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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 25/06/2025

Das ist leider völlig untergegangen: Die Senkung der Stromsteuer für private Verbraucher wird nicht kommen. Zur Erinnerung: Diese Senkung wurde uns fest versprochen, auch als Ausgleich für die steigende CO2-Bepreisung fossiler Energie und das abgesagte Klimageld. www.handelsblatt.com/politik/deut...

Was damit fehlt: Die Senkung der Stromsteuer für private Haushalte und Unternehmen, die nicht zum produzierenden Gewerbe oder zur Land- und Forstwirtschaft zählen.
Das 144-Milliarden-Loch – Neue Finanzsorgen für die BundesregierungH+

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte beim Tag der Industrie in Berlin: „Hier trifft dann sozusagen Koalitionsvertrag auf finanzielle Möglichkeit und Wirklichkeit.“ Deshalb senke die Regierung nur für die bestimmten Branchen die Stromsteuer, weil deren Wettbewerbsfähigkeit verbessert werden müsse. Es gehe darum, die Maßnahmen „ein Stück zu fokussieren“.

Die Senkung der Stromsteuer auf den europarechtlich zulässigen Mindestsatz für alle Stromverbraucher war eines der zentralen Vorhaben der Koalitionäre zur Dämpfung der Energiekosten. Sie ist im Koalitionsvertrag eindeutig sowie als „Sofortmaßnahme“ zugesagt und war auch Bestandteil der Beschlüsse des Koalitionsausschusses von Ende Mai.

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Luca @blueluca.de · 27/05/2025

Ahhhh ja, sogar ich habe es gechafft eine eigene Cloud auf deutschen Servern zu bauen.

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jochen @jochen.eurosky.social · 16/05/2025

Konservative Politik besteht daraus eine Sache die man sich komplett ausgedacht hat während man in der Opposition war der Gegenseite zuzuschreiben und wenn man dann an der Macht ist kann man die Nichtexistenz dieser ausgedachten Sache als eigenen Erfolg verkaufen

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Luca @blueluca.de · 14/05/2025

Wie nennt man jemaden, der Nazis beglückwünscht?

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Luca @blueluca.de · 14/05/2025

Um was wetten wir das damit weitere Milliardensubventionen für die reichsten 1% gemeint sind, während die Mittel- und Interschicht "Den Gürtel enger schnallen muss", um das 5. Ferienhaus von Merz Freunden zu finanzieren.

Textabschnitt "Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft" von dem Artikel:
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesregierung-liveblog-news-merz-regierungserklaerung-wichtigste-punkte-li.3252234

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Luca @blueluca.de · 14/05/2025

Projektion auf höchstem Niveau, und klassisches Spielbuch von Rechten wie CDU, FDP und natürlich den Nazis: Beschuldige die Anderen mit den Dingen, die man selber macht...

Spiegel Beitrag, Titel:
AfD zahlt Demoteilnehmern 50€

Subtext:
Die AfD hat für das Wochenende in Berlin eine Demonstration organisiert. Damit Teilnehmer anreisen, lockt ein Landesverband diese mit Geldgeschenken.

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LooksAlexxing 💅 @alexmirdoch.bsky.social · 14/05/2025

"Wessen Wohlstand?" 🪿 "Wessen Wohlstand, Herr Merz?" 🏃‍♂️💨 🪿

Tagesspiegel screenshot:

Merz verlangt Kraftanstrengung
"Mit Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand nicht erhalten können"

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LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 13/05/2025

+Update+ Der Wirtschaftsrat hat unserer Kritik an der Unvereinbarkeit von Lobbyamt und Ministerposten nachgegeben: Digitalminister #Wildberger scheidet als Vize-Präsident aus dem Lobbyverband Wirtschaftsrat aus. Er bleibt aber Präsidiumsmitglied: Das ist weiterhin eine problematische Doppelrolle!👇

Screenshot Pressemitteilung des Wirtschaftsrats: "Direkt vor dem Wirtschaftstag: Astrid Hamker als Präsidentin des Wirtschaftsrates wiedergewählt. Dr. Karsten Wildberger scheidet aus dem geschäftsführenden Präsidium aus, Nachfolger als Vizepräsident wird Thomas Saueressig, Vorstandsmitglied bei SAP"

List der 16 weiteren Präsidiumsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge, an letzter Stelle: Dr. Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung

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Gilda Sahebi @gildasahebi.bsky.social · 07/05/2025

In deutschen Redaktionen müsste es jetzt (eigentlich schon lange, aber was soll’s) Schulungen zum Umgang mit Rechtsextremisten geben. Was sind die Erzählungen? Welche Codes & Tricks werden genutzt? Gibt nämlich eine Wissenschaft dazu: Extremismus-Forschung. Oder man berichtet weiter ohne Expertise.

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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 04/05/2025

Höcke löscht einen Post, wo er Beamten zu drohen schien, Chrupalla kündigt "Mäßigung" an. Schaut, wie schnell die Faschisten in Deckung gehen, wenn sie ein bisschen Widerstand von der Demokratie spüren. Das sollte uns ermutigen, härtere Kante zu zeigen! Wehrt euch jetzt, es funktioniert!

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Luca @blueluca.de · 04/05/2025

Lmao das weiße Haus weiß nicht wie das Star Wars Universum funktioniert aber macht auf dicke Hose

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⛧ HedgeBoss ⛧ K. Igel ⛧ Rauschers ⛧ @rauschers.eurosky.social · 04/05/2025

Der einzige, der die AfD inhaltlich gestellt hat bisher, ist der Verfassungsschutz.

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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 04/05/2025

Seit 11 Jahren die antidemokratische AfD "inhaltlich stellen" wollen, aber bloß nicht vor Gericht. Eine Liste:

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Jan Kutter | Freak neuen Typs @kutter.bsky.social · 04/05/2025

Deutsche Medien bekommen es hin, dass selbst die (nicht gerade übereilte) Einstufung einer Partei als »gesichert rechtsextrem« dieser noch hilft.

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Luca @blueluca.de · 03/05/2025

Finde den Fehler

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Luca @blueluca.de · 03/05/2025

Wenn sich Nazis als Opfer der Nazis darstellen wollen.

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Luca @blueluca.de · 03/05/2025

Wie nennt man jemanden, der Faschisten an seinen Tisch einlädt um mit ihnen zu reden?

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Luca @blueluca.de · 03/05/2025

" Das letzte Wort hätten "unabhängige Gerichte", erklärte das Auswärtige Amt. " Wenn ein Medium Dinge so wiedergibt, sagen Es, dass das eine subjektive Meinung ist, welche das Medium nicht teilt. Die Tagesschau zweifelt also mit ihrer Wortwahl daran, dass das AfD Verbot korrekt ist.

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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 03/05/2025

.@arnesemsrott.bsky.social hatte gestern gewitzelt, dass die ARD sicherlich Tino Chrupalla einladen würde, um über die Hochstufung als gesichert rechtsextrem zu diskutieren und wenig später macht sie buchstäblich das. Satire ist tot. Und die Integrität der Öffentlich-Rechtlichen auch.

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Luca @blueluca.de · 03/05/2025

Die CDU ist für das Erstarken einer rechtextremen Nazipartei verantwortlich.

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Alex 📯 @papaleaks.de · 03/05/2025

Ging gerade per Fax an ihn …

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Luca @blueluca.de · 03/05/2025

Wieso sehe ich in Zeitungs- und Onlineartikeln eigentlich nur "AfD gilt als gesichert rechtsextrem, das sagt der Afdler Diesel Dieter dazu:" uns kein "Die AfD ist nun bewiesenermaßen rechtsextrem, und diese Dinge tuen sie, die faschistisch, rassistisch und verfassungsfeindlich sind:"

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Luca @blueluca.de · 03/05/2025

Wann war das Wetter das letzte Mal Thema in der Tagesschau?

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Steffi Lemke @steffi-lemke.de · 28/04/2025

Spanien und Portugal sind weitgehend ohne Strom. Eine Folge des massiven und beispiellosen Blackouts: Alle spanischen Atomkraftwerke wurden heruntergefahren und müssen über Notstromdiesel gekühlt werden, um die nukleare Sicherheit zu gewährleisten. #Stromausfall #Blackout

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Volker Dohr @vlkrdhr.bsky.social · 28/04/2025

"Reiche sagte etwa 2011 in einer Talkshow, dass sie lesbische und schwule Paare als "nicht normal" ansehe." "Ein Jahr später erklärte sie in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung gar, dass Homosexuelle eine Gefahr für das Land darstellten." Unsere neue Wirtschaftsministerin.

queer.de

Sie hält homosexuelle Paare für "nicht normal": Reiche wird Bundesministerin

Die Union hat ihre Ministerinnen und Minister für die neue schwarz-rote Koalition bekanntgegeben – so manche Personalie dürfte queeren Menschen Sorge bereiten. (Politik - Deutschland)

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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 28/04/2025

Wie Friedrich Merz, Carsten Linnemann und Jens Spahn dem Pöbel verkünden, dass die goldenen Zeiten nun leider vorbei seien.

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Dr. Ismail Küpeli @ismail-kuepeli.de · 27/04/2025

"Manche Teilnehmer*innen fühlten sich an Ungarn erinnert: Der fünfte CSD in Schönebeck in Sachsen-Anhalt musste am Samstag auf Anweisung der Behörden frühzeitig beendet werden. Mehrere spontane Proteste gegen die Maßnahme wurden von der Polizei ebenfalls aufgelöst"

queer.de

Ordnungsamt und Polizei lösen CSD Schönebeck auf

Der erste CSD in diesem Jahr endet mit einem politischen Eklat. Auf Anweisung des Ordnungsamts musste das Straßenfest vier Stunden früher als genehmigt beendet werden. Offenbar war es der Behörde nich...

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Mario Sixtus @sixtus.net · 26/04/2025

Die "Lass dir das Auto nicht verbieten"-Regierung von Berlin, die wirklich *alle* Ausgaben der Stadt zusammengestrichen hat, *bis auf den Bau von Autostraßen*, stoppt nun auch das städtische Leihradsystem. Ich werde nie begreifen, wie man derart destruktive Parteien wie CDU/SPD wählen kann!

tagesschau.de

Berlin: Aus für öffentliches Leihradsystem in Berlin

Ab Juli wird es kein öffentlich gefördertes Leihradsystem in Berlin mehr geben. Der Vertrag mit dem bisherigen Anbieter Nextbike läuft dann aus. Den Nachteil haben vor allem die Randbezirke.

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Hoywoj @aushoywoj.bsky.social · 26/04/2025

Udo Witschas, CDU-Landrat von Bautzen (rechts), und Karsten Hilse, AFD-Bundestagsabgeordneter (nur im Bild links) heute mit fehlendem Mindestabstand unterwegs.

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BNO News @bnonews.com · 25/04/2025

BREAKING: Wisconsin judge Hannah Dugan arrested by the FBI for obstructing ICE arrest

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Stella @lecieldeparis.eurosky.social · 23/04/2025

www.butenunbinnen.de/nachrichten/... „Die Staatsanwaltschaft spricht inzwischen von einem möglichen "Augenblicksversagen". Unklar bleibt, was damit genau gemeint ist.“ Augenblicksversagen = rassistischer Mord

butenunbinnen.de

Polizist erschießt Mann in Oldenburg: Das ist der Ermittlungsstand - buten un binnen

Am Sonntag wurde ein Mann von der Polizei erschossen. Laut Staatsanwaltschaft soll er die Beamten mit Reizgas angegriffen haben. Am Freitag wird es eine Kundgebung geben.

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Lars Wienand @larswienand.bsky.social · 24/04/2025

Heftige Forsa-Überschrift.

Screenshot Forsa-Mail: Spahns totaler Sieg: Zum ersten Mal seit 1945 wird in Deutschland eine rechtsradikale Bewegung zur stärksten politischen Kraft

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Hoywoj @aushoywoj.bsky.social · 24/04/2025

Der Vize-Landrat von Märkisch-Oderland, Friedemann Hanke (CDU) hat entgegen der Empfehlung des AA den russischen Botschafter zu einer Gedenkveranstaltung eingeladen. Er begründet dies damit, dass ein Landkreis ja keine Außenpolitik mache, wie er in einem Interview mit RT DE (!) deutlich machte. 1/2

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Luca @blueluca.de · 23/04/2025

Faschismus. Nun beklagt der Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, eine Journalistin des ZDF habe ihn dazu aufgefordert, keine historischen Parallelen des Nationalsozialismus zu Positionen der AfD zu ziehen. Andernfalls werde das Interview mit ihm womöglich nicht gesendet

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Guido Kühn @guido-kuehn.bsky.social · 23/04/2025

Der ÖRR will mehr AfD. AFD kritische Töne können bereits Sendungen verhindern. AfD so weit die Talksofas reichen. Der ÖRR wird auf dem Weg zum AfR nicht gleichgeschaltet werden müssen, er tut dies freudig selbst. Wie sagte Ahrendt? Das Problem sei nicht, was die Feinde, sondern was die Freunde tun.

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Mehdi Hasan @mehdirhasan.bsky.social · 23/04/2025

One of the most shocking things I have read for a while: t.co/lg46ijHLDF

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