Die Unionsparteien drängen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen in Berlin darauf, das Recht auf Informationsfreiheit in seiner jetzigen Form abzuschaffen. Die SPD hat dem noch nicht zugestimmt. Das g...

Dokumente zeigen, dass vage Anhaltspunkte Kulturstaatsminister Weimer genügten, um im Falle des Buchhandlungspreises den Verfassungsschutz einzuschalten.

Mehrere Staatsrechtler halten eine Anfechtung der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für möglich.

Die Berichterstattung über die mögliche neue linke Berliner Bürgermeisterin Elif Eralp nimmt mittlerweile bizarre Formen an. Jetzt reagieren Nutzer:innen in sozialen Netzwerken und machen sich über FA...

Für das Jahr 2026 wurden 140.000 Euro an Bundesmitteln aus dem Programm „Demokratie leben!“ bewilligt. Mit diesem Geld sollen Vereine und Initiativen unterstützt werden, die sich vor Ort für Demokrati...

Der Preis für das Deutschlandticket ‌steigt im kommenden Jahr von ⁠monatlich 63 Euro auf ⁠66,80 Euro. Dies sei das Ergebnis der neuen Kostenberechnung, sagte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonfer...

In Berlin hat die Linke einen Sieg eingefahren. Reiche warnt in einem Video vor Folgen von „Antisemitismus und Enteignung“ und handelt sich eine Klage ein.

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Warnings about the catastrophic effects of vital ecosystems collapsing were not published under previous prime minister

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www.gedenkplaetze.info ist ein Dokumentations- und Erinnerungsprojekt an die Zeit des Nationalsozialismus unter Trägerschaft des AKuBiZ in Pirna. Im Projekt arbeiten mehrere Historiker*innen aus versc...

In einem offenen Brief fordern 150 Berliner Jüdinnen und Juden eine rot-rot-grüne Koalition in der Hauptstadt. Sie widersprechen damit dem Zentralrat der Juden.

Einsatzkräfte der US-Einwanderungsbehörde ICE schießen in Austin auf einen Lieferanten. Der Venezolaner sitzt inzwischen mit einer Kugel in seinem Körper in Abschiebehaft. Nun leitet seine Anwältin juristische Schritte ein.

Die Bundesregierung will die nach Art. 15 GG zulässige Vergesellschaftung verbieten. Das wäre verfassungswidrig – auch als sogenanntes Rahmengesetz.

"Die Brandmauer muss weg" – wer das sagt, muss nicht zwingend die AfD unterstützen. Wie Du im Gespräch vorgehen solltest und was Du sagen kannst.

Kleiner Sozialleistungsbetrug und große Steuerhinterziehung werden schreiend unterschiedlich verfolgt, beklagt die Organisation Finanzwende.

In vielen Arztpraxen und Krankenhäusern läuft Software der CGM. Deren Gründer Frank Gotthardt steckt viel Geld in rechte Medien – und ist Gernot Blümels Arbeitgeber

Italienische Kinder und Jugendliche sollen nicht zur Minderheit an Schulen werden, fordert Premierministerin Giorgia Meloni. Die Statistiken zeichnen jedoch ein ganz anderes Bild.

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