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Wilko Zicht @zicht.de · 13/08/2026

Grüne und AfD sind halt die Parteien, deren Umfragewerte seriöse Institute am stärksten nach oben bzw. unten manipulieren MÜSSEN, um realistische Projektionen zu erhalten. Siehe Forschungsgruppe Wahlen vom 17. Juli: Nach Gewichtung AfD und Grüne gleichauf bei 20%, in Projektion AfD 27%, Grüne 14%.

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Wahlrecht.de @wahlrecht.de · 05/01/2024

Welche Auswirkungen auf die Sitzverteilung im Bundestag hat die #Wiederholungswahl am 11. Februar in #Berlin? Welche Wahlkreise sind umkämpft? Welche Abgeordneten müssen zittern? Diese Fragen beantworten wir in unserem Überblick über die Ausgangslage und Kipppunkte. #BerlinWahl

wahlrecht.de

Wiederholungswahl in Berlin: Ausgangslage und Kipppunkte

Welche Auswirkungen auf die Sitzverteilung im Bundestag kann die Wiederholungswahl am 11. Februar haben? Welche Wahlkreis sind umkämpft? Welche Abgeordneten müssen zittern? All diese Fragen beantwo...

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Wilko Zicht @zicht.de · 20/10/2023

Das VG Bremen hat gerade das Verbot der morgen von „Palästina spricht“ angemeldeten Demo bestätigt und sogar schon die Entscheidungsgründe veröffentlicht, nur fünf Stunden nach Anrufung des Gerichts. 👍 Hauptargument des VG ist die Parole „From the river to the sea…“, die derzeit (!) strafbar sei.

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Wilko Zicht @zicht.de · 12/10/2023

Potzblitz, seit heute sollen Bürger angeblich per „Mein Justizpostfach“ an die #EGVP-Infrastruktur angeschlossen sein und endlich digital mit Gerichten und Rechtsanwälten kommunizieren können. Nur wie? Im BundID-Konto oder auch sonstwo finde ich die Funktion nicht. egvp.justiz.de/buerger_orga...

Seit dem 12. Oktober 2023 können Bürgerinnen und Bürger für die Kommunikation mit der Justiz auch ein kostenfreies Postfach namens Mein Justizpostfach (MJP) im Pilotbetrieb nutzen. Im Rahmen der Pilotierung wird das MJP weiterentwickelt und um zusätzliche Funktionen ergänzt.

Für die Verwendung des MJP benötigen Sie zur Identifizierung ein BundID-Konto. Weitere Informationen sowie die Möglichkeit zur Einrichtung einer BundID finden Sie hier:

https://id.bund.de/de

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linuzifer @linuzifer.bsky.social · 10/10/2023

Einfach erklärt: Der Unterschied zwischen Wirtschaft und Wissenschaft.

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Jan Bühlbecker @jan-buehlbecker.de · 06/10/2023

Ringo Mühlmann ist unzufrieden. Im Thüringer Landtag hat die AfD beim Innenministerium nachgefragt, ob in der Landeshauptstadt Erfurt Räume dauerhaft von Extremist*innen genutzt werden. Und Innenminister Maier (SPD) hat geantwortet: Ja, die AfD-Geschäftsstelle. Tja, Ringo, Eigentor. #fckafd

Screenshot aus dem Telegram-Kanal von Ringo Mühlmann, der wiederum den Screenshot von besagter Anfrage geteilt hat.

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Oliver von Dobrowolski @vondobrowolski.de · 05/10/2023

Neues von der hessischen Polizei: Nach dem Bericht #Humorpolizei des @zdfmagazin zum menschenfeindlichen Chat "Itiotentreff" bei der @Polizei_Ffm berichtet eine Polizistin nun, wie sie belästigt wurde und letztendlich kündigte. better-police.de/rechtsextrem... (1/2)

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RA Dr. Jannik Rienhoff @linksanwaelte.bsky.social · 05/10/2023

"Ich will mit Rechten offen in den Diskurs treten" kannst du halt nur sagen, wenn sie dich nicht ermorden wollen.

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Danijel Majić @danijelmajic.bsky.social · 03/10/2023

Übrigens wird nächstes Wochenende in Hessen gewählt. Ein politischer Dauerbrenner der letzten Legislaturperiode waren die zahlreichen Polizeiskandale. Was das Problem ist und wie sich die Parteien dazu positionieren, habe ich für hessenschau.de mal aufgeschrieben www.hessenschau.de/politik/land...

hessenschau.de

Check zur Hessen-Wahl: Mit der Polizei hinterlässt Beuth eine Baustelle

Der Ruf der hessischen Polizei ist ramponiert. Rechtsextreme Chats, Vorwürfe nach dem Hanau-Attentat, illegale Datenabfragen. Nun tritt mit Innenminister Beuth ihr oberster Dienstherr ab. Einige unge...

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Wilko Zicht @zicht.de · 02/10/2023

Migranten, die sich im Umverteilungsverfahren befinden, haben oft monatelang keinerlei Dokument, mit dem sie ihre aufenthaltsrechtliche Situation ggü. Polizei etc. nachweisen können. Das OVG Bremen hat diese Praxis nun für rechtswidrig erklärt: www.oberverwaltungsgericht.bremen.de/gerichtsents...

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Wilko Zicht @zicht.de · 02/10/2023

Exponentielles Wachstum funktioniert zum Glück nicht nur bei Viren, sondern auch bei Bluesky-Einladungscodes. Daher ein Moin in die Runde. 👋 Zum bequemen Auffinden der Leute und Accounts, denen man auf Twitter folgt, gibt's übrigens ein super Tool für Firefox und Chrome: github.com/kawamataryo/...

github.com

GitHub - kawamataryo/sky-follower-bridge: Instantly find and follow the same users from your X(Twitt...

Instantly find and follow the same users from your X(Twitter) follower on Bluesky. - GitHub - kawamataryo/sky-follower-bridge: Instantly find and follow the same users from your X(Twitter) follower...

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