Simon Pschorr @pschorrsimon.bsky.social · 15/10/2026Nö^^ Der Arbeitsrechtler in mir lässt das nicht zu. Das Problem liegt im viel zu weiten Befristungsrecht. Das öffnet Tür und Tor für Missbrauch und Kontrolllosigkeit. 120 0
Simon Pschorr @pschorrsimon.bsky.social · 15/10/2026Dass eine solche pauschale Setzung des Arbeitszeitanteils rechtswidrig ist, brauche ich nicht zu erwähnen, oder? 391 0
Simon Pschorr @pschorrsimon.bsky.social · 13/10/2026OLG München, Beschluss vom 18.5.2026 – 3 Ws 242/26 –, juris: § 261 StGB nF verlangt nur den Ausschluss legaler Herkunft von Vermögenswerten. Konkrete Taten müssten auch nicht in groben Zügen erwiesen werden. @openjur.de #JuraBubble 030 0
Simon Pschorr @pschorrsimon.bsky.social · 13/10/2026BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 23.9.2026 – 2 BvR 1681/26 –, juris: Beugehaft über zweieinhalb Mpnate bei möglichem Auskunftsverweigerungsrecht in Sachen Lina E. @openjur.de #JuraBubble 171 0
Simon Pschorr @pschorrsimon.bsky.social · 13/10/2026OLG Karlsruhe, Beschluss vom 1.10.2026 – 3 Ws 302/26 –, juris: Zuständigkeit für die Entscheidung nach § 397b StPO zur Zuweisung eines Kollektivnebenklagevertreters (bei Beschwerderecht der Nebenklagevertretung aus eigenem Recht). @openjur.de #JuraBubble 000 0
Simon Pschorr @pschorrsimon.bsky.social · 13/10/2026Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 21.9.2026 – 206 StRR 219/26 –, juris: Abfall iSd § 326 Abs. 1 StGB. @openjur.de #JuraBubble 100 0
Simon Pschorr @pschorrsimon.bsky.social · 12/10/2026BGH, Beschluss vom 25.8.2026 - 5 StR 379/26: Voraussetzungen der Rügeverkümmerung bei nicht ordnungsgemäßen Einführung eines Chatprotokolls im Selbstleseverfahren. www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E... #JuraBubble 111 0
Simon Pschorr @pschorrsimon.bsky.social · 12/10/2026BGH, Beschluss vom 24.9.2026 - 5 StR 340/26: Wiedereinsetzung in die Revisionseinlegungsfrist (nur) bei lückenlosem Vortrag einer "inoffiziellen Verständigung". www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E... #JuraBubble 000 0
Simon Pschorr @pschorrsimon.bsky.social · 12/10/2026BGH, Beschluss vom 25.8.2026 - 4 StR 209/26: Verschiedene Probleme von Betrugsdelinquenz beim Gebrauchtwagen(ver)kauf. Kann so unverändert als BT I-Klausur laufen. www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E... #JuraBubble 010 0
Simon Pschorr @pschorrsimon.bsky.social · 12/10/2026BGH, Beschluss vom 5.8.2026 - 3 StR 238/26: Führen eines Schlagrings durch Aufbewahrung im Handschuhfach eines Fahrzeugs in der Tiefgarage eines Mehrparteienhauses (unbeachtlich ob das Auto verschlossen ist) www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E... #JuraBubble 000 0
Reposted by Simon PschorrMaximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 06/10/2026Die Verfassung vom Bundesland Sachsen-Anhalt. Aus Gründen. 32900382 0
Simon Pschorr @pschorrsimon.bsky.social · 06/10/2026OLG Oldenburg, Beschluss vom 22.9.2026 – 1 ORs 166/26 –, juris: § 86a StGB in Chatgruppen setzt Feststellungen zu deren Zugehörigen voraus. Liegt ein Verbreitungsrisiko an unbestimmte Dritte vor? @openjur.de #JuraBubble 010 0
Simon Pschorr @pschorrsimon.bsky.social · 06/10/2026+1. Habe ich auch schon in der Presse mitgeteilt^^ 030 0
Simon Pschorr @pschorrsimon.bsky.social · 06/10/2026LG Ravensburg, Urteil vom 9.9.2026 – 5 NBs 41 Js 17130/23 –, juris: Zur Verwertbarkeit eines CyberTipline Report der NCMEC im Strafverfahren wegen Kinderpornografie, wenn sonst keine weiteren Beweismittel erhoben werden konnten (hier verneint). @openjur.de #JuraBubble 010 0
Simon Pschorr @pschorrsimon.bsky.social · 06/10/2026AG Weißwasser, Urteil vom 7. 7.2026 – 1 Ds 240 Js 12057/24 –, juris: Verbotenes "Alleinrennen" eines Landtagsabgeordneten. Übergang vom Owi- ins Strafverfahren, Absicht, eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen und Kennzeichenmissbrauch durch Tarnkennzeichen. @openjur.de #JuraBubble 150 0
Simon Pschorr @pschorrsimon.bsky.social · 06/10/2026OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.8.2026 – 3 Ws 360/26 –, juris: Voraussetzungen des Pflichtverteidigerwechsels nach Beginn der Revisionsbegründungsfrist. Hier: Eindeutige Benennung eines Verteidigers auch bei hilfsweise Bezeichnung eines zweiten Verteidigers. @openjur.de #JuraBubble 110 0
Simon Pschorr @pschorrsimon.bsky.social · 05/10/2026Das muss man in der Anklage nachvollziehen. Im JugendstrafR wäre eine so späte Anklage eh regelmäßig auf Rechtsfolgenebene gegenstandslos. 060 0
Simon Pschorr @pschorrsimon.bsky.social · 05/10/2026BGHGSt, Beschluss vom 1.6.2026 - GSSt 1/25: Die erweiterte Einziehung nach § 73a StPO setzt nicht voraus, dass der Gegenstand bei Begehung der Anlasstat im Vermögen des Beschuldigten gegenständlich vorhanden war. www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E... #JuraBubble 100 0
Simon Pschorr @pschorrsimon.bsky.social · 05/10/2026BGH, Beschluss vom 30.7.2026 - 7 StR 11/26: Voraussetzungen der Geiselnahme, wenn während fortwährend Gewalteinwirkung und Drohung (aber: Todesdrohung fraglich) der Geschlechtsverkehr vollzogen wird. Hier darüber hinaus § 177 Abs. 8 Nr. 2a StGB? www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E... #JuraBubble 010 0
Simon Pschorr @pschorrsimon.bsky.social · 05/10/2026BGH, Urteil vom 30.4.2026 - 6 StR 188/25: Tatkonkretisierung bei gleichartigen Kraftstoffdiebstählen über einen langen Zeitraum in der Anklage (erforderlich). www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E... #JuraBubble 010 0
Simon Pschorr @pschorrsimon.bsky.social · 05/10/2026Das ist das Anklage-, nicht das Tatdatum 😬 1120 0
Simon Pschorr @pschorrsimon.bsky.social · 02/10/2026Interessengeleitete Rechtsverfolgung dürfte es noch nicht genug treffen. Eher gemeinwohlorientierte Rechtsverfolgung oder wandelorientierte Rechtsverfolgung? 110 0
Reposted by Simon Pschorrrechtungehalten @goerch.eurosky.social · 01/10/2026schön, dass die Neue Richter*innenvereinigung da mit gutem beispiel vorangegangen ist... @neuerichter.bsky.social 1201 0
Simon Pschorr @pschorrsimon.bsky.social · 30/09/2026Hier ging es um eine HB-Anpassung nach Erstvorlage, aber vor 9 Monaten. Ich sehe das aber auch so wie du. Der Fall ist eindeutig. 020 0
Simon Pschorr @pschorrsimon.bsky.social · 30/09/2026Ja, das geht, weil es jeweils Bundesnormen wären. Hatten wir etwa während der Pandemie im IFSG. 140 0
Simon Pschorr @pschorrsimon.bsky.social · 30/09/2026Man könnte ne Blankettstrafnorm mit Verweisung auf eine VO machen. Die ist deutlich schneller angepasst als die stRspr. des BGH. 150 0
Simon Pschorr @pschorrsimon.bsky.social · 30/09/2026OLG München, Beschluss vom 18.9.2026 – 2 Ws 402/26 - 2 Ws 406/26, juris: Neue Taten in einem zweiten Haftbefehl setzen nicht nur die erstmalige 6-Monatsvorlagefrist, sondern auch die folgenden 3-Monatsvorlagefristen neu in Gang. @openjur.de #JuraBubble 130 0
Simon Pschorr @pschorrsimon.bsky.social · 30/09/2026Dazu müsste man halt ne gesetzgeberische Entscheidung treffen. Ist doch immer schön, wenn man die Rspr. dafür hat. 1100 0
Simon Pschorr @pschorrsimon.bsky.social · 30/09/2026Die StA Regensburg - Zweigstelle Straubing - hat deshalb ein verkehrswissenschaftliches Gutachten in Auftrag gegeben 😉 2120 0
Simon Pschorr @pschorrsimon.bsky.social · 30/09/2026Bitte, gerne. Dieser Service für die Allgemeinheit (und gerade auch für Studis) liegt mir am Herzen. 000 0
Simon Pschorr @pschorrsimon.bsky.social · 30/09/2026AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 19.8.2026 – 951 Cs 34/26, juris: Ob die Promillegrenzen für Kraftfahrzeuge auf eScooter übertragbar sind ist angesichts fehlender empirischer Evidenz hoch zweifelhaft. @openjur.de #JuraBubble 150 0
Simon Pschorr @pschorrsimon.bsky.social · 30/09/2026OLG Bremen, Beschluss vom 9.9.2026 – 1 ORs 11/26, juris: Verjährung bei abstrakten Gefährdungsdelikten generell und der Volksverhetzung speziell. @openjur.de #JuraBubble 000 0
Simon Pschorr @pschorrsimon.bsky.social · 30/09/2026Ja leider. Juris hat die Struktur ihrer Übersicht geändert. Dadurch wird die Anzahl der erforderlichen Screenshots sehr hoch und das führt für mich zu üblem Aufwand beim Posten (Zuschnitt). 100 0
Simon Pschorr @pschorrsimon.bsky.social · 30/09/2026LG München I, Beschluss vom 2.9.2026 – 1 J Qs 2/26 jug, juris: Unverhältnismäßigkeit der Einziehung bei Heranwachsenden (hier nach einem Diebstahl aus einem Banktresor mit hohem sechsstelligen Schaden. @openjur.de #JuraBubble 100 0
Simon Pschorr @pschorrsimon.bsky.social · 28/09/2026BGH, Beschluss vom 11.8.2026 - 7 StR 29/26: Versuchter Mord durch Unterlassen in heimtückischer Begehungsweise und Verdeckungsabsicht durch Nichtalarmierung der Nachbarn eines aufgrund fahrlässiger Brandstiftung brennenden Hauses. www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E... #JuraBubble 120 0
Simon Pschorr @pschorrsimon.bsky.social · 28/09/2026BGH, Urteil vom 19.8.2026 - 6 StR 40/25: Die Ausstellung von Maskenattesten ohne Untersuchung war auch nach § 278 StGB aF strafbar. www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E... #JuraBubble 131 0
Simon Pschorr @pschorrsimon.bsky.social · 28/09/2026BGH, Urteil vom 25.6.2026 - 3 StR 311/25: Der IS ist keine unanfechtbar verbotene Vereinigung iSd § 86 Abs. 1 Nr. 2 StGB, weil gegen diesen nur ein Betätigungsverbot in Deutschland erlassen wurde (Art. 103 Abs. 2 GG). www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E... #JuraBubble 010 0
Simon Pschorr @pschorrsimon.bsky.social · 28/09/2026BGH, Beschluss vom 15.9.2026 - 1 StR 45/26: Aufzeichnungen während gegenseitig vorgenommener sexueller Handlungen sind nicht von § 100d Abs. 2 StPO erfasst, wenn zugleich über die Tatplanung des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern gesprochen wird. www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E... 011 0
Reposted by Simon PschorrMarina Weisband @afelia.bsky.social · 24/09/2026Ich weigere mich, dass Juden instrumentalisiert werden, um progressive Politik und gerechte Mieten zu verhindern. Es ist so offensichtlich vorgeschoben, dass es beleidigend ist. 12862692128 0