• Interne Akten der Senatsverwaltung belegen: Senatorin Bonde handelte gegen ausdrückliche Warnungen ihrer Fachabteilung; Abteilung erfährt aus der Presse von „gefundener Lösung“ • Vermerk „Politische...

Die Bundesregierung will beim Wohngeld sparen. 240 000 Haushalte fallen ganz aus der Förderung, 143 000 müssen in die Grundsicherung wechseln.

Mit Reformvorschlägen wollen die Grünen ihre Wirtschaftspolitik neu ausrichten. Im Zentrum steht dabei, Klimaschutz und wirtschaftlichen Erfolg stärker zu verbinden.

Ein zentrales Hindernis für die Sondierungen zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin ist ausgeräumt: Die Parteien haben festgelegt, wie sie Antisemitismus ahnden wollen. Der Mechanismus reicht bis z...

Die Deutsche Umwelthilfe hat vor Gericht Akten der Senatsverwaltung erstritten. Sie gewähren Einblick in die Planung zum Rückbau des Radwegs. Demnach agierte die Verkehrssenatorin dabei gegen den Rat ...

Mit Reformvorschlägen wollen die Grünen ihre Wirtschaftspolitik neu ausrichten. Im Zentrum steht dabei, Klimaschutz und wirtschaftlichen Erfolg stärker zu verbinden.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat bekannt gegeben, das Referat für Wind-, Solar- und Transformationsindustrien aufgelöst zu haben. Die Energieverbände sind entsetzt.

In Sachsen-Anhalt steht die Machtübernahme durch eine als rechtsextrem eingestufte Partei bevor. Das Projekt „Safeguarding Research and Culture“ will nun vorsorglich Daten sichern und ruft zur Mithilf...

Der Bundeskanzler will eine Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin verhindern. Mit Nachdruck hat Friedrich Merz die SPD und die Grünen gebeten, keine Koalition mit der Partei einzugehen. Es ist be...

Das Bundeswirtschaftsministerium hat bekannt gegeben, das Referat für Wind-, Solar- und Transformationsindustrien aufgelöst zu haben. Die Energieverbände sind entsetzt.

There has been outrage after a small town in eastern Germany banned the installation of new Holocaust memorial plaques that mark the last known residence or workplace of Jews and other victims of the ...

Volkswagen streicht in Wolfsburg Schichten für Verbrenner-Modelle. Gleichzeitig wächst die Nachfrage nach Elektroautos deutlich.

Wieder Rabatte für Verbrenner-Fahrer*innen: Ex­per­t*in­nen aus Ökonomie, Umwelt- und Verbraucherschutz kritisieren Tankrabatt und Spritpreisdeckel.

Doch, bei einem AfD-Verbot würden sehr wohl sehr viele Wähler der AfD verschwinden. Wer die Ursachen wirklich bekämpfen will, sollte das Verbotsverfahren fordern, nicht blockieren.

Der Molkerei-Unternehmer Theo Müller hat aus seiner Sympathie für die Alternative für Deutschland nie einen Hehl gemacht. Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt plädiert er für eine CDU-Minderheitsre...

Die Preise für Diesel und Benzin steigen infolge globaler Spannungen wieder stark an. Der Staat dürfe dabei nicht einfach zuschauen, sagt jetzt CSU-Boss Markus Söder.