Reposted by uMan69
Das unionsgeführte hessische Justizministerium wies eine Überprüfung an, ob die Unterzeichnung eines Aufrufs zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens durch Richterinnen und Staatsanwältinnen Anlass für dienstrechtliche Maßnahmen geben könnte. Mindset einer Partei, die hart am rechten Rand einparkt