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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 8h

Wohl auch mit 4 Stimmen von der CDU. Pistorius' Botschaft: Das ist ein Tabubruch, den wir in dieser Form seit mehr als 90 Jahren nicht erlebt haben. Und er fügte hinzu: Wir Demokraten lassen uns weder unser Land noch unsere Hymne wegnehmen. Quelle: www.zeit.de/video/2026-1...

zeit.de

Protest gegen AfD: Pistorius singt Nationalhymne

Die Bundestagsfraktion der SPD hat gegen die Wahl von Tobias Rausch demonstriert. Abgeordnete hielten das Grundgesetz in der Hand, Pistorius stimmte die Nationalhymne an.

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Jan Skudlarek @janskudlarek.bsky.social · 7h

Wer AfD oder BSW wählt, wählt in Wahrheit Wladimir.

Ein Mann mit Bart und kurzem Haar sitzt an einem Tisch und hält eine große Handglocke in der rechten Hand. Er trägt ein helles Sakko über einem dunklen Hemd. Im Hintergrund ist eine Wand mit Holzvertäfelung zu sehen. Oberhalb des Bildes befindet sich ein Nachrichtenartikel mit einer Überschrift in weißer Schrift auf dunkelblauem Hintergrund. Die Überschrift lautet: 'Neuer AfD-Landtagspräsident bestätigt Sonderplenum – AfD und BSW fordern Ende der Russland-Sanktionen'. Darunter steht der Name des Autors, die Zeitangabe und die geschätzte Lesedauer. Unter dem Foto ist eine Bildunterschrift mit dem Namen des abgebildeten Mannes und der Quelle.

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wemeze @wemeze.bsky.social · 7h

»Zumindest sollte geprüft werden, ob ein AfD-Verbot rechtlich möglich ist. Die AfD ist keine normale Partei. Sie hetzt nicht nur, sie mobilisiert gezielt gegen die Grundfesten unserer Demokratie. Wenn wir zulassen, dass eine Partei die Abschaffung des Rechtsstaats propagiert, dann haben wir unsere eigene Verfassung verraten.
[...]
Ich liebe Deutschland – und ich werde dieses Land nicht aufgeben. Es jetzt den Extremisten zu überlassen, wäre nicht nur feige, sondern historisch blind: Gerade jetzt müssen wir Demokraten laut sein und uns engagieren. Diese Lehre der Geschichte sollten wir leben.«

Sky du Mont

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Charles Waldorf @waldorfcharles.bsky.social · 6h

Das Geschwafel, dass man nicht wisse, woher die 4 zusätzlichen Stimmen für Rausch kamen, hat nur 2 Zwecke: a) die CDU will sich Zeit erkaufen, bis die Verhandlungen zu RRG in Berlin die Schlagzeilen bestimmen b) gäbe man zu, dass es CDUler waren, müsste Merz seine Autorität unter Beweis stellen.

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Mel Aura @melaura.bsky.social · 6h

Stabil!

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Nico Semsrott @nicosemsrott.de · 06/10/2026

Wenn man, wie Pistorius richtigerweise sagt, nicht zur Tagesordnung übergehen kann, dann ist die Frage jetzt: AfD-Verbotsverfahren starten - oder Ende der Koalition.

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Laserbrille 💚 @laserbrille.bsky.social · 06/10/2026

Montags behaupten, man unterstütze die Ukraine. Dienstags eine russische Partei wählen. CDU pur.

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Michael Lühmann @herrluehmann.bsky.social · 06/10/2026

Es ist ein beispiellosen historisches & politisches Versagen, dem wir heute in Sachsen-Anhalt beiwohnen. Nie hätte die AfD dorthin kommen dürfen, wo sie heute steht. Das Verbotsverfahren verhindert zu haben ist ein Verrat am Nie wieder, auf das uns unsere Geschichte & unser Grundgesetz verpflichtet.

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Mel Aura @melaura.bsky.social · 06/10/2026

Warum wählen die uns nicht mehr?🥺🙄

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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 06/10/2026

Aus "Nie wieder" wird gerade "Ach kommt, einmal noch!"

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CORRECTIV @correctiv.org · 06/10/2026

Eine ausweichende Antwort des #Bundeswirtschaftsministeriums auf Fragen zum Gebäudemodernisierungsgesetz hat nun ein Nachspiel: Die #Grünen haben Beschwerde eingereicht. Das Dokument liegt CORRECTIV exklusiv vor.

correctiv.org

Lobbyismus: Grüne reichen Beschwerde gegen Wirtschaftsministerium ein

Das Wirtschaftsministerium verschleiert Kontakte zur Gaslobby beim Gebäudemodernisierungsgesetz. Grüne reichen Beschwerde ein.

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DerKlimablog.de 🏳️‍🌈 @derklimablog.bsky.social · 06/10/2026

Nun wird ein Bundesland von zwei Moskau-Parteien regiert. Die Union schweigt ohrenbetäubend laut und hackt weiter auf den Linken rum. Die CDU zerlegt sich erfolgreich selber. Aber wenn das noch lange dauert, sollten wir wie die Spanier den Volkszorn auspacken. Denn uns rennt rennt die Zeit davon.

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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.eurosky.social · 06/10/2026

„Wir lassen nicht locker“, sagt Alaa Alahmwi, Berichterstatter für das Heizungsgesetz der Bundestagsfraktion der Grünen. Die Bundesregierung habe nicht erkennen lassen, dass sie alle Möglichkeiten genutzt habe, „um unsere Fragen zu beantworten.“. [...] Die Beschwerde liegt CORRECTIV exklusiv vor."

correctiv.org

Lobbyismus: Grüne reichen Beschwerde gegen Wirtschaftsministerium ein

Das Wirtschaftsministerium verschleiert Kontakte zur Gaslobby beim Gebäudemodernisierungsgesetz. Grüne reichen Beschwerde ein.

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Laserbrille 💚 @laserbrille.bsky.social · 06/10/2026

Trend weltweit: - Elektromobilität - Batteriespeicher Worüber spricht Markus Söder: - hocheffiziente Verbrenner - "technologieoffen" - Mini-AKW Manche "Politiker" sollten lieber den ganzen Tag Bratwürste fressen als sich über Themen äußern, von denen sie keine Ahnung haben.

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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 06/10/2026

Bezeichnend: Wem Antifaschismus etwas bedeutet, der/die wählt keinen AfDler zum Landtagspräsidenten. Wer Rechtsextreme an die Macht bringt, macht sich zum Mittäter beim Angriff auf unsere Demokratie. Eine Schande für die Geschichtsbücher.

Ein Screenshot von Web.de. Der Text lautet: "Sachsen-Anhalt. Wagenknecht: AfD-Landtagspräsident Selbstverständlichkeit"

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Königin.der.Nacht @tierverliebt.bsky.social · 06/10/2026

Heute ist ein schlimmer Tag für Sachsen-Anhalt. Und Frei glaubt tatsächlich, die würden sich an unsere Gesetzgebung halten. "Nie wieder" war mal

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Max ✊🏽 @maxnum.bsky.social · 06/10/2026

Nun ist es passiert. Die AfD stellt erstmals einen Landtagspräsidenten. Klingbeil, Merz und die Bundesregierung können sich ihre betrübten Statements jetzt sparen. Für mich trägt diese Koalition politische Mitverantwortung dafür, dass wir heute an diesem Punkt stehen. Spart euch die Betroffenheit.

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Anne Rabe @annerabe.bsky.social · 06/10/2026

Bei der Wahl zum Landtagspräsidenten des Magdeburger Landtags wurde der AfD-Abgeordente Tobias Rausch gewählt. Er bekam 48 Stimmen und damit 4 Stimmen mehr als die AfD und das BSW gemein haben. Dazu 5 Enthaltungen. Hier zeigt die beschädigte Autorität von Sven Schulze als CDU-Fraktionsvorsitzender.

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Laserbrille 💚 @laserbrille.bsky.social · 06/10/2026

Die CDU wählt AfD. 🤮💩 #SachsenAnhalt

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Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 06/10/2026

Der erste rechtsextreme Parlamentspräsident seit 1945. Offenbar auch mit 4 Stimmen aus der CDU. Gute Nacht, Deutschland, mit dieser Union.

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@dieLektorin @frauklein.bsky.social · 06/10/2026

So ähnlich. Versuche seit Wochen Berichte zu sammeln und muss dem Volk hinterher telefonieren. 🧐 Ich mag die schöne neue Telefonassistentenwelt. Nicht.

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Mario Sixtus @sixtus.net · 06/10/2026

Sahra Wagenknecht schaffte es beinahe, die Linkspartei zu zerstören, mit gelber Weste und "Aufstehen"-Bullshit. Das klappte dann zwar nicht, aber der von ihr gegründete Putin-Fanclub "BSW" wählt heute den Vertreter einer Faschistenpartei zum Landtagspräsidenten in LSA. Die Nachkriegszeit ist vorbei.

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@dieLektorin @frauklein.bsky.social · 06/10/2026

Ein wenig von allem, man gönnt sich ja sonst nichts ☕ 🫶🏻☕🫶🏻

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Real Al Bundy @realalbundy.bsky.social · 05/10/2026

#Lobbyismus Zuckerlobby Energielobby Autolobby Usw....usw... "Es fehlt der politische Wille zur Umsetzung...". 🤡 Nein! Politik ist legal käuflich. Das und NUR DAS ist das Problem. Legale Korruption. Parteispenden und "Nebenjobs" als "Berater".

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Real Al Bundy @realalbundy.bsky.social · 05/10/2026

Hocheffiziente Verbrenner sind unsere Zukunft. 🤡 Wirtschaftskompetenz made by #CDU #CSU. 🥳

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Real Al Bundy @realalbundy.bsky.social · 05/10/2026

Übrigens gibt es zum Beispiel in skandinavischen Ländern auch Nazis und faschistische Parteien. Da wäre aber niemand so dumm, rechtsradikale Nazifratzen zur Primetime zum Kaffeeplausch ins Fernsehstudio einzuladen. Nazis finden medial so gut wie nicht statt. #FCKÖRR #OffenRechterRundfunk 🤡🤮

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Jan Skudlarek @janskudlarek.bsky.social · 05/10/2026

Wäre der mit Abstand bessere Bundeskanzler:

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Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 05/10/2026

Die Begründung des #BSW, Tobias "Vetternwirtschaft" Rausch morgen als Landtagspräsident zu wählen, ist ein gutes Beispiel für das Toleranz-Paradoxon. Man wolle sich an "demokratische Gepflogenheiten" halten. Nur dass es mit einem AfD-Präsidium dann bald keine dieser Gepflogenheiten mehr geben wird.

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lotta - or what ⁉️💜 @lotta-kaa.eurosky.social · 05/10/2026

Ich mach mal Werbung für @eurosky.social weil es wichtig ist dass das wächst und weil es wichtig ist dass wir ein bisschen auf unsere Daten acht geben, deshalb, so sehr ich Bluesky für alles, was sie aufgebaut haben, sehr sehr dankbar bin, und auch dafür, dass es das noch immer gibt, ist es Zeit

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Michael Küper #Antifaschist, #SchutzschildDerDemokratie @mkueper.de · 05/10/2026

#WeeklyReminder (KT) Die größte Konstante dieser #Bundesregierung bleibt ihr Handeln gegen jede Vernunft.

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Mel Aura @melaura.bsky.social · 05/10/2026

Am Ende wird es eh niemand erfahren, ob die CDU ihn geblockt oder für ihn gestimmt hat.

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Harald Werner @hawecom.bsky.social · 05/10/2026

Auf die Kompetenz der Konrad-Adenauer-Stiftung vertraute einst die Christunion, als es sie noch gab.

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Nico Lange @nicolange.bsky.social · 05/10/2026

Von Russland geht aktuell eine so direkte, umfassende und konkrete Bedrohung gegen Deutschland aus. Vor dem Hintergrund sollten so manche mal in sich gehen, ob sie denjenigen, die uns so bedrohnen, wirklich das Wort reden wollen. www.bild.de/politik/neue...

bild.de

„Neue Qualität“: BND-Chef warnt vor gewaltsamem Konflikt mit Russland

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Max Czollek @maxczollek.bsky.social · 05/10/2026

5 Millionen Euro für die Antisemitismusbekämpfung in Berlin werden dieses Jahr nicht verteilt. Grund dafür ist der Fördermittelskandal. Man kann das so verstehen, dass die CDU Antisemitismus nur bekämpfen will, wenn es ihr nützt. Die CDU Berlin will nicht das Beste für Berlin. Sondern nur für sich.

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Finanzwende @finanzwende.de · 05/10/2026

„Dass ausgerechnet die Gewinne aus Spekulationen mit Kryptowerten bislang nicht versteuert werden müssen, wenn diese Werte zuvor mindestens ein Jahr gehalten wurden, widerspricht nicht zuletzt in diesen Zeiten dem Gerechtigkeitsempfinden der allermeisten.“ 👇

politik-kommunikation.de

Sollten Krypto-Gewinne stärker besteuert werden? - Pro & Contra | politik&kommunikation

Die Bundesregierung will die einjährige Haltefrist für Kryptowerte abschaffen. Kevin Kühnert von "Finanzwende" begrüßt die geplante Besteuerung als Schritt zu mehr Gerechtigkeit. Sven Wagenknecht von ...

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Mel Aura @melaura.bsky.social · 05/10/2026

Komplett albern. Er sollte da offen mit umgehen.

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@dieLektorin @frauklein.bsky.social · 05/10/2026

Uih, da werde ich das mal fix nachholen 🍞🍞🍞🍞🥐🥖🫓🥨🥯🥞🧇🧀🍖🍗🥩🥓🍔🍟🍕🌭 Bei so vielen Niedlichkeit kann man ja nicht widersprechen ☕🫶🏻☕🫶🏻

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Tweetministerin a. D. @tweetministerin.bsky.social · 04/10/2026

Machen wir uns ehrlich: Ich würde sogar so weit gehen zu behaupten, dass dann alles aufgeboten wird, was jetzt gegen die Berliner Linke aufgeboten wird.

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Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 04/10/2026

Vor sieben Jahren wurde der CDU-Politiker Walter Lübcke nach einer jahrelangen Hetzkampagne auf seiner Terrasse von einem AfD-Sympathisanten und -Wahlkämpfer erschossen. Heute wirbt der CDU-Ministerpräsident Hessens dafür, der AfD Vorsitzendenposten im Landtag zu geben. Was für eine Schande!

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Laserbrille 💚 @laserbrille.bsky.social · 04/10/2026

Deutsche Medien... - bei Linken, die Kapitalismus bekämpfen wollen 😤👿💢😠 - bei Korruptionsfällen der Union 🤫😴

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Michael Lühmann @herrluehmann.bsky.social · 04/10/2026

In Hessen brennt der Stahlhelm lichterloh und Boris #Rhein ist längst perfektes Beobachtungsobjekt für diese spezielle wie gefährliche Mischung aus Tumbheit, konservativem Opportunismus & rechter Radikalisierung auf offener Bühne. www.t-online.de/nachrichten/...

t-online.de

Boris Rhein: Müssen AfD-Vertretern Posten geben

Bislang ging die AfD bei der Wahl von Ausschussvorsitzenden im Bundestag leer aus. Das muss sich ändern, sagt CDU-Politiker Boris Rhein.

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Mel Aura @melaura.bsky.social · 03/10/2026

Komplett lost!

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Markus Bittner @smartmax900.eurosky.social · 03/10/2026

Diese Maßnahme VOR dem Winter zu treffen, im Wissen dass Putin die Ukraine weiterhin massiv angreifen wird, ist fahrlässig und gefährdet die fossile Versorgung spätestens ab Februar.

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Bijan Moini @bijanmoini.de · 03/10/2026

Dass Poschardt diese Verschwörungstheorie teilt, überrascht nicht; jetzt kann man ihn quasi-offiziell Rechtsextremist nennen. Dass er sie verbreitet, hat aber eine potentiell verheerende Wirkung — vielleicht geht es ihm um sie: Er infiziert das konservative Milieu damit. Und schützt so die AfD.

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