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Das Grundgesetz hat für den Fall, dass eine Mehrheit der Bevölkerung sich für eine verfassungsfeindliche Partei entscheiden könnte, ein Instrument geschaffen: Es heißt Parteienverbot. Und darüber entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Den Antrag dazu stellen Regierung, Bundestag oder Bundesrat.
