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Enteignung schafft keinen neuen Wohnraum. Welche staatlichen Eingriffe es stattdessen braucht und was das mit einer klugen Bodenpolitik zu tun hat.

Der neue Preis für das Deutschlandticket soll nach Presseinformationen heute festgelegt werden.

CDU-Senatorin Ute Bonde will den Radweg an der Kantstraße beseitigen, damit wieder Autos parken können. Die Umwelthilfe klagt dagegen. Die Verwaltung hat nun den Umbau verschoben – um eine Woche.

Das Land Berlin und die Commerz Real haben eine Absichtserklärung unterzeichnet, die beiden Standorte der ZLB im Kaufhof am Alex zusammenzuführen.

Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...

Bei hohen Spritpreisen wird die Politik sofort aktiv. Doch bei den hohen Mieten wäre ein entschiedenes Vorgehen viel, viel wichtiger.

Dein Smartphone wird bald nicht mehr Dir gehören. Im Jahr 2027 wird Google alle Android-Apps sperren, deren Entwickler sich nicht bei Google registriert haben.

Der Radwegeausbau in Berlin stockt seit Jahren erheblich. Nur rund 21 Kilometer Strecke kamen 2025 hinzu. Die verfügbaren Mittel für den Ausbau blieben in großem Umfang liegen.

Das Ultimatum der Hacker an den Berliner Senat ist am Freitag um 15.35 Uhr abgelaufen, samt Hinweis: „Datenjäger, viel Spaß!“ Der Senat wollte die geforderten zwei Millionen Euro nicht zahlen.

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Berlin pushes ahead with contested two-stage tender model as developers at WFO conference warn reform may drive them out of future German offshore wind auctions

Der umstrittene Umbau der Kantstraße wird konkreter: Der geschützte Radfahrstreifen soll einer Busspur weichen, die auch von Radfahrenden genutzt werden

Die schwarz-rote Landesregierung will die Klimaziele unverbindlicher gestalten. Die Bilanz für das vergangene Jahr fällt gleich ganz weg.

Der bisherige Präsident der Einrichtung, Sönke Rix, schied in der vorigen Woche auf eigenen Wunsch nach nur fünf Monaten aus. Die BpB will sich nun stärker auf ihren „Kernauftrag“ konzentrieren. Die B...

Am Montag hat Verkehrssenatorin Ute Bonde im Tagesspiegel-Interview einen „kurzfristigen“ Rückbau des Radwegs in der Kantstraße in Charlottenburg angekündigt. Die Umwelthilfe will vor Gericht ziehen.

Berlin (dpo) - Was wollen alle von ihm? Nach Kritik an dem Umstand, dass Jens Spahn und sein Partner ihr gemeinsames Kind per Leihmutterschaft zur Wel

Der Vorstoß der schwarz-roten Regierung schafft wesentliche Punkte des bestehenden Heizungsgesetzes ab. Kritiker warnen vor Rückschritten beim Klimaschutz. Was sich jetzt ändert.

Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...

Fragen Sie Dokumente und Akten von mehr als 40.000 Behörden kostenlos an. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gibt Ihnen Zugang zu staatlichen Informationen.

Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik: Der Koalitionsauschuss von SPD, CDU und CSU hat beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzu...

Alt: Amthor hat CDU-Verhandler in einer Arbeitsgruppe Pläne zur Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes gefördert. Details zu seinen Lobbybriefen an das Wirtschaftsministerium können Sie direkt bei FragDenStaat einsehen.

Wie JD und Ceconomy heute mitteilen, hat das Wirtschaftsministerium dem Verkauf von MediaMarkt und Saturn nach China zugestimmt (PDF): „Am 29. Juni 2026 ist die in Ziffer 12.1.2(1) der Angebo…