Berlin (dpo) - Es ist ein historischer Moment für Deutschland, dessen Eintreten dennoch immer klarer absehbar war: Die Brandmauer der Union zur AfD, d

Ermittler haben Ex-BND-Präsident August Hanning festgenommen. Nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung soll ihm ein Zuträger geheime Dokumente aus dem BND verschafft haben. Landeten die I...

Die Linke will Wohnungskonzerne vergesellschaften. Für Bundeswirtschaftsministerin Reiche wäre eine Berliner Regierung mit dieser Partei ein fatales Signal an Investoren.

Bärbel Heidebroek, Präsidentin des Bundesverbands WindEnergie, über Katherina Reiches Energiepolitik und den rechten Kulturkampf gegen Windkraft.

Es lässt tief Blicken, dass die ARD -Spitze offenbar nichts unversucht lässt - einschließlich Missbrauch von Beitragsgeldern für ein Gerichtsverfahren - um die Idee von KLIMA° vor acht e.V. zu bekämpf...

Mehnersmoos · album · 2026 · 14 songs

Die Unionsparteien drängen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen in Berlin darauf, das Recht auf Informationsfreiheit in seiner jetzigen Form abzuschaffen. Die SPD hat dem noch nicht zugestimmt. Das g...

A surveillance company wants to "close the gap" that Flock won't do, by pitching facial recognition on its cameras.

Mit einem Tankrabatt versucht die Bundesregierung, den hohen Spritpreisen etwas entgegenzusetzen. Dabei gäbe es andere Wege und Mittel – man muss nur wollen.

Berlin (dpo) - Neues Kapitel für Jens Spahn: Der wegen öffentlicher Empörung aus dem Haushaltsausschuss des Bundestages ausgeschiedene CDU-Politiker s

Dürfen Gäste an den Haupteingang des Dom-Hotels fahren oder nicht? Die Stadt äußert sich zurückhaltender als zuletzt.

Der Innenminister ignoriert nicht nur Gesetze, sondern auch Gerichte. Offenbar will er durchregieren, ohne von einer unabhängigen Justiz behelligt zu werden. Wer handelt?

Hessens Ministerpräsident Rhein plädiert dafür, die von Bundeskanzler Merz angestoßene Debatte über eine Veränderung des Stadtbilds fortzusetzen.

Die 39. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 11 neue Texte mit insgesamt 74.705 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Wer in Deutschland Asyl bekommt, soll nach Willen des sächsischen Innenministers Schuster nicht mehr am Schutzstatus bemessen werden. Es ist nicht die einzige Verschärfung im Asylrecht, die dem CDU-Po...