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Abschiebungsreporting NRW

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Wir dokumentieren die Abschiebungspraxis in Nordrhein-Westfalen. Projekt von @grundrechtekomitee.bsky.social | Köln, NRW Bei instagram: abschiebungsreporting_nrw www.abschiebungsreporting.de

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Reposted by Abschiebungsreporting NRW
Grundrechtekomitee @grundrechtekomitee.bsky.social · 07/10/2026
Genau! Wir haben jetzt eine monatliche Kolumne! In der @graswurzelrevolution.dju.social.ap.brid.gy Nur lesen müsst ihr noch selbst.
063
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das nd @nd-aktuell.de · 10/10/2026
Die #Polizei, dein Freund und Helfer: Mit Ibrahima Barry kam erneut ein junger Schwarzer durch die Hände von Polizisten zu Tode. Warum das kein Zufall ist, weiß unsere Kolumnistin Mithu Sanyal. 👉 buff.ly/81nEsHG
Ibrahima Barry

Wieder ist ein junger Schwarzer durch einen Polizeieinsatz gestorben, und wieder sind die verantwortlichen Polizisten freigesprochen worden.

Warum das kein Zufall ist, weiß nd-Kolumnistin Mithu Sanyal.
25721
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Anne Jurema @ajurema.bsky.social · 09/10/2026
Ärzte sind Patientenwohl verpflichtet, nicht den Behörden! Robin Maitra, Vorstandsmitglied bei @ippnwgermany.bsky.social kritisiert die PsychKG-Reform in #NRW als "mit der ärztlichen Schweigepflicht nicht vereinbar und medizinethisch und berufsrechtlich abzulehnen." netzpolitik.org/2026/psychis...
netzpolitik.org
Daten für die Abschiebung
Ein neues Gesetz in Nordrhein-Westfalen soll nicht nur der Polizei mehr Informationen über Menschen liefern, die in eine Klinik eingewiesen wurden. Auch die Ausländerbehörden sollen mehr über Geflücht...
133
Abschiebungsreporting NRW @abschiebungnrw.bsky.social · 09/10/2026
Hier geht es zu den drei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes. www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/E... www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/E... www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/E...
010
Abschiebungsreporting NRW @abschiebungnrw.bsky.social · 09/10/2026
Das #Bundesverfassungsgericht hat im August 2026 die #Auslieferung von 3 Männern nach #Polen auf Basis von Europäischen Haftbefehlen vorläufig untersagt. Vorhergehend gab es Entscheidungen der Oberlandesgerichte #Hamm und #Düsseldorf. Jan Reinold berichtet für die #WAZ www.waz.de/lokales/gels...
waz.de
Folter in polnischen Gefängnissen? Bundesverfassungsgericht stoppt Auslieferungen
Im Ruhrgebiet wird ein gesuchter Pole bei einer Verkehrskontrolle verhaftet. Sein Fall stellt nun das Vertrauen zwischen Deutschland und Polen infrage.
121
Abschiebungsreporting NRW @abschiebungnrw.bsky.social · 08/10/2026
Der Landrat in #Minden- #Lübbecke meint damit offenbar alle eingebürgerten Menschen bzw. Nachkommen + in Deutschland geborene Menschen von eingewanderten oder nach Deutschland geflüchteten Menschen, auch sich selbst als in Deutschland geborenen Sohn von "Gastarbeiter:innen". bsky.app/profile/absc...
000
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thomas ruttig #AntiAbschiebungsIndustrie @thomasruttig.bsky.social · 08/10/2026
schwarz-grün NRW will "daten für die #Abschiebung" von ärzt*innen?
1114
Abschiebungsreporting NRW @abschiebungnrw.bsky.social · 08/10/2026
"Der Landrat des Kreises #Minden - #Lübbecke Ali Doğan hat am Montag Anzeige gegen den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner erstattet. www1.wdr.de/nrw/ostwestf...
www1.wdr.de
Angst vor Abschiebung: Landrat Ali Doğan zeigt Rechtsextremisten Martin Sellner an
Der Landrat des Kreises Minden-Lübbecke Ali Doğan hat am Montag Anzeige gegen den Rechtsextremisten Martin Sellner erstattet.
152
Abschiebungsreporting NRW @abschiebungnrw.bsky.social · 07/10/2026
Zu Plänen von schwarz-grün beim PsychKG #NRW: "Dr. Robin Maitra, Arzt + Mitglied im Vorstand der @ippnwgermany.bsky.social(...):„Diese gesetzliche Neuregelung ist mit der ärztlichen Schweigepflicht nicht vereinbar und medizinethisch und berufsrechtlich abzulehnen.“" netzpolitik.org/2026/psychis...
netzpolitik.org
Daten für die Abschiebung
Ein neues Gesetz in Nordrhein-Westfalen soll nicht nur der Polizei mehr Informationen über Menschen liefern, die in eine Klinik eingewiesen wurden. Auch die Ausländerbehörden sollen mehr über Geflücht...
0114
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MiGAZIN @migazin.de · 06/10/2026
+ Dämpfer für „#ReturnHubs“ - #Albanien lehnt weitere Abschiebezentren für Geflüchtete ab
migazin.de
Dämpfer für „#ReturnHubs“ - #Albanien lehnt weitere Abschiebezentren für Geflüchtete ab
Mehrere EU-Staaten wollen bis Jahresende zu einer Vereinbarung mit Drittstaaten über Rückkehrzentren für abgelehnte Asylbewerber kommen. Jetzt winkt #Albanien ab. Pläne für #Afrika stehen massiv in der Kritik – hier wie da.
084
Abschiebungsreporting NRW @abschiebungnrw.bsky.social · 07/10/2026
Hanning war von 2005 und 2009 auch Staatssekretär im Bundesinnenministerium 2025 + 2026 wurden zwei Politiker von CDU und CSU zu Bewährungsstrafen verurteilt, weil #Aserbaidschan sie bestochen hatte in ihrer Rolle als Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. #Nordwalde
020
Abschiebungsreporting NRW @abschiebungnrw.bsky.social · 07/10/2026
"Nach SPIEGEL-Recherchen soll Hanning Informationen aus dem #BND auch verwendet haben, um eine Analyse zu erstellen – die für einen aserbaidschanischen Geheimdienstmann bestimmt gewesen sein soll." #Aserbaidschan wird autoritär geführt. 2025 gab es 307 #Abschiebungen aus Deutschland dorthin.
141
Abschiebungsreporting NRW @abschiebungnrw.bsky.social · 07/10/2026
Die Landesregierung in #NRW erstellt Abschiebelisten und forciert #Abschiebungen. Heute früh soll am Flughafen #Düsseldorf wieder ein Sammelabschiebecharter in den #Irak starten. Dagegen gibt es Protest am Flughafen. Mehr Infos: www.instagram.com/widersetzen_...
instagram.com
Widersetzen Köln on Instagram: "‼️Spontandemo gegen Sammelabschiebeflug in den Irak‼️ Morgen früh fahren wir zusammen zum Flughafen Düsseldorf zur Spontandemo gegen den Sammelabschiebeflug in den Ira...
127 likes, 1 comments - widersetzen_koeln on October 6, 2026: "‼️Spontandemo gegen Sammelabschiebeflug in den Irak‼️ Morgen früh fahren wir zusammen zum Flughafen Düsseldorf zur Spontandemo gegen den...
043
Abschiebungsreporting NRW @abschiebungnrw.bsky.social · 06/10/2026
#Abschiebungen aus stationären Psychiatrien via Inhaftierung im Abschiebegefängnis #Büren. Der Beirat Büren übt in seinem Jahresbericht 2025 deutliche Kritik daran. Zuletzt gab es solche #Abschiebungen bzw. Abschiebeversuche in #Bielefeld und in #Duisburg. www.landtag.nrw.de/portal/WWW/d...
Screenshot eines Textabschnittes unter Kapitel 9. Haft(unfähigkeit) des verlinkten Landtagsdokumentes:

Bericht des Beirats der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) Büren Jahr 2025
Landtag NRW Informationen 18/224 A 19:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMI18-224.pdf
062
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Hessischer Flüchtlingsrat @fr-hessen.bsky.social · 06/10/2026
Save the Date: Bundesweite Aktionen an Flughäfen gegen #Abschiebungen Sa. 24.10.2026 Frankfurt München Berlin Köln/Bonn Düsseldorf Hannover Halle/Leipzig www.welcome-united.org/articles/2dm...
Ein gelber Hintergrund.
In der Mitte ein großes "NO", wobei das "N" an ein Flugzeug erinnert, während das "O" mit Stacheldraht ausgeschmückt ist. 
Dazu Text:
"Bundesweite Proteste gegen Abschiebungen.
Berlin Düsseldorf Frankfurt Hannover Köln Leipzig München.
24.10.2026."
24530
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Sebastian Striegel @striegse.bsky.social · 06/10/2026
Der @fluerast.bsky.social wird von der #AfD als Feind markiert. Die Mitarbeiter*innen leisten wichtige Lobbyarbeit und konkrete Unterstützung. Er verdient eure Solidarität. In Wort und Tat! Folgt den Social Media Profilen. Oder spendet!
1429
Abschiebungsreporting NRW @abschiebungnrw.bsky.social · 05/10/2026
By the way: das Landesfluchtministerium #NRW hat die Evaluation der #Abschiebehaft in Form von Berichten an den Landtag zwischenzeitlich abgeschafft. Es gebe keinen Bedarf mehr. Im Koalitionsvertrag von CDU # Grünen hieß es noch: "Daher wollen wir die jährliche Evaluation konsequent durchführen."
041
Abschiebungsreporting NRW @abschiebungnrw.bsky.social · 05/10/2026
#Duisburg: Wieder muss der #Bundesgerichtshof bei der #Abschiebehaft ran. Ein staatenloser Palästinenser war im Zeitraum 7. Mai bis 6. Juni 2023 rechtswidrig inhaftiert, entschied jetzt der #BGH. www.wz.de/nrw/abschieb...
wz.de
Abschiebungshaft: Verhalten allein belegt keine Fluchtgefahr
Wann darf ein Ausländer in Abschiebungshaft genommen werden? Der BGH stellt klare Anforderungen an den Nachweis einer Fluchtabsicht.
164
Abschiebungsreporting NRW @abschiebungnrw.bsky.social · 05/10/2026
Jobturbo #Abschiebungen: CDU + Grüne in #NRW wollen die 5 Zentralen #Ausländerbehörden in #Bielefeld, #Coesfeld, #Essen, #Köln und #Unna in ihrer Funktion als #Abschiebebehörden 2027 um 30, 6 Millionen EUR ausbauen, auf über 95 Millionen EUR. Das ist ein massiver Aufwuchs um fast 50 %. #NoZAB
Screenshot der oberen Hälfte von Seite 62 des Erläuterungsbandes
zum Entwurf des Einzelplans 07 für das Haushaltsjahr 2027, Landtag NRW Vorlage 18/5495:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV18-5495.pdf
051
Abschiebungsreporting NRW @abschiebungnrw.bsky.social · 05/10/2026
Ergänzung: "Bei einem Abschiebeflug nach #Afghanistan im Juli 2025 waren mindestens drei der 81 Betroffenen unmittelbar davor in einer psychiatrischen Klinik." Es waren mindestens vier Personen. In #NRW wurde auch eine Person aus einer stationären Einrichtung abgeholt.
Screenshot von Frage und Antwort 5 einer Kleinen Anfrage im Landtag NRW. Landtag NRW Drucksache 18/16334, Seite 2.
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-16334.pdf
010
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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 02/10/2026
Ein neues Gesetz in Nordrhein-Westfalen soll nicht nur der Polizei mehr Informationen über Menschen liefern, die in eine Klinik eingewiesen wurden. Auch die Ausländerbehörden sollen mehr über Geflüchtete in Psychiatrien erfahren – für Abschiebungen. #psychkg netzpolitik.org/2026/psychis...
netzpolitik.org
Daten für die Abschiebung
Ein neues Gesetz in Nordrhein-Westfalen soll nicht nur der Polizei mehr Informationen über Menschen liefern, die in eine Klinik eingewiesen wurden. Auch die Ausländerbehörden sollen mehr über Geflücht...
812678
Abschiebungsreporting NRW @abschiebungnrw.bsky.social · 02/10/2026
"Trotz der statischen Situation verlieren sie keine Zeit mit Worten: Sie schreien »Auf den Boden!« und richten den Elektroschocker auf ihn." Gut zu sehen in der Bodycam-Aufnahme. CN counter-investigations.org/investigatio...
counter-investigations.org
Forensis
010
Abschiebungsreporting NRW @abschiebungnrw.bsky.social · 02/10/2026
"Hierzu gehört etwa, die landesgeförderte Flüchtlingsberatung zu stärken und – analog zur regionalen Rückkehrkoordination – Bleiberechtskoordinationsstellen bei den Bezirksregierungen einzurichten.“ #NRW
020
Abschiebungsreporting NRW @abschiebungnrw.bsky.social · 02/10/2026
Birgit Naujoks: „Anstatt, wie im Haushaltsplan für 2027 vorgesehen, das Budget für die Zentralen #Ausländerbehörden – und damit auch für #Abschiebungen – massiv aufzustocken, muss #NRW in bleiberechtsbezogene Strukturen investieren!" @frnrw.bsky.social www.frnrw.de/top/zum-tag-...
frnrw.de
Flüchtlingsrat NRW - Flüchtlingsrat NRW e.V.: Zum Tag des Flüchtlings: Bleiberechte statt Abschiebungen!
131
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Antirassistisches Netzwerk Baden-Württemberg @antirabw.bsky.social · 01/10/2026
Protest in der Abschiebehaft Pforzheim. "Was genau in der Abschiebeeinrichtung vorgefallen ist, dazu macht die Polizei derzeit keine Angaben." www.swr.de/swraktuell/b...
swr.de
Polizeieinsatz in Abschiebehaftanstalt in Pforzheim dauert an, 20 Insassen an Unruhen beteiligt
In Pforzheim kommt es derzeit im Bereich der Abschiebehaftanstalt zu einem Polizeieinsatz. Eine Gefahr für Unbeteiligte besteht laut Polizei nicht.
164
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Andrea GB @agb-wuppertal.bsky.social · 01/10/2026
Nach dem Funkspruch „Alles unter Kontrolle, er ist gesichert“ gab es eine mehr als 12 minütige (!) Fixierung in Bauchlage. Das Gericht spricht von „gerechtfertigt“ und „verhältnismäßig“. Jura ist eben keine Wissenschaft, sondern Kunst. Kunst, Willkür zu ummänteln.
043
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Abschiebegefängnis verhindern! @keinknast.bsky.social · 01/10/2026
📣 Aufruf zur Kundgebung am 14.10.2026 um 14 Uhr 📍Rheydter Markt, 41236 Mönchengladbach Mönchengladbach bleibt sicherer Hafen! Abschiebegefängnis stoppen! ____________________________ Den ganzen Aufruf, Flyer und Poster findet ihr auf unserer Website (Link in Bio)
Im Hintergrund des Bildes ist eine Demonstration vor dem Haus Erholung in Mönchengladbach zu sehen. Eine Person hält ein Schild auf dem steht: "Verpisst euch mit euren Gefängnissen".

Vor dem Bild steht der Text: "Mi, 14.10.2026, 14 Uhr. Kundgebung zur Ratssitzung. Rheydter Markt. Mönchengladbach bleibt sicherer Hafen. Abschiebegefängnis stoppen." 

Unten auf dem Bild sind die Logos der aufrufenden Vereine und Gruppen: SKM Mönchengladbach e.V., Citykirche Mönchengladbach, Flüchtlingsrat Mönchengladbach, Bündnis für Menschenwürde und Arbeit, Bündnis Abschiebegefängnis verhindern
162
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Initiative Schwarze Menschen in Deutschland - ISD Bund e.V. @isdbund.bsky.social · 01/10/2026
Nach Tod eines Geflüch­teten: Frei­spruch für angeklagte Polizisten Ibrahima Barry starb nach einem Polizeieinsatz. Nun wurden die beteiligten Beamt*innen vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen. @nd-aktuell.de www.nd-aktuell.de/artikel/1202...
nd-aktuell.de
Nach Tod eines Geflüch­teten: Frei­spruch für angeklagte Polizisten
Ibrahima Barry starb nach einem Polizeieinsatz. Nun wurden die beteiligten Beamt*innen vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen.
23318
Abschiebungsreporting NRW @abschiebungnrw.bsky.social · 01/10/2026
Der 2025 herausgegebene "Leitfaden zur gemeinsamen Arbeit der Ausländerbehörden und Einrichtungen der forensischen Psychiatrie in NRW" adressiert über 90 "ausreisepflichtige" Personen in Einrichtungen der forensischen Psychiatrie. www.mkjfgfi.nrw/system/files... www.mkjfgfi.nrw/system/files...
Screenshot der oberen Häfte von Seite 1 des genannten Erlasses zu dem "Leitfaden zur gemeinsamen Arbeit der Ausländerbehörden und Einrichtungen der forensischen Psychiatrie in NRW":
https://www.mkjfgfi.nrw/system/files/media/document/file/2025-03-14_mkjfgfi_anschreiben_leitfaden_geschwaerzt.pdf
073
Abschiebungsreporting NRW @abschiebungnrw.bsky.social · 01/10/2026
Widerspruch gab es in heutiger Anhörung im Landtag #NRW von der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde #DGPPN: "Die DGPPN spricht sich sehr nachdrücklich dafür aus, dass Krankenhäuser geschützte Räume bleiben. www.landtag.nrw.de/home/der-lan...
Screenshot eines Teiles von Seite 6 eines Dokumentes aus dem NRW-Landtag:

Landtag NRW, Stellungnahme 18/4120

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST18-4120.pdf

Text:
"§ 10 Absatz 7: Die Regelungen erleichtern die Möglichkeit, Rückführungen untergebrachter Geflüchteter aus psychiatrischen Krankenhäusern vorzunehmen durch einen erweiterten Datenaustausch mit kommunalen oder Zentralen Ausländerbehörden. § 10 Absatz 7, wie in der Gesetzbegründung dargelegt, schreibt vor, „die kommunalen Ausländerbehörden oder Zentralen Ausländerbehörden zu unterrichten.
Hintergrund ist, dass diesen Behörden der jeweilige Aufenthaltsort bekannt sein muss, um mögliche weitere Verfahrensschritte innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches – insbesondere im Hinblick auf eine bestehende Ausreisepflicht und eine anschließende Rückführung – planen und durchführen zu können.“ Die DGPPN spricht
sich sehr nachdrücklich dafür aus, dass Krankenhäuser geschützte Räume bleiben.
Menschen mit einer schweren psychischen Erkrankung und/oder in einer Krisensituation, die nach PsychKHG untergebracht sind, sollten nicht aus Krankenhäusern rückgeführt werden dürfen. Dies sollte im PsychKG explizit so festgeschrieben werden."
151
Abschiebungsreporting NRW @abschiebungnrw.bsky.social · 01/10/2026
In #NRW wird aus Psychiatrien abgeschoben,zuletzt in #Duisburg + #Bielefeld und CDU + Grüne wollen das noch ausbauen: --> mit Änderung in der Novelle des PsychKG NRW --> mit einem "Leitfaden zur gemeinsamen Arbeit der Ausländerbehörden und Einrichtungen der forensischen Psychiatrie in NRW" von 2025
1119
Abschiebungsreporting NRW @abschiebungnrw.bsky.social · 30/09/2026
Gut so, dass das Land #NRW kaum Personal für das 2. Abschiebegefängnis in #Mönchengladbach findet. Niemand braucht diesen Ort. Im Ausbildungsjahrgang 2025-2027 haben schon 2 von 3 Personen Ausbildung abgebrochen. 2026 haben weitere 6 Personen die Ausbildung begonnen. rp-online.de/nrw/landespo...
rp-online.de
Abschiebehaftanstalt Büren: Beirat schlägt Alarm – zu wenig Personal für zu viele Abschiebehäftlinge
Ein Bericht beschreibt für die Anstalt in Büren hohe Belegungszahlen, zu wenig Personal und mehr Organisationsaufwand durch Sammelcharter. In den Fokus rückt nun die zweite Einrichtung in Mönchengladb...
031
Abschiebungsreporting NRW @abschiebungnrw.bsky.social · 30/09/2026
"Anwältin Andrea Groß-Bölting, die die Eltern des verstorbenen Ibrahima #Barry vertritt, kündigte an, Revision vor dem #Bundesgerichtshof einzulegen." www1.wdr.de/nrw/ruhrgebi...
www1.wdr.de
Familie von totem Ibrahima Barry enttäuscht: Freispruch für alle neun Polizisten
Im Fall um den Tod des Flüchtlings Ibrahima Barry hat das Landgericht Duisburg ein Urteil gefällt. Die Reaktionen sind gemischt.
032
Abschiebungsreporting NRW @abschiebungnrw.bsky.social · 29/09/2026
"„Wo bleibt in #Herford der Aufschrei gegen eine AfD, die Menschen mit Waffengewalt vertreiben will?“, fragt der Vorsitzende des Integrationsausschusses in Herford Vural Ipek. www.nw.de/lokal/kreis_...
nw.de
„Wo bleibt in Herford der Aufschrei gegen eine AfD, die Menschen mit Waffengewalt vertreiben will?“
Der Herforder Vural Ipek fordert alle demokratischen Kräfte zum Widerstand gegen Rechtsextreme auf. Denn Menschen mit Migrationshintergrund hätten Angst.
092
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Matthias Monroy @matthimon.bsky.social · 29/09/2026
Neun Polizist*innen sind vorm LG Duisburg wegen des Todes von Ibrahima Barry angeklagt. Der Vorwurf wurde auf Körperverletzung im Amt herabgestuft. Ein Gutachten, das Vorsatz nachweist, wurde nicht als Beweismittel zugelassen. Morgen fällt das Urteil: www.grundrechtekomitee.de/details/land...
grundrechtekomitee.de
News - Komitee für Grundrechte und Demokratie
Das Landgericht Duisburg schloss am 25. September im Prozess gegen neun Polizeibeamt*innen seine Beweisaufnahme ab. Es folgten die Plädoyers der Oberstaatsanwältin Ermisch, von neun der 18…
03815
Abschiebungsreporting NRW @abschiebungnrw.bsky.social · 29/09/2026
"#Abschiebungsreporting #NRW fordert deshalb von dem Kreis #Kleve, dem NRW-Flüchtlingsministerium und dem Auswärtigen Amt umgehende Informationen über den Verbleib von Asadullo #Boboev nach dessen #Abschiebung."
032
Abschiebungsreporting NRW @abschiebungnrw.bsky.social · 28/09/2026
Solidarität durch Spende. Für: - Visa, Reise, und Aufenthalt für Familienangehörige, die als Nebenklage im Strafprozess teilnehmen - Kosten der Anwält:innen - Unabhängige Aufklärungsarbeit - Erinnerungs- und Öffentlichkeitsarbeit www.gofundme.com/f/In-Gedenke...
gofundme.com
In Gedenken an Ibrahima Barry, organized by Kutlu Yurtseven
Gerechtigkeit für Ibrahima! Ibrahima Barry ist am 06.01.2024 in Mülheim an de… Kutlu Yurtseven braucht deine Unterstützung für In Gedenken an Ibrahima Barry
000
Abschiebungsreporting NRW @abschiebungnrw.bsky.social · 28/09/2026
#Duisburg: Nebenklage im Prozess gegen 9 Polizist:innen nach Tod von Ibrahima Barry fordert "nicht mehr bewährungsfähige Gefängnisstrafen“, Oberstaatsanwältin will Freispruch. Barry war lange von #Abschiebung bedroht. #Mülheim www.waz.de/lokales/muel...
waz.de
Prozess um Mülheimer Flüchtling Ibrahima Barry: Harter Schlagabtausch bei den Plädoyers
Die Staatsanwaltschaft spricht von einer Ausnahmesituation, die Familien-Anwältin von Staatsversagen. Nun liegt alles bei der Kammer.
131
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Lauren Seibert @laurenseibert.bsky.social · 28/09/2026
⚠️ UN human rights experts call for a halt to all #US agreements w/ other countries for transfers of 3rd-country nationals, citing "heightened risk" of human rights violations (e.g. torture/ ill-treatment, arbitrary detention, refoulement) in line w/ @hrw.org's findings. www.ohchr.org/en/press-rel...
ohchr.org
US migration externalization scheme mires over 35 other states, triggering cascade of human rights violations including torture: Human Rights Experts
GENEVA – US migration externalization arrangements are already putting migrants at heightened risk of human rights violations, including torture and persecution, Human Rights Experts** warned today, a...
12814
Abschiebungsreporting NRW @abschiebungnrw.bsky.social · 28/09/2026
Das Verschwinden und Inhaftieren von Oppositionellen nach #Abschiebungen aus #NRW nach #Tadschikistan bleibt nicht unbeobachtet. Aktuell gibt es Anfragen im Landtag und im Bundestag. #Kleve #Kerken #Dortmund
053
Reposted by Abschiebungsreporting NRW
Amnesty Deutschland @amnesty.de · 24/09/2026
ICE out! Die US-Einwanderungs- und Zollbehörde #ICE ist nicht reformierbar - ein neuer Amnesty zeigt: die Verletzungen internationaler Menschenrechtsstandards in der Behörde sind systemisch angelegt. Amnesty fordert die US-Politik dazu auf, ICE aufzulösen. www.amnesty.de/pressemittei...
amnesty.de
USA: ICE muss aufgelöst werden
Ein neuer Amnesty-Berichht dokumentiert einen besorgniserregenden Anstieg von Menschenrechtsverletzungen durch ICE seit Januar 2025.
02811
Reposted by Abschiebungsreporting NRW
RAV @rav-ev.bsky.social · 26/09/2026
Egal, ob Straftäter oder nicht - wir bleiben dabei: Abschiebungen nach #Afghanistan sind eine Menschenrechtsverletzung!
n-tv.de
Knappe Mehrheit der Afghanen auf Abschiebeliste sind keine Straftäter
Rund 55 Prozent der Afghanen auf der Abschiebeliste haben keine strafrechtliche Verurteilung. Dennoch sollen sie in ein Land zurück, das von den Taliban regiert wird - und in dem Kritikern zufolge Gew...
110645
Abschiebungsreporting NRW @abschiebungnrw.bsky.social · 17/09/2026
Auch Flucht-Ministerin Verena Schäffer reproduzierte im Integrationsausschuss des Landtages echte Namensbestandteile des Betroffenen aus #Köln. Gleichzeitig erläuterte sie, dass 3 minderjährige Kinder des Mannes im Herbst 2025 Aufenthaltserlaubnisse gehabt hätten, somit ihr Vater geduldet werde.
021
Reposted by Abschiebungsreporting NRW
Andrea GB @agb-wuppertal.bsky.social · 14/09/2026
Das ist der Wahnsinn!
031
Abschiebungsreporting NRW @abschiebungnrw.bsky.social · 17/09/2026
Wie Journalist Oliver Imhof bei einer Urlaubsreise in #Nicaragua abends im Hotel von der Polizei festgenommen und entführt wird, um nach Stunden nach #Panama abgeschoben zu werden. Mit zerstörtem Smartphone und gesperrter Kreditkarte, ohne eingezogene Kamera.
024
Reposted by Abschiebungsreporting NRW
HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 21/08/2026
Auch nach der GEAS-Reform keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfristen durch offenes Kirchenasyl: VG Düsseldorf, Beschl. v. 10.8.2026 (Az. 29 L 2253/26.A): nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_dues... Schönes Wochenende!
163
Abschiebungsreporting NRW @abschiebungnrw.bsky.social · 16/09/2026
Am Samstag wurde ein von #Doha aus einreisender ukrainischer Mann am Flughafen #Düsseldorf zurückgewiesen nach Doha. Nach Angaben der Bundespolizei habe er die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllt. Der Mann lebe in #Vietnam.
021
Reposted by Abschiebungsreporting NRW
thomas ruttig #AntiAbschiebungsIndustrie @thomasruttig.bsky.social · 15/09/2026
ohne viel medieninteresse: achter abschiebeflug zum #Taleban -regime unter #SchwarzRot (und nr. 9 seit taleban-machtübernahme 2021) startete heute früh mit 13 männern aus #Afghanistan an bord. einer war wohl kein straftäter. was bisher bekannt ist: thruttig.wordpress.com/2026/09/15/a...
thruttig.wordpress.com
Abschiebung Nr. 9 zu den Taleban: 13 an Bord, u.a. wohl erneut ein Nicht-Straftäter
Bei Eintreffen neuer Informationen werden ich diesen Text aktualisieren. Die Bundesregierung setzt ihre Sammelabschiebung zu den Taleban fort: Heute morgen startete der inzwischen neunte deutsche A…
11813
Abschiebungsreporting NRW @abschiebungnrw.bsky.social · 16/09/2026
Der Flug startete in #Leipzig/ #Halle mit Zwischenstopp in #Trabzon.
120
Abschiebungsreporting NRW @abschiebungnrw.bsky.social · 15/09/2026
Die jährlichen Betriebskosten sind darin noch nicht einmal enthalten. #Mönchengladbach #NRW 2/2 www.landtag.nrw.de/portal/WWW/d...
Screenshot des oberen Teil von Seite 2 der verlinkten Drucksache 18/21175 aus dem Landtag von Nordrhein-Westfalen.
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