Sign in

Wilko Zicht

@zicht.de
378 followers 436 following 21 posts

Politik 🌻 | Bürgerrechte ⚖️ | @wahlrecht.de | @fanhilfe-bremen.bsky.social | Ich meine selbst und reposte aus Interesse | Hier öffentlich unterwegs |

PostsRepliesMedia
Wilko Zicht @zicht.de · 20/10/2023
Das VG Bremen hat gerade das Verbot der morgen von „Palästina spricht“ angemeldeten Demo bestätigt und sogar schon die Entscheidungsgründe veröffentlicht, nur fünf Stunden nach Anrufung des Gerichts. 👍 Hauptargument des VG ist die Parole „From the river to the sea…“, die derzeit (!) strafbar sei.
141
Wilko Zicht @zicht.de · 12/10/2023
Potzblitz, seit heute sollen Bürger angeblich per „Mein Justizpostfach“ an die #EGVP-Infrastruktur angeschlossen sein und endlich digital mit Gerichten und Rechtsanwälten kommunizieren können. Nur wie? Im BundID-Konto oder auch sonstwo finde ich die Funktion nicht. egvp.justiz.de/buerger_orga...
Seit dem 12. Oktober 2023 können Bürgerinnen und Bürger für die Kommunikation mit der Justiz auch ein kostenfreies Postfach namens Mein Justizpostfach (MJP) im Pilotbetrieb nutzen. Im Rahmen der Pilotierung wird das MJP weiterentwickelt und um zusätzliche Funktionen ergänzt.

Für die Verwendung des MJP benötigen Sie zur Identifizierung ein BundID-Konto. Weitere Informationen sowie die Möglichkeit zur Einrichtung einer BundID finden Sie hier:

https://id.bund.de/de
110
Wilko Zicht @zicht.de · 02/10/2023
Migranten, die sich im Umverteilungsverfahren befinden, haben oft monatelang keinerlei Dokument, mit dem sie ihre aufenthaltsrechtliche Situation ggü. Polizei etc. nachweisen können. Das OVG Bremen hat diese Praxis nun für rechtswidrig erklärt: www.oberverwaltungsgericht.bremen.de/gerichtsents...
Auszug aus der verlinkten EntscheidungAuszug aus der verlinkten EntscheidungAuszug aus der verlinkten EntscheidungAuszug aus der verlinkten Entscheidung
082