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Sozi Simon

@sozi-simon.bsky.social
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Sozialarbeiter aus Leidenschaft... Kämpfer für mehr Gerechtigkeit und gegen das Verschweigen/Verweigern von staatlicher Unterstützung. @sozi_simon bei Twitter @sozi_simon@troet.cafe

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Sozi Simon @sozi-simon.bsky.social · 03/10/2026
Absolut. Und alle anderen sollen aufhören hinter jeder Ecke Betrug zu wittern und stattdessen auf die Angaben der Leistungsberechtigten vertrauen. So wie es auch bei der Steuer läuft. Es müssen keine Nachweise mitgeschickt werden, sondern diese nur im Falle einer Stichprobe nachgereicht werden.
050
Sozi Simon @sozi-simon.bsky.social · 03/10/2026
Gibt es Leistungsmissbrauch? Ja, den gibt es. Aber die Ersten, denen durch Leistungsmissbrauch geschadet wird, sind diejenigen die Leistungen beziehen und denen deswegen grundlos Misstrauen und Verachtung entgegen gebracht wird.
17115
Sozi Simon @sozi-simon.bsky.social · 02/10/2026
Ich weiß das, habe den Job auch viele Jahre gemacht...
010
Sozi Simon @sozi-simon.bsky.social · 02/10/2026
Hab keine bekommen...
110
Sozi Simon @sozi-simon.bsky.social · 02/10/2026
Rückfragen zu Kontoauszügrn: - Bezüglich Abhebungen nicht. + Wenn Überweisungen auf das Konto gekommen sind auf jeden Fall. - Wenn du Geld überwiesen hast normalerweise nicht. Was du mit deinem Geld machst, ist deine Sache. Da kannst du auf deine Dispositionsfreiheit verweisen...
110
Sozi Simon @sozi-simon.bsky.social · 02/10/2026
Weil im Jobcenter die Verwaltungskosten aus dem Ruder laufen, werden dafür Mittel aus dem Topf für Vermittlung zweckentfremdet... Hilfe bei der Integration ist wohl überbewertet? Ich dachte das sei Kernaufgabe des Jobcenters? Oder doch nur Armutsverwaltung? o-ton-arbeitsmarkt.de/2026/09/30/b...
o-ton-arbeitsmarkt.de
Die Mittel für Eingliederung in Arbeit im BMAS-Haushaltsentwurf 2027 als Universallösung für Deckungslücken bei anderen Haushaltsposten – O-Ton Arbeitsmarkt
610851
Sozi Simon @sozi-simon.bsky.social · 01/10/2026
Typisch Union halt: Arme ärmer machen und Reiche reicher...
0458
Sozi Simon @sozi-simon.bsky.social · 01/10/2026
Heute startet mit dem Tankrabatt das Prinzip Gießkanne, mit dem vor allem die entlastet werden, die besonders viel Sprit verbrauchen, nicht diejenigen die eine Entlastung wirklich brauchen. Diese werden stattdessen belastet mit Kürzungen beim Wohngeld, Kinderzuschlag, Unterhaltsvorschuss,...
16520
Sozi Simon @sozi-simon.bsky.social · 22/09/2026
Im SGB II sind Sachspenden und Sachgeschenke (kein Geld) seit vielen Jahren völlig irrelevant, außer sie kommen vom Arbeitgeber.
021
Sozi Simon @sozi-simon.bsky.social · 20/09/2026
Nein, das wird nicht abgezogen. Es handelt sich nicht um Geld, dass man auch für anderes verwenden könnte, sondern es handelt sich beim Urlaub in diesem Fall um eine "Sache". Daher ist eine Anrechnung im Bürgergeld (§11 Abs. 1 SGB II) und in Sozialhilfe (§82 Abs. 1 Nr. 11 SGB XII) ausgeschlossen.
132
Sozi Simon @sozi-simon.bsky.social · 17/09/2026
Manchmal wäre es doch besser, sie würde Armutsbetroffene vergessen... zumindest so lange Merz am Ruder ist? Dann würde sie zumindest nichts kaputt machen...
162
Sozi Simon @sozi-simon.bsky.social · 17/09/2026
Quelle zu den Einsparungen: Einzelplan 17 des Haushaltsentwurfs 2027: t.co/6WE4sTTdgO
t.co
https://dserver.bundestag.de/btd/21/073/2107300.pdf
4446
Sozi Simon @sozi-simon.bsky.social · 17/09/2026
Im Haushalt des Familienministeriums soll bei den Schwächsten der Gesellschaft gekürzt werden, die ohnehin ein hohes Armutsrisiko haben oder bereits Armutsbetroffen sind. Bei Kindern von Alleinerziehenden, bei Familien mit kleinem Einkommen und bei Eltern mit Baby. #UnsozialerHaushalt2027 11/11
16111
Sozi Simon @sozi-simon.bsky.social · 17/09/2026
Wie die Kinderbetreuung dieser Säuglinge sichergestellt werden soll, ist völlig unklar. Die Kinderkrippen sind kaum auf die Aufnahme von Kindern unter 1 Jahr eingestellt und die Kommunen werden die zusätzlichen Kosten tragen müssen... 10/11
1577
Sozi Simon @sozi-simon.bsky.social · 17/09/2026
Hier wird Druck auf Eltern mit Babys gemacht, schnell wieder Arbeiten zu gehen. Familien brauchen aufgrund der niedrigen Löhne häufig 2 Einkommen - ist das Elterngeld verkürzt, muss die Mutter, die meist das Elterngeld bezieht, schon wieder arbeiten, bevor das Kind 1 Jahr alt ist. 9/11
1556
Sozi Simon @sozi-simon.bsky.social · 17/09/2026
3. Elterngeld Das Elterngeld soll vor allem verkürzt werden. Eltern sollen es maximal 12 statt 14 Monate beziehen können. Dabei soll jedes Elternteil maximal 9 Monate nehmen können. Alleinerziehende auch maximal 12 Monate. Partnerschaftsbonusmonate (Teilzeit-Arbeit + Elterngeld) entfallen. 8/11
1522
Sozi Simon @sozi-simon.bsky.social · 17/09/2026
Familien die gerade so noch Kinderzuschlag erhalten haben, werden nicht nur weniger Geld haben, sondern auch Kosten, die bisher übernommen wurden (z.B. Klassenfahrten, Kinderbetreuungskosten) selbst tragen müssen. Damit sinkt der Lohnabstand - Mehr Arbeit lohnt sich für sie (noch) weniger. 7/11
1586
Sozi Simon @sozi-simon.bsky.social · 17/09/2026
Auch hier werden Familien, die mit Kinderzuschlag und Wohngeld bisher etwas mehr hatten, als wenn sie Leistungen vom Jobcenter beziehen, durch die Kürzung ins Bürgergeld zurück fallen und statt knapp über dem Existenzminimum am/unter dem Existenzminimum leben müssen. 6/11
1564
Sozi Simon @sozi-simon.bsky.social · 17/09/2026
2. Kinderzuschlag Der Kinderzuschlag soll 2027 um 25€ niedriger ausfallen (Entfall des Sofortzuschlags). Das bedeutet für Familien mit 3 Kindern schon 75€/Monat weniger. In Kombi mit der massiven Kürzung der Parallelleistung Wohngeld eine echte Existenzgefährdung für Familien mit wenig Geld. 5/11
1584
Sozi Simon @sozi-simon.bsky.social · 17/09/2026
Die geplante "Einsparung" ist also teilweise eine Kostenverschiebung ins Bürgergeld. Vor allem aber heißt es, dass die Elternteile und Kinder der Willkür und dem Druck des Jobcenters ausgesetzt werden. Und das alles für höchstens 9.456€ Einsparung/Kind in 2 Jahren. 4/11
26314
Sozi Simon @sozi-simon.bsky.social · 17/09/2026
Das wird zur Folge haben, dass Kinder mit ihren Eltern, die bisher mit dem kleinen Lohn des Elternteils, Kindergeld, Unterhaltsvorschuss, Wohngeld und Kinderzuschlag auskamen, mit dem 16. Geburtstag in die "Neue Grundsicherung" (Bürgergeld) fallen werden. 3/11
1586
Sozi Simon @sozi-simon.bsky.social · 17/09/2026
1. Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss Bisher können Kinder bis zu ihrem 18. Geburtstag Unterhaltsvorschuss bekommen, wenn das Elternteil mind. 600€ Brutto verdient oder sie damit kein Bürgergeld beziehen. Das soll zukünftig nur noch bis inkl. 15 Jahren möglich sein. 2/11
1556
Sozi Simon @sozi-simon.bsky.social · 17/09/2026
Unsozialer Haushalt 2027 #1 Im Haushalt des Familienministeriums (BMBFSFJ) soll nach dem Haushaltsentwurf 2027 gekürzt werden: 1. Unterhaltsvorschuss 2. Kinderzuschlag 3. Elterngeld Es trifft Familien mit wenig Geld, Neugeborenen und Kinder von Alleinerziehenden... 1/11
713174
Sozi Simon @sozi-simon.bsky.social · 10/09/2026
Alles gut... lieber einmal mehr rufen, als jemand im Regen stehen lassen...
030
Sozi Simon @sozi-simon.bsky.social · 08/09/2026
Na dann wohl eher nicht ... 😉 Und dort kenn ich mich sozialrechtlich genau 0% aus.
120
Sozi Simon @sozi-simon.bsky.social · 08/09/2026
Alles klar... Könnt ihr es mir in verpixelt zur Verfügung stellen? Dann setze ich den Post neu auf.
021
Sozi Simon @sozi-simon.bsky.social · 08/09/2026
mir die Ursprungs- und Durchsetzungsbescheide zukommen zu lassen. Sollten Sie meiner Auffassung einer Verjährung folgen, bitte ich Sie um eine Bestätigung. Ich weise darauf hin, dass eine Durchsetzung (Aufrechnung) bis zur Entscheidung über meine Einrede unzulässig ist. Mit freundlichen Grüßen
1563
Sozi Simon @sozi-simon.bsky.social · 08/09/2026
Formulierungsvorschlag: Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit erhebe ich die Einrede der Verjährung gegen die Forderung [Aktenzeichen]. Die Forderung ist nach §50 Abs.4 SGB X verjährt. Sollten Sie eine verlängerte Verjährungsfrist nach §52 SGB X geltend machen, fordere ich Sie auf,...
1614
Sozi Simon @sozi-simon.bsky.social · 08/09/2026
Tipp: Einrede der Verjährung einlegen und für den Fall einer Aufrechterhaltung eine Begründung inkl. der Ursprungs und Durchsetzungsbescheide nach §52 SGB X anfordern. Das schöne ist, dass die Einrede die Durchsetzung der Forderung (Aufrechnung) blockiert... Damit ist das üblicherweise vom Tisch.
1639
Sozi Simon @sozi-simon.bsky.social · 08/09/2026
Solch alte Forderungen sind zumeist verjährt. Nach §50 Abs. 4 SGB X verjähren Forderungen normalerweise 4 Jahre nach dem Entstehungsjahr. Das wäre also Ende 2012 gewesen. Tipp zum Umgang im Folgepost...
510250
Sozi Simon @sozi-simon.bsky.social · 05/09/2026
Randbemerkung: Der Wohngeldantrag ist an die Wohnung gekoppelt. Wenn man umzieht, muss man Wohngeld daher komplett neu beantragen... auch wenn der alte Bewilligungszeitraum nicht abgelaufen ist.
130
Sozi Simon @sozi-simon.bsky.social · 05/09/2026
Typische Kosten: Kosten für den Transporter, Ggf. Kosten für Doppelmiete, Nachsendeantrag, Renovierungskosten für die neue Wohnung,... wenn man die Leistung dann schon bezieht kann man ggf. gleich noch ne Erstausstattung der Wohnung beantragen 😉 Leider muss man dafür nen vollen Antrag stellen...
130
Sozi Simon @sozi-simon.bsky.social · 05/09/2026
Das Wohngeld kennt sowas nicht. Aber im Monat des Umzugs sind häufig die Kosten so hoch, dass für diesen einen Monat das Wohngeld nicht höher ist als Bürgergeld/Sozialhilfe (genau wie bei hohen Neben- und Heizkostennachzahlungen) Daher besteht für diesen Monat dann ein Anspruch auf diese Leistung.
120
Sozi Simon @sozi-simon.bsky.social · 27/08/2026
Die SPD fällt nicht weil die Leute das Bürgergeld als ungerecht empfinden (was übrigens nur durch das falsche Farming der CDU der Fall ist), sondern weil sie keine soziale Politik für Menschen macht, sondern den Sozialabbau der Union mitträgt. Sie hat in der GroKo praktisch nichts hinbekommen...
2143
Sozi Simon @sozi-simon.bsky.social · 26/08/2026
Zu Pflegethemen... hier leider gerade nicht. Allgemein würde ich für solche Themen immer entweder an Pflegestützpunkt oder die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) verweisen...
111
Sozi Simon @sozi-simon.bsky.social · 25/08/2026
Natürlich... aber leider habe ich auch keine weiteren Infos als Harald...
040
Sozi Simon @sozi-simon.bsky.social · 25/08/2026
Leider hab ich da keine Erfahrung...
110
Sozi Simon @sozi-simon.bsky.social · 17/08/2026
Wenn das Jobcenter das Kindergeld angerechnet hat und es zurückgefordert wird, weil es rechtswidrig ist, dann kann das auch ein Fall für einen Erlass der Rückforderung der Familienkasse nach §227 AO sein. Schau dir das hier doch mal an: datenbank.nwb.de/Dokument/109...
datenbank.nwb.de
FG Bremen, Urteil v. 05.02.2026 - 2 K 102/24
NWB Datenbank
100
Sozi Simon @sozi-simon.bsky.social · 12/08/2026
Da hast du allerdings recht...
010
Sozi Simon @sozi-simon.bsky.social · 12/08/2026
Wenn es darum geht, dass Nachweise fehlen, dann erkläre, was du getan hast, um sie beizubringen und dass du damit deiner Mitwirkungspflicht vollständig nachgekommen bist. Kannst dabei die Grenzen der Mitwirkung als Argument verwenden (§65 SGB I)
110
Sozi Simon @sozi-simon.bsky.social · 11/08/2026
Aktuell hat jemand, dem klar ist, dass er aufgrund seiner Erkrankung nicht mehr an seine Arbeitsstelle zurück kann, keinen Nachteil wenn er eine Kündigung akzeptiert/Aufhebungsvertrag macht. Wenn aber nach Beschäftigungsende das Krankengeld sinkt, wird versucht werden, die Beschäftigung zu halten.
110
Sozi Simon @sozi-simon.bsky.social · 11/08/2026
Erstmal abwarten, was da kommt...
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Sozi Simon @sozi-simon.bsky.social · 11/08/2026
OWi gegen das Amt oder gegen dich?
110
Sozi Simon @sozi-simon.bsky.social · 11/08/2026
Der Anstellungsstatus ist bei nem Krankengeldempfänger zumindest für die Gewährung von Krankengeld irrelevant. Sollen die dann noch Krankengeld zurück fordern, wenn sie es zu spät mitbekommen haben? Das Stellenblockieren wird vorraussichtlich damit aufs nächste Level gehoben...
100
Sozi Simon @sozi-simon.bsky.social · 11/08/2026
Nein, natürlich nicht. Schließlich handelt es sich um einen pauschalen Mehrbedarf. Das dürften sie nur, wenn sie den Abschlag über dem im Regelbedarf enthaltenen Anteil für Strom wegen Stromheizung übernehmen...
120
Sozi Simon @sozi-simon.bsky.social · 11/08/2026
... Ich träume, sozusagen, von brennenden Barrikaden. ...
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Sozi Simon @sozi-simon.bsky.social · 11/08/2026
Rechtsgrundlagen: §21 Abs. 7 SGB II - Mehrbedarf Warmwasser BSG vom 18.5.2022 - B 7/14 AS 1/21 R - Gastherme/Gas-Etagenheizung führt zu Mehrbedarf §21 Abs.7 S.3 SGB II - Höhere Übernahme mit extra Zähler 9/9
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Sozi Simon @sozi-simon.bsky.social · 11/08/2026
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich den Mehrbedarf für die Erhitzung des Warmwassers, da in meiner Wohnung das Wasser dezentral mit... erwärmt wird. Ich beantrage außerdem die diesbezügliche Überprüfung meiner Bescheide seit Januar 2025. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen 8/9
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Sozi Simon @sozi-simon.bsky.social · 11/08/2026
Wenn bei dir das Warmwasser so erhitzt wird, du aber den Mehrbedarf noch nicht bekommst, dann muss das Amt das im aktuellen Bescheid ändern und dir den Mehrbedarf rückwirkend bis Januar 2025 nachbezahlen. Dafür schreibst du einen Überprüfungsantrag (normaler Brief) zB. so: 7/9
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Sozi Simon @sozi-simon.bsky.social · 11/08/2026
Wird das Warmwasser hingegen mit Gas erwärmt und es geht nur um den Strom für die Zündung und Umwälzpumpe, ist selbst dann die volle Pauschale zu zahlen, wenn es einen extra Zähler geben würde. Merksatz: Extra Gasvertrag im Bescheid führt immer zum Mehrbedarf Warmwasser. 6/9
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