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Zentrum für Politische Schönheit @politicalbeauty.bsky.social · 6h

BREAKING: Wir hatten gewarnt, dass die AfD mit dem Landtagspräsidium das Zepter des Handelns in der Hand hat. Well: IT'S COMING. Morgen Wahl des rechtsextremen Ministerpräsidenten? AFD&BSW kündigen "Sonderplenum" an, das gemeinsame (!) Anträge zu "Ukraine und Energie" beschliessen soll. DANKE CDU!

Der AfD Abgeordnete Daniel Roi schreibt:

Die Sensation ist perfekt!
Die Geschäftsordnung ist geändert. Dr. Hans Thomas Tillschneider ist soeben mit 44 Stimmen zum 1. Vizepräsidenten
gewählt worden! Schockstarre bei SPD, Linken und Grünen und den Medienvertretern. Die SPD
beantragt erneut Sitzungsunterbrechung. Schon morgen erfahrt ihr über den nächsten Schritte auf dem Weg zur Wahl des Ministerpräsidenten. Bisher geht der
Plan auf.
Es beginnt hier! Alles ist möglich

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Klaremitte @klaremitte.troet.cafe.ap.brid.gy · 8h

Die #cdu ist am Ende. Wer eine solche destruktive Kampagne gegen die #linke fährt und gleichzeitig lupenreine Faschisten aktiv in hohe Ämter wählt, zerstört unsere Demokratie auf zwei Ebenen: Der gesellschaftliche Diskurs unter und mit Demokraten wird verunmöglicht und vergiftet. Und […]

troet.cafe

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Zentrum für Politische Schönheit @politicalbeauty.bsky.social · 10h

Jahrhundertversagen! Was mithilfe der CDU in Sachsen-Anhalt passiert ist, bricht das klarste Versprechen der Bundesrepublik: In diesem Land bekommt der Rechtsextremismus NIE WIEDER Macht. Nur: Jetzt hat er Macht. Der Kanzler? Seit 24 Stunden KEIN WORT. Die CDU? Keinerlei Abgrenzung, sondern Blumen.

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Ulrich Kelber @ulrichkelber.bonn.social.ap.brid.gy · 05/10/2026

Auf meinen #IFG-Antrag zur Herausgabe von Dokumenten des Kanzleramts, wie sie zur Behauptung gekommen sind, dass es IFG-Anträge gäbe, die hunderttausende € Kosten verursacht hätten, habe ich auch nach zweieinhalb Monaten keine Antwort. Der @bfdi, den ich nach Ablauf der gesetzlichen Frist (ein […]

bonn.social

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Zentrum für Politische Schönheit @politicalbeauty.bsky.social · 20h

BREAKING: Die SPD-Fraktion startete gerade einen Protestmarsch durch Berlin – mit Pistorius an der Spitze. Warum das eine ziemlich gute Idee ist: 1. Es unterbricht den üblichen Kreislauf (Botschaft: NICHTS ist okay). 2. Keine geleckten Instagram-Marketing-Videos (wie bei allen anderen Parteien)

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Jamila Schäfer @jamilaschaefer.bsky.social · 20h

Opportunismus über Menschenwürde zu stellen, haben wir bei „Demokraten“ nicht erst heute erlebt. Siehe eine entmenschlichende Migrationsdebatte, Delegitimierung demokratischer Zivilgesellschaft, Hetze gegen Entwicklungszusammenarbeit. All das kam auch aus der so genannten „politischen Mitte“ ☠️

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Jamila Schäfer @jamilaschaefer.bsky.social · 21h

Zurecht wird gefragt, woher die vier zusätzlichen Stimmen kamen, die einer rechtsextremen Partei zum höchsten Amt im Landtag Sachsen-Anhalt verhalfen. Aber wie krass ist es, dass die CDU-Fraktionsführung empfahl: ENTHALTUNG. Wenn Rechtsextreme nach institutioneller Macht greifen, sagt man NEIN.

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Andreas Püttmann @puettmann.bsky.social · 06/10/2026

Seit heute ist klar: Wer #CDU wählt, kann nicht sicher sein, dass seine Stimme nicht Rechtsextremisten in höchste Staatsämter bringt. Zeichnete sich schon länger ab. Kein Wunder, dass die Talfahrt der Union nun sogar unter 20 Prozent geht.

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Michael Lühmann @herrluehmann.bsky.social · 06/10/2026

Mir fehlen angemesse Worte.

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Zentrum für Politische Schönheit @politicalbeauty.bsky.social · 06/10/2026

Ein beispielloser Takeover der ehemals antifaschistischen (†) und antinazistischen (†) Bundesrepublik: Neonazis sind jetzt Landtagspräsident und Landtagsvize. Bald soll noch ein bekennender Faschist als Ministerpräsident dazukommen. UND DER BUNDESKANZLER SCHWEIGT! Wir sind eine wehrlose Demokratie.

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Erik Marquardt @erik-marquardt.eu · 06/10/2026

Offensichtlich haben auch relevante Teile der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt zum 1. Mal seit der Shoa einen Rechtsextremen an die Spitze eines deutschen Parlaments gewählt. Die CDU kann das „Nie wieder“ nie wieder glaubwürdig vertreten, wenn sie das jetzt schulterzuckend hinnimmt.

Screenshot eines deutschsprachigen Artikels. Die Überschrift lautet: „Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben“ – Merz droht CDU-Mitgliedern mit Parteiausschluss. Darunter steht, Friedrich Merz halte vor seinem Start als CDU-Chef einige parteiinterne Ansagen für nötig: Wer mit der AfD kooperiere, fliege aus der Partei.

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Michael Lühmann @herrluehmann.bsky.social · 06/10/2026

Es ist ein beispiellosen historisches & politisches Versagen, dem wir heute in Sachsen-Anhalt beiwohnen. Nie hätte die AfD dorthin kommen dürfen, wo sie heute steht. Das Verbotsverfahren verhindert zu haben ist ein Verrat am Nie wieder, auf das uns unsere Geschichte & unser Grundgesetz verpflichtet.

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Michael Lühmann @herrluehmann.bsky.social · 06/10/2026

Das höchste Amt im Staate Sachsen-Anhalt in den Händen einer gesichert rechtsextremistischen Partei. Ich schäme mich gegenüber allen Nachfahren der Opfer des Nationalsozialismus, gegenüber unseren europäischen Nachbarn, gegenüber unserer Geschichte, das nicht aufgehalten zu haben.

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Michael Lühmann @herrluehmann.bsky.social · 05/10/2026

Das dröhnende Schweigen der Konservativen vor der möglichen faschistischen Machtergreifung in Sachsen-Anhalt morgen. Ein Trauerspiel.

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Stefan Wagner @stefanwagner.mastodon.acm.org.ap.brid.gy · 04/10/2026

#Linksruck in Deutschland? Vieles, was heute als „links“ dargestellt wird, war mal klar in der Mitte der Gesellschaft und sogar #CDU-Politik.

Sharepic in Dunkelgrau mit gelben Akzenten. Überschrift: „Linksruck?“ – „Heute ‚links‘. Früher CDU-Mitte.“ Untertitel: Fünf Positionen, die heute als links gelten – und einst Programm oder Regierungspolitik der Union waren. Darunter fünf Kästen:
1947, CDU-Programm: Im Ahlener Programm schreibt die CDU: „Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden.“ Gefordert wird die Vergesellschaftung der Bergwerke.
1990, Kabinett Kohl: Die Bundesregierung beschließt, den CO2-Ausstoß bis 2005 um 25 Prozent gegenüber 1987 zu senken.
Bis 1996, auch unter Kohl: Die Vermögensteuer wird erhoben. Seit 1997 ruht sie, weil die Union/FDP-Mehrheit nach einem Verfassungsgerichtsurteil keine Neuregelung beschließt.
1998, Kanzler Kohl: Der Spitzensteuersatz liegt bei 53 Prozent, in den 1980ern bei 56. Heute sind es 42, für sehr hohe Einkommen 45 Prozent.
2011, Schwarz-Gelb: Die Koalition unter Merkel beschließt den Atomausstieg bis 2022, mit 513 Ja-Stimmen.
Unten stehen die Quellen.

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Florentine Dömges @fdoemges.bsky.social · 27/09/2026

Der neue Antisemitismus der CDU wird international zur Kenntnis genommen.

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Daniel Mendez @mendezfe.org · 03/10/2026

Very happy to welcome the empirical software engineering community to Munich for this year’s ISERN and ESEM edition, starting slowly with a cozy warmup at Oktoberfest. @stefanwagner.mastodon.acm.org.ap.brid.gy and I are very much looking forward to an exciting week! #AcademicFamilyReunion

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Michael Lühmann @herrluehmann.bsky.social · 03/10/2026

Was waren das für Zeiten, als ich in der damals noch bürgerlichen Presse Rot Rot Grün als gute Idee beschreiben durfte. Sagt auch viel über die krasse rechte Radikalisierung von Cicero und Welt. Und klärt für Euch die Frage, wo ich bei Rot-Grün-Rot stehe, lange vor Berlin! Ich empfehle mich.

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Frederik Mallon @freddy.volksverpetzer.de · 02/10/2026

Vielleicht der wichtigste Fakten-Snack diese Woche: Kostenvergleich zwischen D-Ticket, Tankrabatten und anderen Steuervergünstigungen für den individualisierten und Flugverkehr. Grafik von @correctiv.org @sebastianhaupt.bsky.social

Säulendiagramm mit verschiedenen Verkehrssubventionen und wie viel sie kosten (durch Zahlungen oder verminderte Steuereinnahmen):

Deutschland-Ticket: 3 Mrd. Euro
Tank-Rabatt: 4,1 Mrd. Euro (Mai-Juni und Oktober-Dezember addiert)
Dienstwagenprivileg: 4,2 Mrd. Euro
Pendlerpauschale: 5 Mrd. Euro
Dieselprivileg: 7-8 Mrd. Euro
Steuerbefreiung Kerosin: etwa 8 Mrd. Euro

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Ann-Katrin Müller @akm0803.bsky.social · 02/10/2026

Der AfD-Verteidigungspolitiker Hannes Gnauck hat einem Aktivisten der „Identitären Bewegung“ Zugang zu einer nicht öffentlichen Bundeswehrübung verschafft. Trotz Fotoverbots stellte er nach SPIEGEL-Informationen später Bilder ins Netz. mit @matthiasgebauer.bsky.social

spiegel.de

Bundeswehr: Rechtsextremer Aktivist bei Übung von AfD-Mann Gnauck eingeschleust

Ein AfD-Politiker hat einem Rechtsextremisten Zugang zu einer nicht öffentlichen Bundeswehrübung verschafft. Trotz Fotoverbots stellte der »Identitäre« nach SPIEGEL-Informationen später Bilder ins Net...

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Daniel Lakeland @dlakelan.mastodon.sdf.org.ap.brid.gy · 01/10/2026

Fediverse, the social media system for 40+ year old people who built the world wide web and regret it.

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Verkehrsclub Deutschland @vcdev.mstdn.social.ap.brid.gy · 01/10/2026

Als 9-Euro-Ticket gestartet, ist das Deutschlandticket bald für viele unbezahlbar. Wenn die Verkehrswende klappen soll, dürfen Bus und Bahn nicht jedes Jahr teurer werden! ❌ Statt Milliarden für billigeren Sprit auszugeben, sollte die Bundesregierung jetzt vor […] [Original post on mstdn.social]

Das Bild zeigt einen Regionalzug, der an einem Bahnhofsgleis hält. Ganz rechts im Bild sind Personen zu sehen, die gerade einsteigen. Über dem Bild liegt eine weiße Sprechblase mit folgendem Text: "Tanken wird billiger, Öffis teurer?! Der zweite Tankrabatt des Jahres entlastet Autofahrende für rund 2,5 Milliarden Euro. Gleichzeitig wird bei Bus und Bahn gespart: Das Deutschlandticket wird ab 2027 fast vier Euro teurer. Wir fordern ein bezahlbares Deutschlandticket und ein Sozialticket für maximal 29 Euro!"

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Klaus Stein @lapizistik.social.tchncs.de.ap.brid.gy · 29/09/2026

Ich hab noch mal nachgelesen: Begriffe wie Rendite oder Gewinn tauchen im Grundgesetz gar nicht auf, da steht auch nirgends, daß Reiche ein Grundrecht auf noch reicher werden haben oder so. Eigentum schon, das steht im gleichen Artikel wie Enteignung und soll dem Wohl der Allgemeinheit dienen […]

social.tchncs.de

Original post on social.tchncs.de

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Awet Tesfaiesus, MdB @awettesfaiesus.mastodon.social.ap.brid.gy · 28/09/2026

Wir sollten uns übrigens alle mal viel mehr auf die Vermögen konzentrieren als auf die Einkommen. LME: 280K€ ist der Medianpreis einer Wohnung in Deutschland. Der Reichtumsberichte der Bundesregierung setzt die Vermögensschwelle von „Reich“ beim 2,8-fachen dieses Wertes an (~780K€). Das […]

mastodon.social

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Bettina Deutelmoser (sie/ihr) @bdeutelmoser.gruene.social.ap.brid.gy · 27/09/2026

RE: gruene.social/@GrundeinkommenNieder… Mein LAG-Co-Sprecher Kai und ich haben da mal was zum Thema Grundeinkommen für die BDK geschreiben. Wir würden uns sehr über Unterstützung freuen. Teilt den zitierten Beitrag gerne. Vielleicht auch mit ein paar eigenen […]

gruene.social

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Michael Lühmann @herrluehmann.bsky.social · 27/09/2026

Bei jedem Vergleich von der Linken mit der SED durch die CDU: Die CDU erinnern, dass sie in der DDR Teil dieses verbrecherischen Regimes war, dass sie in der letzten Volkskammerfraktion die meisten Stasi Spitzel hatte, dass sie sehr vielen SED Funktionären neue Heimat wurde, inklusive Mandaten.

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M.S. Bellows, Jr. @msbellows.c.im.ap.brid.gy · 24/09/2026

I'm so old, I remember when software that spread into the wild and infiltrated other people's computers and did harmful things to them that the users didn't ask it to was called "malware" instead of "AI" and the people that spread it were prosecuted instead of given billions in venture capital […]

c.im

Original post on c.im

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Michael Lühmann @herrluehmann.bsky.social · 27/09/2026

Ist gestern eigentlich das Parteiausschlussverfahren gegen Mitglieder der CDU #Heidenau rausgegangen oder ist man noch von Kampagne gegen den Antisemitismus der anderen gebunden?

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Hoywoj @aushoywoj.bsky.social · 26/09/2026

Paul Gröger war Bürgermeister von Heidenau. Er verweigerte den Befehl, die Hakenkreuzfahne am Rathaus aufzuhängen, und wurde daraufhin in das KZ Hohenstein gebracht, wo er so schwer misshandelt wurde, dass er anschließend Selbstmord beging. gedenkplaetze.info/biografien/p...

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Alberto Cottica @alberto-cottica.mastodon.green.ap.brid.gy · 25/09/2026

This is very interesting: preliminary estimates of the costs of the 2026 heat waves in #Belgium are at or above 1% of GDP. One estimate says it will offset the entire predicted economic growth for 2026. So, the powers that be refuse to take #climateAction because it would jeopardize "growth" […]

mastodon.green

Original post on mastodon.green

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Matt Blaze @mattblaze.federate.social.ap.brid.gy · 26/09/2026

Complex software behaving in unexpected and sometimes harmful ways has been a persistent problem since software was invented. The phenomenon used to be called “bugs” or “defects”, but I guess “going rogue” sounds cooler. It also implicitly frames “rogue” behavior as some kind of inexplicable […]

federate.social

Original post on federate.social

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Hoywoj @aushoywoj.bsky.social · 25/09/2026

Ich verfolge die Anti-Stolperstein-Initiative in Heidenau seit fast einem Jahr und bin entsetzt, dass sie nun eine Mehrheit gefunden hat. Dass nun aber die Antisemitismus-Kampagne der CDU über diese Stolpersteine stolpert, hat schon eine gewisse Ironie.

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Michael Lühmann @herrluehmann.bsky.social · 24/09/2026

Lindner hat die FDP zerstört, Merz folgt ihm bei bei der Union nach. Und der Springer Verlag, der Peter Thiel heute ehren wird, befeuert das seit Jahren mit Schlagzeile um Schlagzeile. Jetzt Berlin ins Zentrum zu rücken und nicht die rechte Machtergreifung in Sachsen-Anhalt, ist Teil der Strategie.

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Awet Tesfaiesus, MdB @awettesfaiesus.mastodon.social.ap.brid.gy · 24/09/2026

Ich bin der Meinung, man sollte es #ausgründen „#Technologiebesoffenheit“ nennen. Dann wird schnell klar, dass es eine Schnapsidee ist. Oder „Technogiebesoffenheit“, das geht ausnahmsweise auch.

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Leah McElrath @leahmcelrath.bsky.social · 24/09/2026

AP Stylebook warns against anthropomorphizing AI systems: “Avoid language that gives them human characteristics… Instead, explain what a system does, how well it performs, who built it and who could be affected by it.”

APStylebook @APStylebook
X.com
Artificial intelligence systems do not think, feel, want or understand. Avoid language that gives them human characteristics. This is called anthropomorphizing, when we ascribe human traits, emotions or behaviors to non-human things, such as animals or inanimate objects.
Instead, explain what a system does, how well it performs, who built it and who could be affected by it.

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Ann-Katrin Müller @akm0803.bsky.social · 23/09/2026

Bin ziemlich genervt von all den Äußerungen, dass man ja nicht wisse, was man gegen diese AfD bloß tun soll. Da gibt es wirklich gute Forschung zu. Die auch nicht jetzt erst entdeckt wird, sondern von mir und vielen anderen immer wieder beschrieben wurde. Also nochmal, ganz konstruktiv:

spiegel.de

(S+) Meinung: AfD: Was jetzt geschehen müsste, um die Rechtsextremen zu stoppen – ein Leitartikel von Ann-Katrin Müller

Die Rechtsextremisten gewinnen Wahl um Wahl. Dabei ist offensichtlich, wie sich die AfD stoppen ließe.

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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 22/09/2026

Söder droht, dass Bayern kein Geld mehr nach Berlin zahlen würde, wenn die Linke dort regieren sollte. Nach Sachsen-Anhalt, wo die buchstäblichen Faschisten von der AfD regieren könnten, hat er solche Drohungen nicht geschickt.

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Florentine Dömges @fdoemges.bsky.social · 22/09/2026

Vielleicht sollte man sich an einem Deal versuchen: Prüfverfahren gegen AfD und Linke. Ich bin mir sicher, einer von den Beiden ist nicht verfassungsgefährdend.

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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 22/09/2026

Die Bundesregierung wird nach diesen Wahlen absehbar wieder eine grüne Sperrminorität im Bundesrat vorfinden. Da diese Bundesregierung nur harte Machtpolitik statt die Grenzen des gesunden Menschenverstands akzeptiert ist das eine gute Nachricht für weniger absurde Bundespolitik.

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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 21/09/2026

Bei Caren Miosga seit Mai zu Gast: - 5 x Unions-Politiker - 4 x SPD-Politiker - 2 x AfD-Politiker - 0 x Linke - 0 x Grüne

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Georg Restle @georgrestle.bsky.social · 21/09/2026

Wenn die CDU die Mär von AfD und rechten „Vordenkern“ glaubt, dass die Brandmauer schuld an ihren Verlusten sei, werden den desaströsen Niederlagen im Osten krachende Niederlagen im Westen folgen. Kaum jemand dort will eine CDU, die Rechtsextremisten zur Macht verhilft.

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Kuchenschwarte @kuchenschwarte.fnordon.de.ap.brid.gy · 21/09/2026

Workshop- und Konferenzcatering in BW, Symbolbild.

Schild: Brezeln (Pfeil nach rechts), Butterbrezeln (Pfeil nach links)

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Michael Lühmann @herrluehmann.bsky.social · 21/09/2026

Darüber hinaus: 5. Rot-Grün-Rote Bündnisse sind möglich, sogar in Ostdeutschland. 6. Die CDU ist nicht in einer Krise, die CDU kämpft um ihre Existenz. 7. Die SPD profitiert, wenn sie sich von Berlin distanziert 8. In Städten musst Du über Mieten sprechen 9. Berlin ist dennoch immer anders.

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Michael Lühmann @herrluehmann.bsky.social · 21/09/2026

Die Wahlergebnisse in MV & Berlin in Bezug auf AfD (oder: Was Politolog:innen immer sagen!) 1. AfD stellen durch kopieren stärkt & vor allem mobilisiert (!) die AfD & zerstört die Kopie. 2. Fokus auf eigene Themen jenseits der AfD wir belohnt. 3. Mut zur harten Abgrenzung zur AfD wird auch belohnt.

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Stefan Wagner @stefanwagner.mastodon.acm.org.ap.brid.gy · 20/09/2026

RE: sueden.social/@radritterin/11730329… „Nach vielen Jahren des Radelns in Stuttgart frage ich mich immer noch: Warum hört der Radweg/Radstreifen einfach auf? Ausgerechnet vor Kreisverkehren oder Kreuzungen?“ Amen!

sueden.social

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Jan Philip Günther @flippoflip.norden.social.ap.brid.gy · 16/09/2026

"hatten er und Jens Spahn [...] bei [...] Emix 100 Millionen Masken bestellt - für 5,40 Euro das Stück. Das waren 90 Cent mehr als beim Open-House-Verfahren und fast das Dreifache des Preises, den Behnel selber als "marktgerecht" bezeichnete - und das zu einem Zeitpunkt, als sich bereits eine […]

norden.social

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Michael Lühmann @herrluehmann.bsky.social · 15/09/2026

So ist die unwidersprochene Lage in der CDU. Der Stellvertreter von Merz, der bis heute zur Drohnenattacke in Leipzig schweigt, wirft sich gestern noch für Putin ins Gefecht und Putin zündet darauf die nächste Eskalationsstufe. Habe viel Verachtung, für beide.

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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 15/09/2026

Wir diskutieren ernsthaft, ob wir die militärische Geheimpläne aus Sachsen-Anhalt schaffen müssen oder wichtige Verfassungsschutz-Infos entfernt werden müssen, damit die rechtsextreme AfD nicht die Sicherheit Deutschlands bedrohen kann, aber ein Verbotsverfahren zu prüfen soll übertrieben sein?

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