen sie sich äußern sollten und zu welch...

47612

GRÜNE Kelkheim @gruenekelkheim.bsky.social · 21/04/2025

rp-online.de/politik/deut... "Ich bin entgeistert darüber, wie wenig Friedrich Merz sich offenbar darauf vorbereitet hat, Bundeskanzler zu werden. Es war ja absehbar, dass er in diese Verlegenheit kommen könnte." Lesenswert, auch zu anderen Punkten.

rp-online.de

Grünen-Chef Felix Banaszak: „Das Gefühl von Ohnmacht kann ich gut nachvollziehen“

Zu Ostern spricht Grünen-Chef Felix Banaszak über die tiefe Verunsicherung in der Gesellschaft und Hoffnung in Zeiten großer Krisen. An der neuen Koalition von Union und SPD lässt er kein gutes Haar –...

000

Reposted by GRÜNE Kelkheim

Andreas Audretsch @andreasaudretsch.de · 17/04/2025

AfD-Leute haben im parl. Kontrollgremium nichts zu suchen u. auch nicht im Vorsitz des Innen- od. des Haushaltsausschusses. Sonst entscheidet #Putin künftig mit, ob zB die Freigabe von Ukraine-Geldern rechtzeitig auf die Tagesordnung kommt. Die AfD normalisieren ist gefährlich.

625281

Reposted by GRÜNE Kelkheim

Britta Haßelmann @britta-hasselmann.de · 17/04/2025

In der Opposition drehte sich bei CDU und CSU alles um das Thema Wirtschaft, und jetzt bieten sie das Ministeramt an wie Sauerbier? So viel Dilettantismus bevor die Regierung überhaupt erst gestartet ist, das verheißt nichts Gutes.

30621176

Reposted by GRÜNE Kelkheim

Britta Haßelmann @britta-hasselmann.de · 17/04/2025

Es sieht danach aus, als gäbe es für die zukünftige Koalition keinen klaren Plan. Der Koalitionsvertrag war noch nicht vorgestellt, da gab es bereits den ersten Streit über die Deutungshoheit. Weder in der Sache noch als Person hat Friedrich Merz bisher überzeugt.

1028452

Reposted by GRÜNE Kelkheim

Katharina Dröge, MdB @katharinadroege.bsky.social · 17/04/2025

Was Jens #Spahn versucht, ist brandgefährlich. Er will die rechtsextreme AfD behandeln wie jede andere Partei und trägt so zu ihrer Normalisierung bei. Gleichzeitig verschiebt er die Union inhaltlich immer weiter nach rechts. Wohin das führt, sehen wir in GB beim Brexit oder in den USA mit Trump.

341050262

Reposted by GRÜNE Kelkheim

Franziska Brantner @franziskabrantner.de · 17/04/2025

Und auch Merz muss sich fragen: kann es sein, dass der mögliche Fraktionsvorsitzende der erste Schwarz-Blaue Kanzler werden will? www.zeit.de/kultur/2025-...

zeit.de

CDU: Eine gefährliche Wahl

Jens Spahn rückt die Union nach rechts. Seine Aussagen zur AfD haben System. Nun könnte er Fraktionschef werden. Seine politischen Gegner bleiben still – ein Fehler.

1626976

Reposted by GRÜNE Kelkheim

Johannes Wagner, MdB @yoohannes.bsky.social · 11/04/2025

Es war von vornherein klar aber es lies sich damit so gut Stimmung gegen die Grünen machen 🥰🥰🥰 „Söder lässt Atom-Plan fallen.“ Ein Bärendienst für die demokratische Debattenkultur. www.br.de/nachrichten/...

br.de

"Nicht mehr möglich": Söder gibt seinen Atomkraft-Plan auf

Nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen gibt CSU-Chef Söder die Reaktivierung stillgelegter Atomkraftwerke auf: Der CSU-Wunsch habe keine Mehrheit gefunden, irgendwann sei ein Neustart wirtscha...

34389119

Reposted by GRÜNE Kelkheim

Katharina Dröge, MdB @katharinadroege.bsky.social · 09/04/2025

Ich messe Merz an seinen Taten, nicht an seinen Worten. Er hat wiederholt das Gegenteil von dem gemacht, was er zuvor versprochen hat. Der #Koalitionsvertrag von CDU und SPD ist ernüchternd. Note ungenügend bei Klimaschutz, sozialer Gerechtigkeit, zukunftsfähiger Wirtschaft. #Lanz

391063279

Reposted by GRÜNE Kelkheim

Sven Lehmann @sven-lehmann.eu · 12/03/2025

Alles an der Zusammensetzung der schwarz-roten Verhandlungsgruppen riecht nach gesellschaftspolitischem Rollback und „Leitkultur“. Schmerzlich vermisst werden Vielfalt, Demokratieförderung, Feminismus, Queer. Wir Grüne werden eine starke Stimme in der Opposition für diese Anliegen sein!

38312

Reposted by GRÜNE Kelkheim

Die grüne Minna 📎 @susookie.bsky.social · 12/03/2025

Man muss die Bundesregierung einfach lieben dafür 😍 Und weil's so gut ist, reposte ich hier die Bilder MIT Alt-Text! #551Fragen #OmasGegenRechts

Auszug aus der Antwort der BR auf die 551 Fragen der Union zu NGOs, markiert ist folgender Passus:
"Im Übrigen weist die Bundesregierung darauf hin, dass es nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion des Bundestages ist, frei verfügbare Informationen durch die Bundesregierung zusammentragen und anschaulich aufbereiten zu lassen."

Fortsetzung, markiert ist folgender Passus:
"Sofern die Fragesteller eine mögliche Unterstützung der in den einzelnen Fragen aufgeführten Organisationen für politische Demonstrationen und Proteste thematisieren, ist darauf hinzuweisen, dass das Grundgesetz ein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit garantiert (Art. 8 Grundgesetz, GG).

Fortsetzung, folgender Passus ist markiert:
"Verlautbarungen jenseits der konkreten staatlich geförderten Projektumsetung sind Ausdruck einer Grundrechtsausübung, die die vollziehende Gewalt zu gewährleisten, nicht zu beschneiden, hat (Art.1 Abs.3 GG).

6220100

Reposted by GRÜNE Kelkheim

Swantje Michaelsen @swantje-michaelsen.de · 11/03/2025

Überraschung? Äh nein. Wir wissen schon lange, dass #Wärmepumpen nicht nur dem #Klimaschutz nützen, sondern die Menschen auch vor irren Kosten schützen. Allein die fossile Industrie hat daran gar kein Interesse und immer Verstärkung von Union, FDP und der Springerpresse.

14317

Reposted by GRÜNE Kelkheim

Andreas Audretsch @andreasaudretsch.de · 11/03/2025

Unvermögen, #Mailbox-Possen oder Foodblogger aus München sind für uns nicht maßgeblich. Aber Ideologie und Selbstbediener-Mentalität der Union müssen enden. Es geht um die Sache: Sicherheit und eine Reform der Schuldenbremse für echte Investitionen in Klimaschutz & Daseinsvorsorge.

1117250

Reposted by GRÜNE Kelkheim

Franziska Brantner @franziskabrantner.de · 08/03/2025

Es ist unverantwortlich, dass die angespannte Lage Europas missbraucht wird, um Wahlkampfversprechen zu finanzieren, statt dringend nötige Reformen und Investitionen voranzutreiben.

521002232

Reposted by GRÜNE Kelkheim

Johannes Wagner, MdB @yoohannes.bsky.social · 08/03/2025

Friedrich #Merz argumentiert, dass die neuen #Schulden von ~ 1Billionen€ !! aufgrund einer sich plötzlich veränderten Weltlage jetzt doch notwendig seien. Wenige Tage vorher sagt Jens #Spahn genau das Gegenteil: Es ist die reinste Wählerverarsche! Diese Menschen lügen uns an.

63782231

Reposted by GRÜNE Kelkheim

Swantje Michaelsen @swantje-michaelsen.de · 08/03/2025

Union und SPD wollen mit ihrem Finanzierungspaket Steuersenkungen und Klientelgeschenke finanzieren. Was fehlt: Gerechtigkeit, Klimaschutz, Zukunft. Mir fällt kein Grund ein, warum wir einer Regierung mit so einem Programm mehr Geld geben sollten.

tagesschau.de

Nach Sondierungen: Kritik von Grünen, AfD, Linken und FDP

Die AfD sieht im schwarz-roten Sondierungspapier Sozialismus, die FDP "ideologisierte Klimapolitik". Linke und Grüne hingegen kritisieren Versäumnisse im Sozialen. Die Grünen stellen ihre Zustimmung z...

818950

Reposted by GRÜNE Kelkheim

Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 09/03/2025

Habe mal meine Meinung zum Kleiko-#Sondervermögen aufgeschrieben: Es wäre keins, denn es würde nicht Vermögen und Infrastruktur für kommende Generationen schaffen, sondern einfach nur Geld vernichten.

Beide Screenshots dieses Textes: https://www.sueddeutsche.de/politik/sondierungspapier-gruene-reaktion-union-spd-li.3215863

1619958

Reposted by GRÜNE Kelkheim

Michael Kellner @mikellner.bsky.social · 09/03/2025

„Das Sondierungspapier strotzt von Geschenken an Lobbygruppen", sagt Kellner t-online. "Union und SPD dafür die finanziellen Spielräume zu geben, ohne substanziell was für den Klimaschutz zu bekommen, hielte ich für politischen Irrsinn." Friedrich Merz müsse liefern… www.t-online.de/nachrichten/...

t-online.de

"Gift für unser Land": Grüne wollen das Milliardenpaket nicht mittragen

Die Sondierungen von Union und SPD sind vorbei. Doch die Grünen geben sich beim Milliardenpaket weiter hartleibig. Lassen sie jetzt wirklich alles platzen?

1627156

Reposted by GRÜNE Kelkheim

Nyke Slawik @nykeslawik.bsky.social · 09/03/2025

🧵 Schwere Kost, das Sondierungspapier von #SchwarzRot: - Kaum/keine konkreten Klimaschutzmaßnahmen - Über die Fortführung des #deutschlandticket soll nur „beraten“ werden. - Frontalangriff auf das #Asylrecht - (Fast) nichts für Frauen und queere Menschen wie #218 oder #Artikel3GG

1122966

Reposted by GRÜNE Kelkheim

Sebastian Erb @seberb.bsky.social · 06/03/2025

„Der Journalismus hat sich von der AfD treiben lassen. Der Druck auf Redaktionen ist enorm. Vor allem der von rechts erhobene Vorwurf, dass Journalisten "die Wahrheit" verschwiegen, hat seine Spuren hinterlassen.“ Das ist ein großes Problem.

zeit.de

Angriff Mannheim: "Die Gewalt von Deutschen wird weitgehend ausgeblendet"

Als feststand, dass der Täter in Mannheim Deutscher ist, verschwand der Anschlag aus den News. Medienforscher Thomas Hestermann sagt: Die AfD hat die Medien korrumpiert.

23550139

Reposted by GRÜNE Kelkheim

Lisa Paus, MdB @lisapaus.bsky.social · 05/03/2025

#Annalena, Frauen sind in dieser Welt immer noch Vorkämpferinnen. Du warst unsere erste Kanzlerkandidatin, die erste deutsche Außenministerin, Botschafterin für #Demokratie und Rechtsstaat in einer Welt der Antidemokraten und Menschenrechtsverächter, der Putins, Trumps und Mileis.

Das Bild zeigt Annalena Baerbock (rechts) und Lisa Paus (links) im Gespräch. Beide Frauen lachen und wirken freundlich. Im Vordergrund steht der Text „Danke, Annalena!“ in großer, weißer Schrift mit schwarzem Schatten. Der Hintergrund ist hell mit pastellfarbenen Linien.

420539

Reposted by GRÜNE Kelkheim

Britta Haßelmann @britta-hasselmann.de · 05/03/2025

Danke dir von Herzen für alles, was du für unser Land, für den Zusammenhalt, für Europa, die Menschenrechte, Frieden und Freiheit und für Bündnis90/Grünen getan hast. Du hast für dich entschieden, erstmal einen Schritt zurück zu treten und mehr Zeit für deine Familie zu haben. Respekt.🩷💚 #Zusammen

1366598

Reposted by GRÜNE Kelkheim

Britta Haßelmann @britta-hasselmann.de · 06/03/2025

Herr Merz sollte für sich und die CDU/CSU mal klären, welche Strategie das sein soll, gegen uns Grüne zu pöbeln, wenn sie dann andererseits an unsere Verantwortung appellieren. Da müssen wohl einige noch in ihre neue Rolle und in Verantwortung hinein wachsen.

51897233

Reposted by GRÜNE Kelkheim

Johannes Wagner, MdB @yoohannes.bsky.social · 04/03/2025

Die Wirtschaftswoche (sic!) nennt Friedrich #Merz einen Mann, der dem Land willentlich geschadet hat. Und sie hat recht damit. 3,5 Jahre lang hat er alles getan, um notwendige Investitionen zu verhindern, damit die Ampel schlecht dasteht. Nach der Wahl: alles anders. #Populist

461268495

Reposted by GRÜNE Kelkheim

Katharina Dröge, MdB @katharinadroege.bsky.social · 04/03/2025

Die Schuldenbremse funktioniert in ihrer aktuellen Form nicht. Sondervermögen wären der erneute halbherzige Versuch, die Schuldenbremse zu umgehen, statt sie besser zu machen. Das ist kurzfristig und wird für die Zukunft massive Folgeprobleme erzeugen. www.deutschlandfunk.de/zu-koalition...

Screenshot aus dem verlinkten Interview im Deutschlandfunk mit der Überschrift: „‚Friedrich Merz besteht seine erste Bewährungsprobe nicht‘“

40444116

Reposted by GRÜNE Kelkheim

Franziska Brantner @franziskabrantner.de · 04/03/2025

Merz und Söder blockierten und verunglimpften lange, was sie nun selbst tun. Ergebnis = Vertrauen in unsere Demokratie wird verspielt. 1/2

45762142

Reposted by GRÜNE Kelkheim

Ruprecht Polenz @polenz.bsky.social · 28/02/2025

Wer sagt den Scharfmachern in der Union, dass der Wahlkampf zu Ende ist, dass man um Koalitionspartner werben muss und dass 28,6% keine Legitimation geben, das ganze Land umzukrempeln.

1351324226

Reposted by GRÜNE Kelkheim

Grüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 28/02/2025

Die #Weltnaturkonferenz #COP16 endet mit einem großen Erfolg für den Artenschutz! Die internationale Gemeinschaft handelt. Auch ohne die USA! Ein wichtiger Schritt, denn nur mit stabilen Ökosystemen bleibt unsere Versorgung mit sauberem Wasser, frischer Luft und Nahrung sicher! 👇

Ein Foto vom Amazonasgebiet ist zu sehen. Darunter steht: „Trotz Alarmstufe Orange: Globale Einigung beim Artenschutz!“ Neben der Schrift ist ein kleines Bild des Amerikanischen Präsidenten Donald Trump zu erkennen.

333971

Reposted by GRÜNE Kelkheim

Steffi Lemke @steffi-lemke.de · 28/02/2025

Heute nacht hat sich die Weltnaturkonferenz erfolgreich auf einen Finanzierungsplan und ein Monitoringsystem geeinigt. Dass in Zeiten großen geopolitischen Rückschritts dieser Erfolg möglich ist, ist ein positives Zeichen gegen Nationalismus und Raubbau an der Natur.

tagesschau.de

COP16-Konferenz: UN-Staaten einigen sich auf Finanzierungsplan

Die Teilnehmerländer der COP16-Konferenz in Rom haben sich nach langen Verhandlungen auf eine Finanzierung des Artenschutzes bis zum Jahr 2030 geeinigt. Auf der Konferenz in Kolumbien im November war ...

8500132

Reposted by GRÜNE Kelkheim

Prof. Stefan Rahmstorf @rahmstorf.bsky.social · 28/02/2025

„Das Tier ist klimaneutral, weil es Biomasse frisst“. 🙄🙄 Was meint ihr: kann 🇩🇪 sich im 21. Jahrhundert noch einen Agrarminister erlauben, der offenbar keine Ahnung von den Klimaschäden durch Tierhaltung hat? Methan-Ausstoß - echt nie davon gehört, Herr Felßner? 😳 taz.de/Treibhausgas...

taz.de

Treibhausgasbilanz von Tieren: Möchtegern-Agrarminister der CSU verbreitet Klimalegende

Vieh sei klimaneutral, behauptet Günther Felßner, CSU-Kandidat für das Amt des Bundesagrarministers. Experten widersprechen vehement.

1842171665

Reposted by GRÜNE Kelkheim

Till Steffen @tillsteffen.de · 27/02/2025

Die Union wusste, dass es hohe Investitionen in die Modernisierung unserer Wirtschaft braucht, dass man mit der Schuldenbremse, wie sie aktuell gestaltet ist, nicht regieren kann. Und jetzt, nach der Wahl, will Friedrich Merz sie reformieren.

20418144

Reposted by GRÜNE Kelkheim

Grüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 27/02/2025

Wir sind neu & wir sind viele! Die Grüne Bundestagsfraktion hat sich konstituiert & unsere 85 Abgeordneten können nun mit der Arbeit loslegen. Wenn ihr nichts verpassen wollt, folgt unseren MdB hier auf Bluesky! Das Starter Pack der 21. WP 👉 go.bsky.app/58wb97n

Auf dem Motiv sind alle Grünen Abgeordneten der 21. Wahlperiode zu sehen. Sie stehen vor dem Reichstagsgebäude. Darüber steht: "Folgt unseren Grünen Abgeordneten!" Darüber: "Zur Liste". Ein Pfeil weist nach oben zum Post-Text mit Link. Am unteren rechten Bildrand ist in Gelb die Sonnenblume der Grünen Bundestagsfraktion zu sehen.

33612174

Reposted by GRÜNE Kelkheim

Till Steffen @tillsteffen.de · 27/02/2025

Für das #AfDVerbot brauchen wir das bereits fertige #Gutachten des Verfassungsschutzes. Das wurde vor der Wahl zurückgehalten. Ich fordere die sofortige Veröffentlichung! Die Menschen haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie die AfD vom Verfassungsschutz beurteilt wird.

301120415

Reposted by GRÜNE Kelkheim

Fridays for Future Germany @fridaysforfuture.de · 27/02/2025

Wissenschaftlich ist klar, dass für die Dekarbonisierung, die Tierhaltung reduziert werden muss. Der Wunschkandidat der CSU für das BMEL bohrt diesen wissenschaftlichen Konsens auf - & leugnet belegte Zusammenhänge zu Arten- und Klimaschutz www.tagesschau.de/inland/innen...

tagesschau.de

Bauernpräsident als Landwirtschaftsminister?

Die neue Bundesregierung müsse die Landwirtschaft nachhaltiger aufstellen, fordern Wissenschaftler. Doch der CSU-Kandidat für das Agrarministerium stellt Fakten zum Arten- und Klimaschutz infrage. Von...

46315

Reposted by GRÜNE Kelkheim

Ruprecht Polenz @polenz.bsky.social · 27/02/2025

„Dieser Einschüchterungseffekt wird durch diejenigen der 551 Fragen erreicht, die nicht auf die Kontrolle der Regierung, sondern auf die Kontrolle der NGOs gerichtet sind und daher von vornherein nicht vom Fragerecht nach Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG gedeckt ist.“ verfassungsblog.de/anfrage-bund...

verfassungsblog.de

Man wird ja wohl mal fragen dürfen?

17413106

Reposted by GRÜNE Kelkheim

Patrick Bahners @pbahners.bsky.social · 27/02/2025

„Die Prüfung, ob einzelne Bürger sich steuerlich rechtmäßig verhalten, ist keine Aufgabe des Parlaments, sondern der Finanzbehörden. Das Parlament darf die Regierung bei der Kontrolle der Kontrolleure kontrollieren, aber nicht selbst diese Kontrolle vornehmen.“ verfassungsblog.de/anfrage-bund...

verfassungsblog.de

Man wird ja wohl mal fragen dürfen?

6485147

Reposted by GRÜNE Kelkheim

Parents For Future #EndFossilFuels 🪧🛢️❌ @parentsforfuture.de · 26/02/2025

"Die Union zielt mit ihrer Anfrage im Bundestag darauf ab, zivilgesellschaftliche Organisationen in Frage zu stellen, die unsere Demokratie schützen. „Die Union sollte dringend ihr Foulspiel überdenken, wenn sie mit SPD ins Gespräch kommen möchte.“"- @larsklingbeil.bsky.social @spdde.bsky.social (X)

13010

Reposted by GRÜNE Kelkheim

Britta Haßelmann @britta-hasselmann.de · 26/02/2025

Anstatt in diesen Zeiten die demokratischen Kräfte zu stärken, versucht die CDU/CSU nach der Wahl die Zivilgesellschaft einzuschüchtern. Das ist ungeheuerlich.

371369282

Reposted by GRÜNE Kelkheim

Wolfgang Strengmann-Kuhn @strengmann-kuhn.de · 26/02/2025

Absolut lesenswert! Bei den beschriebenen Parallelitäten läuft es einem kalt den Rücken runter. Wir müssen jetzt alle alles tun, um den dort beschriebenen "fiktiven Ausblick" zu verhindern. datajournal.org/schon-wieder/

datajournal.org

Schon wieder

Der Aufstieg der NSDAP/AfD

053

Reposted by GRÜNE Kelkheim

Grüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 26/02/2025

Sehr viele #NGOs sind staatlich gefördert. Wenn Vereine wie "Omas gegen Rechts", die sich für die Demokratie einsetzen, mit 551 Fragen der Union unter Druck gesetzt werden, muss die SPD noch vor den Sondierungen eine klare Distanzierung von diesem autoritären Kurs einfordern.

Auf dem Motiv sind zwei Bilder von Protesten zu erkennen. Das obere zeicht einen Traktor-Anhänger, auf dem ein großes Holzschild angebracht ist. Darauf steht in Handschrift: "Wer's Land verkauft und Bauern fängt, ist's wert dass er am Galgen hängt!" Das untere Bild zeigt die Organisation "Omas gegen Rechts" mit anderen Menschen auf einer Demonstration. Über dem oberen Bild steht in weißer Schrift: "POV Union: Legitimer Protest", auf dem unteren Bild "Extremismus!1!!"

251037316