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Grüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 23h
Du hast geträumt du kannst dir deine Miete nicht mehr leisten? Das war kein Albtraum sondern wird vielleicht bald Realität für Familien, Kinder und Rentner*innen, die sich ohne das Wohngeld ihre Miete nicht mehr leisten können. Deshalb braucht es jetzt Investitionen statt heimliche Kürzungen.
Im Hintergrund: Friedrich Merz sitzt im Bundestag und gähnt. Darauf steht in grüner Schrift geschrieben: Kürzt Merz als nächstes bei dir? Heute Nacht um 2 Uhr gibt’s die Auflösung!Auf dunkelgrünem Hintergrund steht Spoiler: ja, wenn du dir deine Miete nicht leisten kannst. Und folgender Text in drei Stichpunkten: Die Regierung will das Wohngeld um 42% kürzen. Darüber soll mitten in der Nacht im Bundestag diskutiert werden. Betroffen sind besonders Familien, Kinder und Rentner*innen – Menschen, die sich ohne dieses Geld ihre Miete nicht mehr leisten können. Deshalb fordern wir: Investitionen in bezahlbares Wohnen statt heimliche Kürzungen!
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Holger Nohr @holgernohr.bsky.social · 21h
Jetzt wird bislang Unsagbares offen diskutiert: "Inzwischen plädieren allerdings CDU-Landespolitiker sogar offen dafür, Siegmund zu wählen." Und Merz irrlichtert rum und wird am Ende die CDU in den Abgrund reißen ... www.t-online.de/nachrichten/...
t-online.de
CDU Sachsen-Anhalt in Aufruhr: Es brennt an allen Ecken und Enden
Die CDU Sachsen-Anhalt ist tief zerstritten, persönliche Fehden und Machtfragen spalten die Fraktion. Wie lange kann sich die Bundes-CDU noch raushalten?
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miezikatze 2 @miezi-katze.bsky.social · 08/10/2026
Die Grünen haben einen weiteren Schritt vorwärts gemacht: sie legen fest, wie man sich mit positiven Leitsätzen von der verfahrenen Politik der Union abgrenzt und der Politikverdrossenheit entkommen kann. Nach vorn gerichtete Ideen sind so wichtig in unserer Demokratie. www.zeit.de/politik/deut...
zeit.de
Bündnis 90/Die Grünen: Grüne stellen neuen wirtschaftspolitischen Kurs vor
Mit Reformvorschlägen wollen die Grünen ihre Wirtschaftspolitik neu ausrichten. Im Zentrum steht dabei, Klimaschutz und wirtschaftlichen Erfolg stärker zu verbinden.
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kageli.bsky.social @kageli.bsky.social · 08/10/2026
Netzfund* Heute ,aus Gründen, in meinem Status.
Schild mit der Aufschrift: Leute, die denken ,dass die Impfung ihre DNA verändert,sollten das als Chance betrachten.
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DocGaby @docgaby.bsky.social · 07/10/2026
Die Behörden im US-Bundesstaat New York zählen immer mehr Masern-Fälle. Je weiter die Reichweite von Schwurblern, desto größer die Gefahr für uns alle.
t-online.de
Schlimmste Masernwelle seit 30 Jahren: Bundesstaat New York ruft offiziell Notstand aus
Die Behörden im US-Bundesstaat New York zählen immer mehr Masern-Fälle. Die Gouverneurin will mit speziellen Maßnahmen gegensteuern.
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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 08/10/2026
Merz bleibt einfach ein unglaublich manierenloser, unverschämter Mensch. Lernkurve auf Horizontlinie. Screenshot: Veit Medick, X.
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miezikatze 2 @miezi-katze.bsky.social · 08/10/2026
Es geht voran! Ein Zeichen an die Verlierer-CDU in Berlin und an die vielen Schmähstimmen, die bis heute gegen R2G gewettert haben! Es ist ein Politikwechsel in Berlin gewählt worden, der auch zu mehr Stimmen im BR für ein AgD-Verbotsverfahren führt. Gutes Gelingen ! www.zeit.de/politik/deut...
zeit.de
Linke in Berlin: Linke, Grüne und SPD in Berlin einigen sich auf Sondierungsgespräche
Nach langen Debatten einigen sich Linke, Grüne und SPD in Berlin auf eine gemeinsame Linie gegen Antisemitismus. Damit dürfte der Weg zu Sondierungsgesprächen frei sein.
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sunnymood.bsky.social @sunnymood.bsky.social · 08/10/2026
Solche Zufälle in der Terminplanung kommen schon mal vor 🤷🏻‍♀️
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Uscha @uscha.bsky.social · 07/10/2026
Es hängt alles an Berlin: Für das AfD-Verbots-Prüfverfahren braucht es im Bundesrat 35 von 69 Stimmen. Aktuell offen bzw. grundsätzlich bereit: NRW 6 Niedersachsen 6 Baden-Württemberg 6 Schleswig-Holstein 4 Saarland 3 Hamburg 3 Bremen 3 = 31 Und Berlin? 4 Mit Berlin: 35. Ohne Berlin: 31.
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AK 🧡 @bluros.bsky.social · 07/10/2026
Jeden Mittwoch ab 20 Uhr #neuhier! Der Zusammenhalt unter Demokraten wird immer wichtiger. Vernetzt euch bei dieser #Followerparty hier. Begrüßt die Runde, schaut euch die Profile der Anderen an. Folgt allen, die euch folgenswert erscheinen. Folgt zurück! 🧡 Alle Demokrat:innen willkommen! 🧡
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Laserbrille 💚 @laserbrille.bsky.social · 06/10/2026
Faschisten wählt man nicht.
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Mel Aura @melaura.bsky.social · 06/10/2026
Starkes Zeichen.✊️
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Michael Albert @michlalbrt.bsky.social · 25/08/2026
"Brennende Flüchtlingsheime sind kein Akt der Aggression." (Sandro Hersel) "Homosexuelle ins Gefängnis. Das sollten wir in Deutschland auch machen." (Andreas Gehlmann) "Abschiebung der Antifa nach Buchenwald." (Mirko Welsch) Wer #AfD wählt, wählt Faschisten. Schluss mit der Verharmlosung.
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Jan Skudlarek @janskudlarek.bsky.social · 07/10/2026
Bei den Linken wird gedroht, bei den Rechtsextremen wird zugestimmt oder geschwiegen - das fasst die Misere der Union perfekt zusammen.
Weiße serifenlose Schrift auf schwarzem Hintergrund. Im oberen Bereich steht in kleinerer Schrift: 'Politik   CSU droht mit Koalitionsbruch, wenn Berliner SPD Lin...'. Darunter folgt in Großbuchstaben: 'SCHWARZ-ROTE KOALITION'. Die Hauptüberschrift in großer, fetter Schrift lautet: 'CSU droht mit Koalitionsbruch, wenn Berliner SPD Linksbündnis zustimmt'. Am unteren Rand stehen Datum, Uhrzeit und eine Zeitangabe: '06. Oktober 2026   • 20:12 Uhr   • 1 Min.'.
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H.P. @hannelore14089.bsky.social · 05/10/2026
„Ein illegaler Mensch ? Was soll das sein ? Ein Einwanderer, dem lächerliche Papiere fehlen ? Jeder Mensch ist in seiner Existenz legal. „ Worten von Henning Mankell. 3. Februar 1948 - 5. Oktober 2015 
Ein Foto von ihm. Er schaut zur Seite, hat eine Hand an das Kinn gelegt, ist schon älter und hat weiße Haare
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miezikatze 2 @miezi-katze.bsky.social · 06/10/2026
Ja, die AgD weiss genau, wie man die CDU auseinanderreisst ... Gibt es schon einen Kommentar von Ministerpräsident Sven Schulze? Er hatte beteuert, dass die CDU-Fraktion zusammenhält, das ist dann wohl wie die Brandmauer Geschichte ...
Weidel und Chrupalla danken CDU für Wahl von Rausch
Die AfD-Spitze dankt den Abgeordneten von BSW und CDU für die Wahl von Tobias Rausch. Ulrich Siegmund hofft auf Rückenwind für die Wahl zum Regierungschef. 
aus ZON
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Henrik Habacht @henrikhabacht.bsky.social · 06/10/2026
Mit dem Adenauer in Magdeburg ✊
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miezikatze 2 @miezi-katze.bsky.social · 05/10/2026
»Eine Belebung des privaten Konsums zeigt sich aktuell nicht – trotz der Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung« Die verbesserte Wirtschaftslage ist bei Otto-Normalbürger nicht im Portemonnaie angekommen. Der wird weiter mit steigenden Abgaben belastet. www.spiegel.de/wirtschaft/s...
spiegel.de
Weihnachten: Händler sehen kaum Konsumstimmung zum Jahresende
Verbraucher rechnen laut einer Umfrage mit steigenden Preisen, der Handel sieht zum Jahresende keine Konsumstimmung aufkommen. Auch in der Industrie gibt es Dämpfer.
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miezikatze 2 @miezi-katze.bsky.social · 05/10/2026
"Nutzen wir Speicher, kann Strom aus Erneuerbaren bei Bedarf ins Netz eingespeist werden und so den Strompreis senken. Aber das wird uns verboten." Das ist einfach nur noch Irrsinn! Hier werden Standortvorteile und Jobs in strukturschwachen Regionen abgewürgt #ReicheMussWeg taz.de/Windexpertin...
taz.de
Windexpertin kritisiert Reiches Reform: „Der erfolgreiche Windenergieausbau wird bestraft“
Bärbel Heidebroek, Präsidentin des Bundesverbands WindEnergie, über Katherina Reiches Energiepolitik und den rechten Kulturkampf gegen Windkraft.
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miezikatze 2 @miezi-katze.bsky.social · 05/10/2026
Habt Ihr in der Nacht von Donnerstag auf Freitag schon etwas vor? 😜 Auf dem aktuellen Sitzungsplan des Bundestages steht ab 0:45 Uhr die 1. Beratung zum neuen Wohngeld(kürzungs)gesetz! Zentraler Punkt: die HALBIERUNG der Heizkosten. www.bundestag.de/dokumente/te...
bundestag.de
Deutscher Bundestag - Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes
Der Bundestag berät am Donnerstag, 8. Oktober 2026, in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes“ (21/8284(Dokument,...
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Wolfgang Leiendecker @leiewol.eurosky.social · 05/10/2026
Oiltimer- / Verbrenner-fahrende habe jede Menge Zeit sich in lange Schlangen vor Tankstellen zu stellen. Gleichzeitig sagen sie, das Laden von E-Autos dauert zu lang. Finde den Fehler. www.fnp.de/lokales/main...
fnp.de
Stau bis zum Rathaus: Krifteler Tankstelle verkauft Super für 1,94 Euro
Der Tankrabatt lässt die Spritpreise fallen – in Kriftel staute sich die Schlange am Donnerstagmorgen bis kurz vor das Rathaus. Erzieherinnen einer Kita direkt daneben klagten über ein Hupkonzert seit...
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miezikatze 2 @miezi-katze.bsky.social · 04/10/2026
Wir leben in der drittgrössten Wirtschaftsnation der Welt! Dass Menschen nicht genug Geld haben, sich ausreichend+vollwertig zu ernähren, ist ein Skandal, zu dem die hohen Mieten beitragen. Ich hoffe auf RRG, die Idee der Kiezkantinen ist ein Anfang. #Vergesellschaftung taz.de/Mehr-Ernaehr...
taz.de
Mehr Ernährungsarmut in Berlin: Wenn Mahlzeiten einfach ausfallen
Ernährungsarmut ist in Berlin stärker ausgeprägt als im Bundesschnitt. Der Ernährungsrat fordert, das Thema in den Koalitionsgesprächen zu behandeln.
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miezikatze 2 @miezi-katze.bsky.social · 04/10/2026
Aktuelle Nachrichten - Baskenland+Katalonien, mind 3 Tote bei Unwettern in Spanien - Österreich, Starkregen und Schlammlawinen - Griechenland, Unwetter und Saharastaub sorgen für Probleme Unser Bundeskanzler dazu: Davon geht morgen nicht die Welt unter.
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miezikatze 2 @miezi-katze.bsky.social · 02/10/2026
Woanders funktioniert das, warum hier nicht? www.zeit.de/news/2026-10...
zeit.de
Spritpreise: Polen führt Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ein
Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Spritpreise“. Lesen Sie jetzt „Polen führt Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ein“.
93846210
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Prof. Harley Earthling Quinn @profharleyquinn.bsky.social · 02/10/2026
Fossiles Heizungsgesetz stoppen! Jetzt unterschreiben: Hilf uns, mit deiner Unterschrift, das Heizungsgesetz durch eine Verfassungsbeschwerde zu stoppen!
mitmachen.duh.de
Jetzt unterschreiben: Stoppen wir das fossile Heizungsgesetz!
Wir ziehen gegen das Heizungsgesetz vor Gericht – gehe den nächsten Schritt mit uns!
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Frankie0400🦋🖇️ @frankie0400.bsky.social · 02/10/2026
Unterschrieben. Laut Herrn Resch gewinnt die DUH ca. 98% der Klagen. 😊
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sunnymood.bsky.social @sunnymood.bsky.social · 02/10/2026
Im Fernsehen und Radio wird darüber viel zu wenig gesprochen. Das Problem ist überhaupt nicht gegenwärtig.
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Wolfgang Leiendecker @leiewol.eurosky.social · 30/09/2026
Also seit über einer Woche hängen sich alle an den sich alle an den Vorwurf des Antisemitismus bei den Linken auf. Was ist mit Merz? «Merz nennt Antisemitismus die „perfideste Form der Ausländerfeindlichkeit“.» Juden sind also keine Deutschen. Das ist Antisemitismus, oder? taz.de/Merz-Aussage...
taz.de
Merz’ Aussage zu Antisemitismus: Und er hat wieder danebengegriffen
Friedrich Merz nennt Antisemitismus die „perfideste Form der Ausländerfeindlichkeit“. Man möchte einfach nur den Kopf schütteln.
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miezikatze 2 @miezi-katze.bsky.social · 01/10/2026
Wir haben 850 Netzbetreiber in D? Und die sind finanziell überfordert? Was passiert eigentlich mit den Netzentgelten, die jede/r Verbraucher/in zahlt? Hat die Privatisierung der Netze dazu geführt, dass zu wenig investiert und zu viel an Aktionäre ausgeschüttet wurde? www.fr.de/wirtschaft/g...
fr.de
Stromversorgung: Warum regionale Netzverbünde sinnvoll wären
Über 850 Netzbetreiber sind finanziell und organisatorisch überfordert. Ein Modell vor, das seit 30 Jahren im Schienenverkehr funktioniert, könnte helfen. Die Kolumne „Gastwirtschaft“.
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Wolfgang Leiendecker @leiewol.eurosky.social · 01/10/2026
Wenn das Management klar macht, dass vor allem die Belegschaft für ihr Missmanagement leiden muss, dann sehe ich schwarz für die Zukunft des Konzerns. Die Reihe der Fehlentscheidungen wird fortgesetzt. www.tagesschau.de/wirtschaft/u...
tagesschau.de
Volkswagen kündigt zum Jahresende fast alle Tarifverträge
Der kriselnde Autobauer VW hat zum Jahresende eine Reihe von Tarifverträgen gekündigt und begründet das mit dem aktuellen Kostendruck. Die IG Metall spricht von einem "üblen Foul an der Belegschaft".
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miezikatze 2 @miezi-katze.bsky.social · 01/10/2026
Sinnvoll für die Bürger (Adipositas), schlecht für die Getränkeindustrie ... Und weil letztere einflussreiche Lobbyisten haben, wird das jetzt trotz Entschärfungen gekippt! www.spiegel.de/wirtschaft/s...
spiegel.de
Kanzleramt stoppt Klingbeils Zuckersteuer
Die Zuckersteuer-Pläne von Finanzminister Klingbeil sorgen in der Bundesregierung für Krach: Ein neuer Gesetzentwurf gilt laut Kanzleramt als »nicht mehrheitsfähig«.
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Wolfgang Leiendecker @leiewol.eurosky.social · 01/10/2026
Merz und Gerechtigkeit: «Es gehe in der Reformdebatte „um nichts weniger als um Gerechtigkeit“, sagte der Kanzler am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag. „Und um einen neuen Konsens darüber, was Gerechtigkeit in unserer Zeit heute eigentlich heißt.“»heißt.“» halleon.de/2025/09/17/f...
halleon.de
Friedrich Merz fordert neuen Gerechtigkeitskonsens – HalleON
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𝘾𝙤𝙡𝙤𝙣𝙞𝙖 𝘼𝙜𝙧𝙞𝙥𝙥𝙞𝙣𝙖 @ccaa.eurosky.social · 01/10/2026
Vielen Dank für diese starken Worte und passende Analyse, Hape Kerkeling.
21722298
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wemeze @wemeze.bsky.social · 30/09/2026
#Wirtschaftskompetenz @waldorfcharles.bsky.social
Inflationsrate steigt,
Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahr gestiegen,
Ölkonzerne kassieren einen Tag vor Spritpreisrabatt
noch einmal kräftig ab,
Deutschland-Ticket wird teurer,
VW kündigt fast alle Haustarife.
Alles Meldungen von heute unter dem
wirtschaftskompetentesten Kanzler der Geschichte.

Charles Waldorf
@waldorfcharles.bsky.social
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miezikatze 2 @miezi-katze.bsky.social · 30/09/2026
Aktuell sind die Gasspeicher laut ZON Energiemonitor zu 57,9% gefüllt. Die max. Speicherfähigkeit beträgt 247 Terawattstunden, 143 TWh sind eingelagert, 8 TWh Befüllung bis zum 15.12. werden jetzt von Frau #Reiche gefordert, das macht dann 61% Ein bisschen wenig oder? taz.de/Gasversorgun...
taz.de
Gasversorgung im Winter: Reiche ordnet nun doch höhere Gasvorräte an
Wirtschaftsministerin Reiche vollzieht eine Kehrtwende und ordnet den Einkauf von Gas für den Winter an. Sie hätte früher handeln müssen, sagt die Opposition.
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Steffie Sundance©️ @steffie-sundance.bsky.social · 30/09/2026
"Staatsrechtler bezweifeln die Gültigkeit der Wahl in Sachsen-Anhalt" wegen illegaler AfD-Wahlkampfinanzierung. "Egal! Lass mal lieber Elif Eralp denunzieren und fertig machen. Ist nur eine Frau und bei den Linken. Schon lange nicht mehr so viel Spaß gehabt". Politik und Medien 2026.
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CORRECTIV @correctiv.org · 30/09/2026
Der Rechtsextremist Martin #Sellner gründet ein „Remigrations-Institut“ und legt der #AfD in #Sachsen-Anhalt einen Plan vor, der auch deutsche Staatsbürger ins Visier nimmt. Grüne und Linke fordern deshalb ein Verbot des Instituts. Ein Innenministerium nennt das Konzept rassistisch.
correctiv.org
Rechtsextremist Sellner gründet „Remigration-Institut“ – Grüne und Linke befürworten Verbot
Rechtsextremisten Martin Sellner macht „Remigration“-Pläne für Sachsen-Anhalt und gründet ein Institut. Gegen die verfassungswidrigen Pläne gibt es Widerstand.
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DerKlimablog.de 🏳️‍🌈 @derklimablog.bsky.social · 30/09/2026
Tankrabatt gilt ab morgen. D-Ticket wird pünktlich dazu teurer. Prioritäten, so wichtig. Brumm-bruuuumm!!🛢️🔥 Klimaziele verpassen wir, kostet 2030 dann ca. 38 Mrd. Strafzertifikate. Diese Regierung macht unsere Zukunft unfassbar teuer. Wie sehr muss man Kinder hassen… #Verkehrswende #Energiewende
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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 30/09/2026
Sehr guter Kommentar zu Reiches "Redispatch-Gesetz", das eigentlich Erneuerbare-Zerstörungs-Gesetz heißen müsste. taz.de/Der-naechste...
Die Union von Friedrich Merz war angetreten, das Wirtschaftswachstum in Deutschland anzuschieben, dafür muss investiert werden. Doch statt sich ins Zeug zu legen und ein Investitionsfeuerwerk bei den Erneuerbaren zu kreieren, bremst die „Fachfrau für den Aufschwung“. Bemerkenswert ist dabei, dass der Begriff Redispatch nicht einmal Reiches Erfindung ist: Er stammt von Eon, jenem Konzern, bei dem Reiche bis zu ihrem Amtsantritt Managerin war. Kein anderer Energiekonzern findet die Pläne gut, Energiekonzerne wie EnBW, Leag und RWE haben in einem gemeinsamen Aufruf Änderungen angemahnt.
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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 30/09/2026
Zum dritten Mal binnen weniger Jahre wird der Preis fürs Deutschlandticket erhöht, auch diesmal wieder weit oberhalb der allgemeinen Inflationsrate (4 Euro = 6,4%). Zeitgleich haut die Bundesregierung Milliarden für den Tankrabatt raus. Das ist keine Verkehrspolitik, das ist fossile Lobbypolitik.
tagesschau.de
Deutschlandticket wird wohl wieder teurer
Heute soll über den künftigen Preis für das Deutschlandticket entschieden werden. Einem Medienbericht zufolge könnte es 2027 fast vier Euro mehr kosten. Von Verbänden kommt bereits Kritik.
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wemeze @wemeze.bsky.social · 29/09/2026
#Vermögensungleichheit @martynalinartas.bsky.social
»Ein Großteil der Vermögen in Deutschland ist sehr alt. Wir sind eine absolut ausgeprägte Erbengesellschaft, gerade bei Milliardenvermögen. 75 bis 80 Prozent aller Milliardenvermögen sind nicht in der eigenen Generation durch unsere Leistung entstanden, sondern wurden vererbt oder verschenkt.

Gerade so große Vermögen haben Geschichten, und in Deutschland haben viele der Vermögen braune Geschichten oder sind sogar noch älter, aus der Adels- oder Kolonialzeit. […]

Zwei Familien besitzen mehr Vermögen als die gesamte ärmere Hälfte der deutschen Bevölkerung. Zwei Familien haben also mehr Vermögen als 42 Millionen Menschen in Deutschland. Einmal ist das Dieter Schwarz von Lidl und die andere ist Boehringer und von Baumbach, eine alte hessische Adelsfamilie.

Diese tauchen aber nicht in der Reichenliste vom Manager-Magazin auf, weil die Familie Boehringer und von Baumbach dagegen juristisch vorgegangen ist.«

Martyna Linartas, im Gespräch mit Matze Hielscher, Hotel Matze, Premiere 09.07.2025.
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H.P. @hannelore14089.bsky.social · 30/09/2026
„Man muss immer Partei ergreifen. Neutralität hilft dem Unterdrücker, niemals dem Opfer. Stillschweigen bestärkt den Peiniger, niemals den Gepeinigten." Guten Morgen mit Elie Wiesel, Überlebender des Holocaust 30. September 1928 - 2. Juli 2016 
Er steht mit weißen Haaren, und offensichtlich schon älter an einem Mikrofon
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Bergwelt🇨🇭 @bergwelt.me · 30/09/2026
Ende September: Das #Matterhorn ist schneefrei. 😢 Der #Klimawandel setzt den #Alpen immer mehr zu. Laut MeteoSchweiz war es von April bis September in der #Schweiz so warm und so trocken wie noch nie in den vergangenen 160 Jahren.
Vergleichsbild des Matterhorns vom 29. September 2026 und 29. September 2025. Oben ist die Landschaft rund um das Matterhorn weitgehend schneefrei und von grauem Geröll und Fels geprägt. Unten sind das Matterhorn und die umliegenden Hänge ein Jahr zuvor grossflächig mit Schnee bedeckt.
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Thomas Stadler @rastadler.bsky.social · 29/09/2026
Einen kurzen Moment lang dachte ich, Leute wie Söder und Merz hätten verstanden, dass die AfD sie vernichten will. Aber das war ein Irrtum. Auf das demokratiegefährdende Grünen-Bashing folgt eine Kampagne gegen die Linke. Und das, nachdem die AfD zwei Landtagswahlen gewonnen hat. Es ist so 1932.
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Jan Skudlarek @janskudlarek.bsky.social · 29/09/2026
"Sehr wohlhabende Bürger tragen vergleichsweise wenig zum Steueraufkommen in Deutschland bei. Die Grünen wollen das ändern, die Neuregelung würde 0,0007 Prozent der Bevölkerung treffen und 20 Milliarden Euro bringen." Gute Aktion! #TaxTheRich www.spiegel.de/wirtschaft/g...
spiegel.de
Grüne wollen Abgabe für »Extremvermögen« in den Bundestag einbringen
Sehr wohlhabende Bürger tragen vergleichsweise wenig zum Steueraufkommen in Deutschland bei. Die Grünen wollen das ändern, die Neuregelung würde 0,0007 Prozent der Bevölkerung treffen und 20 Milliarde...
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Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 30/09/2026
Ganz ehrlich, wenn ich die Nachrichten höre, dass das Deutschlandticket schon wieder teurer werden soll, während die Regierung über den #Tankrabatt 2,5 Milliarden € in die Kassen der Mineralölkonzerne umverteilt, dann wächst die Wut. Und das sage ich als Pendler, der sowohl Auto als auch Bahn nutzt.
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Mario Sixtus @sixtus.net · 30/09/2026
Das Gefährliche an Philipp Amthor ist, dass man ihn für einen harmlosen Clown hält, für den ältesten Jugendlichen der Welt, der hauptsächlich damit beschäftigt ist, Redensarten aus den 1950-ern abzulassen. Aber: Amthor ist es, der seit 2025 den Angriff auf das Informationsfreiheitsgesetz führt!
ndr.de
Debatte um Absicht der CDU zu Informationsfreiheitsgesetz: Kritik vor allem an Amthor
Die Unionsparteien drängen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen in Berlin darauf, das Recht auf Informationsfreiheit in seiner jetzigen Form abzuschaffen. Die SPD hat dem noch nicht zugestimmt. Das g...
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miezikatze 2 @miezi-katze.bsky.social · 29/09/2026
Ich hoffe, die SPD und die Grünen bringen ihre Sondierungs- und Koalitionsgespräche mit den Linken zu einem positiven Abschluss, trotz aller Unstimmigkeiten, die jetzt noch im Raum stehen. Die Union diskreditiert sich gerade als Koalitionspartner bis in alle Zeiten! taz.de/Laenderfinan...
taz.de
Länderfinanzausgleich: Union droht Berlin mit Geldentzug
Im Fall einer Links-Regierung will die Union Berlin Zahlungen aus Finanzausgleich und Hauptstadtvertrag kürzen. Doch dafür fehlt die rechtliche Grundlage.
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Wolfgang Leiendecker @leiewol.eurosky.social · 30/09/2026
Die Fraktionsvorsitzenden der SPD sprechen sich für eine Prüfung des #AfDVerbot es aus! «Die Vorbereitung eines Prüfverfahrens ist eine rechtliche Notwendigkeit, die der Schutz unserer Verfassung gebietet. Dies sehen wir als unsere demokratische Pflicht an.» www.spdfraktion.de/system/files...
spdfraktion.de
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miezikatze 2 @miezi-katze.bsky.social · 29/09/2026
Die Mittagsfrage "Künftig sollen Betreiber von Windkraft- und Solaranlagen in Zeiten hoher Strommarktpreise Gewinne zurückzahlen müssen." Was zum fck haben die da reingebastelt? Frau #Reiche hat den EE einen Krieg angesagt, nur Biomasse/Holz kommt gut weg. #ReicheMussWeg taz.de/Katherina-Re...
taz.de
Katherina Reiches umstrittene Reform: Im neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz kommt Biomasse gut weg
Das neue Gesetz für erneuerbare Energien soll die Stromproduktion aus Wind und Solar zurückfahren. Holz, Gülle und Mais aber werden gefördert.
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