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Wolfgang Borrs

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Frau Büüsker @uedio.bsky.social · 13/05/2026
Der KI-Boom bedeutet derzeit oft: Jede Menge Gaskraftwerke. Fossile Energieerzeugung wird ausgebaut. Während die Erderwärmung sich ohnehin massiv beschleunigt. KI wirkt damit wie ein absoluter Brandbeschleuniger.
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Jason Koebler @jasonkoebler.bsky.social · 12/05/2026
ICE agents are walking around with a list of 20 million people to detain in their pockets because of this Palantir database: www.404media.co/ice-agents-h...
404media.co
ICE Agents Have List of 20 Million People on Their iPhones Thanks to Palantir
The comments made by a senior ICE official at a trade show highlight how Palantir is increasing the speed at which ICE operates. Most people detained by ICE have no criminal conviction.
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Ricarda Lang @ricardalang.eurosky.social · 13/05/2026
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Mario Sixtus @sixtus.net · 13/05/2026
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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.eurosky.social · 13/05/2026
"NKR-Chef Lutz Goebel bezeichnete den Gesetzentwurf in der „Bild“-Zeitung als eines der „handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben, die dem Nationalen Normenkontrollrat in den vergangenen Jahren vorgelegt wurden“. Der Text sei „in weiten Teilen kaum verständlich“ und für Betroffene 1/2
tagesspiegel.de
Normenkontrollrat: Kontrollrat: Heizungsgesetz schwach und praxisfern
Die staatlichen Bürokratie-Wächter vom Normenkontrollrat zerpflücken das neue Heizungsgesetz der Regierung: kaum verständlich, praxisfern, kostspielig. Sie fordern den Bundestag auf, nachzubessern.
9311106
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Johannes Spohr @jspohr.bsky.social · 12/05/2026
»CORRECTIV und KATAPULT verstehen Erinnerungskultur als gesamtgesellschaftliche Aufgabe: Wir finden, jeder Mensch sollte wissen können, wer in der NSDAP war. Deshalb ermöglichen wir die Suche offen zugänglich und kostenlos für alle Interessierten.«
correctiv.org
War jemand aus Ihrer Familie in der NSDAP? Kostenlos nachschauen
In dieser Datenbank finden Sie heraus, wer in Ihrer Familie oder in Ihrem Umfeld möglicherweise Mitglied der NSDAP war – offen und frei zugänglich für alle. Dazu haben KATAPULT und CORRECTIV die Seite...
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Lamya Kaddor @lamyakaddor.bsky.social · 04/05/2026
Erneut wird Kritik am BR Format "Klar" laut: Eltern werfen der Redaktion vor, ihre Schule in einem Beitrag über Islamisierung instrumentalisiert zu haben. Gerade die gezeigte Elbe-Grundschule habe die beschriebenen Konflikte gelöst, dies wurde jedoch weggeschnitten.
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Alexander Roth @00schneemann.bsky.social · 03/05/2026
Die AfD lädt einen rechtsextremen Influencer, der wegen Volksverhetzung im Gefängnis saß, zu einem Bürgerdialog ein, wo er mit weißer Sturmhaube über dem Gesicht eine Rede hält. Währenddessen wollen Leute mir immer noch erzählen, die AfD sei gar nicht rechtsextrem, sondern eine bürgerliche Partei.
Aaron Pielka aka Shlomo Finkelstein bei einem Bürgerdialog des AfD-Kreisverbands Neu-Ulm.
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Jan-Niclas Gesenhues @gesenhues.bsky.social · 04/05/2026
Die Bundesregierung wirft Umweltverbänden vor, ihr Klagerecht zu missbrauchen. Jetzt kommt raus: Sie kann keinen einzigen Fall aus der Praxis nennen. Es gibt schlicht keinen Missbrauch. Der Generalverdacht gegen die Umweltverbände entbehrt jeder Grundlage und ist eine absolute Frechheit.
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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 04/05/2026
Nach langer Diskussion kehren SPD, Linke und Grüne der Plattform X gemeinsam den Rücken. Sie begründen diesen Schritt mit Chaos und Desinformation auf Elon Musks Netzwerk. Viele der Accounts machen bei Bluesky weiter. netzpolitik.org/2026/neue-we...
netzpolitik.org
SPD, Linke und Grüne verlassen Musks Plattform X
Nach langer Diskussion kehren SPD, Linke und Grüne der Plattform X gemeinsam den Rücken. Sie begründen diesen Schritt mit Chaos und Desinformation auf Elon Musks Netzwerk. Viele der Accounts machen be...
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voegizug @voegizug.bsky.social · 29/04/2026
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SoVD – Sozialverband Deutschland e.V. @sovdbund.bsky.social · 04/05/2026
Wir fordern: ✅ Anhebung der Spitzensteuersätze für Reiche und Superreiche ✅ Wiedereinführung der #Vermögenssteuer ✅ Reform der #Erbschaftssteuer ✅ Gerechte Besteuerung von Dividenden ✅ Angemessene Besteuerung großer Konzerne
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Amadeu Antonio Stiftung @amadeuantonio.bsky.social · 04/05/2026
Kein stummer Schrei nach Liebe: Rechtsextreme Gewalttaten sind auf dem höchsten Stand seit 2016, 1.598 Fälle verzeichneten die Bundesländer 2025. Dort wo die AfD im Bundesland bei 30-40 % steht, fühlen sich Neonazis besonders bestärkt, Asylheime anzuzünden und Menschen krankenhausreif zu prügeln.
zeit.de
Rechtsextreme Gewalt: Polizei meldet höchsten Stand von rechter Gewalt seit 2016
In Deutschland gab es im vergangenen Jahr so viele rechts motivierte Gewalttaten wie seit 2016 nicht mehr. In den meisten Fällen wurde wegen Körperverletzung ermittelt.
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Anke Domscheit-Berg @anke.domscheit-berg.de · 09/12/2025
WTF! #Palantir Gründer u #TechBro Milliardär #Lonsdale erwartet, irgendwann "in charge" zu sein u kündigt an, Kriminelle öffentlich (!) HÄNGEN zu lassen. Was für finstere Zeiten! Und Polizeien in DE wollen Palantir einsetzen 🤮 www.thenerdreich.com/joe-lonsdale-c…
DARK ENLIGHTENMENT
 Joe Lonsdale Calls
 For Public Hangings
 Silicon Valley radicalization escalates
 Gil Duran
 06 Dec 2025 — 3 min read
 DISP
 2013
 echCrun
 200
 nice
 Palantir co-founder Joe Lonsdale dreams of
 "masculine leadership," public executions. (photo:
 TechCrunch/Wikimedia Commons)
 Joe Lonsdale, a billionaire member of the
 "PayPal Mafia" who is also a co-founder
 of Palantir, wants a return to draconian
 punishment and public executions in the
 United States.
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Teresa Bücker @teresabuecker.bsky.social · 25/11/2025
Unserem „Fragen Sie mal Ihre Töchter“-Kanzler war der heutige »Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen« übrigens keinen Post in sozialen Medien wert. … Stattdessen gibt es einen Ausschnitt seiner Rede bei der »Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V.«. 💁🏼‍♀️
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taz @taz.de · 25/11/2025
Erneuerbare Energien: Zugvögel erkennen Gefahr durch Windrotoren 👉 Die Tiere vermeiden Windkraftanlagen in Bewegung „mehr als bisher angenommen“. Das ergibt eine Studie im Auftrag der Windbranche. mehr...
taz.de
Studie zeigt: Zugvögel erkennen Gefahr durch Windräder
Die Tiere vermeiden Windkraftanlagen in Bewegung „mehr als bisher angenommen“. Das ergibt eine Studie im Auftrag der Windbranche.
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Andreas Kemper @andreaskemper.bsky.social · 25/11/2025
Marie-Christine Ostermann (Die Familienunternehmer) saß schon im Sept. 2011 auf dem Podium, als Hans-Olaf Henkel und Beatrix von Storch sich zum ersten Mal für die Gründung einer neuen Partei, der späteren #AfD aussprachen, was Jürgen Elsässer damals abfeierte. 1/3 web.archive.org/web/20110924...
Auf dem Bild sitzt eine blondhaarige Frau auf einem Podium. Sie trägt ein dunkles Sakko über einem bordeauxfarbenen Oberteil und blickt leicht nach rechts. Vor ihr stehen ein Mikrofon, eine Wasserflasche und ein Namensschild: Marie-Christine Ostermann. Im Hintergrund ist eine schlichte, helle Wand zu sehen.

Links oben im Bild ist ein eingeblendeter Text zu einem politischen Podium der „Zivilen Koalition / FreieWelt“ aus dem Jahr 2011 zu lesen mit folgendem Inhalt:
„Marie-Christine Ostermann im Sept. 2011 auf dem Podium der Zivilen Koalition / FreieWelt von Beatrix von Storch.
Storch und Henkel sprachen sich dort erstmals für die Gründung einer neuen Partei, der späteren AfD, aus.“

Screenshot aus dem Blog von Jürgen Elsässer. Text:
"Henkel, Schachtschneider, von Storch für neue Partei
September 22, 2011 in Uncategorized

Veranstaltung der Euro-Gegner mit vielen Promis, über 200 Besucher


Bombenerfolg für die Zivile Koalition e.V.: Die Bürgergruppe hatte gestern zu einer Veranstaltung der Euro-Kritiker ins noble Berliner Hotel Schweizer Hof geladen,über 200 Besucher kamen.

Zu Eingang berichtete die Gründerin der Initiative, Beatrix von Storch, von beeindruckenden Erfolgen: Über die von Zivile Koalition e.V. mitbetriebene Website abgeordneten-check.de ist es gelungen, eine wahre Sturzwelle an Protestemails an Bundestagsabgeordnete wegen der verfehlten Euro-Rettung zu initiieren. Bis gestern Abend erreichten 180.000 elektronische Fragen und Beschwerden die Abgeordneten – so etwas gab es wohl noch nie. Als Erfolg kann verbucht werden, dass die Abstimmung über den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM aufgrund der Unruhe in Bevölkerung und Parlament bereits von Dezember auf Januar verschoben werden musste.

Das Podium war hochkarätig besetzt: Frau Ostermann vom Bundesverband Junger Unternehmer, der Euro-Kläger K.A. Schachtschneider, der ehem. BDI-Chef Hans-Olaf Henkel sowie die Euro-Dissidenten Frank Schäffler (MdB FDP) und Klaus Peter Willsch (MdB CDU, der allerdings wegen einer Sitzung des Haushaltsausschusses verspätet eintraf). Der aus dem Fernsehen bekannte Carlos A. Gebauer leitete die Debatte."zweiter screenshot aus dem Text von Elsässer: 

"Im ersten Teil referierten die Diskutanten die für COMPACT-Leser bekannten Argumente gegen den Euro-Wahn. Dank starker Medienpräsenz darf man hoffe, dass Teile davon nun auch ihren Weg in den Presse-Mainstream finden.

Im zweiten Teil skizzierte Henkel seine Vorschläge zum weiteren Vorgehen. Als erstes hoffe er, dass Schäffler beim FDP-Mitgliederentscheid eine Mehrheit für seine Anti-Rettungsschirm-Linie bekomme. In diesem Falle könne man die FDP weiter unterstützen, Schäffler könne Bundeskanzler werden … Falls nicht, müsse eine neue Partei aufgebaut werden. Dieses Vorgehen wurde von Schachtschneider explizit unterstützt. Frau von Storch sagte für eine solche Partei ebenfalls Unterstützung zu, betonte jedoch, dass für die Zivile Koalition die Organisierung des Bürgerprotestes Vorrang habe. Sie wolle „der Mehrheit eine Stimme geben“. Ebenfalls für eine neue Partei sprach sich aus dem Publikum Karl Feldmeyer aus. Der jahrzehntelange FAZ-Parlamntskorrespondent ist heute einer der Macher von abgeordneten-check.de.

Insgesamt eine tolle Veranstaltung, die Perspektive wies und Hoffnung machte. Weiter so!"
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Philip Kreißel 🇪🇺🇺🇦 @pkreissel.eurosky.social · 24/11/2025
Lebe stets so dass der Verband der Familienunternehmen etwas dagegen hat.
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Ralph Ruthe @ruthe.de · 24/11/2025
Jedes "Familienunternehmen" (ein Begriff, hinter dem Milliarden-Konzerne stecken), das sich nicht klar von solchen Faschismus-Kuschlern distanziert, wird sich langfristig große Schuld aufladen. Oft zum 2. mal in seiner Unternehmensgeschichte. www.deutschlandfunk.de/familienunte...
deutschlandfunk.de
Wirtschaft - Familienunternehmer öffnen sich für Gespräche mit der AfD
Der Verband der Familienunternehmer öffnet sich prinzipiell für Gespräche mit der AfD, will aber auf kritischem Kurs bleiben.
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Christoph Nebgen @roughjustice.bsky.social · 05/11/2025
CDU-Amtsträger, die Grund zum Rücktritt hätten: - Jens Spahn - Alexander Dobrindt - Julia Klöckner - Wolfram Weimer - Friedrich Merz - Jens Spahn CDU-Amtsträger, über deren Rücktritt die CDU tatsächlich diskutiert: - Johann Wadephul, weil er gewagt hat, die Wahrheit über Syrien zu sagen.
19659207
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Andreas Audretsch @andreasaudretsch.de · 08/11/2025
Wenn Katherina Reiche einen Geheim-Gipfel ihres Lebensgefährten zu Guttenberg besucht, um mit Ministern, Royals, Milliardären Pläne zu schmieden, ist das nicht privat. Beteiligte schweigen. Das Ministerium mauert. Die Bevölkerung hat ein Recht auf Transparenz. www.spiegel.de/politik/deut...
spiegel.de
(S+) Reisen der Wirtschaftsministerin: Grüne wollen Auskünfte von Katherina Reiche wegen Tiroler Treffens
Wirtschaftsministerin Reiche soll ein Treffen in Österreich besucht haben, zu dem Ex-Kanzler Kurz und ihr Lebensgefährte Karl-Theodor zu Guttenberg einluden. Die Grünen fragen nach, doch die Antworten...
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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 29/10/2025
"Sollen die Öffentlich-Rechtlichen doch schauen, wo sie bleiben. Die Union gibt damit die Idee auf, dass ein öffentlicher Medienkosmos gleichzeitig unabhängig und republikanisch verankert ist, dass Fernsehen und Radio für eine Form von Aufklärung stehen, die sie mit der Politik teilen."
taz.de
Union attackiert ZDF: Zum Abschuss freigegeben
Die harsche Kritik am ZDF hat nichts mit Gaza, sondern mit der Verachtung für die Öffentlich-Rechtlichen zu tun. Die Rechtsradikalen wird es freuen.
911631
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Markus Sulzbacher @msulzbacher.bsky.social · 26/09/2025
"Rechtsextremer Verdachtsfall": Deutscher Verfassungsschutz überwacht Auf 1. Erstmals wird ein österreichisches Medium offiziell "nachrichtendienstlich" beobachtet. Mein Artikel für den STANDARD. www.derstandard.at/story/300000...
derstandard.at
Deutscher Verfassungsschutz überwacht Auf 1
"Rechtsextremer Verdachtsfall": Erstmals wird ein österreichisches Medium offiziell "nachrichtendienstlich" beobachtet
19613203
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Ulrike Winkelmann @uwiworks.bsky.social · 26/09/2025
Wenn man überlegt, wie viel Einfluss Vize-Fraktionschefs auf Kurs und Profil haben und die SPD hier also jemanden für Klima hinstellt, der sich ausweislich dieses traurigen Interviews nicht Klima interessiert, sind alle Befürchtungen über die Rolle von Klimaschutz bei der SPD bestätigt.
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Jamila Schäfer @jamilaschaefer.bsky.social · 25/09/2025
Diese Wahl ist gelungen, weil Grüne und Linke mehr zur Stabilität der rechtsstaatlichen Demokratie beitragen als die Union unter der Führung von Spahn und Merz es bisher vermochte. Gern geschehen.
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SPORT&POLITICS @jensweinreich.bsky.social · 16/09/2025
Bäng! Sportpropaganda entlarvt: Es ist schon jetzt die mit gewaltigem Abstand teuerste deutsche Olympiabewerbung aller Zeiten - komplett finanziert vom Steuerzahler. Die Kosten explodieren als direkte Folge des DOSB-Versagens. Exklusiv für Abonnenten: www.sportandpolitics.de/tricksen-ist...
sportandpolitics.de
Tricksen ist alles: Steuerzahler finanzieren die teuerste deutsche Olympiabewerbung aller Zeiten
Olympiabewerbungskosten sollten um 80 Prozent gesenkt werden, lautete die Propaganda des DOSB. Alles Unsinn. Seit dem dubiosen Richtungswechsel von Michael Mronz und Thomas Weikert vor einem Jahr sind...
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Carolin Emcke @emcke.bsky.social · 16/09/2025
Diese Verharmlosung als "shitstorm" ist Teil der Strategie. Das ist eine rechtsradikale Kampagne, die eine kritische Journalistin als kritische Journalistin einschüchtern, mundtot, vernichten will. Es ist so menschenverachtend wie systematisch. Wir müssen für @dunjahayali.de einstehen, alle.
4633971058
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Christian Eymery @christianeymery.bsky.social · 20/08/2025
Er ist jetzt raus aus der extrem rechten Bruderschaft, aber ist die extrem rechte Bruderschaft auch raus aus ihm?
taz.de
Amthor-Mitarbeiter verlässt Verbindung: Bursche steigt aus
Nach einem taz-Bericht zieht Digital-Staatssekretär Philipp Amthor die Notbremse. Sein Büroleiter muss die rechte Burschenschaft verlassen.
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Peter Jelinek @peterjelinek.eurosky.social · 20/08/2025
Kein Witz: In Berlin soll vor Kitas wieder Tempo 50 erlaubt werden. Die Begründung der CDU-geführten Senatsverkehrsverwaltung? "In die Kita gehen die Kinder nicht allein. Die Eltern sind dazu verpflichtet, sie dorthin zu bringen. Ein Schulweg ist etwas anderes." 🤯
In die Kita gehen die Kinder nicht allein. Die Eltern sind dazu verpflichtet, sie dorthin zu bringen. Ein Schulweg ist etwas anderes.
1051124341
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Table.Briefings @table.media · 20/08/2025
Sie planten eine „CDU App GmbH“: Die Verbindungen zwischen Julia #Klöckner und dem Koblenzer Unternehmer und „Nius“-Eigentümer Frank #Gotthardt sind intensiver als bisher bekannt. Zum Artikel von ‪@mickbroecker.bsky.social‬ im Berlin.Table: table.media/berlin/talk-...
401244491
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Peter Jelinek @peterjelinek.eurosky.social · 19/08/2025
Alles, was Jens Spahn und Julia Klöckner tun und sagen, sind bewusste Handlungen. Gehen wir nicht davon aus, dass sie blindlings die taz mit NiUS gleichsetzen oder eine renommierte Richterin den Rechten zum Fraß vorwerfen. Sie wissen was sie tun - und die AfD zählt auf sie.
542490775
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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 06/08/2025
Unsere Regierung: "Wir haben Gendern verboten und jeden abgeschoben, den wir in die Finger bekommen haben!" Ich: Können wir bitte stattdessen Lösungen für die Klimakrise, den aufsteigenden Faschismus, die steigende Schere zwischen Arm und Reich bekommen?
301003196
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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 06/08/2025
Steuerhinterziehung bekämpfen, Steuerschlupflöcher schließen und Korruption bekämpfen, die lukrative, überteuerte Aufträge an gewisse Multimillionäre scheffelt, ist interessanterweise der beste Weg, um die Finanzierung so einiger rechtsradikaler Fake-News-Medien trocken zu legen.
9722156
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KreuzAcht @kreuzacht.bsky.social · 04/08/2025
Abhitlern bei AfD-Veranstaltung in #Unna www.hellwegeranzeiger.de/unna/afd-anh...
hellwegeranzeiger.de
AfD-Anhänger zeigen Hitlergruß bei Demo in Unna: Die Polizei ermittelt sofort
Nach der Demo in Unna ermittelt die Polizei: Zwei Männer aus dem AfD-Umfeld sollen den Hitlergruß gezeigt haben. Der AfD-Kreisverband distanziert sich.
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Republicans Against Trumpism @rpsagainsttrump.bsky.social · 21/07/2025
Donald Trump just posted a video of former President Obama getting arrested. Anything to distract from the Epstein files…
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Ruprecht Polenz @polenz.bsky.social · 21/07/2025
„Befragt nach dem Extremismusverdacht, unter dem die AfD steht, wollte sich Weidel auch auf mehrfache Nachfrage nicht klar zum deutschen Rechtsstaat bekennen.“ www.stern.de/politik/deut...
stern.de
Alice Weidel verweigert Bekenntnis zum deutschen Rechtsstaat
Beim ARD-Sommerinterview wendet Alice Weidel eine Taktik an, um Fragen nicht zu beantworten. Mehrfach bleibt die AfD-Vorsitzende die Antwort ganz schuldig.
35483141
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Celsus 🌱Ⓥ @celsuscassius.bsky.social · 21/07/2025
Indien gehört zu den BRICS-Staaten und schafft es, sich der Korruption Öl und Gas produzierender Länder zu entziehen. Können wir Regierungschefs europäischer Industriestaaten und deren Minister:innen dort mal als Praktikant:innen hinschicken?
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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.eurosky.social · 20/07/2025
"Der Energieversorger Vattenfall warnt vor einer verlangsamten Energiewende und dringt auf konsequente Abkehr von fossilen Energieträgern. Robert Zurawski, Chef von Vattenfall Deutschland, sagt der SZ: "Europa bleibt nur wettbewerbsfähig, wenn es fossile Energie hinter sich lässt. Nicht umgekehrt."
n-tv.de
Vattenfall-Chef widerspricht Wirtschaftsministerin Reiche
Bundeswirtschaftsministerin Reiche will bei der Energiewende gerade bei Erneuerbaren Energien verstärkt auf die Kosten schauen. "Ein Fehler", findet Vattenfall-Chef Zurawski. Deutschland würde seine W...
491640570
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Peter Jelinek @peterjelinek.eurosky.social · 12/07/2025
Das nur am Rande: In Brüssel wird weiter am Abbau des Klimaschutzes gearbeitet – Hand in Hand mit den Autoherstellern.
sueddeutsche.de
BMW-Chef rechnet mit baldiger Abkehr vom Verbrennerverbot
BMW-Chef Oliver Zipse äußert Zweifel am Verbrennerverbot in der EU bis 2035. Er kritisiert die bestehenden Regelungen und spricht sich für eine Betrachtung des gesamten Lebenszyklus von Fahrzeugen aus...
69499184
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Matthias Oomen @oomenberlin.bsky.social · 21/06/2025
Wenn man seine Wahl nahezu vollständig den Außenbezirken verdankt, führt man Natürlich 5 Jahre lang konsequent Kulturkampf gegen die grüne Innenstadt... 🙄 #Berlin
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Gilda Sahebi @gildasahebi.bsky.social · 21/06/2025
In einer Situation, in der man mit den engsten Menschen im Iran Kontakt halten möchte, geht die Angst unter Iraner:innen um, das man in der Kommunikation irgendetwas sagt, was sie gefährdet - weil das Regime extrem aggressiv ist und „israelische Spione“ sucht und willkürlich inhaftiert. F* them.
745492
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Christian Stöcker @christianstoecker.de · 20/06/2025
Wenn die Union damit durchkommt, ist das ein epochaler Skandal. Man kann mitten in einer eskalierenden Katastrophe nicht Gelder,die zur Bekämpfung der Katastrophe eingeplant sind, stattdessen zur Beschleunigung der Katastrophe einsetzen.
22:42 < Alle Sparkurs und teure En... ^ V Menr zur Starke der Praxen unter Praxeniand.de Haushaltsgesetz: Ausgerechnet der Klimafonds soll Gas billiger machen. Die Gasspeicherumlage, mit der die Kosten der gesetzlich vorgeschriebenen Befüllung der deutschen Gasspeicher finanziert werden, soll künftig aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) bezahlt werden. Das geht aus der Formulierungshilfe für das Haushaltsbegleitgesetz hervor: Damit werden Entlastungen beim Gaspreis als neuer Zweck ins KTF-Gesetz aufgenommen. Bisher werden die Kosten der Gasspeicherung auf alle Gaskunden umgelegt, indem diese einen Aufschlag von 0,299 Cent pro Kilowattstunde bezahlen. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD angekündigt, diese Umlage abzuschaffen. Die Änderung stößt auf Kritik. Denn der KTF soll eigentlich dem Klimaschutz und der Transformation weg von fossilem Gas dienen. Daraus stattdessen Entlastungen beim
942115900
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Tim Achtermeyer @timacht.bsky.social · 21/06/2025
Deutschland erlebt die heftigste Frühjahrsdürre seit 1931. Oder wie Katharina Reiche sagt: Klimaschutz sei überbetont.
Bild von Katharina Reiche. Überschrift: Klimaschutz bisher „überbetont“: neue Ministerium erklärt ihren Wirtschaftsplan.
56877292
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Peter Jelinek @peterjelinek.eurosky.social · 21/06/2025
Markus Söder tritt mit einem Interview prominent beim rechten Hetznetzwerk NiUS auf, verstärkt die rechtsextreme Verschwörungstheorie des "Deep States". Er überschreitet hier eine Grenze nach der anderen. Das hat nichts mit "konservativ" zu tun, sondern rollt Rechtsextremen den roten Teppich aus.
862321566
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Andreas Audretsch @andreasaudretsch.de · 21/06/2025
5 Mrd. des Sondervermögens gehen an das Land Berlin. Über 6 Mrd. entziehen Merz & Klingbeil Berlin mit ihrer Steuerpolitik im gleichen Zeitraum. Kein Euro mehr für Kitas, Krankenhäuser, Klimaschutz. CDU & SPD machen unsere Städte & Kommunen kaputt. (1/3) www.tagesspiegel.de/berlin/sonde...
tagesspiegel.de
Sondervermögen und Steuersenkungen: Grüne warnen vor Minusgeschäft für Berlin
Die Länder müssen die Milliarden aus dem Sondervermögen doch nicht für zusätzliche Investitionen verwenden. Versandet das Geld nun in den Haushalten?
1225998
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Andreas Audretsch @andreasaudretsch.de · 21/06/2025
Wir Grüne haben den Weg frei gemacht. Mrd. für Brücken, Busse, Bahnen. Nun wollen Merz & Klingbeil Steuersenkungen auf Pump, die in großen Teilen an die reichsten Aktionäre gehen statt in Daseinsvorsorge. "Trickle Down" ist zurück. Es wird unserer Gesellschaft schaden. (3/3)
816437
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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 21/06/2025
Nach einer Flaute im Frühjahr ziehen die Spahn-Forderungen gerade wieder an. jens-spahn-fordert.de

Jens Spahn fordert außerdem
Forderung 	Datum
Iron Dome über Europa 	21.06.2025
schnelles Tempo bei Bürgergeldreform 	15.06.2025
Wiedereinführung der Wehrpflicht 	13.06.2025
Weniger Migranten im Bürgergeld 	25.05.2025
Große Wirtschaftsreformen 	17.04.2025
Normalisierung der AfD 	13.04.2025
Zurückweisungen an der Grenze notfalls im Alleingang 	10.03.2025
Einen Politikwechsel 	18.01.2025
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