Viele haben unnötig Angst, dass ein AfD-Verbotsverfahren scheitern könnte. Dabei übersehen sie eine wichtige Tatsache, mit der klar wird, dass die AfD bereits mit dem Start des Verfahrens dem Untergan...

Wie vereinbar ist das Demokratieverständnis der AfD mit den Prinzipien des Grundgesetzes? Eine Studie kommt zu einem eindeutigen Ergebnis.

Mit einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne will Polen die Preise für Benzin und Diesel senken. Präsident Nawrocki unterschrieb unter öffentlichem Druck das Gesetz.

Dobrindt arbeitet mit den Taliban zusammen – und schiebt gleichzeitig nach Afghanistan ab. Viele haben sich nichts zuschulden kommen lassen.

Mit dem neuen EU Kids Act will die EU-Kommission junge Menschen von „riskanten“ sozialen Medien und Videoplattformen fernhalten. Dafür soll es umfassende Alterskontrollen im Netz geben – auch für Erwa...

Mit dem neuen EU Kids Act will die EU-Kommission junge Menschen von „riskanten“ sozialen Medien und Videoplattformen fernhalten. Dafür soll es umfassende Alterskontrollen im Netz geben – auch für Erwa...

Schon bei der konstituierenden Fraktionssitzung der AfD im Magdeburger Landtag kommt es zum Eklat: Spitzenkandidat Siegmund schockiert mit einer Aussage zur Rüstungsindustrie und der Notwendigkeit die...

Die rechtsextreme Partei plant massive Angriffe auf unser demokratisches Miteinander. Wir haben ihr Regierungsprogramm unter die Lupe genommen – und zeigen, dass jede*r von uns etwas dagegen tun kann.

Der Bundesweite Warntag ist ein gemeinsamer Aktionstag von Bund, Ländern und Kommunen. Er findet in der Regel jährlich am zweiten Donnerstag im September statt. Dieses Jahr ist dies der 10. Septemb...

Der amtliche Erntebericht fällt weitgehend okay aus. Agrarminister Rainer sieht dennoch eine Krise und fordert mehr Subventionen für Bauern.

Nach der Ausladung von Alphaville wehrt sich Veranstalter Markus Krampe gegen die Vorwürfe von Sänger Marian Gold.

Die Polizei Chemnitz geht mit auffälligem Eifer gegen den Protestbus des "Zentrums für Politische Schönheit" vor. Unterlagen, die MDR INVESTIGATIV einsehen konnte, zeigen: Die Beamten versuchten über ...

Das Bundeswirtschaftsministerium prüft nach eigenen Angaben eine stärkere Nutzung der deutschen Kohlekraftwerke, um gegen die hohen Strompreise vorzugehen. Ein Sprecher dämpfte zugleich Erwartungen.

Die VVN-BdA ist die älteste antifaschistische Organisation Deutschlands. Zuletzt war die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano Ehrenvorsitzende. Zu ihren Lebzeiten betonte sie immer wieder die Gemeinn...

Es braucht eine Prüfung der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht. Um zu klären, welche Gefahr von der Partei ausgeht - und um sie zu verbieten, wenn sie so demokratiefeindlich ist, wie es scheint.

Die Bundesregierung strukturiert die Arbeit des Verfassungschutzes und des BND grundlegend neu. Ihren heute beschlossenen Gesetzentwurf sieht sie als „absoluten Meilenstein der deutschen Sicherheitsar...

Twitch nutzt Streams, Clips und Chats für das Training der Amazon-KI. Wer das nicht will, muss in den Einstellungen selbst den Schalter umlegen.