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bea 🚩 @beatricewie.bsky.social · 14/12/2023

Fehlende Milliarden bei den Bürger*innen eintreiben, und durch Netzentgelte&CO2-Preis ohne Flankierung mit Klimageld gleich noch die gesellschaftliche Akzeptanz für Klimaschutz weiter senken, aber hauptsache man hat die heilige Kuh Schuldenbremse nicht angefasst. 👏 Supi!

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Annika Brockschmidt @ardenthistorian.bsky.social · 12/12/2023

Der Texas Supreme Court hat geurteilt - und verweigert Kate Cox, einer Schwangeren, deren Schwangerschaft für sie lebensgefährlich und deren Fötus nicht lebensfähig ist, eine Abtreibung. Es ist genauso, wie wir gewarnt haben: die angeblichen „Ausnahmen“ sind nicht durchsetzbar.

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Johann van de Bron @johann-v-d-bron.bsky.social · 12/12/2023

Das akute CDU-Programm ist ein Offenbarungseid vor den Herausforderungen der Zukunft. Der emotionale Ausdruck einer überalterten Gesellschaft, die sich in der Gegenwart nicht mehr zurechtfindet und sich verzweifelt nach der Vergangenheit sehnt. Alte Männer an der Grenze ihrer Belastbarkeit.

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bea 🚩 @beatricewie.bsky.social · 12/12/2023

Während der Großteil der Bevölkerung den Staat und unsere Sozialsysteme solidarisch mitträgt, gibt es einen kleinen, entscheidenden Teil der mit allen Mitteln und Tricks versucht, sich dem zu entziehen: Superreiche. Man kann es in einem Wort zusammenfassen: Sauerei. www.zdf.de/nachrichten/...

zdf.de

Steuerberater-Nähe: Wie eine Top-Beamtin Superreichen hilft

Eine Beraterbranche hilft Superreichen mit trickreichen Modellen, Steuern zu drücken. ZDF-Recherchen belegen große Nähe zu einer Top-Beamtin.

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Ingwar Perowanowitsch @ingwarpero.bsky.social · 10/12/2023

Es ist an Heuchelei nicht zu überbieten, dass genau die Protagonisten, die lieber die Kindergrundsicherung abschaffen möchten, anstatt Mrd. an PKW-Subventionen, sich bei solchen Abenden als Freund & Helfer inszenieren. Kinderarmut bekämpft man politisch und nicht mit Almosen!

Christian Lindner und Franca Lehfeld auf dem roten Teppich

Carsten Linnemann und Paul Zimiak auf dem roten Teppich

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bea 🚩 @beatricewie.bsky.social · 10/12/2023

Ja komm Nancy, scheiß doch einfach auf alles

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Jusos Rheinland-Pfalz @jusosrlp.bsky.social · 08/12/2023

Bye Schuldenbremse!👋Mit großer Mehrheit haben wir heute auf dem Bundesparteitag die Ablehnung der Schuldenbremse als starre Schuldengrenze&damit mehr als eine bloße Reform zugunsten v. Investitionen beschlossen.Klares Signal:Ja zur Handlungsfähigkeit des Staates in allen Bereichen.Ein Meilenstein!✊️🔥

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Volker Dohr @vlkrdhr.bsky.social · 06/12/2023

10 Waffen, 5000 Schuss Munition, 16 Messer und natürlich Reichsbürger und noch natürlicher Schützenvereins-Mitglied. Vielleicht fängt man langsam mal an, letztere etwas stärker zu durchleuchten, aber das ist ja Kulturgut (tm).

hessenschau.de

Dutzende Waffen bei Reichsbürger in Pohlheim beschlagnahmt

Gewehre, Messer und 5.000 Schuss Munition: Bei einem Mann aus der Reichsbürgerszene sind im mittelhessischen Pohlheim zahlreiche Waffen sichergestellt worden. Er ist in einem Schützenverein aktiv.

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bea 🚩 @beatricewie.bsky.social · 05/12/2023

Die CDU will jetzt also jungen Menschen das Bürgergeld um 50% kürzen. Bei der Frage danach, ob man nun arme Menschen oder junge Menschen mehr verachtet, hat man sich einfach für "Why not both?!" entschieden

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bea 🚩 @beatricewie.bsky.social · 02/12/2023

Wir finanzieren Waffen, umweltschädliche Subventionen, aber schaffen es nicht dass jedes Kind in Deutschland eine warme Mahlzeit am Tag bekommt oder dass Menschen in ihren Wohnungen nicht frieren müssen. Man muss ganz klar sagen, bestes System einfach 🤷‍♀️

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bea 🚩 @beatricewie.bsky.social · 02/12/2023

Wie wärs stattdessen damit, an der FDP und neoliberaler Politik zu sparen?

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Tibor Martini @tibor.net · 30/11/2023

Signa hat übrigens 700 Millionen Euro an Staatsgeldern erhalten, um damit Galeria zu retten. Die schlechte Nachricht: Das Geld ist wahrscheinlich weg. Die gute Nachricht: Deutschland hat jetzt Sommerjacken im Wert von 180 Millionen Euro. www.spiegel.de/wirtschaft/u...

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Robert Steiner 🇪🇺 🇺🇦 @derluemml.bsky.social · 29/11/2023

Es wird höchste Zeit, dass Milliardäre nicht mehr bewundert sondern geächtet werden. Niemand schafft es zu so viel Geld zu kommen ohne der Allgemeinheit etwas wegzunehmen. #Benko #Signa

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bea 🚩 @beatricewie.bsky.social · 29/11/2023

Befürchte dass weder Christian Lindner noch Friedrich Merz sich zu dieser Mehrheit zählen 🙃

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Jusos Rheinland-Pfalz @jusosrlp.bsky.social · 29/11/2023

Weil wir es gerade so oft lesen: Es gibt keine "intelligente" Schuldenbremse. Intelligent wäre, die Schuldenbremse ein für alle mal abzuschaffen.

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Jusos Rheinland-Pfalz @jusosrlp.bsky.social · 29/11/2023

Unsere Taube fliegt jetzt auch auf Bluesky 🕊

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★ZSK★ @zskberlin.bsky.social · 23/11/2023

„Jeder, der mir hier sagt, man könne nicht solidarisch mit einem jungen Schlagzeuger sein, der von Terroristen entführt wurde, dem sage ich: »F*** dich«.“

juedische-allgemeine.de

»Ein ganz kleines Zeichen der Solidarität«

Sänger Joshi von der Punkband ZSK über eine Solidaritätsaktion für den nach Gaza entführten Schlagzeuger Yotam Haim

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bea 🚩 @beatricewie.bsky.social · 22/11/2023

Mit der Axt an den sozialen Zusammenhalt und unsere Demokratie. Das ist das, was Merz, Lindner & Co am Ende tun. Das ist das, was "eben nicht geht".

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bea 🚩 @beatricewie.bsky.social · 19/11/2023

SPD nach links pushbacken! Packen wir es an. Mit @galthasar.bsky.social als neuem Vorsitzenden! Jusos are back! 🚀🌹(stay tuned)

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LIFELINE @missionlifeline.bsky.social · 25/10/2023

Das euphemistisch benannte "Rückführungsverbesserungsgesetz" der Bundesregierung ist menschenverachtend und damit abzulehnen. Bleiberecht für alle, jetzt sofort!

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Seebrücke @seebruecke.bsky.social · 24/10/2023

Was die AfD vor 7 Jahren unter lauter Empörung forderte – Stichwort “notfalls von der Schusswaffe Gebrauch machen” (Beatrix von Storch) &“grausame Bilder aushalten” (Alexander Gauland) – ist heute in der nach rechts gerückten politischen “Mitte” angekommen &prägt den Ton der Abschottungsdebatte.

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Lorenz Meyer @thereallorenzmeyer.bsky.social · 21/10/2023

In Deutschland stapeln sich die Probleme: Klimawandel und Energiewende, die wachsende soziale Kluft, bezahlbares Wohnen, kaputtgesparte Bahn, marode Bildungsinfrastruktur etc. Worüber wird geredet? Über Randthemen wie Abschiebungen. Warum? Weil es dumpf ist, nichts kostet und ablenkt.

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Laura Cwiertnia @lauracwiertnia.bsky.social · 21/10/2023

Was Greta Thunbergs Gaza-Post auch offenlegt: der Glaube (oder die bewusste Darstellung), sie stünde für die gesamte Klima-Bewegung oder führe sie wie eine Art Diktatorin an. Niemand, der sich nur ansatzweise mit Klimaaktivismus beschäftigt hat, kann das ernsthaft so sehen. (1/x)

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Juri Sternburg @starcaztle.bsky.social · 19/10/2023

Markus Lanz reagiert auf deutliche Kritik von Strack-Zimmermann an Prechts Antisemitismus mit "Ich kenne Richard Precht persönlich" und "Niemand hat so viele Holocaust-Überlebende im Studio gehabt wie ich" Einfach 'Ich esse auch Döner' als 2023 Edition

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Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 16/10/2023

Tief im Südwesten, im lebensfrohen, bunten & florierenden Mainz, vernetzt sich seelenruhig die rechte Szene. Wie kann das passieren? Die rheinland-pfälzische noAfD baut ihren bundesweiten Einfluss stark aus. Allen voran Sebastian Münzenmaier ist mittlerweile eine zentrale Figur. (1/X)

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bea 🚩 @beatricewie.bsky.social · 15/10/2023

ganz neu hier, und absolut wichtige stimme für verteilungsgerechtigkeit und kapitalismuskritik, daher follow-empfehlung: 👉 @galthasar.bsky.social

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Veronika Kracher @veronikakracher.bsky.social · 15/10/2023

Diese ganzen Konservativen, die darüber lamentieren dass auf Bluesky niemand mit ihnen interagieren will die Plattform zu "woke" sei geben genau den gleichen Vibe ab wie Männer die herumjammern, dass sie keine Frauen mehr abbekommen weil Feminismus.

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Nicole Diekmann @nicolediekmann.bsky.social · 14/10/2023

„Manchmal sei es aber auch sinnvoll, Anträge zu formieren, die von anderen Parteien garantiert abgelehnt würden - ‚um besser in die politische Opferrolle schlüpfen zu können‘.“ Dem SPIEGEL liegen interne Schulungsunterlagen der AfD vor. Und Einblicke in ein destruktives Verständnis von Politik.

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Martina Renner @martinarenner.bsky.social · 13/10/2023

Die unter Rechtsterror-Anklage stehende Gruppierung #Knockout51 hatte offenbar Kontakt zu einem Bundeswehrsoldaten. Nachdem bekannt wurde, dass die #Neonazis durch einen Polizisten gewarnt wurden, ist dies der nächste Hinweis auf Verbindungen in Sicherheitskreise. 1/2 www.mdr.de/nachrichten/...

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Maurice Höfgen @mauricehoefgen.bsky.social · 13/10/2023

Man muss das mal so knallhart sagen: Die Ampel nimmt Geflüchteten lieber ihr letztes Hemd als Kommunen einen Euro mehr für eine vernünftige Unterbringung zu geben.

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Letzte Generation @letztegeneration.bsky.social · 12/10/2023

Wir setzen unsere Proteste für morgen (13.10.) aus. Tief bestürzt über die Aufrufe, morgen weltweit Angriffe auf Jüd:innen zu verüben, wollen wir keine Polizeikräfte binden, die erwartbar gebraucht werden, um Leben zu schützen. Wir haben die Polizei darüber informiert.

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Christopher Lauer @schmidtlepp.bsky.social · 12/10/2023

Find super, dass in allen Artikeln zur Zwangsarbeit von Asylbewerbern der kleine Hinweis fehlt, dass Zwangsarbeit dank des Grundgesetzes und der allg. Menschenrechte Verfassungswidrig ist, aber hey, wer soll heutzutage noch solche Details recherchieren?

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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 11/10/2023

Scholz, Habeck und Lindner haben Schaum vorm Maul. Purer Populismus gegen Geflüchtete. Wen interessiert schon, was das Bundesverfassungsgericht gesagt hat, wen interessieren Grundrechte. Was für eine dreckige Politik. Davon hätte Seehofer nur geträumt. www.tagesschau.de/inland/innen...

Geflüchtete, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, sollen außerdem weniger Geld bekommen. Die Begründung: Dort brauchen sie auch weniger, um ihre Lebenshaltungskosten zu decken.

Es ist nicht erkennbar, dass in den Sammelunterkünften regelmäßig tatsächlich Einsparungen durch gemeinsames Wirtschaften erzielt werden oder werden können, die eine Absenkung der Leistungen um 10 % tragen würden. Daneben kann der Gesetzgeber zwar im Sinne des Nachrangs staatlicher Leistungen grundsätzlich auch eine von den Bedürftigen nicht genutzte, ihnen aber an sich tatsächlich eröffnete und zumutbare Möglichkeit von Einsparungen berücksichtigen. Doch fehlt es an hinreichend tragfähigen Anhaltspunkten für die Annahme, dass die Voraussetzungen dafür in den Sammelunterkünften tatsächlich gegeben sind.

Niedrigere „Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in Sammelunterkünften verstößt gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums

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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 11/10/2023

Art. 4 (2) Europäische Menschenrechtskonvention: Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten. Lass ich mal so stehen.

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Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 11/10/2023

"Rückführungspaket". "Effizient". "Schnell". "Einfach."

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Sawsan Chebli @sawsanchebli.bsky.social · 09/10/2023

Seit Monaten setzt die AfD die Agenda und alle laufen hinterher. Im Zentrum Migration. Im Fokus Flüchtlinge. „Wir müssen über Migration reden, Seenotrettung muss aufhören, brauchen eine Grenze bei den Migrationszahlen, wir sind am Limit“. Das war der Spin und hier die Rechnung.

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Sawsan Chebli @sawsanchebli.bsky.social · 09/10/2023

Der Grund für das starke Ergebnis der AfD ist doch nicht, dass wir zu WENIG über Migration gesprochen haben. Es fehlte eine eigne, selbstbewusste, klare Migrationspolitik. Wir waren angstgetrieben, haben teilweise AfD-Positionen übernommen. Das müssen wir ändern!

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Stefan Engel @stefanengel.bsky.social · 08/10/2023

Die AfD gewinnt vor allem, weil sich alles um sie dreht – um ihre Themen, ihre Angstkampagnen und den drohenden AfD-Erfolg. Ganz viel kostenlose Werbezeit, die andere Parteien teuer bezahlen müssen. Wann verschieben wir mal wieder unseren Fokus?

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bea 🚩 @beatricewie.bsky.social · 09/10/2023

Und alle wieder fassungslos: Wie, wenn wir den Narrativen der Rechten hinterherlaufen dann wählen die Menschen auch die Rechten?!

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sebi 🌹 @sebastiansozi.bsky.social · 08/10/2023

Lassen wir mal eine sehr alte Tradition wiederaufleben: Den Soli-Sonntag! Aufeinander aufmerksam werden, gegenseitig folgen, linke Bubbles stärken! @nilsclaasen.bsky.social @beatricewie.bsky.social @joshuawie.bsky.social @sozialismaus.bsky.social @soileater.bsky.social @individuella.bsky.social

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Christian Bangel @christianbangel.bsky.social · 06/10/2023

Bald wird es heißen, dass Menschenrechte leider auch ein Pullfaktor sind. Dauert nicht mehr lange.

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bea 🚩 @beatricewie.bsky.social · 05/10/2023

ver.di is da 👏👇 folgt den kolleg*innen doch direkt mal

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Lukas Scholle @lukasscholle.bsky.social · 05/10/2023

Leistungslos zu den Reichsten und mit zu den Mächtigsten in diesem Land geworden. Jeder Milliardär ist einer zu viel - ob Musk oder Quandt/Klatten.

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bea 🚩 @beatricewie.bsky.social · 05/10/2023

Egal ob am Wohnungsmarkt, in den Kommunen, in den Schulen und Kitas: Die Probleme sind die Konsequenzen jahrzehntelanger neoliberaler und unsozialer Politik. Nicht die Geflüchteten sind das Problem. Unser System ist es.

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