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why not? @why-not.eurosky.social · 2h

Zwischenstand: Gestern habe ich geschrieben, ich lasse ihnen noch etwas Zeit. #Union Heute sehe ich keine Erhellung. Das Agieren in Magdeburg beschädigt das Vertrauen in die Standhaftigkeit der demokratischen Mitte, habe ich von von Seiten der Union noch nicht gehört. 🤷‍♀️

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An diesem Massaker gibt‘s auch nichts zu relativieren!

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Spark_of_Insanity 🪣📯 @gulpenschnulf.bsky.social · 2h

"„Wir sehen, wie bestimmte Akteure versuchen, dies auf perfide Weise zu ihrem eigenen Vorteil zu nutzen. Sie setzen die Auswirkungen des Klimawandels als Waffe ein.“" .. er spricht sicher von #Reiche und den Fossil-Lobbyisten in der #KorruptionsUnion 🤔😏

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Ken Paxton wurde auf Band dabei aufgenommen, wie er zugab, dass Trumps Krieg und die sinkenden Benzinpreise seiner Kampagne schaden. Ein Senator behauptet, das Pentagon habe ihm den Zugang zu einem US-Stützpunkt verwehrt. Trump will Mar-a-Lago zum nächsten Camp David machen."

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Aaron Parnas @aaronparnas.bsky.social · 2h

"Führende Politiker aus Kalifornien bezeichnen Trump als „psychisch krank“, während die Forderungen nach der Anwendung des 25. Verfassungszusatzes zunehmen. 1/

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NEWS: California leaders call Trump "mentally ill" as calls for the 25th Amendment grow. Ken Paxton caught on tape admitting Trump's war and gas prices are sinking his campaign. Senator says the Pentagon blocked him from a US base. Trump wants to turn Mar a Lago into the next Camp David.

aaronparnas.substack.com

NEWS: California Leaders Call Trump ‘Mentally Ill,’ Paxton Turns on Trump's War, Gold Star Families Snub Trump, Trump Eyes Golf Club Camp David

Good morning, everyone.

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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.eurosky.social · 2h

"Die EU denkt bei der Besteuerung der US-Tech-Konzerne einem Zeitungsbericht zufolge um. ‌An die Stelle einer Digitalsteuer solle eine Abgabe für alle in der EU tätigen Großunternehmen treten, um eine Gegenreaktion der US-Regierung zu vermeiden, schreibt »Financial Times« unter Berufung auf Insider.

spiegel.de

EU erwägt offenbar Großkonzern-Abgabe statt Digitalsteuer

US-Präsident Trump drohte für den Fall einer Digitalsteuer gegen amerikanische Konzerne mit Zöllen von 100 Prozent. Die EU könnte laut einem Medienbericht ihre Pläne nun ändern.

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Annika Brockschmidt @ardenthistorian.bsky.social · 2h

Die CDU-Fraktion hat ihre politische Schutzfunktion aufgegeben. Anstatt geschlossen und unmissverständlich Haltung gegen Verfassungsfeinde zu zeigen, trägt dieses Verhalten zur schleichenden Normalisierung und Legitimierung rechtsextremer Kräfte bei.

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Ah, der Kanzler hat sich heute zu Wort gemeldet. ... ach so.

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CORRECTIV @correctiv.org · 2h

In #Sachsen-Anhalt ist erstmals ein Abgeordneter der #AfD zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Als Journalisten ist unsere Aufgabe jetzt zu prüfen: Wie schnell werden verfassungswidrige Pläne aus dem Vorfeld in die AfD getragen? Wenn du kannst, unterstütze uns mit einer Spende. 👇

correctiv.link

42.000 Mutmeter. Gemeinsam.

Nur gemeinsam schaffen wir es, diesen Marathon zu gehen. Denn Demokratie ist kein Sprint.

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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.eurosky.social · 3h

Hallo! Ist da eigentlich noch jemand wach in der Union? Antifa ist kein "nice to have", sondern eine Pflicht!

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Die Dreistigkeit, zu Sachsen-Anhalt zu schweigen und DAS erneut zu fordern. "Der Bundeskanzler will eine Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin verhindern. Mit Nachdruck hat #Merz die SPD und die Grünen gebeten, keine Koalition mit der Partei einzugehen. Es ist bereits der zweite solche Appell.

spiegel.de

Merz fordert SPD und Grüne auf, nicht mit den Linken zu koalieren

Der Bundeskanzler will eine Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin verhindern. Mit Nachdruck hat Friedrich Merz die SPD und die Grünen gebeten, keine Koalition mit der Partei einzugehen. Es ist be...

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Democracy Docket @democracydocket.com · 2h

NEW: Over the past year, ICE investigated — and considered sending undercover agents against — hundreds of nonprofits across the U.S. that help people register to vote, new records revealed. The probes were part of Trump's extensive search for noncitizen voting ahead of the midterms.

democracydocket.com

ICE probed hundreds of voter registration groups across the U.S.

The agency also contemplated deploying undercover agents to "initiate prosecutions" against the groups and "dismantle" them.

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Jan Rosenow @janrosenow.bsky.social · 3h

BIG NEWS: Up to 75% of global energy demand could be electrified by 2050 with technologies we already have. Progress is slow and the barriers are mostly political and institutional. Today we launch the Oxford Martin Electrification Accelerator to change that. oxfordmartin.ox.ac.uk/electrification

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AnnetteZweifachOma💚 @zweifachoma.bsky.social · 3h

Nicht Prominente, sondern sehr alte, weiße, nicht arme MÄNNER! #@eliferalp.bsky.social4RegBM

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Scott Cory @jscottcory.bsky.social · 3h

This is the correct approach. Extremist political and social movements -- including religious fundamentalism -- should not be accepted in the public sphere. Extremism of any type is inherently exclusionary and often demands destruction of or retribution against others, and is inherently unjust.

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DocGaby @docgaby.bsky.social · 3h

Ich bin skeptisch und kritisch. Deswegen: ja. Ich hoffe und beobachte.

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Die DDR war ein Unrechtsstaat. Ich bedaure bis heute - und habe mich immer aus gutem Grund dazu geäußert -, dass es nie wirklich aufgearbeitet wurde. Wir, im sogenannten "Westen", haben uns nie die Zeit genommen zuzuhören. Das war zumindest mein Empfinden. Und ein Fehler.

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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.eurosky.social · 4h

Das kann ich so gut nachempfinden. Besser als es für mich manchmal "gut" wäre. Ich habe dein Leiden selbst nicht erfahren und doch mit vielen gesprochen, die es erlebt haben, im wahrsten Sinne des Wortes "am eigenen Leib". 1/

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"Andere werden noch deutlicher, so etwa Florian Swyter, Geschäftsführer des Gesamtverbands der Personaldienstleister (GVP). "Das Bundesinnenministerium sollte seine Blockade aufgeben und der Zentralisierung zustimmen", sagt Swyter t-online."

t-online.de

Wirtschaft und SPD machen Druck: Blockiert das Innenministerium dieses Gesetz?

Wirtschaft und SPD warten ungeduldig auf die "Work and Stay"-Agentur, die die Anwerbung ausländischer Fachkräfte vereinfachen soll. Doch sie kommt nicht – und einige sehen die Schuld dafür bei Innenmi...

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ICE sammelte zig Mio Wählerdaten, prüfte verdeckte Ermittlungen gegen Organisationen zur Wählerregistrierung und erwog, Wahldaten in ein System einzuspielen, das zur Lokalisierung von Personen im Rahmen von Abschiebungsverfahren genutzt wird – als Teil ihrer Bemühungen, "Wahlbetrug" aufzudecken.

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Annelie Bornheim @anbor.eurosky.social · 5h

Das kann ich verstehen.

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Danke, habe es heruntergeladen und werde mir heute Abend die Zeit dafür nehmen. Ich kann auch nach drei Jahren alles abrufen: vom Entsetzen über die schreckliche Tat, die Fassungslosigkeit darüber wie auch über die seltsame, allgemeine Taubheit oder blanke Gehässigkeit. 🔽

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fernandell.bsky.social @fernandell.bsky.social · 5h

Das sehe ich sehr genau.

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Äußerst lesenswert!

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❤️Michael Pipeman❤️ @michaelpipemann.eurosky.social · 5h

Genau so sehe ich das auch.

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Das was Gaby schreibt 🫶🏼

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Und ich wünsche mir, dass das gelingt, denn eine R2G Konstellation ist momentan - siehe S-A - umso wichtiger.

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Wölfy 🏳️‍🌈☘️ @flippy63xl.bsky.social · 5h

Das habe ich darin auch gelesen😞

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Da gebe ich ihm ja Recht, allerdings muß die SPD sich jetzt entscheiden ob sie sich daran beteiligen wollen oder nicht.

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Liese Müller @liesemueller.eurosky.social · 5h

Thanks! Meine ersten Gedanken, nenn mich gerne paranoid.

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Gefährlich So wie "Grün" und Klimaschutzpolitik, "Links" und Sozialpolitik. Beides führte dazu, dass Grüne und Linke und SPD "ausgemerzt" werden. Nun also "Klimawandel-Notlagen" und "Terrorismus". Das ist Fokusverschiebung von Gefahren und eine "Terrorabwehr"- und Geheimdienstpolizei-Begründung

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Es geht also nicht darum, den Diskurs zu verweigern - oder gar zu diffamieren -, sondern ihn gerade wegen der gemeinsamen Wertebasis besonders aufrichtig, kritisch und fordernd zu führen.

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Wenn ich das nicht so sehen würde, würde ich jeden Diskurs ablehnen. Das Dilemma für die Bürger*innen in Berlin ist - so wie ich es verstehe - kein Ringen mit Verfassungsfeinden, sondern die Herausforderung, eine demokratisch legitimierte Kraft in die Pflicht zu nehmen. 5/

1805

Demokratie ist und war schon immer für mich das - manchmal sogar - fast unerträgliche Ringen darum, den Wähler*innenwillen mit dem Schutz unserer gemeinsamen Werteordnung in Einklang zu bringen. Die Linke steht für mich auf dem Boden dieser Werteordnung. 6/

1805

Das Dilemma zu ertragen bedeutet für mich in diesem Kontext, den demokratischen Auftrag des Wahlergebnisses anzuerkennen, während man gleichzeitig die unnachgiebige moralische Pflicht besitzt, Antisemitismus und dessen Verharmlosung auf jeder Ebene zu bekämpfen. 5/

1879

Ein aufrichtiger und ethischer Diskurs darf auf keinem Auge blind sein. Die Bürger*innen Berlins haben gewählt und eine klare Richtungsentscheidung eingefordert. 4/

1847

Ich wünsche mir also entsprechend einen verantwortungsvollen Umgang und einen aufrichtigen, ethischen Diskurs. Und dabei muss der Blick unvoreingenommen auf die Fehltritte und moralischen Herausforderungen über Parteigrenzen hinweg gerichtet werden. 3/

19310

Dass diese Partei fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht, ist keine Frage theoretischer Mutmaßungen: Seit 35 Jahren trägt sie in wechselnden Bundesländern verlässlich Regierungsverantwortung, verwaltet staatliche Institutionen und gestaltet die Realpolitik innerhalb unserer Werteordnung mit. 2/

1999