Hessens Justizministerium lässt prüfen, ob Richter und Staatsanwälte nach Unterzeichnung eines AfD-Verbots-Aufrufs dienstlich belangt werden können. Die Neue Richtervereinigung hält dagegen – und biet...

Unternehmen in Bayern sind verärgert, wenn sie ihre Photovoltaikanlage nicht für den Eigenbedarf nutzen können. Abhilfe ist nicht in Sicht.

Robert Habeck blickt heute mit dem Abstand des Beobachters auf die Entwicklungen der vergangenen Jahre. Was schwächte das Vertrauen in die politische Mitte – und wie lässt es sich zurückgewinnen?

Netzlehrer · Episode

Braucht es eine Arbeitsgruppe, um Material für ein mögliches AfD-Verbot zusammenzutragen? Der Bundesinnenminister beklagte schon vor 16 Monaten Erkenntnislücken. Dann geschah: nichts.

AfD-Wähler in Sachsen-Anhalt kannten das Weltbild der Partei. Sie definieren Demokratie als ihr Recht, andere zu beherrschen. Dass das Menschen schadet, ist ihnen egal.

Das Bundeswirtschaftsministerium prüft nach eigenen Angaben eine stärkere Nutzung der deutschen Kohlekraftwerke, um gegen die hohen Strompreise vorzugehen. Ein Sprecher dämpfte zugleich Erwartungen.

GdP-Vize Sven Hüber sieht sich nach einer scharfen Attacke gegen die AfD mit neuen Vorwürfen aus seiner Zeit als DDR-Grenzer konfrontiert. Nun schmeißt er kurz vor seinem Abschied hin. Er spricht von ...