Sign in

Fabian Bunschuh

@bunschuh.com
855 followers 494 following 1.1K posts

Jurist und Doktorand im Parlamentsrecht (Uni Bonn) | Bezirksverordneter Berlin Pankow | stellv. Fraktionsvorsitzender | Vorsitzender Landesschiedskommission Die Linke Berlin But don't you know, only fools are satisfied?

PostsRepliesMedia
Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 14h
Die Berliner Morgenpost hat mich gefragt, wie Parteiausschlussverfahren in der Linkspartei ablaufen und welche Maßstäbe gelten.
morgenpost.de
Antisemiten rauswerfen? Diese Sanktionsmöglichkeiten haben die Linken
Die Linke steht unter Druck, schärfer gegen antisemitische Mitglieder vorzugehen. Strenge Partei-Regeln erschweren schnelle Ausschlüsse.
011
Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 29/09/2026
"Klöckner kritisierte mit Blick auf die beiden Fraktionen zudem, dass Abg ihre Reden gezielt für das Publikum auf ihren Kanälen in den Onlinediensten hielten, anstatt zur Debatte im Parlament beizutragen" Auch die Öffentlichkeit des Internets ist eine Öffentlichkeit, die Adressat des Parlaments ist
tagesspiegel.de
„Wenn es eskaliert, schmeiße ich die ganze Fraktion raus“: Bundestagspräsidentin Klöckner droht AfD und Linken im Parlament mit Rauswurf
Bundestagspräsidentin Klöckner hat das Verhalten der Abgeordneten von AfD und Linken im Plenum scharf kritisiert. In einem Podcast spricht sie nun von möglichen Konsequenzen.
152
Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 24/09/2026
@lagedernation.org ein kleiner Hinweis zu eurem Block zu Antisemitismus in der Linkspartei. Teilweise wurden Äußerungen einer Einzelperson hier aufgeführt, welche aber (u.a.) aufgrund jener Äußerungen in zwei Instanzen aus der Partei ausgeschlossen wurde. Denke das könnte man kontextualisieren
1110
Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 21/09/2026
Das BSW ermöglicht einen AfD Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Damit wird das höchste Amt im Bundesland durch ein Mitglied einer gesichert rechtsextremen Partei besetzt. Eine Schande für ein demokratisches Organ, für eine freiheitliche Demokratie.
tagesspiegel.de
Nach Wahlen in Sachsen-Anhalt: AfD und BSW einigen sich auf Kandidaten für Landtagspräsidium
Das erste Mal in ihrer Parteigeschichte könnte die AfD einen Landtagspräsidenten stellen. Unterstützung bekommt die Partei in Sachsen-Anhalt vom BSW, berichtet die ARD.
13310
Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 21/09/2026
Mit der gestrigen Wahl wurde nicht nur in Berlin gewählt, sondern auch im Bezirk. Damit habe ich die Ehre die nächsten 5 Jahre Bezirksverordneter in der BVV Pankow zu sein🥰 Als stärkste Kraft & mit dieser Fraktion kann in den nächsten 5 Jahren erfolgreiche progressive Bezirkspolitik gemacht werden!
Wahlergebnis Berlin Pankow für die BVV Wahl: 
26,7 %
Linke
22,4 %
Grüne
15,0 %
AfD
12,9 %
CDU
9,9 %
SPD
4,9 %
BSW
3,5 %
Volt
2,4 %
Tierschutzp.
2,2 %
FDP
1. Jaana Stiller
2Frederik Bordfeld
3Marianne Wenzel
4Max Imochome Imolore Williams
5Coco Aglibut
6Roland Schröder
7Katrin Maillefert
8Jurik Stiller
9Jessica Müller
10Fabian Bunschuh
11Eveline Lämmer
12Niklas İnan
13Annekatrin Fahlke
14Elio Protze
15Lotta Teves
16Andreas Günther Aguayo
8322
Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 16/09/2026
Geil, 2 Karten für Kraftklub bekommen 🥰
470
Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 15/09/2026
Die Linksfraktion Pankow sucht ab der nächsten Wahlperiode eine/n neue/n Fraktionsgeschäftsführer/in 30h/Woche mit einem E13 TVL äquivalenten Gehalt. Mehr Infos 👇
linksfraktion-pankow.de
Ausschreibungen: Linksfraktion in der BVV Pankow von Berlin
Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow sucht zum Beginn der 10. Wahlperiode der BVV Pankow (voraussichtlich zum 01. November 2026) eine*n Fraktionsgeschäftsführer*in. Arbe...
011
Reposted by Fabian Bunschuh
APuZ @apuz.bsky.social · 11/09/2026
Unser neues Heft zum Thema #Justiz ist online. Mit Texten von A. Ramelsberger, Chr. Schönberger, @fzillessen.bsky.social, M. Jahn/M. Klarmann/Chr. Bauch, V. Kempe, P. Edling & @helliesie.bsky.social. Morgen gedruckt im "Parlament" @hib.bundestag.de. www.bpb.de/shop/zeitsch...
Titel der APuZ 38-39/2026
0189
Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 13/09/2026
Hier werden noch Arbeitsplätze geschaffen 😳
Ausschreibung des Kammergerichts: "Volljurist*in für die Wahrnehmung der Aufgaben der Rechtspfleger*in".

Besoldung E9b
1160
Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 12/09/2026
Screenshot aus Star trek tng. Data sagt "the Irish unification of 2024,"
040
Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 11/09/2026
Die Indemnität gilt übrigens nicht, wenn Mitglieder der Bundesregierung als Teil der Bundesregierung im Bundestag reden. Selbst wenn sie auch Abgeordnete des Bundestages sind. Art. 46 Abs. 1 GG gilt nur für Abgeordnete.
1140
Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 09/09/2026
Tja, P=NP löst halt aber dann doch niemand
000
Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 08/09/2026
Wer als und mit einer Partei zu einer Wahl antritt, der muss auch Willens sein Verantwortung in Form einer Regierungsbeteiligung zu übernehmen. Da kann es kein wenn und aber geben. Wer das nicht tut, spielt mit der Hoffnung von Menschen etwas zu ändern.
tagesspiegel.de
„Mit SPD und Grünen das Elend mitverwalten?“: Berliner Linke streitet über Regierungsbeteiligung
Die Berliner Linken wollen bei der Wahl am 20. September das Rote Rathaus erobern. Nun regt sich Protest gegen eine mögliche Regierungsbeteiligung mit SPD und Grünen. Wie die Parteizentrale reagiert.
1121
Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 08/09/2026
Erst stirbt Jürgen Habermas, dann Robert Alexy. Ein verlustreiches Jahr für die deutsche Philosophie 😔
041
Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 04/09/2026
Ab November geht's ins Referendariat - der Brief vom Kammergericht erreicht einen auch im Urlaub. Irgendjemand muss ja die Bubble hier unterhalten!
2130
Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 31/08/2026
Man macht definitiv in einem zu kleinen Ort Urlaub, wenn man vom Bahnhof zum ersten Mal Richtung Gasthof läuft und jemand unbekanntes einen begrüßt mit: Ihr seids doch die Familie Bunschuh, die Tür ist offen und der Schlüssel im Couverts. Wir sehen uns morgen!
Ausblick auf die Tiroler Alpen
060
Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 28/08/2026
Heute thematisch vielleicht doch nochmal The King's Two Bodies lesen
010
Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 27/08/2026
Am Infostand von jungen Leuten (16-20 Jahre) gesiezt zu werden, tut einfach mehr weh als man denkt 😭
3190
Reposted by Fabian Bunschuh
Klotzkette @klotzkette.bsky.social · 26/08/2026
www.beck-aktuell.de/heute-im-rec...
beck-aktuell.de
Internet-Auftritt des Bundestags: Wo ist das Web-Archiv?
Eine Änderung im Web-Archiv des Bundestags sorgt für Verwunderung: Die Jahre 2005 bis 2016 sind dort nicht mehr verfügbar, angeblich aus "urheberrechtlichen Gründen". Doch es bleiben Fragen offen – un...
042
Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 27/08/2026
Letztes Jahr wurden reichen Menschen die Erbschafts/Schenkungssteuer in Höhe von 3,7 Mrd€ erlassen. Nicht aufgeschoben - erlassen! Wer mehr als 26 Mio€ erbt, muss im Einzelfall keine Steuer zahlen weil er zu "arm" ist🤔 Davon könnte der Bundestag dreimal finanziert werden (ich dachte er ist zu groß?)
3,7 Milliarden Euro Steuern durch Verschonungsbedarfsprüfung erlassen In den Ergebnissen der Erbschaft- und Schenkungssteuerstatistik sind die Steuererlasse nach der Verschonungsbedarfsprüfung gemäß 28a ErbStG nicht enthalten. Diese Daten werden als separates Datenmaterial von den Finanzverwaltungen an die Statistik geliefert. Um die Ergebnisse ohne Verzögerung veröffentlichen zu können, werden die Daten getrennt gehalten. Der Antrag der Verschonungsbedarfsprüfung kann zu einem späteren Berichtsjahr als die Festsetzung erfolgen.
Im Jahr 2025 wurden im Rahmen der Verschonungsbedarfsprüfung 3,7 Milliarden Euro Steuern erlassen. Das waren 9,9 % mehr als im Vorjahr. Hierbei entfielen auf Schenkungen 3,4 Milliarden Euro (+6,9 %) und 0,3 Milliarden Euro (+76,8 %) auf Erbschaften.
1122
Reposted by Fabian Bunschuh
bpb.de @bpb.de · 24/08/2026
Am 20. September ist doppelter Wahltag in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Ab heute ist für beide Wahlen der Wahl-O-Mat online! Sie wollen wissen, wie die Thesen für den #WahlOMat entstehen? Alle Hintergrundinfos gibt es ebenfalls auf der Website.
wahl-o-mat.de
Wahl-O-Mat Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 & Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026
24421
Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 23/08/2026
Also ich war für alle Star-Trek Gimmick Episoden bisher zu haben (Musical, Holo-Deck, Schwarz-weiß etc), aber die Muppet-Folge in Strange New Worlds hat mich zum ersten mal leider nicht so gecatched.
220
Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 21/08/2026
Das 9€ Ticket wird im Haus der Geschichte der Bundesrepublik ausgestellt. Wenn es doch bloß politischen Willen gäbe Mobilität für alle möglich zu machen.
3 Neun-Euro Tickets in einem Bilderrahmen
1211
Reposted by Fabian Bunschuh
Cas Mudde @casmudde.bsky.social · 20/08/2026
I will hold International Office Hours again this Fall, on Fridays between 9 AM and 11 AM Atlanta (NYC) time. You can sign up through the link below. I will use the same link throughout the semester, so if it is full when you try to sign up, bookmark the link and try again later.
docs.google.com
Office Hours Sign-Up Sheet
SIGN-UP SHEET FOR “INTERNATIONAL OFFICE HOURS” WITH CAS MUDDE IN FALL 2026, I WILL HOLD “INTERNATIONAL OFFICE HOURS” AGAIN FOR COLLEAGUES/STUDENTS/OTHERS WHO WANT TO TALK TO ME ABOUT THEIR RESEARC...
1136
Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 20/08/2026
Fahr über Frankfurt, haben sie gesagt. Die Nord-Süd Verbindung ist besser, haben sie gesagt. Heute also Bonn-Bingen(🤔), Reisebus Bingen-Mainz, Mainz-FFM, FFM-Berlin (vielleicht). In diesem Zustand kann man es niemanden verübeln, der nicht freiwillig Deutsche Bahn fährt.
Screenshot aus der DB mit 2h Verspätung und gecancelten halten
290
Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 19/08/2026
Früher war weniger Lametta
Diese Gründe hat das Reichsgericht — mit unmittelbarem Bezug auf die dem
Reichstag in Art. 31 RV 1871 gewährleistete Immunität, aber wiederum grundsätzlich
ebenso gültig für die Indemnität — in einer gegen Ende des 19. Jahrhunderts
ergangenen Entscheidung219 in klassischer Kürze (wie sie den jeder Geschwätzigkeit
abholden Judikaten jener Zeit eigentümlich war) so formulie
0100
Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 17/08/2026
Wenn man jetzt innerhalb von 3 Tagen eine Bombe, eine Panzerfaust und mehrere Minen am Rheinufer gefunden hat, sollte man vielleicht einfach nicht über das trockene Flussbett gehen
091
Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 16/08/2026
Im Haus der Geschichte gibt's ein Stempelspiel wo man Grundrechte sammeln muss. Dass der Stempelautomat für das Grundrecht auf Asyl nicht funktioniert, scheint mir vor der aktuellen politischen Lage auch wie ein Zeichen.
Stempelkarte für Grundrechte
0160
Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 15/08/2026
Heute die letzten Tage in Bonn mitgenommen und eine Führung durch den neuen alten Plenarsaal des Bundestages in Bonn wahrgenommen. Ein schöner Plenarsaal, der mit seiner Eröffnung bereits Geschichte war.
Der Blick auf den alten Plenarsaal in Bonn
080
Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 14/08/2026
Sonnenfinsternis in Europa 2081. Laut Wikipedia sieht man das ganze sogar in der BRD und der DDR 😳 Hoffentlich ist das keine Vorhersage der geopolitischen Lage!
Weltkarte der Sonnenfinsternis in Europa 2081 mit dem Pfad der Totalität
271
Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 12/08/2026
😄
Kreuzworträtsel - einige Eleemente sind eingefüllt. Hervorgehoben ist 18D: "Head of a noted animal rescue project" und die Antwort ist Noah
061
Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 11/08/2026
Vielversprechende Projektion für Pankow 😍: Linke stärkste Kraft in Pankow, 2 Stadträte und 17 Verordnete (inkl. yours truly) Eine ganz wunderbare Fraktion würde das werden und die Möglichkeit für einen linken Bürgermeister mit @jonasteune.bsky.social!
1141
Reposted by Fabian Bunschuh
intRecht @intrecht.bsky.social · 11/08/2026
📢 Rechtswissenschaftliche Promotionsstelle (m/w/d) im Medien- und Kommunikationsrecht zu besetzen! 📍Leibniz-Institut für Medienforschung | Hans-Bredow-Institut (HBI) in Hamburg. 📅 Bewerbungsfrist: 15.09.2026. 👉 Jetzt bewerben!, leibniz-hbi.de/hbi-news/ste...
leibniz-hbi.de
Rechtswissenschaftliche Promotionsstelle (m/w/d) im Medien- und Kommunikationsrecht
Am Leibniz-Institut für Medienforschung | Hans-Bredow-Institut (HBI) in Hamburg ist ab dem 1. November 2026 folgende Stelle zu besetzen: Rechtswissenschaftliche Promotionsstelle (m/w/d) im Medien- und...
022
Reposted by Fabian Bunschuh
Deutscher Buchpreis @buchpreis.bsky.social · 11/08/2026
✨ Nominiert für den Deutschen Buchpreis 2026! ✨ Shida Bazyar: Die Lücken Helene Bukowski: Wer möchte nicht im Leben bleiben Miriam Carbe: Unerwünschte Töchter Muri Darida: King Cobra Alisha Gamisch: Parasiti Franziska Gänsler: Orca Tomer Gardi: Liefern #dbp26
Mash-up mit den Covern der nominierten Titel
46836
Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 11/08/2026
Also wenn "peinliche Panne" schon ein notwendiger Sitzplatzwechsel und ansonsten keinerlei Beschwerden im Zug sind, dann sollte der Tagesspiegel vielleicht nicht erfahren, was Berufspendler so regelmäßig erleben
tagesspiegel.de
Peinliche Panne bei ICE-Fahrt: Verkehrsminister Bilger muss den Waggon wechseln
Bei seiner Sommerreise nach Norddeutschland bekam Steffen Bilger Einblick in die Probleme der Deutschen Bahn. Auf der Fahrt nach Hamburg fiel in seinem Wagen die Klimaanlage aus.
0171
Reposted by Fabian Bunschuh
rbb|24 @rbb24.de · 10/08/2026
Seit Montag werden die Wahlunterlagen verschickt. Ab sofort können auch Briefwahlunterlagen beantragt und verschickt werden. Welche Fristen für den Antrag zur Briefwahl und die Abgabe gelten und welche Möglichkeiten ihr habt den Wahlbrief abzugeben, lest ihr hier. rbburl.de/berlinbrief
2105
Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 10/08/2026
Warum ändert das Europäische Parlament eigentlich jede Legislaturperiode die Gliederung seiner Geschäftsordnung? Das macht Forschung nicht sonderlich einfach
050
Reposted by Fabian Bunschuh
Tagesschau Bot @tagesschau.bsky.social · 07/08/2026
"Mit Wahlkreisarbeit hat das nichts zu tun" #Landtag #Mitarbeiter #Budget
tagesschau.de
"Mit Wahlkreisarbeit hat das nichts zu tun"
MDR-Daten zeigen: Auffällig viele Mitarbeiter bei Landtagsabgeordneten einer Partei.
43317
Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 07/08/2026
Krach meint, dass Vergesellschaftung von Wohnraum mit der SPD nicht stattfinden wird. Im Wahlprogramm erkennt man an, dass der Volksentscheid zeigt, dass Berliner*innen keinen Bock auf private Wohnungsunternehmen haben. Die SPD hört also was die Bevölkerung sagt - aber es interessiert sie nicht.
Tweet von Steffen Krach: Dann muss die Linke wohl allein in Berlin regieren. Good Luck.
Auszug aus dem Wahlprogramm: Mieten und Gewinne von Vermietern
deckeln
Wir schaffen eine neue soziale Wohnungsordnung,
die den gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt
stärkt und signifikant ausbaut. Dafür nutzen wir
alle rechtlichen Möglichkeiten - auch solche, die
uns die Verfassung bietet. Dabei ist unser Ziel auch
die Einführung eines rechtssicheren Mietendeckels
über eine Länderöffnungsklausel über die
Bundesgesetzgebung oder auf Grundlage des Art. 15
GG.
Die Zustimmung zur Initiative des Volksentscheids
„Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“ zeigt für
uns deutlich, dass eine Mehrheit der Berliner*innen
die zügellose Abzocke großer, insbesondere
börsennotierter Wohnungsunternehmen ablehnt
271
Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 05/08/2026
Wenn Professor*innen Kritik an Texten beginnen wird mit "Beitrag des Doktoranden ..." und man sich dadurch direkt höher stellt, dann meint man es mit Kritik in der Sache vielleicht gar nicht so ernst.
090
Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 04/08/2026
Aufklärungsgespräch beim Arzt: Ist routine, aber kann immer was passieren, ne? Sag ich das nächste Mal vielleicht doch, dass ich Jurist bin.
0120
Reposted by Fabian Bunschuh
Verfassungsblog @verfassungsblog.de · 03/08/2026
Die GFF hat auf 1.500 Seiten begründet, warum die AfD verfassungsfeindlich sei. Elisa Hoven & Marco Vöhringer und Frauke Rostalski haben das Gutachten in der FAZ scharf kritisiert. BERNHARD STÜER mit einer Kritik der Kritik. verfassungsblog.de/zuruck-zur-s...
Zitat aus dem Text von Bernhard Stüer: „Die angeführten Argumente wie auch die genutzten Argumentationsmethoden werden der Komplexität der zugrunde liegenden Rechtsfragen nicht gerecht.“
310840
Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 03/08/2026
Wann kommt der Einstellungsbescheid fürs Referendariat endlich 😭
160
Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 01/08/2026
Wie kann Yes, Minister einfach immer noch so eine grandiose und aktuelle Serie sein?
2121
Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 30/07/2026
Das ist ein eigenwilliger Populismusbegriff von Hans-Jürgen Papier. Populismus ist die Aufteilung der Gesellschaft in reines Volk & korrupte Elite - daran ist nichts volksnah, sondern stellt ein fundamentales Problem liberaler Demokratie dar. Er versagt Pluralismus & Willensbildung seine Relevanz.
Politiker der Mitte überlassen den Populismus meist den Rändern. Ein Fehler?


Für mich ist Populismus nicht unbedingt ein Schimpfwort. Populismus ist auch Volksnähe. Problematisch ist eine bestimmte Art des Populismus, wenn nämlich bestimmte Parteien so tun, als könnten sie komplexe Probleme mit einfachen Mitteln lösen. Das ist ein negativer Populismus
150
Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 30/07/2026
Während ich meine Dissertation über die Bedeutung parlamentarischer Debatten schreibe, führen einige Politiker das ganze ad absurdum
zeit.de
Kanada: Kanadischer Politiker liest im Parlament unbemerkt KI-Antwort vor
Im Parlament der Provinz New Brunswick hat Bill Oliver eine Rede gehalten. Ohne es zu merken, las er einen Text vor, der wie ein typischer Hinweis einer KI klingt.
1111
Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 29/07/2026
Die Bundesregierung begeht einen offensichtlichen Verfassungsbruch indem sie die Minister nicht verteidigen lässt. Die demokratische Opposition hat nicht die notw. Mehrheit, daher sollte der Bundespräsident als Staatsoberhaupt den Bundestag einberufen und so einen rechtmäßigen Zustand herbeiführen.
3191
Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 29/07/2026
Warum hat eigentlich noch niemand Susanne Daubner als Bundespräsidentin vorgeschlagen? 6-7, oder so
070
Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 28/07/2026
Dass diese Frage bis 1966 nicht aufkam...
The PRESIDING OFFICER. There
is nothing in the rules to prohibit the
Senator from requesting a glass of milk
061
Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 27/07/2026
Mein wunderbarer Kollege hat heute in der NZS einen Aufsatz veröffentlicht über das Satzungsrecht der Kassenärztlichen Vereinigungen. Angesichts des Wandels des kassenärztlichen Gesundheitssystems ein sehr aktuelles Thema!
Das Satzungsrecht der Kassenärztlichen Vereinigungen (NZS 2026, 568)

Wiss. Mit. Max Ole Schuckart

Der Beitrag befasst sich mit der Rechtsetzung der Kassenärztlichen Vereinigungen. Während Art und Ausmaß der Normsetzungsbefugnisse im Rahmen der sozialen Selbstverwaltung aus verfassungsrechtlichem Blickwinkel durchaus beleuchtet werden, findet die Auseinandersetzung mit den einfachrechtlichen Grundlagen des Satzungsrechts der Kassenärztlichen Vereinigungen bislang nur punktuell statt. Regelungsgehalt und Verhältnis der einschlägigen Vorschriften können daher nur als unzureichend geklärt gelten. Der Beitrag untersucht sie daher systematisch und überprüft das hieraus gewonnene Verständnis anhand ausgewählter Entscheidungen der sozialgerichtlichen Rechtsprechung
040