Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt soll bei der Wahl des AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten geschlossen den Plenarsaal verlassen. Über einen entsprechenden Vorschlag will die Frakt...

Rund 81 Euro im Jahr: Das könnte ein Durchschnittshaushalt sparen, sollte die Stromsteuer für alle sinken. Wer am meisten profitiert und wie viel Familien sparen.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat bekannt gegeben, das Referat für Wind-, Solar- und Transformationsindustrien aufgelöst zu haben. Die Energieverbände sind entsetzt.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert die Union auf, sich einer Reform der Erbschaftssteuer zu öffnen. Darüber verhandelt jetzt auch Karlsruhe.

Wie soll die SPD von der Linken Distanz zu Clan-Chefs fordern, wenn sie den bekennenden Kumpel eines Kriegsverbrechers in ihren Reihen duldet?

Der neue AfD-Landtagspräsident Tobias Rausch hatte eine überparteiliche Amtsführung versprochen. Weniger als eine Woche nach seiner Wahl zeigt sich, welches Verständnis er und sein Vize wirklich an de...

„Das halte ich für nicht akzeptabel“: Linken-Politikerin Elif Eralp weist Merz’ Warnung vor einer Koalition in Berlin zurück. Was sie von den Gesprächen mit Grünen und SPD berichtet.

Der Bundeskanzler ruft SPD und Grüne auf, Gespräche mit der Linken in Berlin „sofort“ zu beenden. Er hoffe, dass die SPD zur Vernunft komme, erklärte Merz. Heidi Reichinnek verbittet sich ein solches ...

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „SPD und Grüne“. Lesen Sie jetzt „Merz fordert Ende der Gespräche mit Linke in Berlin“.

Wie soll die SPD von der Linken Distanz zu Clan-Chefs fordern, wenn sie den bekennenden Kumpel eines Kriegsverbrechers in ihren Reihen duldet?

Noch liegen Union und SPD bei den beiden Energiereformen nicht auf einer Linie. Die geplante Verabschiedung in dieser Woche ist daher vom Tisch. In einigen Punkten zeichnet sich aber schon Konsens ab.

Beim Gedenken in Halle hat die JSUD dem AfD-Landtagsvizepräsidenten den Zutritt verweigert. Man lasse sich nicht instrumentalisieren, sagt Ron Dekel.

Hape Kerkeling sieht sich nach seiner Forderung eines AfD-Verbotsverfahrens Hass im Netz ausgesetzt. Der Wahl-Kölner fordert von Plattformen mehr Moderation.