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Gleiche Soziale Rechte für alle!

@gleicherechte.bsky.social
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Als Netzwerk "Gleiche Soziale Rechte für alle!" positionieren wir uns mit vereinter politischer Kraft gegen sozial-politische Verwerfungen und Rassismus

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Radio Dreyeckland @rdl-aktuell.bsky.social · 06/10/2025
#Freiburg wurde vom Regierungspräsidium gezwungen, als letzte Kommune in Ba-Wü, die #Bezahlkarte einzuführen. Die rechtlichen Bedenken waren so groß, dass der Oberbürgermeister sogar von seinem Remonstrationsrecht Gebrauch machte. Ein seltener Fall im Beamtenrecht. rdl.de/beitrag/beza...
Banner in Freiburg über der Blauen Brücke: Nett hier - Aber Scheiße ohne Bargeld! Nein zur Bezahlkarte
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Gleiche Soziale Rechte für alle! @gleicherechte.bsky.social · 21/09/2025
📢 Jetzt anmelden für das bundesweite Netzwerktreffen "Gleiche soziale Rechte für alle!" - Konferenz (nicht nur) zum Widerstand gegen die #Bezahlkarte! 📆 18./19. Oktober 📍 Berlin, Haus der Demokratie und Menschenrechte ℹ️ Infos und Anmeldung: asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/2025/09/bund...
Sharepic in rot und weiß. Rechts unten ist das Logo von "Gleiche Soziale Rechte für alle" abgebildet.

Text:
Anmeldung offen!

2. bundesweite Konferenz zum Widerstand gegen die "Bezahlkarte"
18. & 19.10. im Haus der Demokratie und Menschenrechte / Berlin
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MiGAZIN @migazin.de · 23/07/2025
Seit mehr als einem Jahr können Asylbewerber in #Bayern quasi nur noch mit einer #Bezahlkarte zahlen. Ein Netzwerk organisiert den Tausch von Gutscheinen gegen Bargeld und zieht Bilanz.
migazin.de
Jahresbilanz - #Bezahlkarte für Geflüchtete: Tauschstationen in ganz #Bayern
Seit mehr als einem Jahr können Asylbewerber in #Bayern quasi nur noch mit einer #Bezahlkarte zahlen. Ein Netzwerk organisiert den Tausch von Gutscheinen gegen Bargeld und zieht Bilanz.
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Gleiche Soziale Rechte für alle! @gleicherechte.bsky.social · 22/07/2025
🗓️ Kalender aufklappen und den 18. & 19.10.2025 markieren - dann wird in Berlin ordentlich vernetzt, diskutiert und solidarisiert. Es geht um den Widerstand gegen die diskriminierende und entmündigende #Bezahlkarte...
Sharepic in rot und weiß. Rechts unten in der Ecke ist das Logo von "Gleiche Soziale Rechte für Alle" abgebildet.

Text:
SAVE THE DATE

 2. BUNDESWEITE KONFERENZ ZUM WIDERSTAND GEGEN DIE "BEZAHLKARTE"
18. & 19.10.2025 IM HAUS DER DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE / BERLIN
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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 22/07/2025
Obwohl Bezahlkarten diskriminieren können und mit Einschränkungen verbunden sind, will die Stadt Hamburg das System auf andere Bereiche ausdehnen. Dabei bleibt unklar, was die Stadt eigentlich will und wie der umstrittene Ansatz tatsächlich Bürokratie abbauen soll. netzpolitik.org/2025/senat-p...
netzpolitik.org
Senat prescht vor: Hamburg will Bezahlkarten ausweiten
Obwohl Bezahlkarten diskriminieren können und mit Einschränkungen verbunden sind, will die Stadt Hamburg das System auf andere Bereiche ausdehnen. Dabei bleibt unklar, was die Stadt eigentlich will un...
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why not? @why-not.eurosky.social · 21/07/2025
#bezahlkarte #grundsicherung #bürgergeld Es war von Anfang an klar, dass das so laufen wird. Auch bei Bürgergeld und Grundsicherung wird absehbar die Bezahlkarte kommen, davon bin ich überzeugt. Davon, dass ich damit leben will und kann, bin ich nicht überzeugt. Mit ⬇️
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Gleiche Soziale Rechte für alle! @gleicherechte.bsky.social · 20/07/2025
So schnell kann's gehen: #Hamburg war vor gut einem Jahr das erste Bundesland, das die #Bezahlkarte einführte. Jetzt prüft der Senat, ob andere Leistungsempfänger*innen eine ähnliche Karte bekommen können - vorgeblich Verwaltungsmodernisierung, unterm Strich aber v.a. sozialchauvinistische Schikane.
taz.de
Linke spricht von „Schikanemaßnahme“: Hamburg will Bezahlkarte ausweiten
Nicht nur Geflüchtete, sondern auch Jugendliche in betreuten Einrichtungen sollen in Hamburg Leistungen per Karte erhalten. Erste Tests laufen bereits.
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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 16/07/2025
Ob kommunal oder bundesweit: Die #Bezahlkarte ist und bleibt eine teure Schikane, die es Geflüchteten unmöglich macht, ihr #Existenzminimum zu decken. Deshalb klagen wir mit mehreren Betroffenen dagegen. Mehr Infos: freiheitsrechte.org/themen/gleic...
Screenshot von T-Online: Artikelüberschrift "Merz will bundeseinheitliche Bezahlkarte für Geflüchtete", darunter ein Bild von Friedrich Merz und Markus Söder.
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Hessischer Flüchtlingsrat @fr-hessen.bsky.social · 08/07/2025
Erst in wenigen Kreisen in Hessen ist die #Bezahlkarte eingeführt - und schon kommen die ersten Problemanzeigen. Einzelne Sachbearbeiter:innen weigern sich, die Kontoverbindungen für laufende (!) Ratenverträge fürs Handy in die Whitelist aufzunehmen, weil sie finden, das sei ein "Luxushandy" 🙄
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Gleiche Soziale Rechte für alle! @gleicherechte.bsky.social · 08/07/2025
Mit der #Bezahlkarte kam die Mahnung... "Über das Bankkonto hatte ich keine Probleme, jetzt habe ich viele Probleme“: wie Geflüchtete, die eh schon unter dem gesetzlichen Existenzminimum leben müssen, nun durch rassistische Symbolpolitik in Schulden getrieben werden #Asyl #Armut #armutsbetroffen
tagesspiegel.de
Mit der Bezahlkarte kam die Mahnung: Geflüchteten aus Rathenow fehlt nun Geld für Essen und das Deutschlandticket
In Brandenburg wurde die Bezahlkarte eingeführt. Geflüchtete können nun nur noch 50 Euro pro Monat in bar abheben – und berichten überall im Land von Problemen.
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blickfeld - die CampusZeitung für Wuppertal @blickfeldwuppertal.bsky.social · 04/07/2025
Am 8. Juli stimmt der Stadtrat über die Einführung einer #Bezahlkarte für die bargeldlose Auszahlung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ab. Das "Bergische Aktionsbündnis gegen die Bezahlkarte" ruft an diesem Tag zu einer Kundgebung ab 15 Uhr vor dem Rathaus in Barmen auf. #Wuppertal
blickfeld-wuppertal.de
"Aktionsbündnis gegen die Bezahlkarte" ruft zur Kundgebung vor dem Barmer Rathaus auf - blickfeld - Die CampusZeitung für Wuppertal
Nachdem der Stadtrat am 17. Februar und 7. April 2025 eine Entscheidung zum Thema „Bezahlkarte“ vertagt hat, mobilisieren die Verantwortlichen des Aktionsbündnisses weiterhin…
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Gleiche Soziale Rechte für alle! @gleicherechte.bsky.social · 06/07/2025
In der Kolumne "Zukunftsrezepte" der @taz.de ging es diese Woche um Tauschrezepte gegen die #Bezahlkarte. Und glaubt uns, mit eingetauschtem Gutschein erworbene Lebensmittel schmecken gleich nochmal so gut 😋 Bundesweite Übersicht über Tausch-Inis: www.seebruecke.org/aktuelles/ka...
taz.de
Hilfe gegen die Bezahlkarte: Tauschverfahren nach Rezept
Ein bisschen Bargeld liegt bei dir immer im Vorratsschrank? Dann hast du schon die wichtigste Zutat für unser heutiges Rezept für Engagement.
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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 01/07/2025
Was @ronensteinke.bsky.social sagt 👇 Es bleibt ein Skandal, dass weiterhin unverhohlen Recht an der Grenze gebrochen wird.
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FORUM MENSCHENRECHTE @forummr.bsky.social · 30/06/2025
🧵 Die UN prüfen gerade, wie gut Deutschland #SozialeRechte schützt. Das Forum Menschenrechte und seine >50 Mitgliedsorganisationen helfen dabei und zeigen die größten Probleme auf. Die wichtigsten Infos und Fragen an die Bundesregierung. ⏬ (1/6) www.forum-menschenrechte.de/ueberpruefun...
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Gleiche Soziale Rechte für alle! @gleicherechte.bsky.social · 30/06/2025
«Eray meint: Besonders in Gießen, wo viele Geflüchtete leben, werde er mit der Bezahlkarte schnell als Asylbewerber erkannt. "Du zeigst die Karte an der Kasse, und die wissen sofort Bescheid", sagt er. "Das ist wie ein Stempel. Die Bezahlkarte vermittelt uns das Gefühl, dass wir nicht dazugehören."»
hessenschau.de
50 Euro Bargeld im Monat: Eray, wie lebt es sich eigentlich mit der Bezahlkarte?
Die Bezahlkarte für Geflüchtete sorgt seit Monaten für Diskussionen. Während die Politik sie als Instrument gegen illegale Migration sieht, hadern Betroffene mit der praktischen Umsetzung. Ein Beispie...
02710
Gleiche Soziale Rechte für alle! @gleicherechte.bsky.social · 25/06/2025
Du willst gegen die #Bezahlkarte aktiv werden? Du suchst einen Tauschort in deiner Nähe? Du willst dort was aufbauen, wo es noch nichts gibt? Hier kommt eine Übersicht über alle uns bekannten Orte, an denen es solidarische Tauschinitiativen gegen die #Schikanekarte gibt! 🗣️ Bitte verbreiten!
Übersichtskarte Deutschland.
Es sind viele Orte darauf verzeichnet.
Links oben ist das Logo von Hamburg sagt NEIN! zur Bezahlkarte, das mittlerweile auch andere Initiaven nutzen.
Daneben steht: "Tauschorte und -inis gegen die Bezahlkarte"
Rechts unten (neben Bayern und unter Sachsen) sind zwei Waschbären mit einem Einkaufswagen abgebildet, einer hält ein Schild hoch mit der Aufschrift "NÖ!".
2185128
Gleiche Soziale Rechte für alle! @gleicherechte.bsky.social · 25/06/2025
Aufruf des Flüchtlingsrats #Bremen: „Am 26.6. vor dreißig Jahren starb Celal Akan an den Folgen einer Erkrankung, die nach medizinischen Maßstäben hätte behandelt werden können und müssen. Sie wurde nicht behandelt, ...
Sharepic mit der Überschrift „Kundgebung in Gedenken an Celal Akan - Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!“

Darunter ein Foto des Amtsgebäudes: ein grauer, vierstöckiger Klotz vor blauem Himmel. Über die Seitenwand des Gebäudes wurde ein Foto von Celal Akan gelegt, ein mittelalter, dunkelhaariger Mann mit Schnurrbart und ernstem Blick.
Unter dem Foto steht: „Am 26.6.25 ist der 30. Todestag von Celal Akan, dessen Tod durch das Asylbewerberleistungsgesetz und dessen Umsetzung in Bremen mit verursacht wurde.
Wir gedenken Celal Akan und fordern: AsylbLG abschaffen.
Donnerstag, 26.06.2025, 17-18 Uhr, Breitenweg 29 vor dem Sozialamt Breitenweg
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Die KuB (selbstverwaltete Beratungsstelle) @kubberlin.bsky.social · 24/06/2025
***Protest gegen die Aussetzung des Familiennachzugs!*** 26. Juni 16-18 Uhr vor dem Bundestag! Wie ihr sicher mitbekommen habt, hat das Bundeskabinett beschlosssen einen der letzten nicht als "illegal" bezeichneten Möglichkeiten der Flucht unmöglich zu machen. Am 27. Juni plant der Bundestag 1/
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Seebrücke Frankfurt @seebruecke-frankfurt.de · 21/06/2025
Sie fehlen: gegen #Abschiebungen aus unserer Mitte! Kundgebung am 27. Juni 2025 um 18 Uhr auf dem Freiheitsplatz in #Hanau kein mensch ist illegal hanau, Arbeitskreis Asyl Hanau, Diakonische Flüchtlingshilfe im Main-Kinzig-Kreis, Solidarisches Hanau, @fr-hessen.bsky.social #EndDeportations 1/x
SIE FEHLEN: 
KUNDGEBUNG
GEGEN ABSCHIEBUNGEN AUS UNSERER MITTE!

18 UHR
27.JUNI
FREIHEITSPLATZ HANAU

ABSCHIEBUNGEN REISSEN FAMILIEN AUSEINANDER, ZERSTÖREN EXISTENZEN UND ENTZIEHEN MENSCHEN IHRE LEBENSGRUNDLAGE.

WIR FORDERN EIN ENDE DIESER POLITIK 
KOMMT ZUR KUNDGEBUNG UND SETZT EIN ZEICHEN.
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Die KuB (selbstverwaltete Beratungsstelle) @kubberlin.bsky.social · 20/06/2025
Wir weisen auch auf dieses Positionspapier "Gesundheit ist ein Menschenrecht" hin. Wir fordern mit 20 Orgas u.a. Stop der illegalen Zurückweisungen und Grenzkontrollen, Zugang zu Regelleistungen d. Krankenkassen u. Sprachmittlung für psychotherap. Versorgung . www.ueberleben.org/neuigkeiten/...
ueberleben.org
Weltflüchtlingstag: Gesundheit ist ein Menschenrecht – für alle - Zentrum ÜBERLEBEN
Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung gegenüber Schutzsuchenden nachkommem und allen Menschen Zugang zum Gesundheitssystem ermöglichen.
045
Gleiche Soziale Rechte für alle! @gleicherechte.bsky.social · 21/06/2025
Oberpfalz aufgepasst: Demonstration "Bezahlkarte abschaffen – Keine Behinderung von Umtauschaktionen" 📆 Dienstag, 24. Juni 2025 🕔 17:00 Uhr 📍 Neupfarrplatz, #Regensburg ℹ️ kurzlinks.de/40ds #Bayern #Bezahlkarte #Asyl #LeaveNoOneBehind
Sharepic in dunklem Türkis. Im Hintergrund ist Stacheldraht abgebildet, der mit einer Zange durchgeknipst wird.
Unten ist das Logo von Kartentausch Regensburg, eine Hand mit Karte, eine Hand mit Geldschein, die tauschen.

Text:
Demonstration 
“Nein zur Bezahlkarte" 
Bezahlkarte abschaffen – keine Behinderung von Umtauschaktionen 
Dienstag, 24. Juni
17:00 Uhr 
NeupfarrplatzSharepic mit dem Demoaufruf:

"Vor gut einem Jahr hat die bayrische Staatsregierung das Diskriminierungsinstrument Bezahlkarte aus rechtspopulistische Instrument der Bezahlkarte eingeführt. Dieses schränkt die Möglichkeiten der Betroffenen massiv ein. Mit der Bezahlkarte können Geflüchtete an vielen Orten und Läden nicht einkaufen und haben nur 50€/Monat Bargeld zur Verfügung.
Jede Woche erfahren wir an unseren 4 Tauschstellen in Regensburg die große Not der Geflüchteten, aber auch die Unterstützung vieler solidarischer Menschen. Wir haben von Anfang an gegen die Bezahlkarze protestiert und setzen unseren Protest fort - öffentlich, juristisch und praktisch mit dem Kartentausch."
022
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Antirassistisches Netzwerk Baden-Württemberg @antirabw.bsky.social · 20/06/2025
Aktueller Protest vor der Landeserstaufnahme in Freiburg. Kundgebung, Küfa ab 18 Uhr DEMO. Gleiche soziale Rechte für ALLE. Trotz Hitze schon 80 Menschen hier. Keine Lager, Schluss mit den Grenkontrollen, Keine ausgrenzende Bezahlkarte, Widerstand jetzt!
031
Gleiche Soziale Rechte für alle! @gleicherechte.bsky.social · 20/06/2025
"Die #Bezahlkarte zu umgehen und ihren Inhaber*innen mehr Bargeld zu ermöglichen, ist ein kleiner, aber realer Beitrag zur Verbesserung der Lebensumstände von Geflüchteten. Diese direkte Aktion sollte aber nicht den Eindruck erwecken, sich selbst zu genügen. 1/2
akweb.de
Funktioniert das? Bezahlkarte umgehen - ak analyse & kritik
Wir wollen, dass die Bezahlkarte deutschlandweit zum Einsatz kommt, und werden ihre Umgehung beenden.« So steht es im neuen Koalitionsvertrag. In solchen Verträgen wird viel versprochen (oder angedroh...
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Seebrücke @seebruecke.bsky.social · 15/06/2025
Am 20.06. ist Weltgeflüchtetentag! Werde in der nächsten Woche für eine solidarische Asyl- und Migrationspolitik aktiv. Eine Wochenübersicht bieten wir dir hier, eine tagesaktuelle Übersicht und mehr Infos über unsere Veranstaltungen findest du auf unserer Website.
Weiße Grafik, auf der "Veranstaltungen 16.6.-22.6.2025
16.6.
Luzern, 18:30 Uhr, Stattkino Luzern (Filmvorführung und Filmgespräch)
17.6.
Bochum, 19:30 Uhr, Endstation.kino (Filmvorführung)
Hannover, 17:45 Uhr, UJZ Korn (Kennenlern-Plenum)
Heidelberg, 18 Uhr, Café Gegendruck (Bastelabend)
18.6.
Bonn, 18 Uhr, Remigiusplatz (Gedenkveranstaltung)
Bremen, 19 Uhr, Grünenstraße 18 (Offenes Plenum)
Paderborn, 17:30 Uhr, Rathausplatz (Mahnwache)
19.6.
Lüneburg, 19 Uhr, Avenir am Fluss (Soli-Kneipe)
20.6.
Aachen, 18 Uhr, Hauptbahnhof (Kundgebung)
Aachen, 19:30 Uhr, AZ (Essen & Film)
Berlin, 16 Uhr, Oranienplatz (Kundgebung)" steht. In der rechten oberen Ecke ist das Seebrücke-Logo in weiß auf orange.Weiße Grafik, auf der "Veranstaltungen 16.6.-22.6.2025
20.6.
Düsseldorf, 14 Uhr, Landtagswiese (Demonstration)
Freiburg, 15 Uhr, LEA (Kundgebung)
Freiburg, 16:30 Uhr, LEA (Küche für alle)
Freiburg, 19 Uhr, LEA (Demonstration)
Hamburg, 17 Uhr, Landungsbrücken (Demonstration)
Hamburg, 18 Uhr, Park Fiction (Feier)
Hannover, 14 Uhr, Hannah-Arendt-Platz (Kundgebung)
Heidelberg, 17 Uhr, Stadtbücherei (Demo)
Luzern, 14 Uhr/17:30 Uhr/ 19:30 Uhr, Vögerligärtli (Picknick, Demo, Konzert)
Mainz, 14 Uhr, Helmut-Kohl-Platz (Kundgebung mit Infoständen und Picknick)
Mannheim, 19:30 Uhr, Cinema Quadrat (Filmvorführung)
Marburg, 17:30 Uhr, Friedrichsplatz (Menschenkette)
Moers, 19:30 Uhr, Haus der Demokratiegeschichte (Szenische Lesung)
Tübingen, 18 Uhr, Atelier (Filmvorführung)"
steht. In der rechten oberen Ecke ist das Seebrücke-Logo in weiß auf orange.Weiße Grafik, auf der unten ein Foto eines Protestes ist, bei dem Menschen Schilder hochhalten, auf denen zB "No Moria excuses" steht. Auf dem weißen Hintergrund steht "Veranstaltungen 16.6.-22.6.2025
21.6.
Aachen, tagsüber, Lothringair Straßenfestival (Infostand)
Bochum, 13 Uhr, Kreuzung Kortumstr./Bongardstr. (Mahnwache)
Heidelberg, 15 Uhr, Kulturfenster Heidelberg (Kaffee, Kuchen, Open Stage)
22.6.
Jena, 15 Uhr, Fichteplatz (Sprachcafé)
Mannheim, 19 Uhr, ASV Mannheim (Offenes Plenum)"
In der rechten oberen Ecke ist das Seebrücke-Logo in weiß auf orange.
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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 16/06/2025
2024 hat die Ampel Leistungsabschlüsse bei Dublin-Flüchtlingen beschlossen - einige Sozialgerichte haben die Regelung als europarechtswidrig, jetzt auch das Landessozialgericht Niedersachsen. 👇 anwaltskanzlei-adam.de/2025/06/14/l...
anwaltskanzlei-adam.de
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen – Beschluss vom 13.06.2025 – Az.: L 8 AY 12/25 B ER – Anwaltskanzlei Sven Adam
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Gleiche Soziale Rechte für alle! @gleicherechte.bsky.social · 16/06/2025
⚠️ Neue Website: Bring Back Our Neighbours - Gegen die sächsische Abschiebepolitik Ein "Notfallkoffer gegen Abschiebungen" mit Infos, Links und Kontakten zu #Asyl, #Duldung, #Bleiberecht und #Abschiebehaft. Die Kontakte beziehen sich auf #Sachsen, die meisten Infos sind aber in ganz DE nützlich.
bringbackourneighbours.de
Bring Back Our Neighbours | Gemeinsam solidarisch gegen die sächsische Abschiebepolitik
Hier gibt es mehr Infos, was du gegen eine Abschiebung tun kannst
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Antirassistisches Netzwerk Baden-Württemberg @antirabw.bsky.social · 16/06/2025
Mehr als 150 Personen demonstrieren vor der Bundespolizei in Freiburg gegen die rechtswidrigen Zurückweisungen von Geflüchteten (Dublin) und die Grenzkontrollen (Schengen). Die Polizei wird aufgefordert gegen die rechtswidrige Anweisung zu remonstrieren (widersprechen).
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Seebrücke @seebruecke.bsky.social · 15/06/2025
CN: Tod Am 14.6. jährte sich der Schiffbruch von #Pylos zum zweiten Mal. Vor zwei Jahren geriet der Fischkutter Adriana mit 750 Menschen an Bord vor Pylos in Seenot. Bei dem Schiffbruch starben mindestens 82 Menschen, hunderte Menschen werden vermisst. Foto: @ninidelamond
Foto eines Protestes, bei dem ein Schild hochgehalten wird, auf dem "Kein Mensch ist illegal" steht. In einem orangen Kasten steht "Remembering Pylos - 2 Jahre nach Schiffbruch fordern wir Aufklärung und Konsequenzen!". In der rechten oberen Ecke ist das Seebrücke-Logo in weiß auf orange.
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Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. @fluerast.bsky.social · 13/06/2025
Auf ihrer heutigen Konferenz in Bremen haben die Flüchtlingsräte der Länder zusammen mit PRO ASYL und Jugendliche ohne Grenzen folgende Presseerklärung verabschiedet: www.fluechtlingsrat-lsa.de/2025/06/pres...
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Gleiche Soziale Rechte für alle! @gleicherechte.bsky.social · 15/06/2025
Einladung unserer Mitstreiter*innen aus #Giessen: Gemeinsam ein starkes Zeichen setzen gegen Ausgrenzung, rassistische Abschottung und #Menschrechte Infostände & Kundgebung: Ausgrenzung stoppen — Geflüchtetenrechte sind Menschenrechte 🗓️ Mittwoch, 18. Juni, ⏰ 17-21 Uhr: 📍Kirchenplatz 1/2
Sharepic in lila-rosa Tönen, im Hintergrund steht in heller Schrift sich vielfach wiederholend "Weltflüchtlichtag", in der Mitte ist ein Kreis aus sich haltenden Händen abgebildet.

Text:
Aktionstage zum Weltflüchtlichstag
Solidarität mit Geflüchteten
am 18.06., 23.06., 24.06.Sharepic mit Text:
Aktionstage zum Weltflüchtlichstag
Solidarität mit Geflüchteten
am 18.06., 23.06., 24.06.

Alle Termine im Überblick

Ausgrenzung stoppen — Geflüchtetenrechte sind Menschenrechte
18. Juni 2025
17:00 - 19:00 Infostände 
19:00 - 21:00 Kundgebung
,Kirchenplatz, Giessen

Kinofilm "Quiet Life" (91 Min.)
23. Juni 2025 ab 18:00 Uhr 
Kinopolis Giessen
Soli-Preis: 5€

Vortrag: Inseln der Hoffnung — Palermo als Solidarity City
24. Juni 2025 ab 19:30 Uhr 
Georg-Schlosser Str. 7, Giessen
Gerne Spende
100
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Antirassistisches Netzwerk Baden-Württemberg @antirabw.bsky.social · 10/06/2025
Kundgebung vor der Bundespolizei in Freiburg, 16. Juni 2025 um 18 Uhr, Wentzingerstraße 25 - Keine Zurückweisungen an den Grenzen! Schluss mit den Grenzkontrollen! Kein racial profiling! Solidarität mit geflüchteten Menschen! www.aktionbleiberecht.de/2025/06/kund...
023
Gleiche Soziale Rechte für alle! @gleicherechte.bsky.social · 10/06/2025
Wichtige Online-Veranstaltung des Bayrischen Flüchtlingsrats: "Brot und Seife gestrichen?! Was tun bei Leistungsausschlüssen nach den Verschärfungen im #AsylbLG?" 🗣️ Referent: Rechtsanwalt Klaus Schank 🗓️ Dienstag, 17.06.2025, 18:00 - 19:30 Mehr Infos und Anmeldung ⬇️
fluechtlingsrat-bayern.de
Veranstaltungsreihe: Toolbox Asyl und Migration #8 - Bayerischer Flüchtlingsrat
Unsere Vortragsreihe geht in die mittlerweile 7. Runde. Auch diesen Winter beschäftigen wir uns mit allerhand Themen rund um „Asyl und Migration“. Wir holen uns unter anderem ein Update, wie es eigent...
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Antirassistisches Netzwerk Baden-Württemberg @antirabw.bsky.social · 07/06/2025
„Solidarität mit Geflüchteten“, 20. 06., Weltgeflüchtetentag. Aktion ab 15 Uhr vor der LEA Freiburg. Wenn Menschenrechte nur noch selektiv gelten sollen, wird autoritärer Politik der Weg geebnet und weitere rechtliche Einschränkungen für Geflüchtete möglich. Das lassen wir nicht zu!
002
Gleiche Soziale Rechte für alle! @gleicherechte.bsky.social · 07/06/2025
Widerstand gegen die #Bezahlkarte lebt nicht nur vom 1:1-Tausch von Bargeld gegen Einkaufsgutscheine. Auf dem Rock am Berg #Merkers klärt die @seebruecke.bsky.social #Erfurt dieses Wochenende über die rassistische #Schikanekarte auf & bringt Gutscheine unter Festivalbesuchende aus dem ganzen Land 🖤
Ausschnitt eines Infostands. Auf dem Tisch im Vordergrund liegen Sticker, selbstgebastelte Buttons und Streichholzschachteln in einer Etagère. Auf den Dingen stehen Slogans wie "Burn Fortress Europe", "Kein Pushback ist legal" oder "All Cats Against Borders". In einer Getränkedose steht eine große weiße Blume zur Dekoration. Dahinter steht ein Schild mit der Aufschrift "Soli-Tauschaktion: Gemeinsam solidarisch gegen die rassistische Bezahlkarte". Im Hintergrund hängen Solishirts auf einer Kleiderstange.
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Gleiche Soziale Rechte für alle! @gleicherechte.bsky.social · 06/06/2025
Unsere Mitstreiter*innen von @offenkampagne.bsky.social München brauchen Unterstützung. Seit gut einem Jahr organisieren sie einen solidarischen Kartentausch für Geflüchtete mit #Bezahlkarte. Doch damit könnte bald Schluss sein, denn die Bundesregierung will dieses Engagement kriminalisieren. 1/2
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 06/06/2025
🚨Wir zeigen Innenminister Alexander Dobrindt an! Er weiß, dass Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind – und macht trotzdem weiter. Wir lassen das nicht durchgehen und stellen gemeinsam mit Equal Rights Beyond Borders Strafanzeige: fragdenstaat.de/artikel/stra...
fragdenstaat.de
Rechtsstaatlichkeit verteidigen: Wir zeigen Dobrindt an
Der Bundesinnenminister hält an den rechtswidrigen Zurückweisungen an der Grenze fest. Deswegen muss sich jetzt die Staatsanwaltschaft mit ihm beschäftigen.
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Gleiche Soziale Rechte für alle! @gleicherechte.bsky.social · 31/05/2025
Und noch ein Veranstaltungshinweis für #Essen und Umgebung ⬇️ #NeinZurBezahlkarte #RefugeesWelcome
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Gleiche Soziale Rechte für alle! @gleicherechte.bsky.social · 31/05/2025
Veranstaltungshinweis für alle in und um #Kassel: Bezahlkarte für Geflüchtete: Sinnvoll oder absurd? (Wir kennen die Antwort freilich schon...) 📆 Mittwoch, 11. Juni 2025 🕕 18:00 Uhr 📍 Stadtbibliothek Kassel ℹ️ kurzlinks.de/avfd
kurzlinks.de
Veranstaltungen
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Volker Gerloff @volkergerloff.bsky.social · 29/05/2025
1️⃣SG Berlin: krebskranke Ukrainerin muss im TXL-Lager bleiben - kein Anspruch auf adäquate Unterbringung (Details dazu im Thread) Immerhin: Nach knapp 6 Wochen(!) wird Berlin verpflichtet, Gesundheitsversorgung für lebensbedrohlich erkrankte Frau zu gewähren - ob/wann Umsetzung? Man wird sehen...
Ausschnitt aus der Beschluss-Begründung: Soweit die Antragstellerin zudem beantragt hat, in eine andere, ihren gesundheitlichen Be- dürfnissen besser entsprechende Unterkunft verlegt zu werden, bleibt dieser Antrag ohne Er- folg. Der Antrag ist unbegründet, da bereits ein Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht ist.
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Gleiche Soziale Rechte für alle! @gleicherechte.bsky.social · 30/05/2025
"Mit jedem Satz wird deutlicher, um was es Ihnen geht: um Ihre rassistische Erzählung, zu uns würden Menschen kommen, uns ausnutzen, unser Geld ins Ausland schaffen, und der Deutsche hat das Nachsehen. Nein, Herr Aiwanger, der Deutsche hat keinen Cent mehr, wenn der Asylbewerber weniger hat." 1/2
kurzlinks.de
Bezahlkarte für Geflüchtete: Ist die Bezahlkarte eine Schikane?
Geflüchteten Bargeld zu verweigern, ist Diskriminierung, sagt die Linken-Politikerin Sarah Vollath. Bayern Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger widerspricht.
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Sebastian Weiermann @sweiermann.bsky.social · 26/05/2025
Ich habe einen Blick darauf geworfen, was der aktuelle Grundrechtereport über Bezahlkarten für Geflüchtete schreibt. Spoiler: Nix gutes. nd.digital/editions/nd....
nd.digital
26525
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Hessischer Flüchtlingsrat @fr-hessen.bsky.social · 12/04/2025
Save the Date: Tagung: „... oder kann das weg?“ Grundgesetz – Menschenwürde – Asylrecht Donnerstag, 22. Mai 2025 Evangelische Akademie Frankfurt Veranstaltet von: @fr-hessen.bsky.social, @inimigration.bsky.social, @proasyl.de, @evangelische-akademie.de u.a. Programm: fr-hessen.de/wp-content/u...
Sharepic zu der Tagung:
"... oder kann das weg?“.
Grundgesetz – Menschenwürde – Asylrecht.
Donnerstag, 22. Mai 2025.
In der Evangelischen Akademie Frankfurt, Römerberg.

Logos von:
Evangelische Akademie Frankfurt.
Evangelische Akademie Hofgeismar.
Pro Asyl.
Der Paritätische Hessen.
Diakonie Hessen.
Initiativausschuss Migrationspolitik RLP.
Flüchtlingsrat RLP.
Hessischer Flüchtlingsrat.
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taz @taz.de · 23/03/2025
Das „Bündnis gegen rechts“ startet Aktion gegen die Bezahlkarte für Geflüchtete, die im März in Bremen eingeführt wurde. Die Maßnahme sei Schikane.
taz.de
Aktivist über Bezahlkarte-Protestaktion: „Diese Restriktion ist durch nichts legitimiert“
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CopWatch Leipzig @copwatchleipzig.bsky.social · 21/03/2025
Die #Bezahlkarte ist ein staatliches Programm zur sozialen und psychologischen Verelendung hunderttausender Menschen in Deutschland. Die Folgen werden u.a. psychische Krisen und 'Kriminalität', worauf rassistische Diskurse und polizeiliche Gewalt folgen werden. Solidarität mit allen Betroffenen!
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LabourNet Germany @labournetgermany.bsky.social · 21/03/2025
Internationaler Tag gegen #Rassismus am heutigen 21. März 2025: Auch Aktionstag der (bundesweit zunehmenden) Umtauschinitiativen: Solidarisch gegen die #Bezahlkarte (übrigens kein extra-Dossier, weil sehr wohl zusammenhängend...)
labournet.de
Erhöhung der Asylbewerberleistungen: Die Regierung steht in der Pflicht [denkste! Bezahlkarte!] » LabourNet Germany
Dossier "... Die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, die Asylbewerberleistungen regelmäßig der Teuerungsrate anzupassen. Das ergibt sich aus dem Wortlaut des Asylbewerberleistungsgesetzes. Da...
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Gleiche Soziale Rechte für alle! @gleicherechte.bsky.social · 21/03/2025
Auch Maus, Sandmännchen, Bernd & Co. sind stabil zum #TagGegenBezahlkarte! Unsere Mitstreiter*innen aus Erfurt danken heute allen, die schon beim Soli-Tausch mitmachen und erinnern gleichzeitig an die kommenden politischen Kämpfe. 1/2
Eine Statue der Maus aus der „Sendung mit der Maus“ in der Erfurter Innenstadt hält ein Schild in der Hand mit der Aufschrift „BZHLKRT STPPN“. Am rechten Bildrand hält jemand der Maus eine ausgedruckte Sprechblase hin, die sagt: „NEIN zur Bezahlkarte!“Eine Statue von Bernd das Brot hält in der linken Hand zwei große 50 €-Scheine aus Pappe und in der rechten Hand einen ebenso großen Pappgutschein mit Barcode, auf dem „Supermarkt“ steht. In den Mund der Statue hat jemand die Pappsprechblase mit der Aufschrift „NEIN zur Bezahlkarte!“ gesteckt.Eine Großaufnahme einer Sandmännchen-Figur vor Fachwerkhäusern. Man erkennt nur die Hälfte seines Gesichts, der Rest ist abgeschnitten. Leicht hinter dem Sandmännchen steht eine Person in schwarzem T-Shirt, die sich eine gezackte Comic-Sprechblase vors Gesicht hält. Darauf steht: „Gleiche soziale Rechte für alle!“Zwei übergroße Puppenfiguren von Schnatterinchen, der Ente und Moppi, dem Hund in der Erfurter Innenstadt. Zu ihren Füßen stehen zwei große, gebastelte 50 €-Scheine aus Pappe und der Pappgutschein, den eben noch Bernd das Brot in der Hand hatte. Dazwischen lehnt eine übergroße Uno-Spielkarte mit zwei Pfeilen, die den Wechsel der Spielrichtung anzeigen. Über den Kopf von Moppi hält jemand vom linken Bildrand aus eine zackige Comic-Blase mit der Aufschrift „Gleiche soziale Rechte für alle!“ Über Schnatterinchens Kopf hält eine andere Hand eine Papp-Sprechblase „NEIN zur Bezahlkarte!“
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PRO ASYL @proasyl.de · 21/03/2025
Der 21.3. ist der Aktionstag der Umtauschinitiativen gegen die #Bezahlkarte. Schon in den 90ern haben sich Menschen solidarisch organisiert - bis zu einer pragmatischeren Politik zurückgekehrt wurde. Heute gibt es bereits in rund 50 Städten neue Inis: www.proasyl.de/news/solidar...
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Die KuB (selbstverwaltete Beratungsstelle) @kubberlin.bsky.social · 21/03/2025
betroffen sind. Nur 1 Beispiel ist die Tauschaktion jeden Freitag in der Regenbogenfabrik für durch rassistischen Bezahlkarte diskriminierte Menschen: nein-zur-bezahlkarte.de/mit-bezahlka...
nein-zur-bezahlkarte.de
Mit Bezahlkarte - Wir sagen Nein zur Bezahlkarte
Hinweis: Derzeit sucht das Weizenbaum-Institut für eine Studie Interviewpartner*innen, die Erfahrungen als Nutzer*in der Bezahlkarte haben. Interessierte können sich direkt per Mail an studie [ät] wei...
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