Die Wirtschaftsministerin schafft ihr Wind- und Solarreferat ab. Nicht nur in diesem Punkt wirft ihr Tun und Unterlassen große Fragen auf. Eine Abrechnung in elf Punkten

Thierse, Fischer und Altmaier fordern eine CDU-geführte Koalition in Berlin. Den Vorfall in Magdeburg erwähnt ihr Appell mit keinem Wort.

Die Wahl des AfD-Politikers Rausch zum Landtagspräsidenten wirkt sich auf die Bundespolitik aus. Die SPD fordert vom Koalitionspartner CDU Aufklärung, die SPD-Fraktion protestierte in Berlin an einem ...

Berlin (dpo) - Es ist ein historischer Moment für Deutschland, dessen Eintreten dennoch immer klarer absehbar war: Die Brandmauer der Union zur AfD, d

Anfrage der Linken zeigt: BMWE plant fünf Millionen Euro für Finanzgipfel und Kampagne. Investoren und Minister treffen sich weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Der AfD-Landtagspräsident bekam vier Stimmen mehr als erwartet. Nach Informationen der ZEIT beruht das Ergebnis auf einem Deal mit Vertretern der Union.

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Pressemitteilung des Deutschen Hanfverband vom 10.07.2026 Bundestag und Bundesrat haben heute die Therapieoptionen mit medizinischem Cannabis für Kassenpatienten massiv eingeschränkt.

Eine Regierungsmehrheit muss den Weg für ein Verbotsverfahren gegen die AfD freimachen. Und sorgt sich, dass es wirkt, als wolle sie unfein ihre Konkurrenz loswerden. Das sollte so nicht sein.

Der Bundespräsident sorgt sich um den Fortbestand von Schwarz-Rot. Nicht nur er: Union und SPD sind ratlos, wie sie die Konflikte über Zuckersteuer, Pflege, Rente und Haushalt lösen sollen. Der Überbl...

Die rechtsextreme AfD verliert jede Wahl in Niedersachsen. Schlagzeilen, die viel zu selten gebracht werden, obwohl sie öfter eintreten, als darüber berichtet wird.

Hape Kerkeling wirft der AfD Verfassungsfeindlichkeit vor. Er verlangt von den Parteien bei einer Rede im Thüringer Landtag, »endlich« ein Verbotsverfahren anzustoßen.

Dokumente zeigen, dass vage Anhaltspunkte Kulturstaatsminister Weimer genügten, um im Falle des Buchhandlungspreises den Verfassungsschutz einzuschalten.

Hessens Justizministerium lässt prüfen, ob Richter und Staatsanwälte nach Unterzeichnung eines AfD-Verbots-Aufrufs dienstlich belangt werden können. Die Neue Richtervereinigung hält dagegen – und biet...

Sehr wohlhabende Bürger tragen vergleichsweise wenig zum Steueraufkommen in Deutschland bei. Die Grünen wollen das ändern, die Neuregelung würde 0,0007 Prozent der Bevölkerung treffen und 20 Milliarde...

Die Union hat sich in den vergangenen Jahren Schritt für Schritt so weit nach rechts bewegt, dass selbst Vorgänge, die einst als demokratisc