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Fabian Häring

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Leiter Public Affairs - Referent Europapolitik Europäische Bewegung Deutschland e.V.

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Manuel Müller @manuelmueller.foederalist.eu · 28/09/2026
Brauchen wir gerade wirklich einen "neuen #Europa-Kongress", der die "klügsten Köpfe" des Kontinents vereinigt, um eine "Vision" zu entwickeln, die die "neue Generation" inspiriert? Ich habe da meine Zweifel. 👇
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Europäische Bewegung Deutschland e.V. @netzwerk-ebd.de · 28/09/2026
🎤 „Nachgefragt bei…“: #EBDvor @onethuthree.bsky.social spricht mit uns über die SOTEU 2026 und die Frage, was ein handlungsfähiges Europa braucht. 🇪🇺 Im Fokus: institutionelle Reformen, Erweiterung, Demokratie und Europas Rolle in einer sich verändernden Welt.
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Europäische Bewegung Deutschland e.V. @netzwerk-ebd.de · 24/09/2026
Die #EBDGrafik des Monats September ist da! Unsere neue Grafik gibt einen Überblick darüber, welche Rolle Unternehmen in Hinblick auf die demokratische Resilienz in Deutschland einnehmen und ordnet diese mit der von uns eigens in Auftrag gegebenen Umfrage ein.
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Europäische Bewegung Deutschland e.V. @netzwerk-ebd.de · 25/09/2026
Heute tagt der #EBDVorstand erstmals in seiner neuen Zusammensetzung nach der Mitgliederversammlung 2026. #EBDpräsidentin Dr. Anna-Maija Mertens @praesidentin.netzwerk-ebd.de begrüßt die neu gewählten Vorstandsmitglieder. #EBDVor #EBDnetzwerk #EUSky
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Nicolai von Ondarza @nvondarza.bsky.social · 24/09/2026
The SPD group in the Bundestag has put out an interesting position paper for EU reform and enlargement. Most novel idea to me is the proposal to enact broad switch to majority voting, but for old members only after a transition period which can be extended up to ten years:
Quote from the SPD position paper, in German: Als zentrales Element schlagen wir vor, den beitretenden Mitgliedstaaten keine Vetomöglichkeit ein-
zuräumen. Bei Entscheidungen, die Einstimmigkeit erfordern, verhindert ihre Ablehnung nicht das Zu-
standekommen eines Beschlusses. Diese Ungleichheit unter den Mitgliedstaaten wäre aber nur tempo-
rär. Der Europäischen Rat hat sich in regelmäßigen Abständen damit zu befassen, ob der Wegfall des
Vetos auch auf die bisherigen Mitgliedstaaten ausgedehnt wird. Der Europäische Rat kann diesen
Schritt zu mehr Handlungsfähigkeit beschleunigen oder verzögern, aufhalten kann er ihn jedoch
nicht. Das Verfahren wäre wie folgt: Alle zwei Jahre muss der Europäische Rat entscheiden, ob der
Wegfall des Vetos auch auf die bisherigen Mitgliedstaaten ausgedehnt wird. Beim ersten Mal entscheidet
er noch einstimmig darüber, bei jeder nachfolgenden Überprüfung sinkt jedoch das Mehrheitserfordernis:
qualifizierte Mehrheit, einfache Mehrheit, umgekehrt qualifizierte Mehrheit. Spätestens nach zehn Jah-
ren ist die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips für alle gültig, ab dann werden grundsätzlich
alle Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit getroffen. Von der Abschaffung des Einstimmigkeitsprin-
zips sollen nur jene Beschlüsse ausgenommen sein, die nicht auf einer begrenzten Einzelermächtigung
beruhen, die zur Ausweitung von Zuständigkeiten führen oder denen die nationalen Parlamente zustim-
men müssen, wie etwa dem Eigenmittelbeschluss. Im Bereich der Gesetzgebung würde zudem das Eu-
ropäische Parlament durch volle Mitentscheidung einbezogen
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Europäische Bewegung Deutschland e.V. @netzwerk-ebd.de · 24/09/2026
🇪🇺🇧🇪 #BrüsselAlumni in Berlin: Diesmal treffen sich #Brüssel & #Berlin dort, wo 🇪🇺 auf besondere Weise zusammenkommt: in der 🇧🇪 Botschaft. Am 30.09. laden S.E. Piet Heirbaut @belbotschaft.bsky.social, #EBDGenSek @huettemann.eu & @politico.eu zum europapolitischen Austausch & Networking ein. 🤝 #EUSky
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Agita Duwe @aduwe.bsky.social · 21/09/2026
Russlands Scheinwahl: Opposition ausgeschlossen, politische Gegner verfolgt. Machtsicherung unter dem Deckmantel von Demokratie. 🎬 Meine Filmempfehlung: „Mr. Nobody Against Putin“ – über Widerstand, Mut und die Entscheidung, nicht wegzusehen. www.arte.tv/de/videos/11... 🇺🇦 #StandWithUkraine
arte.tv
Ein Nobody gegen Putin - Die ganze Doku | ARTE
Die oskarprämierte Dokumentation portraitiert Pawel Talankin, Lehrer an einer Schule in seiner Heimatstadt Karabasch. Mit Beginn des russischen Angriffskriegs bekommt Pawel den Auftrag, patriotische V...
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Bernd Hüttemann 🇪🇺 @huettemann.eu · 22/09/2026
Confessions of the Gold-Platers... #goldplating national #buraucracy #fingerpointing
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Bernd Hüttemann 🇪🇺 @huettemann.eu · 21/09/2026
💡 🇦🇹 🇨🇿 🇩🇰 🇩🇪 🇪🇪 🇭🇺 🇮🇹 🇱🇻 🇱🇹 🇵🇱 🇵🇹 🇸🇮 🇸🇰 are calling for a 🇪🇺 simplification push: fewer overlapping rules and reporting obligations, stronger impact assessments, an "evaluate first" approach and systematic reviews of the acquis while maintaining high social, environmental and consumer-protection standards #EUsky
0811
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Europäische Bewegung Deutschland e.V. @netzwerk-ebd.de · 22/09/2026
Staatsminister Krichbaum ist am Freitag Gast unseres #EBDVor. Es gibt viel auf der 🇪🇺 Agenda. Spannende Q&D & Diskussion garantiert. 🔜 #EUCO #EBDpolitik #DEinEU
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Europäische Bewegung Deutschland e.V. @netzwerk-ebd.de · 22/09/2026
🇪🇺 Warum lohnt sich eine Mitgliedschaft in der #EBD? Angesichts der vergangenen Landtagswahlen und dem Erstarken antidemokratischer und antieuropäischer Kräfte, braucht es mehr denn je Zusammenhalt und Engagement für Demokratie und gemeinsame europäische Werte. Die #EBD bietet die Möglichkeit. [...]
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Fabian Häring @fabianebd.bsky.social · 16/09/2026
11/11 Und schließlich der #MFR: Wer mehr europäische Handlungsfähigkeit will, muss auch darüber reden, wie wir sie finanzieren. Neue Eigenmittel gehören aus EBD-Sicht deshalb zur Debatte über einen modernen MFR genauso wie eine ausreichende Finanzierung. #EUBudget
000
Fabian Häring @fabianebd.bsky.social · 16/09/2026
10/11 Auch Demokratie und Rechtsstaatlichkeit waren Teil von #SOTEU: Grundrechte sollen bei EU-Mitteln eine Rolle spielen, Frauenrechte und Demokratie geschützt werden. Für uns wichtig: mehr Pluralismus, mehr Beteiligung gesellschaftlicher Kräfte #RuleOfLaw #Democracy
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Fabian Häring @fabianebd.bsky.social · 16/09/2026
9/11 Gleichzeitig verbindet die Rede Wettbewerbsfähigkeit mit Investitionen in KI und guter Arbeit. Der Quality Jobs Act muss dabei genauso liefern wie die angekündigten AI-Acts #AI #SocialEurope
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Fabian Häring @fabianebd.bsky.social · 16/09/2026
8/11 Spannend finde ich auch den Blick auf Wettbewerbsfähigkeit und Vereinfachung. Von der Leyen kritisiert Gold-Plating in den Mitgliedstaaten ausdrücklich. Wichtig, denn die meiste „EU-Bürokratie“ entsteht bei nationalen Sonderwegen statt bei kohärenteren europäische Regeln. #SingleMarket
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Fabian Häring @fabianebd.bsky.social · 16/09/2026
7/11 Bei #Schengen bleibt dagegen ein Widerspruch: Freier Schengenraum geht nur OHNE Binnengrenzkontrollen, deren Verlängerung heute in Kraft tritt. Aus EBD-Sicht gehört hier zu einer starken Rolle der Kommission auch ihre Aufgabe als Hüterin der Verträge.
100
Fabian Häring @fabianebd.bsky.social · 16/09/2026
6/11 Konkreter wird die Rede beim Thema Sicherheit: ein europäischer Mechanismus für hybride Angriffe unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs – ergänzend zu #NATO-Artikel 4 – und ein Europäischer Sicherheitsrat mit Partnern wie UK, Kanada, Norwegen und der Ukraine. #Security #Europe
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Fabian Häring @fabianebd.bsky.social · 16/09/2026
5/11 Den angekündigten „Congress of Europe“ sehe ich skeptisch. Wir hatten mit der Zukunftskonferenz bereits einen großen Beteiligungsprozess – inklusive konkreter Vorschläge zu QMV und institutionellen Reformen. Vieles liegt auf dem Tisch. Jetzt muss es um die Umsetzung gehen. #Democracy #EUreform
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Fabian Häring @fabianebd.bsky.social · 16/09/2026
4/11 Die große offene Frage bleibt für mich die Reform der EU selbst. Die Diagnose ist deutlich: Entscheidungsstrukturen aus einer anderen Zeit reichen für die heutige Welt nicht mehr. Für eine EU mit 30+ braucht es mehr #QMV, stärkere Parlamentarisierung & einen echten Reformpfad. #EUreform
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Fabian Häring @fabianebd.bsky.social · 16/09/2026
3/11 Absolutes Highlight: 🇨🇦 zum "ersten assoziierten Mitglied“ zu machen. Politisch guter Punkt - Aber was bedeutet er? Klassische assozierte Mitlgieder gibt es schon wie etwa Chile. Das kann aber nicht gemeint sein, genauso wenig wie der Vorschlag von Merz im April für die 🇺🇦 #Canada #EU #Canada #EU
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Fabian Häring @fabianebd.bsky.social · 16/09/2026
2/11 Besonders wichtig ist für uns die klare Beitrittsperspektive für Ukraine, Moldau und den Westbalkan – leistungsbasiert und mit nicht verhandelbaren europäischen Werten. Erstaunlich, dass die eigtl. für den 30.9. angekündigten Reformen nicht erwähnt wurden. #Ukraine #Enlargement
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Fabian Häring @fabianebd.bsky.social · 16/09/2026
1/11 Mein Gedanken zu #SOTEU: viel europäische Ambition – und eine klare Klammer. Ob Sicherheit, Binnenmarkt, KI, Ukraine oder Demokratie: Am Ende geht es immer wieder um dieselbe Frage: Kann Europa selbst entscheiden und handeln? #EBDpolitik. #EU
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Bernd Hüttemann 🇪🇺 @huettemann.eu · 16/09/2026
🇫🇷 Bardella (Patriots) and AfD's group leadership left their seats empty as Carney entered, skipping the group leaders’ handshake. At the same time, von der Leyen is using #SOTEU26 to push a much closer EU–Canada partnership. 🇪🇺🇨🇦 via @politico.eu #FRinEU #SOTEU26
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European Parliamentary Research Service @ep-eprs.bsky.social · 15/09/2026
⏰ D-1 until #SOTEU How is the European Commission delivering on its policy agenda? 📋 423 initiatives announced 🗂️ 305 submitted ☑️ 105 adopted 🗓️ 106 still to come 📊 Near 50% focus on prosperity & competitiveness Full study: link.europa.eu/gt6XpM European Parliament EP Press Service
EPRS infographic showing the European Commission's seven priorities delivery up to 1 September 2026.
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Europäische Bewegung Deutschland e.V. @netzwerk-ebd.de · 14/09/2026
🇪🇺 Am 16. September hält @vonderleyen.ec.europa.eu ihre Rede zur Lage der EU. #EBDpräsidentin @praesidentin.netzwerk-ebd.de Dr. Anna-Maija Mertens erwartet von der @ec.europa.eu einen klaren Fokus auf die Weiterentwicklung Europas und seine Handlungsfähigkeit. #SOTEU26 #EBDanalyse #EUSky
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Europäische Bewegung Deutschland e.V. @netzwerk-ebd.de · 03/09/2026
🇪🇺 Ein Blick hinter die Kulissen der europäischen Geldpolitik: Das EBD De-Briefing zum EZB-Rat steht an! 👇 📅 11. September 2026, 11 Uhr, Berlin - in Zusammenarbeit mit @ecb.europa.eu. 🎤 Mit dabei u.a. Fédéric Holm-Hadulla & Eva Taylor, EZB #EUSky #EBDanalyse #EZB
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Europäische Bewegung Deutschland e.V. @netzwerk-ebd.de · 04/09/2026
🇪🇺 #SOTEU2026: Am 16. September hält Präsidentin der @ec.europa.eu @vonderleyen.ec.europa.eu ihre Rede zur Lage der Europäischen Union #SOTEU. Wir verfolgen die Rede & die anschließenden Reaktionen der Fraktionsvorsitzenden im @europarl.europa.eu gemeinsam live in Berlin. #EUSky #EBDanalyse
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Europäische Bewegung Deutschland e.V. @netzwerk-ebd.de · 07/09/2026
🇪🇺 Wofür steht die #EBD? Europa braucht starke Netzwerke. Die Europäische Bewegung Deutschland bringt unterschiedliche Organisationen und Perspektiven zusammen: als Plattform für Austausch und europapolitisches Engagement. #EUSky #EurSky
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Nils Redeker @nilsredeker.bsky.social · 28/08/2026
Gestern hat Friedrich Merz gemeinsam mit anderem Staats- und Regierungschef gefordert, der Vorschlag zum nächsten EU-Haushalt müsse um „mehrere Hundert Milliarden“ gekürzt werden. Durch die deutsche Debatte geistern dabei wieder ein paar Mondzahlen. Daher nochmal der Versuch einer Einordnung.
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Europäische Bewegung Deutschland e.V. @netzwerk-ebd.de · 26/08/2026
📣 Brüssel-Alumni Stammtisch am 27. August 2026 in Berlin! Brüssel-Alumni & Absolventen des @collegeofeurope.bsky.social aufgepasst! Entspannte Runde zum Netzwerken & Austausch: netzwerk-ebd.de/aktuelles/ev... #BrüsselAlumni #EUSky #netzwerkEBD
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Gabriele Bischoff @gabischoff.bsky.social · 21/08/2026
Yes! Weil wir beide wissen, Europa 🇪🇺 kann mehr
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Fabian Häring @fabianebd.bsky.social · 19/08/2026
Die nächste Verlängerung europarechtswidriger Symbolpolitik: #Binnengrenzkontrollen bis März 2027. Auf Kosten der Grenzregionen, der Bundespolizei und des Binnenmarkts. @ec.europa.eu muss einen Riegel vorschieben - wer Schengen aushöhlt, beschädigt 🇪🇺 #Schengen www.tagesschau.de/inland/innen...
tagesschau.de
Grenzkontrollen sollen bis mindestens März 2027 verlängert werden
Bundesinnenminister Dobrindt will die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen erneut verlängern. Sollte die EU-Kommission nicht widersprechen, gilt die Regelung bis Mitte März kommenden Jahres.
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Bernd Hüttemann 🇪🇺 @huettemann.eu · 02/08/2026
Europa ist kein Organigramm. Für das neue @bpb.de -Heft zur EU durfte ich als Gutachter praktische Einblicke in Gesetzgebung und Interessenvertretung einbringen. Klasse auch : mehrere #EBDGrafik en @netzwerk-ebd.de wurden aufgegriffen. #EBDPolitik #DEinEU #lobbyEU huettemann.eu/de/2026/08/e...
huettemann.eu
Europa ist kein Organigramm - Bernd Hüttemann
Europa lässt sich nicht mit einem Organigramm erklären. Wer verstehen will, wie die Europäische Union tatsächlich funktioniert, muss nicht nur auf Kommission, Parlament und Rat schauen. Man muss auch ...
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Europäische Bewegung Deutschland e.V. @netzwerk-ebd.de · 10/08/2026
📣🇪🇺 Die EBD sucht zum 26. Oktober 2026 eine oder einen Politische Referentin / Politischen Referenten des Generalsekretärs (m/w/d) als Mutterschutz- und Elternzeitvertretung. Die Position ist in Vollzeit mit 39 Wochenstunden am Vereinssitz in Berlin-Mitte zu besetzen.
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Bernd Hüttemann 🇪🇺 @huettemann.eu · 16/07/2026
it's about high time 🇪🇺 #donttouchmyschengen #europagrenzenlos #DEinEU www.deutschlandfunk.de/eu-fordert-e...
deutschlandfunk.de
Rückgang illegaler Einreisen - EU fordert erneut Deutschland auf, innereuropäische Grenzkontrollen zu beenden
Die Europäische Union hat Deutschland erneut aufgefordert, seine Grenzkontrollen zu beenden. EU-Migrationskommissar Brunner sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei jetzt Zeit für eine schrittweise ...
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Europäische Bewegung Deutschland e.V. @netzwerk-ebd.de · 15/07/2026
📅🇪🇺 Im Anschluss an unser Briefing zur 🇮🇪 Irischen EU-Ratspräsidentschaft veröffentlichen wir wie gewohnt den EBD-Europakalender für das zweite Halbjahr 2026: die wichtigsten europäischen Termine auf einen Blick! #Ireland2026EU #EUSky ➡️ Zum Download (DE/EN): data.netzwerk-ebd.de/wp-content/u...
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GermanyintheEU @germanyintheeu.bsky.social · 15/07/2026
A strong 🇪🇺 needs strong partnerships – bringing together politics, civil society, business and academia to shape our common future. 🇩🇪 EU Amb. Ossowski met with Bernd Hüttemann @huettemann.eu, Secretary General of the European Movement Germany, for an exchange on Europe's key priorities.
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Fabian Häring @fabianebd.bsky.social · 13/07/2026
Schöne Nachricht: Ungarn ist nun Teil der Europäischen Staatsanwaltschaft. Das stärkt den Schutz von EU-Geldern, den Kampf gegen Korruption und Europas Rechtsstaatlichkeit. 🇭🇺🇪🇺 #Ungarn #Rechtsstaatlichkeit #Korruptionsbekämpfung table.media/europe/news/...
table.media
Rechtsstaatlichkeit: Ungarn tritt Europäischer Staatsanwaltschaft bei
Die EU-Kommission hat den Antrag der neuen ungarischen Regierung genehmigt, der Europäischen Staatsanwaltschaft beizutreten. Sobald der Rat entscheidet, wer Mitglied für Ungarn wird, kann die EuStA ihre Arbeit in dem Land aufnehmen.
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Nicolai von Ondarza @nvondarza.bsky.social · 13/07/2026
Berlin has for a long long time championed qualified majority voting in EU foreign affairs to strengthen EU capacity to act. Besides everything else, this could be a big test whether Germany is willing to accept QMV on a foreign affairs issue if it is in the minority. In my view it should.
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Bernd Hüttemann 🇪🇺 @huettemann.eu · 07/07/2026
😎 @tokarski.bsky.social is gonna be the new @nvondarza.bsky.social @swp-europe.bsky.social? take it easy, follow both... smart watchdogs for #DEinEU 🇪🇺🇩🇪🇪🇺
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Jana Puglierin @jpuglierin.bsky.social · 09/07/2026
„There is an increasing realization and pragmatism about the need for more European troops and resources,” she continued, “to make sure that NATO is not completely paralyzed by a Russian provocation that the U.S. decides not to see.” www.nytimes.com/2026/07/09/w...
nytimes.com
Trump’s NATO Summit, and Everyone Else’s
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Europäische Bewegung Deutschland e.V. @netzwerk-ebd.de · 06/07/2026
EBD-Vize Julian Joswig MdB (@julianjo.bsky.social) analysiert: Irland setzt die richtigen Prioritäten. Damit Europa langfristig handlungsfähig bleibt, braucht es zusätzlich aber auch den Mut zu institutionellen Reformen und einer noch stärkeren demokratischen Verankerung der EU. #EBDVor #EBDanalyse
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Europäische Bewegung Deutschland e.V. @netzwerk-ebd.de · 08/07/2026
Europas Stärke braucht Zusammenhalt. 🇪🇺 „Ní neart go cur le chéile": Stärke entsteht durch Zusammenhalt. Mit diesem Leitmotiv hat Irland am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Wo weist das irische Programm aus EBD-Sicht in die richtige Richtung, wo bleibt es zu vorsichtig? 🇮🇪 #EBDnewsletter
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Europäische Bewegung Deutschland e.V. @netzwerk-ebd.de · 02/07/2026
🇮🇪 EBD Briefing zur irischen EU-Ratspräsidentschaft Am 1. Juli 2026 übernahm #Irland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. 🇪🇺 Unter dem Motto „Ní neart go cur le chéile - Strength with unity“ stellt die irische Ratspräsidentschaft #Wettbewerbsfähigkeit, #Werte und #Sicherheit in den Mittelpunkt.
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Jacob Öberg @profjacob.bsky.social · 02/07/2026
🚨🚨Breaking: @eucourtofjustice.bsky.social today dismissed #Google’s appeal against a €4.1 billion #Android antitrust fine for #abuse of #dominantposition, handing the @ec.europa.eu a major victory in one of its longest-running antitrust battles with Big Tech. 🧵 www.politico.eu/article/top-...
politico.eu
Top EU court upholds Google Android fine in landmark antitrust case
The judgment strengthens Brussels’ hand as it increasingly relies on new digital competition rules to police Big Tech.
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Fabian Häring @fabianebd.bsky.social · 02/07/2026
Am Bedeutensten: 90 % wollen, dass die EU geschlossener auftritt. Das heißt: weniger nationale Blockaden, bessere gemeinsame Finanzierung, Reformen für Handlungsfähigkeit, Resilienz und Souveränität. Europa muss dafür stärker werden – anders sind die Herausforderungen nicht zu meistern (4/4)
000
Fabian Häring @fabianebd.bsky.social · 02/07/2026
Die Prioritäten sind für die Menschen klar: Frieden sichern. Äußere Sicherheit stärken. Wirtschaftliche Stärke erhalten. Sicherheitspolitische und digitale Souveränitat, funktionierender Binnenmarkt, Hohe Sozial- und Natur-Standards entscheiden darüber, ob 🇪🇺 politisch handlungsfähig bleibt. (3/4)
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Fabian Häring @fabianebd.bsky.social · 02/07/2026
Gleichzeitig ist das kein bequemer Europa-Optimismus. Gerade in Deutschland ist der Blick auf die Zukunft der EU deutlich vorsichtiger geworden. Vertrauen in Europa ist also Erwartung von der Verantwortungsübernahme: Die EU muss dort liefern, wo Nationalstaaten allein zu klein sind. (2/4)
100
Fabian Häring @fabianebd.bsky.social · 02/07/2026
Was mich an den neuen Eurobarometer-Zahlen wirklich freut: 74 % sagen, dass sich die EU-Mitgliedschaft positiv auf ihr Land auswirkt. Das ist mehr als gute Stimmung. Es zeigt: Viele sehen Europa nicht als Problem, sondern als Teil der Antwort. (1/4) www.zeit.de/politik/ausl...
zeit.de
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Thu Nguyen @onethuthree.bsky.social · 29/06/2026
Merz will die EU anführen– bisher mit gemischtem Erfolg. Kein Gespür für den europäischen Prozess, keine Fähigkeit, Partner einzubinden, so der Vorwurf. Doch das Vorpreschen ist kein Versehen, es ist Methode. Mein neuer Artikel für @internationalepolitik.de: internationalepolitik.de/de/fuehrung-...
internationalepolitik.de
Führung im Alleingang
Bundeskanzler Friedrich Merz möchte innerhalb der Europäischen Union wieder mehr Verantwortung übernehmen.
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