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Anlasslose Massenüberwachung: SPD-Politiker fordert Inhaltskontrolle auf allen Endgeräten
In einer Debatte um die Chatkontrolle fordert SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler eine Form extremer Überwachung. Auf Fragen, wie diese Überwachung technisch und grundrechtskonform umgesetzt werden soll, hat der Bundestagsabgeordnete offenbar keine Antwort.
![sicher sein, ob es sich dabei nicht bloß um israelische Propaganda zum
Zweck der Kriegsführung gegen die Palästinenser handle. Dass viele der
von der Hamas Vergewaltigten nach der Tat ermordet worden waren,
weswegen es wenige unmittelbare Zeuginnen gibt und die israelischen
Behörden bei ihren Ermittlungen vor große Schwierigkeiten gestellt waren
beziehungsweise aus Opferschutz die Namen der Betroffenen nicht öffent
lich machten, nutzen die Feinde des jüdischen Staates, um Zweifel zu säen
oder die Verbrechen der Hamas und der anderen Terrorgruppen gleich
ganz zu leugnen.
Judith Butlers jüngste Äußerungen über die Hamas und die grausam
ermordeten israelischen Frauen erinnern uns daran, dass auch Intellek
tuelle Kurpfuscher und Hochstapler sein können, […] weil ihre Worte
eine kleine Täuschung mit einer anderen verdecken, sodass am Ende
eine Halbwahrheit ein ganzes Lügengebäude stützt und nährt, (Illouz
2024)
schrieb Illouz in ihrer Antwort auf die Ausführungen der sich in die
Front der Vergewaltigungsleugner einreihenden Judith Butler. Nachdem
der Feminismus mehr als ein Jahrhundert darum gekämpft habe, „dass
die Stimmen der Frauen gehört werden – und dass ihnen geglaubt wird“,
fordere nun eine „Ikone der Queer-Bewegung“, die „ihre Kariere darauf
aufgebaut hat, Begriffe wie Objektivität, Essentialität und Wirklichkeit in
Frage zu stellen“, plötzlich „eine Mega-Objektivität, einen Mega-Beweis,
eine Objektivität jenseits der verfügbaren Rekonstruktionen, Bilder, Videos
und forensischen Analysen“, um ihre Skepsis aus der Welt zu räumen.
Butlers Positionen nach dem 7. Oktober röchen
nach einer neuen Art von Leugnung. Die bekannteste politische Praxis
der Leugnung zeichnet sich dadurch aus, dass sie Zweifel an der Zahl
der Opfer des Holocaust, an der Wahrhaftigkeit der Massaker und an
der Schuld der Täter bedient. Butler bedient sich ähnlicher Muster. Sie
sät Zweifel an der von Frauen erlittenen Gewalt und an der moralischen
Bewertung der Massaker: Die Täter werden entlast…](https://cdn.bsky.app/img/feed_thumbnail/plain/did:plc:clyc4jk3ibbc2jcdkqbacefv/bafkreicjrvwmiuadkqdwmjd6w5v4qfox55ttc4hiosa2odr4i62jhk4kmy)
