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PolizeiGrün e.V. @polizeigruen.bsky.social · 25/05/2025
Ausgerechnet #Wendt, der sich jahrelang bezahlen ließ ohne Dienst zu verrichten. Und der #Teggatz fordert eine Einstufung durch das #BfV. Aber über 1000 Seiten Gutachten reichen nicht für einen Unvereinbarkeits-beschluss der #DPolG zur #AfD.
925449
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francis @francismalevil.eurosky.social · 24/05/2025
rettungssanitäter.
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Annika Brockschmidt @ardenthistorian.bsky.social · 24/05/2025
1997 wurde die eheliche der nichtehelichen Vergewaltigung gleichgestellt. Eine kleine Minderheit von Abgeordneten war dagegen – unter ihnen auch der heutige Kanzler Friedrich Merz. Eine historische Einordnung - auch des „Arguments“, das Merz heute zur Verteidigung seines Votums anführt.
geschichtedergegenwart.ch
Das Ende eines „Privi­legs“: Worum es 1997 bei der Abstim­mung über eheliche Verge­wal­ti­gung im Bundestag wirk­lich ging
1997 wurde die eheliche der nichtehelichen Vergewaltigung gleichgestellt. Eine kleine Minderheit von Abgeordneten war dagegen – unter ihnen auch der heutige CDU-Vorsitzende Friedrich Merz.
451361528
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Peter Jelinek @peterjelinek.eurosky.social · 23/05/2025
Uns fliegen die Mieten um die Ohren, während andere sich daran bereichern. Mehr sozialer Sprengstoff geht nicht, aber hauptsache wir kontrollieren jetzt Grenzen zu Frankreich oder Polen, weil "die illegale Migration!!!".
zdf.de
Jan Böhmermann packt aus: So wurde ich zum Millionär!
Jan teilt seine Immo-Hacks mit euch und verrät, wie man die Mietpreisbremse umgeht und den knappen Wohnraum als Business Opportunity versteht.
6688151
aradius.bsky.social @aradius.bsky.social · 23/05/2025
Volksversand: Große Versandapotheke informiert Kunden über Datenleck glm.io/196520?t
glm.io
Golem.de: IT-News für Profis
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aradius.bsky.social @aradius.bsky.social · 23/05/2025
Ach schau an 😳 Doch alles ganz anders wie erst u.a. die Copaganda und div. private Interessenvertretungen der Polizei behaupteten… www.rbb24.de/panorama/bei...
rbb24.de
Polizei ermittelt nach Messer-Vorfall in Neukölln gegen verletzten Beamten
Vor einer Polizeiwache in Berlin-Neukölln wurde ein Polizist schwer mit einem Messer verletzt - doch der Tatverdächtige kam kurz danach wieder frei. Nun gibt es neue Informationen zu dieser Entscheidu...
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aradius.bsky.social @aradius.bsky.social · 23/05/2025
Personenkontrollen, Victim Blaming:  Studie warnt vor Diskriminierung durch Polizei netzpolitik.org/2025/persone...
netzpolitik.org
Personenkontrollen, Victim Blaming: Studie warnt vor Diskriminierung durch Polizei
Eine neue Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes fasst erstmals zusammen, auf wie vielen Ebenen Diskriminierung durch die Polizei geschehen kann – auch unter den Beamt:innen selbst. Ein Kata...
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Colette Schmidt @colettemschmidt.bsky.social · 22/05/2025
Gratulation an @windhager.bsky.social die erfolgreich gegen rechtsextreme Hass-Propaganda war! Bye, bye, Heimatkurier, wir vermissen dich nicht. @muzayen.bsky.social berichtet www.derstandard.at/story/300000...
derstandard.at
Identitäre müssen nach KI-Verleumdung rechtsextremen "Heimatkurier" stilllegen
Eine Politikwissenschafterin hatte geklagt, weil sie als aggressive Linksradikale dargestellt worden war. Das Handelsgericht Wien gab ihr recht, das Urteil ist rechtskräftig
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aradius.bsky.social @aradius.bsky.social · 22/05/2025
Rechtsextremismus: Razzien bei zwei Polizisten in Niedersachsen www.ndr.de/nachrichten/...
ndr.de
Hitlergruß gezeigt? Razzien bei zwei Polizisten nach anonymen Hinweis
Gegen zwei Polizisten aus dem Emsland und Hann. Münden ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft Osnabrück. Sie sollen den Hitlergruß gezeigt und Fotos von Menschen in hilfloser Lage verbreitet haben.
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Jürgen Kasek @jkasek.bsky.social · 22/05/2025
Initiative gegen illegal überhöhte Miete: Stopp dem Mietwucher? taz.de/Initiative-g...
taz.de
Initiative gegen illegal überhöhte Miete: Stopp dem Mietwucher?
Sowohl Linkspartei als auch Grüne wollen überhöhte Mieten strenger sanktionieren. Die neue Regierung will erst mal eine Ex­per­ten­grup­pe einsetzen.
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Moment.at @moment.at · 21/05/2025
Immer wieder sagen uns Politiker:innen mit vollem Ernst, dass “wir" mehr arbeiten müssen. Dabei arbeiten “wir” schon über der Belastungsgrenze. @nataschastrobl.bsky.social kommentiert. www.moment.at/story/friedr...
moment.at
Nein, Friedrich Merz, wir müssen weniger arbeiten
Immer wieder sagen uns Politiker:innen mit vollem Ernst: “Wir müssen mehr arbeiten”. Dabei arbeiten “wir” schon über der Belastungsgrenze. Natascha Strobl kommentiert.
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aradius.bsky.social @aradius.bsky.social · 22/05/2025
Diskriminierung durch Be­am­t*in­nen Eine Blackbox namens Polizei taz.de/Diskriminier...
taz.de
Diskriminierung durch Be­am­t*in­nen: Eine Blackbox namens Polizei
Eine Studie zeigt, dass die Polizei ein strukturelles Problem mit Diskriminierung hat. Ob die Bundesregierung daran etwas ändert, scheint fraglich.
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Sebastian Weiermann @sweiermann.bsky.social · 21/05/2025
Das OVG Münster hat entschieden, dass ein Polizist aus Bottrop der in einer Chatgruppe rechtsextreme und rassistische Inhalt gepostet hat, von der Polizei entlassen werden durfte. www.ovg.nrw.de/behoerde/pre...
ovg.nrw.de
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Polizeibeamter durfte wegen Posts in WhatsApp-Gruppen entlassen werden
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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 21/05/2025
In Naumburg kamen Beamte in die Schule, um die 10-Jährige Nadira aus dem Sportunterricht mitzunehmen. Zur Abschiebung. Nadira weinte, krallte sich an die Lehrerin fest, flehte um Hilfe. Chancenlos. Die ganze syrische Familie in den Flieger nach Bulgarien. Na, fühlt ihr euch durch sowas sicherer?
11833661191
aradius.bsky.social @aradius.bsky.social · 21/05/2025
Ich will nicht sagen der Fisch stinkt immer vom Kopf her, mache ich nicht. Es sollte aber dringend zu denken geben, dass der oberste Gesetzeshüter ein Verbot der #NoAfD aus Parteitaktischen Gründen ablehnt. youtube.com/watch?v=w6Zb...
youtube.com
Aua: Dobrinth verbreitet QuatschJura zu Verbotsvoraussetzungen
YouTube video by Anwalt Jun
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Jean Peters @jea.bsky.social · 20/05/2025
Hahaha! Alexander Dobrint sagt, das AfD Gutachten gebe keine Grundlage für ein AfD Verbot. Es stehe dazu nämlich nichts darin, ob es einen Angriff auf den Rechtsstaat, oder ob es einen Angriff auf die Demokratie gebe. Das Gutachten: hat sogar eigene *Kapitel* dazu! www.t-online.de/nachrichten/...
AfD: Gutachten nicht für Verbotsverfahren erstellt
Denn das für die neue Einstufung erstellte Gutachten beschäftige sich primär mit der Frage, ob die AfD gegen das Prinzip der Menschenwürde verstoße, erklärte Dobrindt. In einem Verbotsverfahren müssten aber noch zwei weitere Elemente betrachtet werden: Liegt ein Angriff auf den Rechtsstaat vor, und gibt es einen Angriff auf die Demokratie? Dazu sage aber dieses Gutachten nichts.Aus dem Gutachen: 

2. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung..
a. Freiheitliche demokratische Grundordnung als Schutzgut aa. Menschenwürde..
bb. Demokratieprinzip.
cc. Rechtsstaatsprinzip dd. Positionierung zum Nationalsozialismus..
b.
Feindliche Ausrichtung gegen die freiheitliche demokratische
Grundordnung
2. Demokratieprinzip ................................................................................... 533
a.
lnabredestellen der Volkssouveränität der Bundesrepublik Deutschland angebliche Steuerung durch die USA .................................................. 536
b.
lnabredestellen der Pressefreiheit ....................................................... 557
c.
Nutzung von Begriffen wie „Systempartei", ,,Kartellpartei", ,,Blockpartei" ... ·········································································································· 563
d.
Gleichsetzung der Bundesrepublik etwa mit dem Nationalsozialismus und der DDR oder allgemein mit einer Diktatur ................................... 577
aa. Gleichsetzungen mit dem Nationalsozialismus .................................. 577 bb. Gleichsetzungen mit kommunistischen Systemen ............................. 588
e. Bezeichnung der Bundesrepublik als Diktatur im Zusammenhang mit konkreten Sachthemen ........................................................................ 610
aa. Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie .................. 610
bb. Angeblich mangelnde Gewaltenteilung bzw. Aushöhlung demokratischer Prozesse .................................................................. 624
cc.
Angebliche Gewaltausübung gegen die Bevölkerung und politische Gegner ............................................................................................... 632
f.
Allgemeine Diffamierung der staatlichen Institutionen ......................... 636
g.
Zwischenfazit ....................................................................................... 6502. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ........ 31
a. Freiheitliche demokratische Grundordnung als Schutzgut .................... 31 aa. Menschenwürde ................................................................................... 34 bb. Demokratieprinzip ................................................................................ 38
cc. Rechtsstaatsprinzip .............................................................................. 40 dd. Positionierung zum Nationalsozialismus .............................................. 41
b. Feindliche Ausrichtung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ....................................................................................... 43
961346453
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Mario Sixtus @sixtus.net · 18/05/2025
Merz will kein Verbotsverfahren gegen die AfD, weil er den Vorwurf der »Konkurrentenbeseitigung« fürchtet. Und was verrät es uns über das politische Selbstverständnis des CDU-Chefs, dass er eine rechtsextreme Partei nicht als Gefahr für den demokratischen Staat begreift, sondern als Konkurrenz?
601502385
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Doreen Reinhard @doreenreinhard.bsky.social · 16/05/2025
Update: Gerade hat die brandenburgische SPD-Innenministerin Katrin Lange ihren Rücktritt erklärt. Was vorher los war steht unter anderem hier... 👇
1123576
aradius.bsky.social @aradius.bsky.social · 16/05/2025
Brandenburgs IM‘in Lange zurück getreten. (längst überfallig) www.rbb24.de/politik/beit...
rbb24.de
Brandenburger Innenministerin Katrin Lange tritt zurück
Wegen der Entlassung von Verfassungsschutz-Chef Jörg Müller stand die Brandenburger Innenministerin Katrin Lange heftig in der Kritik. Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte sie bis zuletzt verteidigt...
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aradius.bsky.social @aradius.bsky.social · 16/05/2025
Recht interessant…! verfassungsblog.de/zuruckweisun...
verfassungsblog.de
Dobrindts Rechtsbruch
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aradius.bsky.social @aradius.bsky.social · 16/05/2025
Meta nutzt EU-Nutzerdaten für KI – Datenschützer drohen mit Unterlassungsklage | heise online heise.de/-10385858
heise.de
Meta nutzt EU-Nutzerdaten für KI – Datenschützer drohen mit Unterlassungsklage
Ab dem 27. Mai will Meta damit beginnen, EU-Nutzerdaten für das KI-Training zu verwenden. Die Datenschutzorganisation Noyb geht jetzt dagegen vor.
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aradius.bsky.social @aradius.bsky.social · 15/05/2025
Das TCF-Framework, der meistgenutzte Standard für Profilbildung bei Onlinewerbung, verletzt laut einem belgischen Gericht die DSGVO. heise.de/-10384912
heise.de
Onlinewerbung: Belgisches Gericht beendet Cookiebanner-Streit mit klarem Urteil
Das TCF-Framework, der meistgenutzte Standard für Profilbildung bei Onlinewerbung, verletzt laut einem belgischen Gericht die DSGVO.
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Labrys of Aëlla @aellalabrys.bsky.social · 14/05/2025
Ich schaue ausnahmsweise Münchner Runde. Weil Harald Lesch dabei ist. Leider auch der Dr. (Fake) Huber. Der Mann ist unerträglich. Jedes 3te Wort ist Politikwechsel oder "Die Grünen". Die CSU ist ein Sammelbecken für Inkompetenz.
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Thomas Stadler @rastadler.bsky.social · 14/05/2025
Deutlicher kann man die Verfassungswidrigkeit nicht zum Ausdruck bringen. Dieses politische Konzept missachtet, so das BVerfG ausdrücklich, die Menschenwürde aller, die der ethnischen Volksgemeinschaft nicht angehören, und ist deshalb mit dem grundgesetzlichen Demokratieprinzip unvereinbar.
610226
aradius.bsky.social @aradius.bsky.social · 14/05/2025
Nehmt die Elektronische Patientenakte endlich ernst! Die Politik muss endlich Verantwortung für die Pannen bei der elektronischen Patientenakte übernehmen – es steht zu viel auf dem Spiel. www.apotheken-umschau.de/e-health/kom...
apotheken-umschau.de
Kommentar zu Sicherheitsproblemen der ePA: Warum Datenschutz oberste Priorität haben muss
Die Politik muss endlich Verantwortung für die Pannen bei der elektronischen Patientenakte übernehmen – es steht zu viel auf dem Spiel.
000
aradius.bsky.social @aradius.bsky.social · 14/05/2025
Super GAU Flugdaten-Riese gibt Milliarden Passagierprofile an US-Behörden und Militär | Abmachung gibt Zugriff auf Daten von weltweiten Kunden www.nd-aktuell.de/artikel/1191...
nd-aktuell.de
Flugdaten-Riese gibt Milliarden Passagierprofile an US-Behörden
Eine kaum bekannte Luftfahrt-Datenstelle liefert Profile von Milliarden Passagieren an US-Behörden. Diese nutzen die Informationen für ihre verschärfte Einwanderungspolitik. Experten warnen vor Grundr...
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taz @taz.de · 13/05/2025
Die Polizei stufte den Brandanschlag in Solingen von März 2024 erst als „rechtsmotiviert“ ein. Nun kommt heraus: Ein Mitarbeiter löschte den Vermerk.
taz.de
Rassistische Brandstiftung in Solingen: Wenn Beamte das Motiv vertuschen
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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 13/05/2025
Komisch, während der Pandemie wollten sie keine Maske tragen, um ihre Mitmenschen zu schützen, aber um als Trumps Gestapo Menschen ohne Prozess illegal in ausländische Gulags zu deportieren, da ziehen sie sie doch sehr gerne an.
1064186
aradius.bsky.social @aradius.bsky.social · 13/05/2025
Ich habe gerade die Petition “Keine Bühne für Verfassungsfeinde im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk!" unterschrieben. Auf innn.it kannst auch du die Kampagne mit wenigen Klicks unterstützen: innn.it/keine-buhne-...
innn.it
Petitionen mit Wirkung · innn.it
Was möchtest du verändern? Starte jetzt deine kostenlose Petition mit Wirkung auf innn.it.
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aradius.bsky.social @aradius.bsky.social · 13/05/2025
Bund ver­stößt an Grenzen gegen gel­tendes Recht www.lto.de/recht/nachri...
lto.de
Grenzkontrolle zu Österreich rechtswidrig
Das Urteil des BayVGH zu Grenzkontrollen ist rechtkräftig. Der Bund hat kein Rechmittel gegen die Entscheidung eingelegt.
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Jan Böhmermann 🤨 @janboehm.bsky.social · 12/05/2025
♥️✊😉
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aradius.bsky.social @aradius.bsky.social · 12/05/2025
👇👇👇 On Point…! Alkoholkonsum und Moskau-Connections: Nichts ist so ernüchternd wie Putins deutsche Genossen taz.de/Alkoholkonsu...
taz.de
Alkoholkonsum und Moskau-Connections: Nichts ist so ernüchternd wie Putins deutsche Genossen
Der SPD-Politiker Ralf Stegner hat Vertraute Waldimir Putins getroffen. Und auch sonst kann man gar nicht so viel saufen, wie man kotzen möchte.
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Dr. Ismail Küpeli @ismail-kuepeli.de · 11/05/2025
"Andreas Büttner ist Linken-Politiker und Antisemitismusbeauftragter in Brandenburg. Eigentlich wäre er auch Delegierter auf dem Parteitag der Linken. Doch Büttner ist nicht erschienen – aus Sicherheitsgründen. Es gäbe Pläne gegen ihn. Büttner also fürchtet Übergriffe der eigenen Parteikollegen"
t-online.de
Parteitag: Bei den Linken kocht es
Andreas Büttner kritisierte ein Mitglied des Linken-Vorstands und warnte vor Antisemitismus. Dafür kassiert er harsche Reaktionen aus der eigenen Partei.
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Hieronymus @unfertigegedanken.bsky.social · 11/05/2025
dieser unsinn ey, es sind alle verrückt geworden
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aradius.bsky.social @aradius.bsky.social · 11/05/2025
Thüringer Verfassungsschutzpräsident plädiert für AfD-Verbotsverfahren www.zeit.de/politik/deut...
zeit.de
Stephan Kramer: Thüringer Verfassungsschutzpräsident plädiert für AfD-Verbotsverfahren
Für Thüringens Verfassungsschutzchef ist die Zeit reif für ein AfD-Parteiverbotsverfahren. Die Partei gefährde die Demokratie. Der CDU-Generalsekretär widerspricht.
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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.eurosky.social · 10/05/2025
"Der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hält ein Verfahren zum Verbot der AfD für angemessen. "Wir sind inzwischen an einer Gefährdungsstufe für unsere Demokratie angelangt, wo ein Verbotsverfahren aus meiner Sicht angezeigt ist", sagte Kramer."
zeit.de
Stephan Kramer: Thüringer Verfassungsschutzpräsident plädiert für AfD-Verbotsverfahren
Für Thüringens Verfassungsschutzchef ist die Zeit reif für ein AfD-Parteiverbotsverfahren. Die Partei gefährde die Demokratie. Der CDU-Generalsekretär widerspricht.
13649243
aradius.bsky.social @aradius.bsky.social · 11/05/2025
Grüne verlangen von Dobrindt Antworten zum Grenzregime www.rnd.de/politik/grue...
rnd.de
Grüne verlangen von Dobrindt Antworten zum Grenzregime
Der neue Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) habe ein „Grenzchaos“ ausgelöst, beklagen die Grünen. Sie verlangen Antworten auf detaillierte Fragen, die dem RND vorliegen. Wer entscheidet über eine Zurü...
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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 10/05/2025
"Nicht einen Millimeter überlassen..." Ich habe das jetzt erst gesehen und was soll ich sagen, was Igor Levit da anlässlich des Todes von Margot Friedländer aus dem Stand heraus sagt, ist das Berührendste, Wahrste und Richtigste, was ich seit ewig im deutschen Fernsehen gehört habe.
youtube.com
Igor Levit über Margot Friedländer beim Deutschen Filmpreis 2025 -
YouTube video by Rederei FM
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dokmz @dokmz.bsky.social · 10/05/2025
Ermittlungen gegen Krah wegen Geld aus China GStA Dresden ermittelt gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah “wegen der Tatvorwürfe der Bestechlichkeit als Mandatsträger im Europäischen Parlament und der Geldwäsche im Zusammenhang mit chinesischen Zahlungen”. dokmz.com/2025/05/10/e...
dokmz.com
Ermittlungen gegen Krah wegen Geld aus China – dokmz
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Sick of this Sh*t @sickofthisshit.bsky.social · 10/05/2025
Jeden Tag daran erinnern... dass die #afd keine demokratische Partei, sondern eine faschistische, unsoziale, frauenfeindliche, homofeindliche und rassistische Vereinigung von Rechtsextremist*innen ist, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Plus #cdu/csu Danke an @lupine-diewoelfin.bsky.social
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Peter Jelinek @peterjelinek.eurosky.social · 10/05/2025
Ein rechter, anonymer "Clown" verdreht bei Youtube die Fakten, macht offen für Rechtsextreme Werbung, schwurbelt herum. @janboehm.bsky.social deckt das zusammen mit der @zeit.de auf. Rechte Bubble so: Drehen wir den Spieß um. Wo wohnt Böhmermann?! Zeigt schön, wie wichtig diese Recherche war.
Thomas Eisenhuth auf X: "Wenn Jan Böhmermann Andersdenkende, wie Kolja und Clownswelt, im mit Zwangsentgelt bezahlten Fernsehen verfolgt und zum Abschuss freigibt, drehen wir den Spieß um:

Weiß wer von Euch, wo der irre Hetzer vom ZDF wohnt?"

Zitiert den Account "Critical Cat".
10418102
aradius.bsky.social @aradius.bsky.social · 10/05/2025
Schreiben an die Bundespolizei Sind Dobrindts Zurück­wei­sungen recht­lich mög­lich? www.lto.de/persistent/a...
lto.de
Zurückweisungen: Verstoßen Dobrindts Pläne gegen EU-Recht?
Innenminister Dobrindt will Asylsuchende an den deutschen Grenzen zurückweisen, Ausnahmen gibt es nur für vulnerable Gruppen. Ist das europarechtskonform?
100
aradius.bsky.social @aradius.bsky.social · 08/05/2025
Dazu gibts ein Statement, aber zur Einstufung der #NoAfD als gesichert rexhtsextrem, gabs keinen Mucks…!
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Labrys of Aëlla @aellalabrys.bsky.social · 08/05/2025
Unglaublich. Ich habe die verstörenden Videoclips damals gesehen. Die Polizisten haben den Mann buchstäblich totgeprügelt und werden jetzt freigesprochen. Was für ein kapputes System. Zum Glück wurden sie auf Bundesebene schuldig gesprochen. www.bbc.com/news/article...
bbc.com
Tyre Nichols trial: Memphis police officers acquitted of murder charges in beating death
The fatal beating of a black motorist in Memphis triggered nationwide protests against police brutality.
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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.eurosky.social · 08/05/2025
Dieses Spielchen zwischen offiziellem und inoffiziellem Sprecher werden wir noch öfter erleben: "Regierungssprecher Stefan Kornelius hat dementiert, dass Friedrich Merz eine "nationale Notlage" bei der Migration ausruft. Zuvor hatte Robin Alexander auf X über diesen Schritt von Merz berichtet."
t-online.de
Nationale Notlage: Merz plant verstärkte Grenzkontrollen und Asylbewerber-Zurückweisungen
Friedrich Merz plant Maßnahmen zur Begrenzung irregulärer Migration durch verstärkte Kontrollen. Doch ob es zu einer "nationalen Notlage" kommt, ist unklar.
2277
aradius.bsky.social @aradius.bsky.social · 08/05/2025
Dobrindt hat nicht aus seinen Fehlern gelernt www.tagesschau.de/kommentar/do...
tagesschau.de
Kommentar: Dobrindts Migrationskurs ist politisch fahrlässig
Kaum im Amt hat der neue Bundesinnenminister Dobrindt verschärfte Grenzkontrollen angeordnet, mit der Möglichkeit Schutzsuchende zurückzuweisen. Eine falsche Entscheidung - auf mehreren Ebenen, meint ...
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aradius.bsky.social @aradius.bsky.social · 08/05/2025
Nicht nur ein Problem der BL von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, sondern auch der übernommenen Talkingpoints der #NoAfD durch die #CDU/CSU und deren Spitzenpolitiker. „Erwachsene leben es ihnen vor“: Problem an deutschen Schulen spitzt sich zu www.fr.de/politik/erwa...
fr.de
„Erwachsene leben es ihnen vor“: Problem an deutschen Schulen spitzt sich zu
Der Rechtsextremismus an deutschen Schulen nimmt zu. Lehrkräfte und Experten berichten von Hakenkreuzen, Beleidigungen und erschreckenden Zuständen.
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aradius.bsky.social @aradius.bsky.social · 08/05/2025
Dobrindt ist eine Gefahr für die Demokratie…! www.tagesschau.de/inland/innen...
tagesschau.de
Verfassungsschutz setzt AfD-Einstufung als rechtsextremistisch vorerst aus
Im Rechtsstreit um die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch hat der Verfassungsschutz eine "Stillhaltezusage" abgegeben. Bis zu einem Gerichtsurteil wird der Nachrichtendienst die Aussage nicht ...
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