Auch Tage nach der Wahl von AfD-Politiker Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt köchelt die Gerüchteküche, woher die Ja-Stimmen kamen. Zwei Berichte zeigen nun, dass deutlich mehr CDU-Polit...

Ermittler haben Ex-BND-Präsident August Hanning festgenommen. Nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung soll ihm ein Zuträger geheime Dokumente aus dem BND verschafft haben. Landeten die I...

Wer in Deutschland Asyl bekommt, soll nach Willen des sächsischen Innenministers Schuster nicht mehr am Schutzstatus bemessen werden. Es ist nicht die einzige Verschärfung im Asylrecht, die dem CDU-Po...

Er selbst sei kein Grüner, sagt das Ex-CDU-Mitglied Michel Friedman – und setzt sich doch für die Partei ein. Deren Einzug in den Schweriner Landtag steht auf der Kippe.

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Die Russlandsanktionen der Europäischen Union sind geprägt von Einzelinteressen, Lücken und Änderungen. Damit schwächt Europa sich selbst, sagen Abgeordnete.

Desinformation als Angriff auf unsere Demokratie, das betreibt das BSW im Sächsischen Landtag. Gegen deutsche Interessen trägt der Abgeordnete Nico Ruldolph hier Putin-Propaganda ins Parlament und ver...

Die Mittelstandsunion Brandenburg stellt die Brandmauer zur AfD offiziell infrage und will den Unvereinbarkeitsbeschluss kippen. Die Parteiführung in Brandenburg ist alarmiert.

Kommunen müssen beim Aufkauf und Erhalt von Waldflächen finanziell unterstützt werden. Und es braucht eine Anpassung des Waldgesetzes

Der Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft des Sächsischen Landtages hat in seiner heutigen Sitzung dem Landtag den Antrag "Waldumwandlungen für

Die Reformpläne der EU-Kommission benachteiligen Sachsen und Ostdeutschland strukturell.

Täglich verschwinden in Sachsen drei Hektar Natur. Der frühere Umweltminister hält den Abbau von Umweltstandards für teuer und gefährlich.

Heute wird im Bundesrat über die Initiative Schleswig-Holsteins (Drs. 145/26) zur Reduzierung des Zuckergehalts in Erfrischungsgetränken beraten. Die

Die Bundeswirtschaftsministerin sagt, die Wirtschaft müsse Vorrang vor Klimazielen haben. Die angestrebte EU-Klimaneutralität bis 2050 sei womöglich nicht zu schaffen.

Die Koalition aus CDU und SPD im Bund hat sich auf eine erhebliche Schwächung des Klimaschutzes im Gebäudesektor geeinigt. Künftig soll für