Ein zentrales Hindernis für die Sondierungen zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin ist ausgeräumt: Die Parteien haben festgelegt, wie sie Antisemitismus ahnden wollen. Der Mechanismus reicht bis z...

Die Wahl des AfD-Politikers Rausch zum Landtagspräsidenten wirkt sich auf die Bundespolitik aus. Die SPD fordert vom Koalitionspartner CDU Aufklärung, die SPD-Fraktion protestierte in Berlin an einem ...

Ermittler haben Ex-BND-Präsident August Hanning festgenommen. Nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung soll ihm ein Zuträger geheime Dokumente aus dem BND verschafft haben. Landeten die I...

Gegner der Wohnungs-Vergesellschaftung warnen vor dem Ende des privaten Neubaus. Stimmt das? Ein Faktencheck

Die Linke wirft CDU-Politikerin Reiche vor, mit einem Video auf dem Account des Bundeswirtschaftsministeriums das Neutralitätsgebot verletzt zu haben. Nun will die Partei das höchste deutsche Gericht ...

VW-Chef Oliver Blume bringt weniger Urlaub und mehr Wochenstunden ins Spiel. Nach der Kündigung von zehn Tarifverträgen rüstet sich die IG Metall zum Gegenschlag.

Die Debatte um Elif Eralp hat der Roten Hilfe erhöhte Aufmerksamkeit verschafft. Viele Menschen treten dem vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuften Verein bei.

Mit einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne will Polen die Preise für Benzin und Diesel senken. Präsident Nawrocki unterschrieb unter öffentlichem Druck das Gesetz.

Ein gemeinsamer Antrag von CDU und AfD besiegelt im sächsischen Heidenau das Verbot von Stolpersteinen. Das Gedenken sei nicht würdevoll, heißt es. Ist diese Begründung glaubwürdig?

Der russische Präsident Wladimir Putin hat für den Fall einer Bedrohung der russischen Exklave Kaliningrad mit dem Einsatz des gesamten militärischen Arsenals gedroht.

Unionspolitiker teilen gegen die Berliner Linke und ihre Spitzenpolitikerin Elif Eralp aus. Die Partei wehrt sich juristisch. Nun trifft es Manuel Hagel.