Reposted by Tom from Europe
Polish and Ukrainian researchers have exhumed the remains of 115 Polish soldiers who died in 1939 defending the city of Lviv – now in Ukraine but then part of Poland and known as Lwów – during the invasions by Nazi Germany and the Soviet Union at the start of WWII.
notesfrompoland.com
Remains of 115 Polish WWII soldiers exhumed in Ukraine
![Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 5. November 2019 zu Hartz IV
Teile
[…]
c) Das vorlegende Gericht ist überzeugt,
die Regelungen in § 31a in Verbindung mit § 31
und § 31b SGB II seien verfassungswidrig.
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aa) Sie verstießen gegen Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG. Gemessen an den Maßgaben zum einheitlichen Grundrechtsschutz, der die physische Existenz und die Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen sowie zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasse, gestalteten §§ 31 ff. SGB II die Grundsicherung für erwerbsfähige Menschen mangelhaft aus. Schon die Koppelung existenzsichernder Leistungen an ein bestimmtes Verhalten der Betroffenen verstoße gegen die grundgesetzlichen Vorgaben.
Das Existenzminimum sei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unabhängig von den Gründen der Hilfebedürftigkeit zu gewähren. Es dürfe daher nicht von einer Mitwirkung abhängig gemacht werden. Selbst bewusste Zuwiderhandlungen gegen den Selbsthilfegrundsatz müssten hingenommen werden.](https://cdn.bsky.app/img/feed_thumbnail/plain/did:plc:ba4np25pixldujtsvafuvjg2/bafkreidk2eqlboujp2c6sif2ry2ez3d5rbwxgvvbcovntbzyk3tii2jpqi)
