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Ruprecht Polenz @polenz.bsky.social · 19/07/2025

TRUMP hat mit seinem Gerede vom deep state und einer Justiz, die angeblich politisiert sei, um ihn zu verfolgen, SEINEN STAATSSTREICH vorzubereitet. Wir sollten genau hinsehen, wie die AfD jetzt das Vertrauen in die Unabhängigkeit des höchsten deutschen Gerichts untergräbt.

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Erik Flügge @erikfluegge.de · 19/07/2025

Reicht jetzt! Spätestens seit die Rechtspopulisten in der CDU einen Putschversuch herbeifabulieren, ohne dass Parteivorsitzender, Fraktionsvorsitzender oder General deutlich widersprechen, muss die Formel lauten: Die CDU wählt die vereinbarten Kandidatinnen mit, oder es ist aus.

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Hanning Voigts @hanvoi.bsky.social · 19/07/2025

In der CDU-Bundestagsfraktion wollen sie also, dass Verfassungsrichter:innen sich statt an der Verfassung am „Volkswillen“ orientieren. Keine weiteren Fragen.

Tweet der CDU-MdB Saskia Ludwig: „Tag 19 - Verfassungsrichter sollen in ihrem Wirken das Volk repräsentieren - und nicht wie die Professorin aus Potsdam sich selbst! Wer aus den Paragrafen der Verfassung eine CORONA-Impfpflicht ableitet ist unwählbar!“

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Ruprecht Polenz @polenz.bsky.social · 19/07/2025

Es ist verfassungsfeindlich, dem BVerfG eine parteiliche Rechtsprechung zu unterstellen. Das untergräbt das Vertrauen in die Unabhängigkeit des höchsten deutschen Gerichts. Genau das macht die AfD jetzt mit ihren Unterstellungen zur Richterwahl. Maßstab für ein Parteiverbot ist das GG, sonst nichts.

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Natascha Strobl @nataschastrobl.bsky.social · 19/07/2025

Für die @taz.de habe ich aufgeschrieben wie man mit den Kulturkampf-Kampagnen der extremen Rechten und des radikalisierten Konservatismus umgehen soll. Andere Wange hinhalten und „we go high“ ist der falsche Ansatz, man muss schnell und scharf reagieren. taz.de/Seid-schnell...

taz.de

Seid schnell, seid scharf

Auf der ganzen Welt tappen Konservative in dieselbe Falle. Sie rennen Rechtsextremisten hinterher und betreiben Kulturkampf. Fünf Regeln helfen, das zu verhindern

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Nico Lange @nicolange.bsky.social · 18/07/2025

Gut, dass es Bewegung bei Patriot für die Ukraine gibt. Gegen hunderte und tausende Geran-2 Drohnen hilft das jedoch nicht. Europäische Partner der Ukraine können mit Hilfe bei elektronischem Kampf, Jagddrohnen und Abstandswaffen zur Zerstörung der Drohnenfabriken helfen.

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Jan Kutter | Freak neuen Typs @kutter.bsky.social · 18/07/2025

Man kann zu konservativen Parteien stehen wie man will, aber sie waren eigentlich immer Apparate, die ihren Scheiß professionell und effizient geregelt kriegten und mit Macht umgehen konnten. Aber auch in diesem Fall folgt die Union in Deutschland dem internationalen Trend und wird zur Chaosbude.

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Miriam Vollmer @miriamvollmer.bsky.social · 18/07/2025

Man muss neben allem anderen aber eben auch sehen: Es gibt sehr, sehr viele konservative Menschen, die in dem aktuellen Shit die Chance sehen, die faktische Legalisierung der Abtreibung rückgängig zu machen

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Jan Böhmermann 🤨 @janboehm.bsky.social · 18/07/2025

Das ist kein Kulturkampf. Das ist der Kampf viel Geld und Macht gegen wenig Geld und Macht.

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Andreas Püttmann @puettmann.bsky.social · 12/07/2025

Allmählich trudeln von den ersten CDU-Freunden, die mir meine #Merz-Kritik seit 2018 übel nahmen, die ersten Mails ein: "Du hattest doch Recht. Er kann es nicht." Einer der häufigsten Fehlschlüsse in der Politik ist der vom schneidigen Redner auf einen guten Politiker.

share.google

Zwischen Christdemokratie und Rechtspopulismus

Wohin schlingert die Merz-Union? Andreas Püttmann beschreibt das Ringen der christdemokratischen Partei um die Bedeutung des »C« in ihrem Namen.

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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 18/07/2025

Wow. In den letzten drei Tagen hatte Friedrich Merz also keine Zeit, sich den Auftritt von Frauke Brosius-Gersdorf bei Markus Lanz anzusehen, in dem sie alle vorgebrachten Vorwürfe souverän entkräftet hat.

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Oliver von Dobrowolski @vondobrowolski.de · 18/07/2025

Was sagt es eigentlich über eine große Polizeigewerkschaft und ihre Mitglieder aus, wenn sich deren Funktionäre gegen die Unvereinbarkeit mit der rechtsextremen AfD wehren und in ultrarechten Medien wie Junge Freiheit, Compact, Nius und Tichy stets aggressiv mit Unwahrheiten polemisieren? 🤔

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Elvira Rosert @elvirarosert.bsky.social · 18/07/2025

Ein frommer Wunsch, aber ich fände es ganz schön, zur Abwechslung eine Wissenschaftsministerin zu haben, die für Wissenschaft und Wissenschaftsfreiheit steht und ihr Amt nicht lediglich als Megafon zur Verkündung parteipolitischer Botschaften begreift.

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leonceundlena @leonceundlena.bsky.social · 18/07/2025

Einerseits wollen die Leute ihr Fett wegkriegen, andererseits dann doch nicht.

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Georg Ehring @georgehring.social.cologne.ap.brid.gy · 18/07/2025

Deutschland verbraucht gewaltige Mengen an Plastik, ergibt ein Report von @greenpeace_de . Die Ölbranche sucht Absatzmärkte auch wenn weniger Öl verbrannt wird. www.deutschlandfunk.de/kuenftiges-u…

deutschlandfunk.de

Künftiges UN-Plastikabkommen: Produktion weltweit reduzieren?

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Ronen Steinke @ronensteinke.bsky.social · 18/07/2025

Milliardäre gibt’s in 🇩🇪 um die 250, Erbschaftssteuer gibt’s nur in geringem Maße, Vermögenssteuer gar nicht. Selten so viel ins Nachdenken gekommen wie in der Diskussion mit Julia Friedrichs, die trotzdem vor simplen Antworten warnt:

open.spotify.com

Julia Friedrichs über Superreiche

Ist das gerecht? · Episode

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Iris Mayer @imayer.bsky.social · 16/07/2025

Sachsens CDU hat Brosius-Gersdorf 2015 übrigens mit an den Landesverfassungsgerichtshof gewählt. Sie bekam mit 94 Prozent Zustimmung damals das beste Ergebnis aller Kandidaten. Neun Jahre lang war sie stellvertretende Verfassungsrichterin in Sachsen, Kritik an Entscheidungen ist nicht bekannt. #FBG

freiepresse.de

CDU-Landesgruppenchef Körber zur Causa Brosius-Gersdorf: „Haben der Polarisierung und Politisierung Tür und Tor geöffnet“

Der Zwickauer Abgeordnete Carsten Körber fordert, bei der Verfassungsrichterwahl zum alten System zurückzukehren. In der Union sind die Vorbehalte gegen die Juristin Brosius-Gersdorf groß. In Sachsen ...

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Yale Climate Connections @climateconnections.bsky.social · 17/07/2025

Toughness won’t stop droughts. Domination won’t prevent floods. But care, cooperation & equality just might help us get through it. We can’t fix the climate crisis without transforming masculinity, writes Ishimwe Félicien: yaleclimateconnections.org/2025/07/toxi...

yaleclimateconnections.org

Toxic masculinity isn’t just a social issue. It prevents us from fully addressing climate change, too. » Yale Climate Connections

Social norms that welcome men into caregiving and cooperation strengthen communities as they face climate shocks.

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Natascha Strobl @nataschastrobl.bsky.social · 16/07/2025

Und ich kann nur raten in so einer Phase E-Mails zu schreiben: Leserbriefe, Briefe an Redaktionen, an Rundfunkanstalten, an Politiker_innen, die Lokalpresse. Die extreme Rechte macht das nämlich ständig und organisiert. Und ja, sowas wird gelesen und hat mehr Wirkung als viele glauben.

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Ruprecht Polenz @polenz.bsky.social · 16/07/2025

Hier die auch gegen Brosius-Gersdorf angewandte, polarisierende Kulturkampf-Strategie der AfD. Es soll nur noch links oder rechts geben. Die für GERADEAUS stehende MITTE soll geschwächt werden, um die Demokratie zu zerstören. Denn die setzt auf Ausgleich und Kompromiss

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Ned Richardson-Little @historyned.bsky.social · 16/07/2025

A lot of the behaviour of the CDU/CSU makes sense not from a political logic of appealing to voters, but of containing its internal tensions, particularly the bloc within the parties that thinks the conservative right has been unjustly marginalized for decades and is now owed the right to rule.

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Markus Decker @markusdecker.bsky.social · 16/07/2025

Die NZZ arbeitet seit Jahren systematisch auf eine politische Polarisierung hin, die Fälle wie den von Frauke Brosius-Gersdorf erst möglich machen. Ihre Repräsentanten sind deshalb auch keine unabhängigen journalistischen Instanzen, sondern Partei mit einem ganz und gar durchschaubaren Kalkül.

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Frau Büüsker @uedio.bsky.social · 16/07/2025

Die Causa Richterinnenwahl könnte übrigens auch eine Lehre darüber sein, wie mit aus dem Kontext gerissenen Aussagen Stimmung gemacht wird und Anlass, öfter auf den Kontext zu gucken.

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Frau Büüsker @uedio.bsky.social · 16/07/2025

Ok, ich sehe jetzt, wie Leute hier anfangen sich über Saskia Ludwig zu empören. Das ist genau die Maschinerie, die ich oben beschrieben habe. No-Names können sich jetzt als Anti-Establishment-Warrior inszenieren, Medien gehen drauf, Leute empören sich. Irrelevante Heiopeios kriegen plötzlich Gewicht

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Eva Horn @habichthorn.bsky.social · 16/07/2025

Passiert halt schon seit Jahren, immer wieder genauso.

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Moritz Hürtgen @moritzhuertgen.de · 15/07/2025

Meine Mutter hat grad angerufen und mir eine Frist von 10 Tagen gesetzt, in der ich noch widersprechen kann, dass sie meine alten Grundschulhefte und die Bildermappe aus dem Kindergarten als Trainingsdaten in ihr KI-Modell einspeist

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Christian Stöcker @christianstoecker.de · 15/07/2025

"Das Portal ist nach allen Informationen bislang ein Zuschussgeschäft, der Unternehmer Frank #Gotthardt hat in zweistelliger Millionenhöhe Geld in "#Nius" gepumpt." Heißt: Ein CDU-Mann pumpt Millionen in die Manipulation seiner eigenen Partei mit Propaganda und Desinformation.

Hacker veröffentlichen Kundendaten von Reichelts Portal "Nius"

Lars Wienand

Von
Lars Wienand
Aktualisiert am 15.07.2025 - 12:13 Uhr

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Miriam Vollmer @miriamvollmer.bsky.social · 15/07/2025

Offenbar waren die vielen Mails, die MdB zur Wahl von Brosius-Gersdorf erhalten haben, Teil einer gesteuerten Kampagne. Was sagt uns das? Auch wir sollten unsere Unmutsäußerungen mehr direkt an MdB herantragen, statt nur im Netz zu meckern.

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Charles Waldorf @waldorfcharles.bsky.social · 15/07/2025

Der „Witz“ an der Sache: als ich selbst vor 25 oder 30 Jahren noch Kampas „der anderen Seite“ mitgestaltet habe, jammerten die Konservativen immer über die „überlegene Kampagnenfähigkeit der Linken“, über die linke Dominanz in den Medien, über „Rotfunk“ und den linken „Kulturkampf“ des… 1/3

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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 15/07/2025

Am vergangenen Mittwoch hat Katherina Reiche im Bundestag erklärt, dass die Regierung von den versprochenen 200 Euro Entlastung bei den Energiekosten 150 Euro umsetze, also drei Viertel. Diese Aussage ist gleich in mehrfacher Hinsicht unzutreffend. Dazu ein Thread: (1/20)

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Lupine @lupine-diewoelfin.bsky.social · 15/07/2025

So lange die angeblich Christlichen und die gesichert Rechtsextremen Kinder in Armut halten, sie nicht für besonders schützenswert erachten und immer weiter an Sozialausgaben sparen wollen, dürfen die alle zum Thema "Schutz des ungeborenen Lebens" gepflegt die Fresse halten.

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Frau Büüsker @uedio.bsky.social · 15/07/2025

Im Zuge von "Entbürokratisierung" werden gerade überall Naturschutzregeln eingedampft. Passiert das gerade auch in Brandenburg? Umweltschützende fürchten ja, die Regierungsparteien sagen nein. Bericht von Annika Jensen. share.deutschlandradio.de/dlf-audiothe...

share.deutschlandradio.de

Bürokratieabbau kontra Naturschutz in Brandenburg

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Patrick Bahners @pbahners.bsky.social · 15/07/2025

Dreier zu seiner eigenen Nichtwahl: „Der Foltervorwurf gegen mich war absurd. Der Vorgang selbst war genauso unmöglich wie der jetzige.“

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Till Raether @tillraether.bsky.social · 15/07/2025

WeTransfer verlangt uneingeschränkte Rechte an allen übermittelten Inhalten, um KI zu trainieren.

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Ricarda Lang @ricardalang.eurosky.social · 14/07/2025

Kleiner Reminder, dass 72% der geplanten Unternehmenssteuersekungen der Blackrot-Koalition an die reichsten 1% gehen.

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Sebastian Weiermann @sweiermann.bsky.social · 12/07/2025

An der deutsch-niederländischen Grenze in Aachen demonstrieren gerade Menschen gegen das europäische Grenzregime und die deutschen Grenzkontrollen. Gut, dass Leute noch sowas machen.

Ein blaues Schild mit gelben Sternchen und der Aufschrift Bundesrepublik Deutschland. Daneben eine Demonstration von hinten.

Ein Transparent mit der Aufschrift Grenzenlose Solidarität, dahinter Menschen.

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dieter schnaas @dieterschnaas.bsky.social · 13/07/2025

Jagd auf die Mitte: Die #Union lässt mal wieder alle Anstandsmasken fallen und würdigt sich zum parlamentarischen Arm einer rechtsaktivistischen Apo herab - richtet eine Juristin, beschädigt die Koalition, Karlsruhe und das Konservative. #Tauchsieder @wiwo www.wiwo.de/politik/deut...

wiwo.de

WirtschaftsWoche

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Peter Jelinek @peterjelinek.eurosky.social · 13/07/2025

Bemerkenswert im Bericht aus Berlin? Kein einziges Mal wird Merz mit Klimaschutz, Klimaziele, Klimaneutralität, Klimaanpassung sprich Hitze, Dürren, Irreversibilität konfrontiert. Kein einziges Mal. 🫣

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Marina Weisband @afelia.bsky.social · 12/07/2025

Falls euch aufgefallen ist, dass ich relativ wenig über Merz oder Trump schreibe, liegt das daran, dass die Beschäftigung mit Individuen blind macht für die Analyse von Systemen. Und genau darin versagt die Presse.

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Georg Restle @georgrestle.bsky.social · 12/07/2025

Am Ende jubeln Rechtsextremisten und rechte Krawallmedien über die weitere Trumpisierung deutscher Politik auf Kosten des höchsten deutschen Gerichts.

Die Kampagne gegen Brosius-Gersdorf zeigt die Trumpisierung deutscher Politik. Mitbetrieben von CDU/CSU. Eine Treibjagd, dessen Opfer das Bundesverfassungsgericht ist. Sagt Georg Restle, Monitor

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Menno Baumann @mennobaumann.bsky.social · 12/07/2025

Weber hat eine erstaunliche Quoten, wo sich seine "eindeutigen" Plagiatsvorwürfe als glatte Ente herausgestellt haben. Er ist über mehrere Instanzen hinweg verurteilt wegen "übler Nachrede"! Warum nimmt man das jedes Mal wieder ad hoc ernst, was offenkundig frustgetrieben & interessenfinanziert?

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Miriam Vollmer @miriamvollmer.bsky.social · 11/07/2025

Teile der Union haben keine Lust mehr auf eine Republik, die auf der Gleichheit vor dem Gesetz, der Freiheit auch ihrer Gegner und dem Respekt vor den Gerichten gegründet ist. Sie mögen die AfD nicht, aber sie ist ihnen lieber als Teile der SPD, die Grünen und die Linken

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Titus Blome @derlampenputzer.bsky.social · 11/07/2025

völlig unabhängig zu allem infighting in der regierung wegen brosius-gersdorf: jedes medium, das weiterhin stefan "plagiatsjäger" weber als normale quelle zitiert, ohne einzuordnen, wer das ist und was für kampagnen der fährt, verhält sich schlicht grob fahrlässig

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Anne Rabe @annerabe.bsky.social · 11/07/2025

Dobrindt vs. Rechtsstaat Folge 527

Tagesspiegel:

„Wir wollen diese Kreuze aufhängen" Dobrindt will Kruzifix-Urteil für Schulen in Bayern nicht akzeptieren

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Andreas Püttmann @puettmann.bsky.social · 05/07/2025

Kurzes Sündenregister einer besonders unfähigen und offenbar auch skrupellosen Politikerin, die Merz an herausragender Stelle im Staat platziert hat. www.stern.de/kultur/kolum...

stern.de

Kolumne: Julia Klöckner auf den Spuren von Donald Trump

Julia Klöckner ist in den sozialen Medien sehr aktiv. Dass ihre Postings Lügen und Fehler verbreiten, scheint ihr egal zu sein. Genau wie dem US-Präsidenten.

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Timothy Snyder @timothysnyder.bsky.social · 04/07/2025

"On Tyranny" free resources to use and to share, now or any time snyder.substack.com/p/on-tyranny...

snyder.substack.com

On Tyranny free resources

To use and to share, now or any time

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Stephane Siohan @stefsiohan.bsky.social · 04/07/2025

Le blogueur militaire Dylan Malyasov a tout à fait raison de rappeler que dans l'inconscient européen, des "539 drones sur l'Ukraine", c'est gros comme un drone qui filme un mariage. Alors qu'un drone Shahed avec charge explosive, c'est cette taille, comme le montre sa photo

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Hille Haker @hillehaker.bsky.social · 04/07/2025

Dear Catholics, GOP took your rights away. YOUR RIGHTS! Not their gifts. “Archbishop Broglio, president of the USCCB, lamented the great harm the bill will cause to many of the most vulnerable in society, making steeper cuts to Medicaid and clean energy tax credits, and adding more to the deficit.

usccb.org

U.S. Bishops’ President Reacts to Passage of One Big Beautiful Bill Act

Reacting to the passage of the One Big Beautiful Bill Act, Archbishop Broglio, president of the USCCB, lamented the great harm the bill will cause to many of...

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Anna Katharina Mangold @feministconlaw.bsky.social · 04/07/2025

Der Regierungssprecher verweist hinsichtlich der Abweichung vom Koalitionsvertrag bei der #Stromsteuer auf den "Vorbehalt der Finanzierbarkeit". Gibt es eigentlich Berechnung, wie teuer uns die so sinnlosen wie europa- und menschenrechtswidrigen #Grenzkontrollen zu stehen kommen?

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