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Es gibt doch gar keine Entscheidung? Im Gegenteil, es steht doch da, dass die Anforderungen hoch sind. Ich habe ja keinen Einfluss drauf, wer Anträge stellt.

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Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 2h

Ist ja auch kompletter Quatsch. Das erinnert an die verkorkste Regelung zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens, wo sich damals Hubig geweigert hat das als Gesetzentwurf vorzulegen weil es offensichtlich verfassungswidrig war

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Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 18h

Kai Wegner ist ja auch noch im Amt

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Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 30/09/2026

Endlich eine Bürgermeisterin, die mich versteht

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Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 29/09/2026

Mehr vielleicht (hoffentlich) in Buchform 👀

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Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 29/09/2026

"Klöckner kritisierte mit Blick auf die beiden Fraktionen zudem, dass Abg ihre Reden gezielt für das Publikum auf ihren Kanälen in den Onlinediensten hielten, anstatt zur Debatte im Parlament beizutragen" Auch die Öffentlichkeit des Internets ist eine Öffentlichkeit, die Adressat des Parlaments ist

tagesspiegel.de

„Wenn es eskaliert, schmeiße ich die ganze Fraktion raus“: Bundestagspräsidentin Klöckner droht AfD und Linken im Parlament mit Rauswurf

Bundestagspräsidentin Klöckner hat das Verhalten der Abgeordneten von AfD und Linken im Plenum scharf kritisiert. In einem Podcast spricht sie nun von möglichen Konsequenzen.

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Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 25/09/2026

Die NYT hatte es jetzt auch als #37 beste Serie des 21. Jahrhunderts - hatte es schon auf die Liste getan!

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Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 25/09/2026

Da ich letzteres nicht gesehen habe, muss ich zwangsläufig TNG sagen

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Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 25/09/2026

Halte ich aufgrund der ersten Staffel für vertretbar. Ist halt auch alt

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Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 24/09/2026

Du weißt doch, ich kann keine Namen nennen, aber so viele Parteiausschlussverfahren gab's nicht im Landesverband Berlin

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Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 24/09/2026

@lagedernation.org ein kleiner Hinweis zu eurem Block zu Antisemitismus in der Linkspartei. Teilweise wurden Äußerungen einer Einzelperson hier aufgeführt, welche aber (u.a.) aufgrund jener Äußerungen in zwei Instanzen aus der Partei ausgeschlossen wurde. Denke das könnte man kontextualisieren

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Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 21/09/2026

Das BSW ermöglicht einen AfD Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Damit wird das höchste Amt im Bundesland durch ein Mitglied einer gesichert rechtsextremen Partei besetzt. Eine Schande für ein demokratisches Organ, für eine freiheitliche Demokratie.

tagesspiegel.de

Nach Wahlen in Sachsen-Anhalt: AfD und BSW einigen sich auf Kandidaten für Landtagspräsidium

Das erste Mal in ihrer Parteigeschichte könnte die AfD einen Landtagspräsidenten stellen. Unterstützung bekommt die Partei in Sachsen-Anhalt vom BSW, berichtet die ARD.

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Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 21/09/2026

Sie sind aber keine Kommunen wie in Flächenlandern (im Rechtssinne) von daher gibt's nicht direkt die Begriffe von eigener/fremder Wirkungskreis

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Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 21/09/2026

Insbesondere das Haushaltsrecht, aber daneben auch viele weitere Elemente, wie Teile der Bauleitplanung, Kinder und Jugendhilfe, Teile der Schulverwaltung, Teile des Straßennetzes und Grünfläche, nicht polizeiliche Ordnungsaufgaben usw. Das ist in teilen sehr komplex (und ändert sich gerade auch)

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Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 21/09/2026

Danke, die werde ich haben!

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Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 21/09/2026

Perfekt, gerade 10 und schon erstes Wahlversprechen eingelöst

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Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 21/09/2026

Heute ist ja schon Fraktionssitzung und ich bin natürlich arbeitsbereit 😄

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Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 21/09/2026

Mit der gestrigen Wahl wurde nicht nur in Berlin gewählt, sondern auch im Bezirk. Damit habe ich die Ehre die nächsten 5 Jahre Bezirksverordneter in der BVV Pankow zu sein🥰 Als stärkste Kraft & mit dieser Fraktion kann in den nächsten 5 Jahren erfolgreiche progressive Bezirkspolitik gemacht werden!

Wahlergebnis Berlin Pankow für die BVV Wahl:
26,7 %
Linke
22,4 %
Grüne
15,0 %
AfD
12,9 %
CDU
9,9 %
SPD
4,9 %
BSW
3,5 %
Volt
2,4 %
Tierschutzp.
2,2 %
FDP

1. Jaana Stiller
2Frederik Bordfeld
3Marianne Wenzel
4Max Imochome Imolore Williams
5Coco Aglibut
6Roland Schröder
7Katrin Maillefert
8Jurik Stiller
9Jessica Müller
10Fabian Bunschuh
11Eveline Lämmer
12Niklas İnan
13Annekatrin Fahlke
14Elio Protze
15Lotta Teves
16Andreas Günther Aguayo

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Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 21/09/2026

Dankeschön Hus! (Ich bin berufstätig seit ich 16 bin!)

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Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 21/09/2026

Verordneten natürlich 😌

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Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 21/09/2026

Vielen lieben Dank Campbell!

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Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 16/09/2026

Sehr gut! Für Leipzig haben sie ja auch direkt noch eine reingehauen

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Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 16/09/2026

War jetzt auch 2 Stunden dauerhaft F5 😅

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Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 16/09/2026

Geil, 2 Karten für Kraftklub bekommen 🥰

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Reposted by Fabian Bunschuh

APuZ @apuz.bsky.social · 11/09/2026

Unser neues Heft zum Thema #Justiz ist online. Mit Texten von A. Ramelsberger, Chr. Schönberger, @fzillessen.bsky.social, M. Jahn/M. Klarmann/Chr. Bauch, V. Kempe, P. Edling & @helliesie.bsky.social. Morgen gedruckt im "Parlament" @hib.bundestag.de. www.bpb.de/shop/zeitsch...

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Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 13/09/2026

Nazis, die sich streiten wer Menschen tatsächlich mehr hasst... Wer in Pankow wohnt, darf sich aber gerne der demokratischen Gegendemo gegen die AfD (und alle anderen Nazis) anschließen!

🌈 Kein Platz für Faschisten: Pankow bleibt bunt!

Nächsten Montag, den 14. September, veranstaltet die AfD ab 18 Uhr eine Wahlkampfkundgebung auf dem Hugenottenplatz. Nach ihrem Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt tritt sie noch offensiver auf – das können wir nicht stehen lassen!

Wir rufen daher gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke zu einer Gegendemo auf: für Vielfalt, Demokratie und ein Berlin, in der alle frei und sicher leben können. Kommt dazu, bringt Freundinnen, Nachbarinnen und Kolleg*innen mit und zeigt gemeinsam mit uns Haltung.

🗓️ Wann? Montag, 14.09., 18:00 Uhr
📍 Wo? Hugenottenplatz, Berlin-Panko

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Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 13/09/2026

Kann sein, gibt jedenfalls keine Notengrenze (das wäre ja noch besser). Aber selbst mit 2x 4,0 bekommt man doch was besseres als 9b, vor allem im TVL

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Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 13/09/2026

Ich mache ein Staatsexamen mehr und verdiene dafür *würfelt* 4 Entgeltgruppen weniger

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Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 13/09/2026

Hier werden noch Arbeitsplätze geschaffen 😳

Ausschreibung des Kammergerichts: "Volljurist*in für die Wahrnehmung der Aufgaben der Rechtspfleger*in".

Besoldung E9b

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Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 12/09/2026

Vielen Dank, dass sie mich diese Anklagen schreiben lassen, Herr Staatsanwalt 🙂‍↕️ Noch einen Tee, Herr Staatsanwalt?

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Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 11/09/2026

Danke, das konkrete Beispiel war mir nicht bekannt!

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Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 11/09/2026

Theoretisch gibt es das, ja. Es ist natürlich nicht möglich buchstäblich unbegrenzt zu reden (Filibuster), da man das Recht nicht missbrauchen darf (Organtreue usw). Aber an die Redezeit sind sie nicht gebunden - sie wird nach Brauch auf das Fraktionskonto gerechnet, aber das ist nicht Pflicht.

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