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Sebastian Scheffel

@sebascheffel.bsky.social
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Redakteur Politik bei FOCUS online, Berlin, davor u.a. bei RND und FAZ

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Sebastian Scheffel @sebascheffel.bsky.social · 02/02/2026
Diese Woche kehre ich an alte Wirkungsstätte zurück: An der @unimainz.bsky.social moderiere ich eine Diskussion des Fachschaftsrats Politikwissenschaft zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Wir sprechen über Bildung, bezahlbares Wohnen und Arbeitsmarkt/Wirtschaft. Kommt vorbei! @powimz.bsky.social
Plakat: Podiumsdiskussion zur Landtagswahl 2026, 5. Februar um 19 Uhr, Raum P1 an der JGU, Parteivertreter: Gregory Scholz (SPD), Thorsten Rohe (CDU), Katrin Eder (Grüne), Philipp Fernis (FDP), Christian Zöpfchen (Freie Wähler), Rebecca Rupert (Linke)
053
Sebastian Scheffel @sebascheffel.bsky.social · 30/01/2026
Eigentlich sind sich Union und SPD bei der GEAS-Umsetzung einig. Doch plötzlich bremsen die Sozialdemokraten, um das Tariftreuegesetz von Bas durchzudrücken. Diese Verhandlungstaktik hat schon die Ampel blockiert.
focus.de
Heikler Kuhhandel in Berlin: Plötzlich bremst die SPD bei der Asylreform
Eigentlich sind sich Union und SPD bei der Umsetzung der EU-Asylreform einig. Doch die Sozialdemokraten bremsen, um ein Lieblingsprojekt durchzudrücken.
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Sebastian Scheffel @sebascheffel.bsky.social · 29/01/2026
Vor einem Jahr stimmte die Union mit der AfD für den 5-Punkte-Plan. Bilanz heute: Einerseits ein spürbar anderer Migrationskurs. Andererseits ein durchwachsenes Wahlergebnis, eine erstarkte Linke, eine noch stärkere AfD - und zunehmend Grummeln in der CDU. Letzteres habe ich kürzlich aufgeschrieben:
focus.de
Alles Migration, oder was? Hinter den Kulissen der Union brodelt es
CDU und CSU wollen ihre Migrationswende weiter vorantreiben. Doch mittlerweile ärgern sich manche in der Partei darüber.
011
Sebastian Scheffel @sebascheffel.bsky.social · 29/01/2026
Es war eine Regierungserklärung mit Licht und Schatten - aber keine echte außenpolitische Grundsatzrede. Dafür fehlten zentrale Antworten, die über "Wirtschaftswachstum" hinausgehen. Meine Analyse zum Merz-Auftritt im Bundestag:
focus.de
Merz hält sich an seine Trump-Doppelstrategie und lässt zentrale Fragen offen
Merz bliebt dabei: Pauschale Trump-Kritik gibt es nicht, wohl aber ausgewählten Widerspruch. Für eine außenpolitische Grundsatzrede dringt der Kanzler aber nicht zum Kern des Problems vor und lässt au...
021
Sebastian Scheffel @sebascheffel.bsky.social · 23/01/2026
Diese Woche verdeutlicht schonungslos das große Problem der Grünen: Es ist das erste Mal seit Monaten, dass sie über mehrere Tage hinweg in den Medien stattfinden. Aber nicht mit Fraktionsklausur und eigenen Themenimpulsen, sondern mit vermeidbaren Negativschlagzeilen um Bobga und Brandmauer.
000
Sebastian Scheffel @sebascheffel.bsky.social · 19/01/2026
Zum 30. Geburtstag von FOCUS online haben meine Kollegen und ich Texte geschrieben, die Mut machen sollen. Ich habe dieses Gefühl immer wieder, wenn ich erlebe, dass Politik nicht nur Streit ist - sondern auch viel kollegiales Miteinander.
focus.de
Immer nur Streit in der Politik? Hinter den Kulissen höre ich ganz anderes
Erst Ampel-Zoff, dann schwarz-roter Streit: Oft wirkt es, als würden in Berlin nur die Fetzen fliegen. Dabei erlebe ich in Gesprächen mit Politikern immer wieder, wie kollegial und lösungsorientiert ü...
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Sebastian Scheffel @sebascheffel.bsky.social · 28/03/2025
Über die Migrationspolitik diskutieren gerade nicht nur Union und SPD ziemlich hitzig. Da hilft eine nüchterne Betrachtung wie von @rbossong.bsky.social. Bei Zurückweisungen, aber auch allgemein gibt es keine einfachen Antworten.
Worauf kommt es jetzt an in den weiteren Verhandlungen zur Migrationspolitik?

Bossong: Die angepeilten Verschärfungen müssen rechtssicher sein. Und sie müssen effektiv genug sein, um sie auch kommunizieren zu können. Das kann auch mit kleinem Besteck und ohne Brechstange gelingen. Zur Wahrheit gehört allerdings, dass man relative Verbesserungen erreichen kann, aber ab Tag eins einer neuen Regierung nicht alles anders wird. Es wird Verbesserungen geben, aber es wird in der Migrationspolitik auch weiter unübersichtlich bleiben.
210
Sebastian Scheffel @sebascheffel.bsky.social · 27/03/2025
Auch ich habe schon mit dem IFG recherchiert. Die Abschaffung würde Journalisten - und jeden Bürger - einschränken. Es gab darüber nie eine öffentliche Debatte. Die Forderung wird nicht begründet. Und sie steht versteckt im Absatz zur "Stärkung der repräsentativen Demokratie". Das wirkt wie Hohn.
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Reposted by Sebastian Scheffel
abgeordnetenwatch @abgeordnetenwatch.de · 26/03/2025
Die Union will offenbar das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen, meldet @fragdenstaat.de. Dahinter stecke Philipp Amthor – der wg. seiner früheren Tätigkeit für Augustus Intelligence selbst unter IFG-Anfragen von uns & FragDenStaat zu leiden hatte 🧵 fragdenstaat.de/artikel/exkl...
fragdenstaat.de
Lex FragDenStaat: Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen
In den Koalitionsverhandlungen drängen CDU und CSU darauf, das Recht auf staatliche Informationen abzuschaffen. Angetrieben wird das Vorhaben von Philipp Amthor – der wegen seiner umstrittenen Nebentä...
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Sebastian Scheffel @sebascheffel.bsky.social · 24/03/2025
Die SPD-Chefs steht in der Asylpolitik ohnehin schon unter Druck in den Verhandlungen. Jetzt droht auch noch ein doppelter Basis-Aufstand: Die einen wollen lieber gar nicht über Probleme bei Migration reden, die anderen drängen ihre Verhandler auf Merz-Kurs. Das wird noch schmerzhaft für die Partei.
focus.de
Zurückweisungen an der Grenze! SPDler drängen ihre Chefs zum Asyl-Deal mit Merz
Manche in der SPD wollen die Asylpolitik nach links verschieben, andere auf den CDU-Kurs einschwenken. Für die Parteichefs wird das zum Problem.
020
Sebastian Scheffel @sebascheffel.bsky.social · 19/03/2025
Die Baerbock-Personalie war wohl mit Merz abgestimmt, er könnte sogar indirekt profitieren. Aber nicht allen in der Union gefällt das. "Mit der Personalie Baerbock belastet die abgewählte Bundesregierung den außenpolitischen Neustart. Das ist mindestens ungewöhnlich", sagt Außenpolitiker Abraham.
focus.de
Baerbocks neuer Job empört Berlin und nun kursiert ein böses Deal-Gerücht
Eigentlich sollte eine Diplomatin Präsidentin der UN-Vollversammlung werden. Doch jetzt schnappt sich Baerbock den Posten. Das sorgt für Aufregung.
000
Sebastian Scheffel @sebascheffel.bsky.social · 13/03/2025
Ein charmierender und flehender Merz, eine entrüstete Dröge, ein grinsender Habeck: Mein Text zur Schulden-Debatte im Bundestag.
focus.de
Merz streckt seine Hand weit aus – doch die Grünen schlagen sie vehement weg
Merz startet eine Charmeoffensive, um die Grünen für sein Schulden-Paket zu gewinnen. Doch deren Fraktionschefin zerlegt diese Finanzpolitik.
010
Sebastian Scheffel @sebascheffel.bsky.social · 13/03/2025
Merz und Klingbeil versuchen hinter viel Pathos zu verstecken, dass es heute natürlich auch um ganz eigene Interessen von Union und SPD geht. Es wird der tatsächlichen historischen Verantwortung nicht ganz gerecht, das zu verschleiern.
030
Sebastian Scheffel @sebascheffel.bsky.social · 10/03/2025
Die Grünen begründen die Schulden-Absage auch mit dem Stil der Union. Wenn sie das ernst meinen, hilft dagegen keine Verhandlungsmasse. Das ist brandgefährlich für Merz & Söder. Wenn die Grünen das hingegen taktisch erwähnen, wäre es ebenfalls schlechter Stil. Das ist gerade eine große Reifeprüfung.
110
Sebastian Scheffel @sebascheffel.bsky.social · 05/03/2025
Die Grünen sortieren sich neu. Und während die Realos die Wahlniederlage ganz in Ruhe analysieren und wenig verändern wollen, stellen die Parteilinken Ansprüche. Womöglich geht jetzt eine Phase relativer Geschlossenheit zu Ende.
focus.de
Baerbock und Habeck sind raus: So geht es mit den Grünen jetzt weiter
Die Grünen streiten über den Kurs in der Opposition. Viele fordern einen Linksschwenk und wollen das mit neuem Personal untermauern.
121
Sebastian Scheffel @sebascheffel.bsky.social · 04/03/2025
Politische Führung kann heißen, den Kurs radikal zu ändern, wenn dramatische Umstände es notwendig machen. Aber Führung muss in Demokratien behutsam eingesetzt werden. Merz muss seinen Mega-Schwenk und dessen Legitimität jetzt gut erklären. "Whatever it takes" ist richtig, reicht da aber nicht.
210
Sebastian Scheffel @sebascheffel.bsky.social · 26/02/2025
Das Argument einiger CDU-Leute, @netzwerkrecherche.org brauche doch Transparenz nicht fürchten, wenn es sauber arbeite, greift zu kurz. Es bleibt immer etwas hängen - was dann vielleicht nicht die Union, aber sicher die AfD nutzt. Als Journalist beschleicht mich bei den Fragen ein ungutes Gefühl.
02911
Sebastian Scheffel @sebascheffel.bsky.social · 24/02/2025
Ich halte es für einen Fehler, dass die Union das Wahlrecht wieder ändern will. Damit würde es noch stärker zum Spielball parteipolitischer Interessen, was Angriffspunkte für Demokratiefeinde schafft. Und es ist für Wähler verwirrend, wenn bei jeder Wahl unterschiedliche Regeln gelten.
111
Sebastian Scheffel @sebascheffel.bsky.social · 24/02/2025
Die Grünen spinnen jetzt die Erzählung, sie hätten sich nach einer Parteikrise im Wahlkampf langsam wieder "hochgekämpft". Im Umfrage-Durchschnitt lagen die Grünen am Tag des Rücktritts der alten Vorsitzenden bei 10,7%. Von da aus hat die Partei einen mickrigen Prozentpunkt hinzugewonnen.
Gewichteter Mittelwert der Umfragen am 25.9.24: 10,7% für Grüne Gewichteter Mittelwert der Umfragen zeigt, dass Grüne ab November leicht angestiegen sind, dann stagniert und zum Wahlergebnis abgefallen sind.
020
Sebastian Scheffel @sebascheffel.bsky.social · 24/02/2025
Wagenknecht gibt den Umständen die Schuld: Parteienrecht, Wahltermin, Umfrageinstitute, Medien... Sie sollte sich aber mal fragen, warum sie im Januar kaum präsent war, spät und zaghaft in den Wahlkampf gestartet ist. Die Parteichefin war der große Joker der jungen Partei - er wurde nicht gespielt.
100
Sebastian Scheffel @sebascheffel.bsky.social · 23/02/2025
Habeck betont wiederholt, er habe keine Möglichkeit gehabt, wie die Linke eine Koalition mit der CDU auszuschließen. Bei allem Respekt vor der staatspolitischen Verantwortung, die er anführt: Es wäre schon möglich gewesen, anders zu reagieren als mit parteiinternem Rumgeeiere z.B. bei der Migration.
040
Sebastian Scheffel @sebascheffel.bsky.social · 23/02/2025
Diese Grafik sollten alle demokratischen Parteien in ihrer Analyse anschauen. Die gestiegene Wahlbeteiligung offenbart ein Problem: Keiner Partei ist es so gut wie der AfD gelungen, Nichtwähler von 2021 anzusprechen.
Grafik zur Wählerwanderung (Infratest dimap): Von Nichtwählern gewinnt AfD mit 1,86 Millionen die meisten hinzu, Union nur 1,04 Millionen, BSW 410.000, SPD 340.000, Linke 320.000, Grüne 190.000
010
Sebastian Scheffel @sebascheffel.bsky.social · 23/02/2025
Merz reagiert auf die Frage zu seinem Einreisestopp-Versprechen zuerst mit einem Ablenkungsmanöver, dann erklärt er, "die Absicht" zu haben, es einzuhalten. Zentimeter um Zentimeter klettert der künftige Kanzler gerade von dem Baum herunter, auf den er übermütig raufgeklettert ist.
020
Sebastian Scheffel @sebascheffel.bsky.social · 23/02/2025
Die Habeck-Strategie ist gescheitert. Er konnte die "Merkel-Lücke" nicht nutzen und hat unterm Strich sogar Wähler an die Union verloren. Und auch nach links gibt es Abwanderung. Da könnte es bei der Analyse ordentlich krachen, auch zwischen den Parzeiflügeln.
Vorläufige Wählerwanderung der Grünen (Infratest dimap): 330.000 zur Union abgewandert, 540.000 zur Linken
131
Sebastian Scheffel @sebascheffel.bsky.social · 18/02/2025
Diese Reden-Analyse stützt meinen Eindruck aus dem Wahlkampf der CDU. Noch vor dem Ampel-Aus hat die Partei Zuversicht als wichtige Säule des Wahlkampfs ausgemacht. Die Merz-Kampagne war dann aber eher düster. Das hat zwar den Ampel-Unmut verstärkt, aber womöglich weniger neue Wähler mobilisiert.
Analyse der Wahlkampf-Reden von Merz, Scholz, Habeck und Weidel im Spiegel: Bei Merz sollten 13,5% der Sätze Hoffnung ausdrücken, bei Scholz 23,7%, bei Habeck 19,3% und bei Weidel 14,9%.
210
Sebastian Scheffel @sebascheffel.bsky.social · 16/02/2025
Die Frage nach Opposition oder Dschungelcamp ist Quatsch. Aber in solchen Sendungen geht es nicht nur darum, die besten Lösungen anzubieten, sondern auch darum, sich als Persönlichkeit zu präsentieren. Ist Merz im ÖRR-Duell eher nicht gelungen. Mit seiner Antwort macht er es heute nicht besser.
020
Sebastian Scheffel @sebascheffel.bsky.social · 16/02/2025
Scholz zieht auch heute die Erzählung durch, er habe die Zahl der Abschiebungen seit Beginn seiner Amtszeit um 70% gesteigert. Klar, er will konsistent bleiben. Aber dass er sich das jedes Mal in Faktenchecks um die Ohren hauen lässt, ist doch auch komisch.
100
Sebastian Scheffel @sebascheffel.bsky.social · 14/02/2025
Das deutet auf hohe Wahlbeteiligung hin. Ist das ein gutes oder schlechtes Zeichen für die Demokratie? Einerseits kann es Folge von Polarisierung sein und Protest ausdrücken. Andererseits kann es heißen, dass Wähler trotz Unzufriedenheit immer noch an die Kraft ihrer Stimme und des System glauben.
Grafik der Forschungsgruppe Wahlen: Interesse an Bundestagswahlen kurz vor der Wahl ist seit 2009 kontinuierlich gestiegen. 2025 sind 87% stark oder sehr stark interessiert, 2009 waren es nur 61%.
031
Sebastian Scheffel @sebascheffel.bsky.social · 14/02/2025
Bodo de Vries hat Alice Weindel gestern Abend im ZDF Paroli geboten. Doch fast noch wichtiger: Er hat auf das Pflege-Thema aufmerksam gemacht, dass im Wahlkampf kaum stattfindet. Ich habe heute mit de Vries gesprochen und eine Mann erlebt, den umtreibt, was uns alle beschäftigen sollte.
focus.de
„Von der Pflegewelt hat sie keine Ahnung“: Nach TV-Streit mit Weidel erteilt Altenheim-Boss der AfD-Chefin Nachhilfe
In der ZDF-Sendung „Klartext“ ist AfD-Chefin Alice Weidel mit dem Chef eines Pflegediensts aneinandergeraten. Der beschäftigt eine Georgierin, die nach den Plänen der AfD gar nicht mehr in Deutschland...
2308
Sebastian Scheffel @sebascheffel.bsky.social · 12/02/2025
Wer hat schonmal ein SPD-Wahlplakat mit QR-Code gesehen? Vermutlich fast jeder. Aber wer hat den Code schon gescannt? Ich habe mich gefragt, wie gut die Plakate funktionieren. Ein 🧵
SPD-Wahlplakat mit QR-Code
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Sebastian Scheffel @sebascheffel.bsky.social · 11/02/2025
Nicht nur der Einstieg der Scholz-Rede erinnert an den Wahlkampf 2021. Er sendet klare Botschaften, macht verlockende Versprechungen, die ihn damals stark gemacht haben. Das Problem ist nur: Das reicht nicht mehr aus, denn es ist mittlerweile 2025. Auch heute keine Wahlkampf-Wende für ihn in Sicht.
010
Sebastian Scheffel @sebascheffel.bsky.social · 09/02/2025
Angesichts dessen, dass die Wahrnehmung des Duells von der schon vorhandenen Präferenz geprägt wird, sind das keine so schlechten Zahlen für Scholz. Ist aber nur eine Halbzeitbilanz. Und die Nachberichterstattung wird das Bild auch nochmal prägen.
Halbzeitbilanz: Wer hat sich besser geschlagen? Scholz 33%, Merz 37%, kein Unterschied 30%Halbzeitbilanz Halbzeitbilanz
151
Sebastian Scheffel @sebascheffel.bsky.social · 09/02/2025
Diesen Vorschlag von Politikwissenschaftler Jürgen Maier finde ich sehr vernünftig. Leider verhindern die Senderlogiken. Und möglicherweise wären auch die Kandidierenden nicht so begeistert, weil die Vorbereitung deutlich intensiver sein müsste.
Jürgen Maier: Es gibt mehrere Duelle, die sich thematisch fokussieren. Um Tiefe in die Diskussion zu bekommen, sollten wir das in Deutschland übernehmen. Ich habe aber die Befürchtung, dass nun alle Sender ein allumfassendes Duell planen. Das wird zur skurrilen Situation führen, dass die Kandidaten gebeten werden, beispielsweise jetzt mal zwei Sätze zur Bildung zu sagen – und in der nächsten Sendung wieder nur Raum für die gleichen zwei Sätze haben. Wenn die Sender den Zuschauern – denn um sie geht es – einen Gefallen machen wollen, sollten sie untereinander eine thematische Aufteilung vereinbaren. Mein Vorschlag: Bei ARD und ZDF wird dann zum Beispiel nur über Außen- und Verteidigungspolitik gesprochen, bei RTL nur über Wirtschaftspolitik. Die Politiker kämen dann auch viel schwerer mit vorgestanzten Formulierungen davon.
141
Sebastian Scheffel @sebascheffel.bsky.social · 09/02/2025
Mir kommt das Duell zu schlecht weg. Viele werden heute Merz und Scholz erstmals 90 Minuten live und am Stück erleben. Ob jedes Thema verständlich ist, ist nicht so entscheidend. Es geht auch um die Frage, ob man von jemandem regiert werden will, der so auftritt. Da leistet die Sendung durchaus was.
110
Sebastian Scheffel @sebascheffel.bsky.social · 04/02/2025
Ich habe auf dem CDU-Parteitag mit Julia Klöckner über Migrationspolitik und die Brandmauer-Debatte gesprochen. Sie schildert im Interview einen konkreten Problemfall - ich wollte die konkrete Lösung der Union und von Friedrich Merz erfahren.
focus.de
„Er ist ja kein bezahlter Trauerredner“: Aggressiver Afghane terrorisiert ihren Wahlkreis – CDU-Frau macht Ansage an Scholz
CDU-Präsidiumsmitglied Julia Klöckner erlebt in ihrem Wahlkreis die konkreten Folgen der derzeitigen Migrationspolitik. Sie hat sich deshalb an den Bundeskanzler gewandt – doch den kümmert das offenba...
000
Sebastian Scheffel @sebascheffel.bsky.social · 31/01/2025
Einmal grundsätzlich: Es ist das Wesen repräsentativer Demokratie, dass Mehrheit in Volk & Parlament nicht kongruent sein müssen, zumindest solange beides nicht über Themen und Zeit hinweg systematisch auseinanderfällt. Abgeordnete sollen anders als z.B. Opfer-Angehörige alle Perspektiven beachten.
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Sebastian Scheffel @sebascheffel.bsky.social · 31/01/2025
Wenn es tatsächlich der FDP-Vorschlag war, das Zustrombegrenzungsgesetz zusammen mit der GEAS-Umsetzung im Februar zu beschließen, wäre das tatsächlich die beste - wenn auch nicht optimale - Brücke, die jemand gebaut hat diese Woche. Hätte ich von der FDP in dieser Legislatur nicht mehr erwartet.
000
Sebastian Scheffel @sebascheffel.bsky.social · 31/01/2025
Merz ist wieder in die Defensive geraten. Das ist nicht seine Lieblingsposition, denn dann neigt er zu Fehlern. Sogar ein langjähriger Parteifreund sagte mir: „Manchmal ist Friedrich sehr empfindlich.“
focus.de
Scholz stellt Charakterfrage: Merz-Kenner enthüllen zwei Gesichter des CDU-Chefs
Als Populisten, Spieler und Wortbrecher will Olaf Scholz seinen Konkurrenten Friedrich Merz darstellen. Diejenigen, die den CDU-Chef persönlich erlebt haben, berichten von ganz anderen Eindrücken. Neb...
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Sebastian Scheffel @sebascheffel.bsky.social · 31/01/2025
Was kann Merz jetzt tun? Gesetzesentwurf zurückziehen, in die Abstimmung gehen und wahrscheinlich verlieren, oder vertagen. Alles wäre eine Niederlage. Auch letzteres, denn es wäre ein Eingeständnis der Schwäche und würde die angebliche Dringlichkeit konterkarieren.
000
Sebastian Scheffel @sebascheffel.bsky.social · 29/01/2025
Zumindest in einem Fall ist es mir bestätigt worden. Zunächst intern gegen den Antrag gesprochen, dann aber nicht abgestimmt. Dürfte nicht der einzige in Union und FDP gewesen sein.
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Sebastian Scheffel @sebascheffel.bsky.social · 29/01/2025
Eine Nein-Stimme bei der Union (Antje Tillmann), zwei Enthaltungen bei der FDP (Anikó Glogowski-Merten, Ulrich Lechte). Der Widerstand gegen den 5-Punkte-Plan und das Stimmen mit der AfD war am Ende minimal.
Ergebnis der namentlichen Abstimmung bei der Union Ergebnis der namentlichen Abstimmung bei der FDP
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Sebastian Scheffel @sebascheffel.bsky.social · 29/01/2025
Wenn man Habeck Ungenauigkeit vorwirft, muss man das hier auch bei Merz. Ich habe schon vor Wochen bei der CDU angefragt, wen die Aberkennung treffen soll. Eine konkrete Antwort gibt es offenbar bis heute nicht. Nur Versicherungen, es gehe nicht um Hunderte.
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Sebastian Scheffel @sebascheffel.bsky.social · 29/01/2025
Scholz on fire, hält eine seiner stärkeren Kanzler-Reden. Die Angriffe gegen Merz sitzen. Aber er kann trotzdem nicht glaubhaft erklären, was jetzt passieren soll, außer auf die Umsetzung von Geplantem zu warten. Dabei gäbe es doch Ideen, zum Beispiel mit Blick auf psychisch kranke Gefährder.
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Sebastian Scheffel @sebascheffel.bsky.social · 29/01/2025
Ich finde: Steinmeier hat es angemessen gemacht. Präsidial unkonkret geblieben, aber die Aussage war doch unmissverständlich. Wenn ich es am Bildschirm richtig gesehen habe, hat er bei der Passage zu den "Feinden der Demokratie" seinen Blick sogar in Richtung AfD-Fraktion gewendet.
Auszug aus dem Manuskript der Steinmeier-Rede: "Deshalb hat uns doch vorgestern in Auschwitz der Überlebende Leon Weintraub – 99 Jahre ist er alt – eindringlich und fast verzweifelt gewarnt: „Nehmt die Feinde der Demokratie ernst!“ Und ich wiederhole es hier im Deutschen Bundestag: Nehmt die Feinde der Demokratie ernst! Wir leben in einer Zeit der Entscheidung. Wir haben es in der Hand, das Errungene zu bewahren und unsere Demokratie zu schützen. Gehen wir nicht zurück in eine dunkle Zeit. Wir wissen es besser. Machen wir es besser!"
000
Sebastian Scheffel @sebascheffel.bsky.social · 29/01/2025
Puh, da gibt es keinen Interpretationsspielraum. Bei aller Emotionalität nach grausamen Attentaten: Das ist inakzeptabel und brandgefährlich.
020
Sebastian Scheffel @sebascheffel.bsky.social · 29/01/2025
Wenn der Bundespräsident sich tatsächlich konkret zur Migrations- und Brandmauerdebatte äußern würde, wäre das kein gutes Zeichen. Er würde sein ganzes Gewicht in den Ring werfen - mit dem Risiko, das Amt in einen unkontrollierbaren Strudel hineinzuziehen. Wäre es dennoch richtig? Möglicherweise.
100
Sebastian Scheffel @sebascheffel.bsky.social · 26/01/2025
Konkrete Aussagen zur Migrationspolitik gab es auf dem Grünen-Parteitag kaum. Dabei sind einige Fragen unbeantwortet: Was sind die konkreten Alternativen zum Merz-Vorschlag? Und ist der Schwenk im Programm zu mehr Humanität ein Hindernis für Schwarz-Grün?
focus.de
Zu knallharter Migrations-Ansage von Merz fällt Habeck nur wolkige Metapher ein
Während die CDU mit Merz die Migrationspolitik verschärfen will, pocht die Grünen-Basis auf mehr Humanität. Auch Kanzlerkandidat Habeck ärgert sich über die Konkurrenz – will aber keine Machtoptionen ...
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Sebastian Scheffel @sebascheffel.bsky.social · 26/01/2025
Habeck mit einer kämpferischen Rede, die aber weitestgehend auf der Metaebene verharrt. Seine Botschaften gehen raus an die Wähler, nicht an die Delegierten, die eigentlich übers Programm diskutiert. Denen ist das aber egal, sie berauschen sich trotzdem an Habeck.
Robert Habeck auf dem Programmparteitag der Grünen
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Sebastian Scheffel @sebascheffel.bsky.social · 25/01/2025
Demzufolge, was vor dem Grünen-Parteitag verhandelt wurde, schlägt im Programm das Pendel wieder stärker in Richtung Humanität und weg von Ordnung. Mancher Realo sieht das kritisch. Auch weil es nach der Merz-Ansage eine schwarz-grüne Koalition in noch weitere Ferne rückt.
Die modifizierten Übernahmen im Wahlprogramm der Grünen zum Thema Migration betonen den Aspekt der Humanität stärker als den Aspekt der Hoffnung. Die modifizierten Übernahmen im Wahlprogramm der Grünen zum Thema Migration betonen den Aspekt der Humanität stärker als den Aspekt der Hoffnung. Die modifizierten Übernahmen im Wahlprogramm der Grünen zum Thema Migration betonen den Aspekt der Humanität stärker als den Aspekt der Hoffnung.
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Sebastian Scheffel @sebascheffel.bsky.social · 25/01/2025
Politisch lässt sich das aber natürlich in beide Richtungen drehen: Entweder man will dir Ausgaben für Integration nicht erhöhen, dann dürften aber nicht mehr Geflüchtete hinzukommen. Oder man will weiter Geflüchtete aufnehmen, dann müsste aber mehr in deren Betreuung investiert werden.
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