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Janoschki @janoschki.bsky.social · 17/05/2026
Die AfD gilt als Verdachtsfall, fünf Landesverbände als gesichert rechtsextrem. Ein Verbotsverfahren ist juristisch möglich aber politisch blockiert. Wer blockiert, warum, und was du tun kannst. 🧵
correctiv.org
Alle wichtigen Dokumente zum möglichen AfD-Verbotsverfahren
Anfragen, Gutachten und Gerichtsurteile – kompakt und übersichtlich.
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Bodo Ramelow @bodoramelow.bsky.social · 05/05/2026
97.649 Menschen fordern die Pflicht zur Barrierefreiheit ins BGG. Doch mit dem aktuellen Gesetzentwurf droht genau das Gegenteil: Barrierefreiheit wird zur freiwilligen Option, Menschenrechte werden mal wieder wirtschaftlichen Interessen geopfert. Das darf nicht sein Herr Merz!
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Astrid Deilmann @astriddeilmann.bsky.social · 24/04/2026
In der Tat: Big Tech zielt auf mehr als maximalen Profit - nämlich auf einen autoritären Regime Change in Europa. Das sagt der Chef von #Palantir bereits ganz offen. Die Konsequenz kann nur sein: Keine Palantir-Software mehr. Weder im Bund, noch in den Ländern.
spiegel.de
(S+) Meinung: Die Techmogule setzen auf Regime-Change – Meinung
US-Techkonzerne folgen nicht einfach Donald Trump: Sie wollen selbst Staaten umbauen. Palantir-Chef Alex Karp hat nun seine autoritäre Vision skizziert. Das kann für Deutschland nur eine Konsequenz ha...
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Campact e.V. @campact.de · 23/04/2026
Gesichter & Stimmen aus dem Netz scannen, mit Polizeidaten abgleichen, sogar von Demos od. Feiern. Das will Innenminister Dobrindt. Und die SPD trägt das mit! Besonders kritisch: Die Daten gehen evtl. an Firmen im Ausland. Das ist die Grundlage für Massenüberwachung! Jetzt handeln! campact.org/jo2pm
Ein Mann im Anzug (Innenminister Alexander Dobrindt) steht neben mehreren Überwachungskameras vor einer Stadtkulisse. Auf der Grafik steht: „Palantir durch die Hintertür?“ Darunter wird erklärt, dass KI-gestützte Massenüberwachung geplant sei, inklusive Gesichtserkennung aus Internetfotos, Abgleich mit Polizeidaten und Analyse großer Datenmengen. Unten der Aufruf: „Stoppt Dobrindts Pläne! Jetzt Petition unterzeichnen!“ sowie das Logo „WE ACT“.
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Anne Roth @anneroth.bsky.social · 22/04/2026
Eigentlich müsste Berlin kopfstehen, oder auf der Straße. Montag kündigte die BVG an, Verhalten auf Bahnhöfen per KI zu analysieren. Am Kotti wurde das schon getestet. Angeblich für mehr Sicherheit, aber was die Polizei dann daraus macht oder ob es primär Obdachlose trifft, werden wir sehen.
taz.de
Betriebssicherheit mit positivem Trend: BVG jetzt auch mit KI-Kameras
Mehr Sicherheitspersonal, modernere Kameraüberwachung: Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ziehen Bilanz nach ihrer Sicherheitsoffensive.
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Mario Sixtus @sixtus.net · 22/04/2026
Es sind auch solche Geschichten, von denen es zahllose gibt, über Hinrichtungen an den letzten Tagen des Krieges, Erschießungen von Gefangenen, als die russische Armee schon am Anhalter Bahnhof stand, die belegen, dass Wehrmacht und Polizei eben nicht nur "Dienst nach Vorschrift" absolviert haben.
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Jens-Christian Wagner @jcwagner.bsky.social · 22/04/2026
Bis heute in der Öffentlichkeit verdrängt: die Geschichte der als angeblich „asozial“ in die #Konzentrationslager Verschleppten. Mein Kollege Michael Löffelsender sprach darüber mit dem MDR. www.mdr.de/nachrichten/...
mdr.de
Häftlinge mit schwarzem Winkel - verfolgt, verleugnet, vergessen | MDR.DE
In das KZ Buchenwald bei Weimar und seine Außenlager hatten die Nationalsozialisten zwischen 1937 und 1945 etwa 280.000 Menschen verschleppt. 9.000 von ihnen mussten einen schwarzen Winkel tragen.
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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 21/04/2026
Ein Raum, so schmal, dass da kein Blatt Papier zwischen passt.
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Elektrizitätswerke Schönau @ewsschoenau.bsky.social · 22/04/2026
Beim 17. Petersberger Klimadialog stellte UN-Generalsekretär António Guterres klar: „Wir können eine Revolution der Erneuerbaren von der Kette lassen. Lassen Sie uns die richtige Wahl treffen, für die Stabilität des Klimas, für Energiesicherheit, für eine lebenswerte Zukunft.“ #Energiewende
sueddeutsche.de
Abschied vom Öl? Klimaschützer spüren Rückenwind
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Helena Steinhaus @helenasteinhaus.bsky.social · 22/04/2026
Die Anzahl der Jobcenter-Sanktionen hat sich in den letzten zwei Jahren verdoppelt! Ohne jede Gesetztesänderung. 461.000 Sanktionen wurden 2025 ausgesprochen, davon trifft jede 3. Kürzung ein Kind! Krankschreibungen werden immer seltener als Entschuldigung akzeptiert. www.freitag.de/autoren/hele...
freitag.de
Existenzminimum: Warum die neue Bürgergeld-Härte vor allem Kinder trifft
461.000 Sanktionen und Jagd auf Phantom-Verweigerer: Während Cum-Ex-Milliarden fehlen, wird bei den Ärmsten der Geldhahn zugedreht. Warum das Sozialrecht immer mehr zum Strafrecht mutiert
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VVN-BdA @vvnbda.bsky.social · 10/04/2026
Vor 81 Jahren wurde Georg Elser im KZ Dachau auf persönlichen Befehl von Adolf Hitler brutal ermordet. Zuvor war er seit 1939 im Konzentrationslager als "persönlicher Schutzhäftling" inhaftiert worden.
Porträt eines jungen Mannes mit dunklem Haar und ernstem Blick vor blauem Hintergrund. Oben steht „Georg Elser“. Daneben ist ein Zitat zu lesen: „Ich bin ein freier Mensch gewesen. Man muss machen, was richtig ist. Wenn der Mensch nicht frei ist, stirbt alles ab.“ Unten rechts befindet sich das Logo der VVN-BdA.
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DocGaby @docgaby.bsky.social · 09/04/2026
"Der Oberste Gerichtshof von Wisconsin hat sich im Vorfeld der Zwischenwahlen einen weiteren liberalen Richter gesichert. Das höchste Gericht des Bundesstaates verfügt nun über eine liberale Mehrheit von 5 zu 2..."
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amore @radsportamore.bsky.social · 10/04/2026
„leck eier“ ist eine beleidigung und muss mit der vollen härte des rechtsstaats abgestraft werden aber „ich werde heute nacht eine ganze zivilisation auslöschen“ ist eine rhetorische strategie und bedarf keiner weiteren reaktion
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K*Fuchs @k-fuchs.bsky.social · 09/04/2026
„Eine ganze Zivilisation wird sterben“, so #Trump ICAN Deutschland verurteilt diese Vernichtungsdrohung! Weiterhin fliegen US-Kampfflugzeuge, Truppen und Waffen über den in Deutschland liegenden US-Stützpunkt in einen völkerrechtswidrigen Krieg. #Kriegsverbrechen
icanw.de
PM: ICAN verurteilt Trumps Vernichtungsdrohung | ICAN Deutschland
Berlin, 7. April 2026 – US-Präsident Donald Trump hat heute angekündigt, dass „eine ganze Zivilisation heute Nacht sterben” werde, sollte Iran kein Abkommen schließen. ICAN Deutschland verurteilt diese Drohung unmissverständlich, unabhängig davon, mit welchen Mitteln sie umgesetzt werden soll.
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Pamela Cooper @pcoop1960.bsky.social · 29/03/2026
bsky.app/profile/broa...
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Veronika Kracher @veronikakracher.bsky.social · 25/03/2026
CN Neonazi-Gewalt In Friedrichshain haben Neonazis ein Pärchen mit einer Machete (!) angegriffen. Rechtsextreme werden in ihrem Auftreten und ihrer Gewalt immer aggressiver - unter anderem weil sie wissen, dass es dafür selten mehr als einen Patscher auf die Finger gibt.
bz-berlin.de
Neonazis greifen Pärchen mit Machete an - B.Z. – Die Stimme Berlins
Nach dem Besuch einer linken Szene-Bar in Friedrichshain ist ein junges Paar von mutmaßlichen Rechtsextremisten mit einer Machete attackiert worden.
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Bizim Kiez @bizimkiez.bsky.social · 25/03/2026
Damit konnte keine:r rechnen!
tagesspiegel.de
Neue Zahlen zum Görlitzer Park in Berlin: Großteil der Straftaten findet außerhalb des Görli statt
Seit nicht mal einem Monat ist der Kreuzberger Park nachts abgesperrt. Nun liegen konkrete Zahlen vor, wie viel der Sicherheitsdienst kostet und wie viel Arbeit die Polizei mit der Bewachung des Zauns...
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René Aguigah @aguigah.bsky.social · 25/03/2026
„The United Nations General Assembly has voted to recognise the slave trade as "the gravest crime against humanity…“ www.bbc.com/news/article...
bbc.com
UN votes to recognise enslavement of Africans as 'gravest crime against humanity'
The landmark resolution calls for an apology and contributions to a reparations fund, without specifying an amount.
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Joe @westmecklenburg-gegen-rechts.de · 25/03/2026
radikaletoechter.de/aktuelles/pr...
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Astrid Deilmann @astriddeilmann.bsky.social · 16/03/2026
Ein Netzwerk aus 1.200 TikTok-Accounts hat zur Unterstützung von AfD-Chefin Weidel gepostet, laut Reset Tech. 57% der Posts kamen aus Nigeria. Und natürlich weiß die AfD von nichts. Diese Partei ist ein Instrument Putins & eine Bedrohung für unsere Demokratie. Ein Verbotsverfahren ist überfällig.
Ein Screenshot einer Monitor-Grafik auf der ein Bild von Alice Weidel auf einem Smartphone zu sehen ist. Darüber steht: "AfD-Weidel aus Nigeria? TikTok-Accounts, auch aus Nigeria, fluteten die Plattform mit Weidel-Content."
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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.eurosky.social · 16/03/2026
So ist es. Deswegen war "es geht nicht anders, wir müssen Trump umgarnen" auch so falsch. Denn wer sich dieser Illusion hingibt, tut nicht so entschlossen das, was zu tun wäre.
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Silent in Flames @silentinflames.bsky.social · 16/03/2026
Die CDU kackt komplett auf geltendes Recht. Sie gehen nach den gleichen Prinzipien vor wie die US-Faschisten, nur halt nicht ganz so polterhaft. Leise und still im Hintergrund, damit die treuen Anhänger*innen nix merken.
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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 15/03/2026
Eine neue Kantinenpächterin wollte eine schöne Eröffnungsfeier in der Dortmunder Agentur für Arbeit auf eigene Kosten veranstalten – nachdem die Hetzseite NIUS jedoch Lügen über ein steuerbezahltes Luxusbuffet zu Ramadan verbreitete, erhält sie Morddrohungen. www.volksverpetzer.de/faktencheck/...
volksverpetzer.de
Ramadan-Luxusbuffet erfunden: NIUS blamiert sich mit Fake-Story!
Eine neue Kantinenpächterin wollte eine schöne Eröffnungsfeier in der Dortmunder Agentur für Arbeit auf eigene Kosten veranstalten – nachdem die Hetzseite NIUS jedoch Lügen über ein steuerbezahltes Lu...
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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.eurosky.social · 14/03/2026
Heute #pruef in #Berlin ! #tdgr #afdverbot
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Berlin gegen Nazis @berlingegennazis.bsky.social · 14/03/2026
#Marzahn 11:15 Die ersten Neonazis des „III. Wegs“ sind da und bauen auf. Die Versammlung wurde sehr spät angemeldet, öffentlich beworben wurde sie nicht. Einen Gegenprotest scheut man wohl – aber so funktioniert das in Berlin nicht. Gleich zwei Gegenproteste sind angemeldet. #b1403
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CCC @ccc.de · 13/03/2026
Nach einer Anhörung ist Mehrheit gegen Einführung: SPD und Grüne lehnen den Einsatz der Software von #Palantir in Niedersachsen weiter ab www.heise.de/news/Nieders...
heise.de
Niedersachsen: SPD und Grüne gegen Überwachungssoftware von Palantir
SPD und Grüne lehnen den Einsatz der Polizeisoftware Palantir in Niedersachsen weiter ab. Experten warnen vor Rasterfahndung und Abhängigkeit.
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K*Fuchs @k-fuchs.bsky.social · 12/03/2026
5,4 Mio. Menschen beziehen Grundsicherung, darunter viele Kinder, Aufstocker, Kranke oder pflegende Angehörige. Der Anteil der Menschen, die als Totalverweigerer gelten, liegt laut Schätzungen bei unter 0,5 Prozent. Gleichzeitig verliert der Staat jedes Jahr hohe Summen durch Steuerhinterziehung.
youtube.com
Bürgergeld-Theater & Minister vs. Buchhandlung & AfD-Jugend | Fun Facts
YouTube video by FunFacts de
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ENDSTATION RECHTS. @endstationrechts.bsky.social · 13/03/2026
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Christoph #Grimm hat rechtsextreme Comics an Grundschulen verschickt – als Bücherspende. Laut Bildungsministerin würden diese vor Kriegsverherrlichung und Nationalismus nur so triefen. Keine einzige Schule soll die Hefte angenommen haben. www.ndr.de/nachrichten/...
ndr.de
Wismarer AfD-Abgeordneter: Rechtsextreme Comics für Grundschulkinder
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Grimm aus Wismar bietet Grundschulen in seinem Wahlkreis gewaltverherrlichende und rechtsextreme Comics an. Der Parlamentarier hat nach NDR Recherchen eine sogenannte Büc...
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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 13/03/2026
Das Märchen vom sogenannten „Großen Austausch“ gehört zu den einflussreichsten Verschwörungsmythen der extremen Rechten. Wie es sich schon hinter Kampfbegriffen wie "Remigration" versteckt und wie du es widerlegst: www.volksverpetzer.de/analyse/rech...
volksverpetzer.de
Das rechtsextreme Märchen „Großer Austausch“ auseinandergenommen
Das Märchen vom sogenannten „Großen Austausch“ gehört zu den einflussreichsten Verschwörungsmythen der extremen Rechten.
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Anne Rabe @annerabe.bsky.social · 12/03/2026
Es war mir eine Ehre für diese gewichtige Publikum ein Vorwort schreiben zu dürfen. Kauft euch den Report Recht gegen Rechts. Auch damit solche Reihen weitergeführt werden. Und zur geistigen Stärkung im Kampf gegen den um sich greifenden Faschsimus!
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Robert Reich @rbreich.bsky.social · 11/03/2026
It was not enough for Elon Musk's minions to gut the Social Security Agency. An ex-DOGE engineer allegedly took SSA's master databases of personal information to a job in the private sector. DOGE was never about fighting fraud. It was about exposing Americans to more of it.
washingtonpost.com
Whistleblower claims ex-DOGE member says he took Social Security data to new job
The Social Security inspector general’s office is investigating allegations that the former DOGE engineer took sensitive data on a thumb drive in a major potential security breach, said people familia...
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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 10/03/2026
In einer Rede vor dem Bundestag spricht sich CDU-Familienministerin Karin Prien für #Alterskontrollen und ein Social-Media-Verbot bis 14 Jahre aus. Dabei ist ihre Argumentation widersprüchlich und irreführend, analysiert @sebmeineck.bsky.social netzpolitik.org/2026/social-...
netzpolitik.org
Social-Media-Verbot: So schwach argumentiert die Familienministerin
In einer Rede vor dem Bundestag spricht sich CDU-Familienministerin Karin Prien für Alterskontrollen und ein Social-Media-Verbot bis 14 Jahre aus. Dabei ist ihre Argumentation widersprüchlich und irre...
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#AntifaMagazin der rechte rand @derrechterand.bsky.social · 10/03/2026
Kommentar #Debattenkultur Kulturstaatsminister »Cancel Culture« um sich anschließend über eine von ihm ausgemachte tiefe Spaltung der Gesellschaft zu beklagen. @poutrusicke.bsky.social in der #AntifaMagazin Ausgabe 217 www.der-rechte-rand.de/archive/1320... Macht ein Abo! #antifa
der-rechte-rand.de
CancelCancel
#Kommentar Dabei zielt der Begriff »Gesellschaft« gerade im Kontrast zu Volk und Gemeinschaft darauf ab, Unterschiede in ökonomischen, sozialen und auch kulturellen Verhältnissen erklärbar zu machen.
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Jörg Spengler 🇪🇺 @joergspengler.bsky.social · 07/03/2026
Mit dem Heizungsgesetz von Robert Habeck hatten sich die Menschen hierzulande gut arrangiert; die Wärmepumpe war ein Renner. Jetzt kommt alles anders. Ministerin Reiche (CDU) bekämpft günstige Ökoenergie und schadet so der deutschen Wirtschaft. 👎 www.sueddeutsche.de/meinung/merz...
sueddeutsche.de
Bundesregierung: Merz und Reiche: Das ist das Klima-Albtraumpaar
Die Wirtschaftsministerin zerstört systematisch die Energiewende und sucht die Zukunft in der Vergangenheit. Das ist verantwortungslos.
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Anne Roth @anneroth.bsky.social · 06/03/2026
Die afd will @radiocorax.com in Halle zumachen. Sie sind davon so besessen, dass es in ihrem Wahlprogramm steht. Spendet für das kleine Freie Radio - gerade jetzt so wichtig! ffk.radiocorax.de/kontakt/
taz.de
AfD Sachsen-Anhalt gegen Rundfunk: Radio Corax dreht weiter auf
Zu links und voller „Genderismus“: Die AfD möchte Geld beim Freien Radio Corax streichen. Wie geht der Sender damit um? Es gibt schon eine Strategie.
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Ole Plogstedt @oleplogstedt.bsky.social · 26/02/2026
Unterschreiben ✍️ und teilen. ✊ innn.it/afdverbot
Screenshot einer Petitionwebseite mit der Überschrift: "Prüft ein AfD-Verbot!" Abgebildet: Björn Höcke guckt skeptisch auf Person, die das Grundgesetz in den Händen hält.  
Petitio gestartet von: Volksverpetzer und Betina & Renate von Omas gegen Rechts; gerichtet an den Bundesrat, Bundestag
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Ole Plogstedt @oleplogstedt.bsky.social · 02/03/2026
Ohne Henkel - trotzdem da, Kaffeetasse Antifa
Kaffeetasse mit „Barista, Barista - Antifascista Logo, der der Henkel abgebrochen ist.
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Annika Brockschmidt @ardenthistorian.bsky.social · 04/03/2026
Der Bundeskanzler sitzt neben Trump, während der Spanien droht und lästert, und stimmt eifrig ein. Dass Autokraten hofieren nicht funktioniert, wird gleich gezeigt - Trump droht mit Zöllen gegen Deutschland, lacht bräsig und schlägt Merz aufs Hosenbein. Vorgeführt und blamiert. Eine Schande.
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das nd @nd-aktuell.de · 04/03/2026
Eine Großrazzia in einem linken Club sorgt in #Augsburg weiter für Entrüstung. Gäste erlebten entwürdigende Durchsuchungen. Die Polizei ermittelt gegen 68 Personen – und kassiert selbst Vorwürfe. 👉 buff.ly/NPGhqG0
»Arschbacken spreizen«, Brüste entblößen: Gäste erlebten entwürdigende Durchsuchungen bei Razzia gegen linken »City Club« in Augsburg.
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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 04/03/2026
In ihrer neuen Anti-Terror-Strategie setzt die EU-Kommission stark auf KI-gestützte Datenanalysen und Vorhersagen. Neben dem Blick in die digitale Glaskugel will sie unter anderem auch mehr Uploadfilter einsetzen – und Online-Gaming stärker ins Visier nehmen. netzpolitik.org/2026/neue-st...
netzpolitik.org
Neue Strategie: EU setzt auf Künstliche Intelligenz gegen Terror
In ihrer neuen Anti-Terror-Strategie setzt die EU-Kommission stark auf KI-gestützte Datenanalysen und Vorhersagen. Neben dem Blick in die digitale Glaskugel will sie unter anderem auch mehr Uploadfilt...
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Ekkehard von Weiher @ekkehardvonweiher.bsky.social · 04/03/2026
Mit nur kleinen ✈️ Änderungen der #Flugrouten könnten #Flüge bedeutend weniger #klimaschädlich sein !! 👍
tagesschau.de
Klimafreundlicher durch Änderung der Flugroute?
Es klingt fast zu gut, um wahr zu sein: Mit kleinen Änderungen der Flugrouten könnten Flüge laut Atmosphärenforschung und Klimaschutzorganisationen bedeutend weniger klimaschädlich sein. Von Judith Kö...
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Ekkehard von Weiher @ekkehardvonweiher.bsky.social · 03/03/2026
#Energie #Wärmepumpen #Heizen #Klima #Fahrrad #Deutschland versus #Dänemark Urban #Priol 👍
youtube.com
Politik in Deutschland vs. Dänemark
YouTube video by Urban Priol
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The New York Times @nytimes.com · 03/03/2026
Breaking News: The Trump administration is said to be planning to renew its fight against law firms, an abrupt reversal from a day earlier.
nyti.ms
Trump Administration, in Apparent Reversal, Tries to Continue Fight Against Law Firms
The administration told a court on Monday that it was abandoning its defense of executive orders targeting the firms. But on Tuesday, the Justice Department appeared to abruptly change its position.
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Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 03/03/2026
Selten war die katastrophale Unfähigkeit eines Ministers/einer Ministerin im Angesicht der weltpolitischen Realitäten derart offensichtlich wie im Fall von Katherina Reiche. Um noch mehr Schaden von der Bevölkerung abzuwenden, muss sie gehen. Dringend. #ReicheMussWeg
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