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Fabian Bunschuh

@bunschuh.com
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Jurist und Doktorand im Parlamentsrecht (Uni Bonn) | Bezirksverordneter Berlin Pankow | stellv. Fraktionsvorsitzender | Vorsitzender Landesschiedskommission Die Linke Berlin But don't you know, only fools are satisfied?

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Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 6h
Rein ins letzte Redigat 👀
Seitenansicht der ausgedruckten Dissertation in einem Leitz-Ordner. Oben ist das Deckblatt zu sehen
1100
Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 21/09/2026
Perfekt, gerade 10 und schon erstes Wahlversprechen eingelöst
Ein Pflaumenkuchen
1160
Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 21/09/2026
Mit der gestrigen Wahl wurde nicht nur in Berlin gewählt, sondern auch im Bezirk. Damit habe ich die Ehre die nächsten 5 Jahre Bezirksverordneter in der BVV Pankow zu sein🥰 Als stärkste Kraft & mit dieser Fraktion kann in den nächsten 5 Jahren erfolgreiche progressive Bezirkspolitik gemacht werden!
Wahlergebnis Berlin Pankow für die BVV Wahl: 
26,7 %
Linke
22,4 %
Grüne
15,0 %
AfD
12,9 %
CDU
9,9 %
SPD
4,9 %
BSW
3,5 %
Volt
2,4 %
Tierschutzp.
2,2 %
FDP
1. Jaana Stiller
2Frederik Bordfeld
3Marianne Wenzel
4Max Imochome Imolore Williams
5Coco Aglibut
6Roland Schröder
7Katrin Maillefert
8Jurik Stiller
9Jessica Müller
10Fabian Bunschuh
11Eveline Lämmer
12Niklas İnan
13Annekatrin Fahlke
14Elio Protze
15Lotta Teves
16Andreas Günther Aguayo
8322
Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 13/09/2026
Nazis, die sich streiten wer Menschen tatsächlich mehr hasst... Wer in Pankow wohnt, darf sich aber gerne der demokratischen Gegendemo gegen die AfD (und alle anderen Nazis) anschließen!
🌈 Kein Platz für Faschisten: Pankow bleibt bunt!

Nächsten Montag, den 14. September, veranstaltet die AfD ab 18 Uhr eine Wahlkampfkundgebung auf dem Hugenottenplatz. Nach ihrem Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt tritt sie noch offensiver auf – das können wir nicht stehen lassen!

Wir rufen daher gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke zu einer Gegendemo auf: für Vielfalt, Demokratie und ein Berlin, in der alle frei und sicher leben können. Kommt dazu, bringt Freundinnen, Nachbarinnen und Kolleg*innen mit und zeigt gemeinsam mit uns Haltung.

🗓️ Wann? Montag, 14.09., 18:00 Uhr
📍 Wo? Hugenottenplatz, Berlin-Panko
0134
Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 13/09/2026
Hier werden noch Arbeitsplätze geschaffen 😳
Ausschreibung des Kammergerichts: "Volljurist*in für die Wahrnehmung der Aufgaben der Rechtspfleger*in".

Besoldung E9b
1160
Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 12/09/2026
Screenshot aus Star trek tng. Data sagt "the Irish unification of 2024,"
040
Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 31/08/2026
Man macht definitiv in einem zu kleinen Ort Urlaub, wenn man vom Bahnhof zum ersten Mal Richtung Gasthof läuft und jemand unbekanntes einen begrüßt mit: Ihr seids doch die Familie Bunschuh, die Tür ist offen und der Schlüssel im Couverts. Wir sehen uns morgen!
Ausblick auf die Tiroler Alpen
060
Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 27/08/2026
Letztes Jahr wurden reichen Menschen die Erbschafts/Schenkungssteuer in Höhe von 3,7 Mrd€ erlassen. Nicht aufgeschoben - erlassen! Wer mehr als 26 Mio€ erbt, muss im Einzelfall keine Steuer zahlen weil er zu "arm" ist🤔 Davon könnte der Bundestag dreimal finanziert werden (ich dachte er ist zu groß?)
3,7 Milliarden Euro Steuern durch Verschonungsbedarfsprüfung erlassen In den Ergebnissen der Erbschaft- und Schenkungssteuerstatistik sind die Steuererlasse nach der Verschonungsbedarfsprüfung gemäß 28a ErbStG nicht enthalten. Diese Daten werden als separates Datenmaterial von den Finanzverwaltungen an die Statistik geliefert. Um die Ergebnisse ohne Verzögerung veröffentlichen zu können, werden die Daten getrennt gehalten. Der Antrag der Verschonungsbedarfsprüfung kann zu einem späteren Berichtsjahr als die Festsetzung erfolgen.
Im Jahr 2025 wurden im Rahmen der Verschonungsbedarfsprüfung 3,7 Milliarden Euro Steuern erlassen. Das waren 9,9 % mehr als im Vorjahr. Hierbei entfielen auf Schenkungen 3,4 Milliarden Euro (+6,9 %) und 0,3 Milliarden Euro (+76,8 %) auf Erbschaften.
1122
Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 26/08/2026
British solider from Pirates of the Caribbean: You are without a doubt the worst Mesopotamian copper merchant I've ever heard of.
Ea-Nasier statue: But you HAVE heard of me
180
Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 21/08/2026
Ein meme - eine Person liegt mit dem Ohr an der Erde auf dem Boden. Das 9€ ticket ist unter der Erde dargestellt. Dazwischen der Text & wir reden immer noch uber dich
030
Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 21/08/2026
Das 9€ Ticket wird im Haus der Geschichte der Bundesrepublik ausgestellt. Wenn es doch bloß politischen Willen gäbe Mobilität für alle möglich zu machen.
3 Neun-Euro Tickets in einem Bilderrahmen
1211
Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 20/08/2026
Fahr über Frankfurt, haben sie gesagt. Die Nord-Süd Verbindung ist besser, haben sie gesagt. Heute also Bonn-Bingen(🤔), Reisebus Bingen-Mainz, Mainz-FFM, FFM-Berlin (vielleicht). In diesem Zustand kann man es niemanden verübeln, der nicht freiwillig Deutsche Bahn fährt.
Screenshot aus der DB mit 2h Verspätung und gecancelten halten
290
Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 19/08/2026
Früher war weniger Lametta
Diese Gründe hat das Reichsgericht — mit unmittelbarem Bezug auf die dem
Reichstag in Art. 31 RV 1871 gewährleistete Immunität, aber wiederum grundsätzlich
ebenso gültig für die Indemnität — in einer gegen Ende des 19. Jahrhunderts
ergangenen Entscheidung219 in klassischer Kürze (wie sie den jeder Geschwätzigkeit
abholden Judikaten jener Zeit eigentümlich war) so formulie
0100
Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 16/08/2026
Im Haus der Geschichte gibt's ein Stempelspiel wo man Grundrechte sammeln muss. Dass der Stempelautomat für das Grundrecht auf Asyl nicht funktioniert, scheint mir vor der aktuellen politischen Lage auch wie ein Zeichen.
Stempelkarte für Grundrechte
0160
Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 15/08/2026
Heute die letzten Tage in Bonn mitgenommen und eine Führung durch den neuen alten Plenarsaal des Bundestages in Bonn wahrgenommen. Ein schöner Plenarsaal, der mit seiner Eröffnung bereits Geschichte war.
Der Blick auf den alten Plenarsaal in Bonn
080
Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 14/08/2026
Sonnenfinsternis in Europa 2081. Laut Wikipedia sieht man das ganze sogar in der BRD und der DDR 😳 Hoffentlich ist das keine Vorhersage der geopolitischen Lage!
Weltkarte der Sonnenfinsternis in Europa 2081 mit dem Pfad der Totalität
271
Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 12/08/2026
😄
Kreuzworträtsel - einige Eleemente sind eingefüllt. Hervorgehoben ist 18D: "Head of a noted animal rescue project" und die Antwort ist Noah
061
Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 12/08/2026
Ich hoffe es wurde zuvor eingehend über die demokratische Bedeutung des Loses gesprochen 😌
Grundgesetz
und aleatorische Demokratie
Zur Vereinbarkeit von Losverfahren
mit dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes
180
Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 07/08/2026
Krach meint, dass Vergesellschaftung von Wohnraum mit der SPD nicht stattfinden wird. Im Wahlprogramm erkennt man an, dass der Volksentscheid zeigt, dass Berliner*innen keinen Bock auf private Wohnungsunternehmen haben. Die SPD hört also was die Bevölkerung sagt - aber es interessiert sie nicht.
Tweet von Steffen Krach: Dann muss die Linke wohl allein in Berlin regieren. Good Luck.
Auszug aus dem Wahlprogramm: Mieten und Gewinne von Vermietern
deckeln
Wir schaffen eine neue soziale Wohnungsordnung,
die den gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt
stärkt und signifikant ausbaut. Dafür nutzen wir
alle rechtlichen Möglichkeiten - auch solche, die
uns die Verfassung bietet. Dabei ist unser Ziel auch
die Einführung eines rechtssicheren Mietendeckels
über eine Länderöffnungsklausel über die
Bundesgesetzgebung oder auf Grundlage des Art. 15
GG.
Die Zustimmung zur Initiative des Volksentscheids
„Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“ zeigt für
uns deutlich, dass eine Mehrheit der Berliner*innen
die zügellose Abzocke großer, insbesondere
börsennotierter Wohnungsunternehmen ablehnt
271
Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 30/07/2026
Das ist ein eigenwilliger Populismusbegriff von Hans-Jürgen Papier. Populismus ist die Aufteilung der Gesellschaft in reines Volk & korrupte Elite - daran ist nichts volksnah, sondern stellt ein fundamentales Problem liberaler Demokratie dar. Er versagt Pluralismus & Willensbildung seine Relevanz.
Politiker der Mitte überlassen den Populismus meist den Rändern. Ein Fehler?


Für mich ist Populismus nicht unbedingt ein Schimpfwort. Populismus ist auch Volksnähe. Problematisch ist eine bestimmte Art des Populismus, wenn nämlich bestimmte Parteien so tun, als könnten sie komplexe Probleme mit einfachen Mitteln lösen. Das ist ein negativer Populismus
150
Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 29/07/2026
Da habe ich zum Glück das normative Leitbild des Bundesverfassungsgerichts auf meiner Seite
Vor diesem Hintergrund entspricht es den verfassungsrechtlichen Erwartungen an
das Amt des Bundespräsidenten und der gefestigten Verfassungstradition seit Beste-
hen der Bundesrepublik Deutschland, dass der Bundespräsident eine gewisse Dis-
tanz zu Zielen und Aktivitäten von politischen Parteien und gesellschaftlichen Grup-
pen wahrt (vgl. BVerfGE 89, 359 <362 f.>; vgl. auch BVerfGE 114, 121 <159>
120
Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 28/07/2026
Dass diese Frage bis 1966 nicht aufkam...
The PRESIDING OFFICER. There
is nothing in the rules to prohibit the
Senator from requesting a glass of milk
061
Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 27/07/2026
Mein wunderbarer Kollege hat heute in der NZS einen Aufsatz veröffentlicht über das Satzungsrecht der Kassenärztlichen Vereinigungen. Angesichts des Wandels des kassenärztlichen Gesundheitssystems ein sehr aktuelles Thema!
Das Satzungsrecht der Kassenärztlichen Vereinigungen (NZS 2026, 568)

Wiss. Mit. Max Ole Schuckart

Der Beitrag befasst sich mit der Rechtsetzung der Kassenärztlichen Vereinigungen. Während Art und Ausmaß der Normsetzungsbefugnisse im Rahmen der sozialen Selbstverwaltung aus verfassungsrechtlichem Blickwinkel durchaus beleuchtet werden, findet die Auseinandersetzung mit den einfachrechtlichen Grundlagen des Satzungsrechts der Kassenärztlichen Vereinigungen bislang nur punktuell statt. Regelungsgehalt und Verhältnis der einschlägigen Vorschriften können daher nur als unzureichend geklärt gelten. Der Beitrag untersucht sie daher systematisch und überprüft das hieraus gewonnene Verständnis anhand ausgewählter Entscheidungen der sozialgerichtlichen Rechtsprechung
040
Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 27/07/2026
Hat jemand vielleicht ein neues SSL Zertifikat rumliegen - frage für einen juristischen Fachbereich einer großen deutschen Universität 👀
Eine Ausgabe zur Überprüfung des SSL Zerfikats, die darstellt, dass jura.uni-bonn.de kein aktives SSL Zertifikat hat
150
Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 21/07/2026
Ob es brandschutzkonform ist, dass ich so eingebaut werde? 🚒
Foto aus einem ICE, bei dem neben meinem sitz zwei große Koffer und ein Roller stehen, sodass ich nicht raus kann
270
Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 12/07/2026
 This chapter discusses the law and then the academic literature about the manipulation
of district lines for partisan gain. Of course, the legal section covers the depressing arc of the Supreme Court’s
case law
000
Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 09/07/2026
Manchmal sind die automatischen Informationen, die Citavi aus der ISBN zieht ganz amüsant
Dokumententyp Buch (monographie)
Autor: Deutschland
180
Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 02/07/2026
It's Staatsorga time
Er muß also die Materie "regeln". Dafür kommen nur gesetzliche Vorschriften in Betracht, die selbst und materiell alles oder etwas über die rechtliche Gestaltung der Gesetzgebungsmaterie bestimmen (einschließlich solcher Bestimmungen, nach denen künftig gewisse Ausdrücke der Materie rechtlich ungeregelt bleiben sollen), nicht auch solche Vorschriften, die ohne eine eigene inhaltliche Regelung bloß durch Festschreiben der landesrechtlichen Regelung versuchen, den Landesgesetzgeber im Bereich des vom Bund nicht selbst geregelten Teilbereichs der Materie von der weiteren Gesetzgebung auszuschließen. Das ist keine Regelung der Materie durch den Bund, sondern ein Vorbehalt der künftigen Regelung durch den Bund unter gleichzeitiger Aussperrung der Länder. Vorschriften der letztgenannten Art "regeln" die der Regelung bedürftige Materie nicht selbst, sondern verhindern eine möglicherweise notwendige unverzügliche gesetzliche Regelung durch die Länder, bis der Bund selbst Zeit gefunden hat, sie seinerseits zu regeln. Betrachtet man also das Erste Besoldungsvereinheitlichungs- und Neuregelungsgesetz isoliert, so widerspricht § 8 Abs. 1 a.a.O. dem Art. 72 Abs. 1 GG.
(BVerfGE Band 34, 9, beck-online)
3234
Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 30/06/2026
Kein Aloha in der US-Verfassung 😔🏝️
Hawaii’s argument that its “particular customs and laws,”
Brief for Respondent 24, support the new default rule fails because the
Second Amendment has the same meaning in all parts of the United
States. The Second Amendment cannot give way to “the spirit of
Aloha” in Hawaii, contra, State v. Wilson, 154 Haw. 8, 27, 543 P. 3d
440, 459, any more than it can yield to the spirit of the Big Apple
(Bruen) or the Windy City (McDonald). Merely local attitudes can nei-
ther shrink nor inflate the meaning of fundamental Bill of Rights guar-
antees that apply to the States through the Fourteenth Amendment
020
Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 28/06/2026
Flucht nach Brandenburg, hier ist es aushaltbar bei 24 Grad Wassertemperatur
Foto von einem Steg auf einen Badesee. Darüber ein gelber Schirm und Einstiegsleiter
070
Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 25/06/2026
Das hat Carsten Linnemann (CDU) gestern noch im Bundestag gesagt, nachdem seine Fraktion eine Aktuelle Stunde zur bösen Linkspartei beantragt hat. Mal schauen ob man wirklich so lückenlos ist - ich glaube es ja nicht
Unser Kampf gegen Extremismus hat keine Lücken. Er
wendet sich gegen jede Form von Extremismus, egal ob
von links, rechts oder etwa islamistisch motiviert
081
Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 23/06/2026
Spannend. Morgen gibt's im Bundestag auf Antrag der SPD/Union eine aktuelle Stunde zum vergangenen Bundesparteitag der Linken. Statt sich mit der aktuellen Rentenreform oder dem evidenten Klimawandel auseinandersetzen, betreibt man Wahlkampf. Muss jeder selbst Wissen wo Prioritäten liegen
Screenshot von Bundestag. Morgen 15:55 Aktuelle Stunde Bundesparteitag der Partei die Linke
3388
Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 23/06/2026
They're not even trying anymore
Ice Zug mit Verspätung und dem Hinweis "keine Verspätungsbegründung"
4471
Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 20/06/2026
Hallo ZDF 👋
Ich werde Interviewer von einer Frau des zdfs auf dem Linken Bundesparteitag. Daneben steht ein Mann mit Kamera
3180
Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 19/06/2026
Mein erster Bundesparteitag an den ich die Ehre habe teilzunehmen ☺️ Ein Vorstand wird gewählt, wichtige Leitlinien für die Positionierung der Partei getroffen. Es wird spannend #LinkeBPT
Ein Bild des Parteitages auf die Bühne gerichtet
170
Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 15/06/2026
Vor unserem Büro wurden heute 3 neue Stolpersteine verlegt. Sie erzählen die Geschichte einer jüdischen Familie, welche unter nationalsozialistischer Herrschaft verfolgt und ausgegrenzt wurden. Sie verloren ihren Betrieb und mussten nach England emigrieren, wo sie ihre Staatsangehörigkeit verloren.
Drei Stolpersteine mit weißen Rosen. 

Sie tragen die Namen Ludwig, Margot und Anni Herz
090
Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 15/06/2026
Dass Menschen Oberverwaltungsgerichte mit Stadtzusatz zitieren, statt mit Bundesland (OVG Münster statt OVG NRW), ist das eine. Aber dass Juris Landesverfassungsgerichte mit dem Stadtzusatz statt Bundesland zitiert, ist nochmal eine Ecke schlimmer 😭
Orientierungssatz
Die Verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Sitzungsausschlusses richtet sich nach den vom LVerfg Greifswald entwickelten allgemeinen Maßstäben (vgl. Verfg Greifswald....)
2110
Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 12/06/2026
Ein CDU-Bürgermeister führt anscheinend kurzerhand den Sozialismus in Bonn ein! ☀️ #Nordbrücke
Wegen Sperrung der Nordbrücke
ÖPNV in Bonn ab Montag kostenlos nutzbar
Stand: 12.06.2026, 10:56 Uhr

Nach der Sperrung der Bonner Nordbrücke ist der Nahverkehr in Bonn im Juni kostenlos nutzbar. Das hat der Stadtrat beschlossen
1325
Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 12/06/2026
Dieses Argument ist so unglaublich dumm, da muss man erstmal drauf kommen
Dabei seien aber die rein strafrechtlichen Verbote des § 130 StGB im parlamentarischen Meinungsprozess besonders nachgiebig auszulegen, weil anderenfalls Bundesstrafrecht die Beteiligung so genannter rechtsradikaler Parteien in den Bundesländern mittelbar verhindern oder beträchtlich beeinflussen könnte und damit in den demokratischen Legitimationsprozess des jeweiligen Landes eingreifen würde.
4130
Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 07/06/2026
Was viele nicht wissen: Dinge, die im Koalitionsvertrag stehen, die der Union helfen müssen umgesetzt werden. Dinge, die im Koalitionsvertrag stehen und die Studierenden oder prekär Beschäftigten helfen, können leider nicht umgesetzt werden, weil es einfach keine Mehrheit gibt.
Die Reform des Wahlrechts muss kommen, sie steht im Koalitionsvertrag“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wenn jemand zum Gelingen dieses Koalitionsvertrags beitragen will, muss er sich auch an die Dinge halten, die wir vereinbart haben. Ohne diese Vereinbarung hätte die CSU den Koalitionsvertrag nicht unterschrieben
57616
Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 26/05/2026
Bei diesen neuen Begriffsbildungen muss ich immer hieran denken
Ein Witz möge meinen Ansatz erläutern. Eine Akademie lobt einen
Preis aus für die beste Erörterung zum Thema Kamel. Der französische
Wissenschaftler geht in den Jardin des Plantes, setzt sich
auf eine Bank am Kamelgehege, beobachtet einen Nachmittag die
Tiere und schreibt in der folgenden Nacht den geistreichen Essay Le
chameau et moi.1 Die englische Wissenschaftlerin reist sechs Monate
durch Arabien, erhebt Daten über Daten und publiziert dann die
Studie The camel in numbers. Der deutsche Wissenschaftler schließlich
präsentiert, nach zwei entsagungsvollen Jahren in der Bibliothek,
den 400-seitigen Wälzer Der Begriff des Kamels.
160
Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 21/05/2026
Die selben Leute, die Schiedskommissionen vorwerfen parteiisch zu sein, möchten jetzt über den Bundesparteitag die Schiedskommissionen verpflichten parteiisch (aber für die Anderen!) zu sein. Spannend. Rechtskraft und formeller Parteibegriff sind hierbei anscheinend auch Fremdwörter.
Antrag P.22: Nein zu Parteiausschlüssen. Solidarität mit den
Opfern von Krieg und Besatzung
Antragsteller*in: KV Freiburg
Der Parteitag möge beschließen:
1 Nein zu Parteiausschlüssen. Solidarität mit den Opfern von Krieg und Besatzung
2 Der Bundesparteitag kritisiert die Parteiausschlussverfahren gegen Menschen aus der
3 Palästina-Solidarität und von Opfern von Krieg und Besatzung in Palästina. Diese
4 Parteiausschlussverfahren schaden der innerparteilichen Debatte und der
5 Außendarstellung der Linken. Sie sind ein Nachgeben gegenüber der rassistischen
6 Unterdrückung der Palästina-Solidarität durch Bundes- und Landesregierungen.
7 Insbesondere war der Ausschluss von Ramsis Kilani innerparteilich und öffentlich ein
8 falsches Signal. Der Bundesparteitag fordert die Bundesschiedskommission zur
9 Überprüfung des Ausschlusses und des Verfahrens auf. Sämtliche
10 Parteiordnungsverfahren gegen Palästina-solidarische Genoss:innen gehören
11 eingestellt.
Begründung
Die Ausschlussverfahren gegen Ramsis Kilani und andere Genoss:innen sind Versuche, politische
Debatte mit administrativen Mitteln zu beenden. Sie treffen vermehrt Opfer von Rassismus und
Gewalt: Familienmitglieder von Ramsis wurden vom israelischen Militär getötet – so wie unzählige
andere Opfer von Krieg und Besatzung im Nahen Osten. Unsere Aufgabe ist die Solidarität mit den
Opfern von Krieg und Besatzung und Widerstand gegen Krieg. Unsere Stimme muss sich gegen die
deutsche Unterstützung für den Krieg, gegen Waffenexporte und gegen die rassistischen Verbote
richten.
Ramsis Ausschluss wurde in einem unfairen Verfahren durchgeführt. Es wurden nachträglich nicht
verifizierte Beweise angeführt und Verfahrensbeteiligte, wie der KV Freiburg, nicht angehört, obwohl
dessen Veranstaltung zu Palästina unter den Gründen für den Ausschluss von Ramsis angeführt
wurde
040
Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 11/05/2026
Callais hat nicht Allen overruled. Gleichzeitig aber verstoßen genau diejenigen Wahlkreise, die Allen geschaffen hat gegen die durch Callais vorgegeben Auslegung.
Callais also insisted that this Court’s prior decision in Al-
len remains good law. See id., at ___ (slip op., at 36) (“[W]e
have not overruled Allen”). These cases are, of course, Al-
len. So if Allen is good law anywhere, then it must be good
law here. This Court’s finding of racially discriminatory
vote dilution is an inextricable, permanent feature of this
case, and Alabama’s willful decision to respond by en-
trenching rather than remedying that dilution is, as the
District Court correctly recognized, evidence of discrimina-
tory intent.
020
Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 08/05/2026
Es ist schon bemerkenswert, wie offen der Supreme Court in Callais mit der Zulässigkeit parteiischer Wahlkreisziehung umgeht. Damit rassistische Wahlkreise bewiesen werden, muss man (u.a.) eine Karte präsentieren, die genau die selben parteipolitischen Ziele erreicht.
Second, illustrative maps must meet all the State’s legitimate districting objectives, including traditional districting criteria and the State’s specified political goals. If the State’s aims in drawing a map include a target partisan distribution of voters, a specific margin of victory for certain incumbents, or any other goal not prohibited by the Constitution, the plaintiffs’ illustrative maps must achieve these goals just as well.
120
Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 07/05/2026
Quizfrage für die morgige Staatsorganisationsrecht-VL ist, was es mit dem türkisen Punkt auf sich hat.
farbige Darstellung der Sitzverteilung im 21. deutschen BT, wobei die Abg. als jeweils eigene Punkte dargestellt sind
380
Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 05/05/2026
Zu einer gesunden Debattenkultur gehört die gegenseitige Akzeptanz und der Respekt. Dazu gehören einige fundamentale Diskursregeln Eine Plattform, die systematisch deutsches Recht bricht und deren gesamtes Konzept auf dem Aufweichen von Diskursregeln handelt, verdient es nicht zu legitmieren.
Durch die Aktion entsteht unweigerlich der Eindruck, dass diejenigen, die sich daran beteiligen, von anderen Weltbildern, von konträren Ansichten lieber nicht so sehr gestört werden wollen. Was für ein Fehler!

Denn wenn nicht einmal Spitzenpolitikerinnen und -politiker mehr aushalten, dass auf X auch Bots unterwegs sind, dass Propaganda betrieben wird, dass nicht debattiert wird wie im Leistungskurs Gemeinschaftskunde: Wer bleibt dann noch übrig, um schwierige Debatten zu führen? Um, darum geht es am Ende, die Demokratie zu verteidigen
190
Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 29/04/2026
And they say romance is dead
    Gemäß dem Lichtbild vom 22.02.2022 und den Angaben der Beteiligten in der Sitzung vom 20.01.2026 hat der Antragsgegner die Kfz-Kennzeichen des streitgegenständlichen Pkw aus Deutschland mit in den Urlaub auf die S… gebracht. Am Tag der Hochzeit, dem 22.02.2022, kniete er nach der Trauungszeremonie ganz in Weiß gekleidet am Strand vor der Antragstellerin, die im weißen Brautkleid mit Blumen im Haar auf einer Schaukel unter einer Palme saß, nieder und überreichte ihr die in gelbes, mit Schmetterlingen bedrucktes Geschenkpapier eingepackten Kfz-Kennzeichen.

Randnummer44

    Bei diesem Geschehensablauf wäre es lebensfremd anzunehmen, dass der Bräutigam der Braut lediglich die Nutzungsmöglichkeit an dem Firmen-Pkw zugewandt haben soll. Dass er ihr tatsächlich den Pkw schenken wollte, wird überdies durch die Angaben der in erster Instanz vernommenen Zeugen I…, W…, Frau und Herrn B…, B… und S… bestätigt, wobei der Senat an der Glaubhaftigkeit deren Angaben keine Zweifel hat und solche auch vom Antragsgegner nicht konkret behauptet wurden. Die Zeugen haben berichtet, dass auf der Hochzeitsfeier in Deutschland von beiden Beteiligten erwähnt wurde, dass es sich bei dem Pkw um ein Hochzeitsgeschenk des Antragsgegners für die Antragstellerin handle.
1403
Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 25/04/2026
Fabian und Fabian auf der Couch der Antragskommission #linkelpt
Zwei Fabians auf einer roten Couch auf der Bühne des Landesparteitags der Linken
1170
Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 25/04/2026
Landesparteitag - ein Wahlprogramm und über 240 Änderungsantrage 😬
Ein dickes antragsheft auf einem Tisch
1110
Fabian Bunschuh @bunschuh.com · 23/04/2026
Millionen Euro zweckentfremdet und den einzigen Mitarbeiter gefeuert, der darauf hingewirkt hat, dass die Regeln der Landeshaushaltordnung eingehalten werden. Wenn man politischen Anstand hätte, würde sowohl die Kultursenatorin, als auch der Abgeordnete Goiny zurücktreten. Aber es ist die CDU...
1140