Ein zentrales Hindernis für die Sondierungen zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin ist ausgeräumt: Die Parteien haben festgelegt, wie sie Antisemitismus ahnden wollen. Der Mechanismus reicht bis z...

Nach langen Debatten einigen sich Linke, Grüne und SPD in Berlin auf eine gemeinsame Linie gegen Antisemitismus. Damit dürfte der Weg zu Sondierungsgesprächen frei sein.

In Sachsen-Anhalt konstituiert sich am Dienstag der Landtag, es droht eine AfD-Regierung. Das sind die Köpfe hinter der AfD- und BSW-Fraktion.

Die Berliner Linken-Fraktionsvorsitzende Eralp sieht sich Vorwürfen im Zusammenhang mit Linksextremismus ausgesetzt. Die Spitzenkandidatin bei der Abgeordnetenhauswahl sei mehrere Jahre Mitglied des V...

Dokumente zeigen, dass vage Anhaltspunkte Kulturstaatsminister Weimer genügten, um im Falle des Buchhandlungspreises den Verfassungsschutz einzuschalten.

Heute soll über den künftigen Preis für das Deutschlandticket entschieden werden. Einem Medienbericht zufolge könnte es 2027 fast vier Euro mehr kosten. Von Verbänden kommt bereits Kritik.

Der Innenminister ignoriert nicht nur Gesetze, sondern auch Gerichte. Offenbar will er durchregieren, ohne von einer unabhängigen Justiz behelligt zu werden. Wer handelt?

Berlin, Cagliari (dpo) - Gute Nachrichten für Deutschlands Steuerzahler! Wie der Bundesrechnungshof soeben ermittelt hat, spart der spontane Sardinien