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Gemeinnützige Rechtsprechungsdatenbank. Wir berichten über aktuelle Gerichtsentscheidungen und Open Access in den Rechtswissenschaften. Impressum: openjur.de/i/impressum.html

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openJur @openjur.de · 24/04/2026
OVG Schleswig: Erfolglose Beschwerde der Betreiberin des Nachrichtenportals, openjur.de/u/2546735.html
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010
openJur @openjur.de · 01/03/2026
Nach der Klage ist vor der Klage – oder: Breaking Bad Bamberg, openjur.de/i/openjur_wi...
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054
openJur @openjur.de · 05/02/2026
VG Schleswig: Kein Unterlassungsanspruch der Betreiberin eines Nachrichtenportals gegen das Land Schleswig-Holstein wegen Aussagen des Ministerpräsidenten in einer Fernsehsendung, openjur.de/u/2542195.html
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031
openJur @openjur.de · 06/01/2026
OLG Hamburg zu den Anforderungen der Individualisierung eines Bewerters in einem Onlineportal durch den Portalbetreiber (Fortsetzung von HansOLG, Beschluss vom 08.02.2024, Az. 7 W 11/24), openjur.de/u/2540074.html
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011
openJur @openjur.de · 06/01/2026
AG Mannheim zur Strafbarkeit des Unterschiebens von Marihuana durch einen Polizeibeamten, openjur.de/u/2540054.html
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000
openJur @openjur.de · 06/01/2026
OLG Bremen zur Anmeldung einer Kaskadengründung zum Handelsregister, openjur.de/u/2540009.html
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000
openJur @openjur.de · 05/01/2026
Nach der Klage ist vor der Klage 🫠 Details folgen in den kommenden Tagen.
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openJur @openjur.de · 12/12/2025
VG Hamburg: Teilweise erfolgreiche Klage einer internationalen Wirtschaftskanzlei gegen arbeitnehmerschutzrechtliche Anordnungen, openjur.de/u/2539102.html
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021
openJur @openjur.de · 11/12/2025
LG Karlsruhe: Keine Haftung eines Elternteils für Fahrfehler eines fast sechsjährigen Kindes bei bloßem Augenblicksversagen, openjur.de/u/2539095.html
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000
openJur @openjur.de · 02/12/2025
LG Hamburg zu Schadensersatzansprüchen von Luftfahrunternehmen gegen "Letzte Generation"-Aktivisten wegen der Blockade des Flughafens Hamburg, openjur.de/u/2538582.html
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011
openJur @openjur.de · 23/09/2025
LG Hamburg zur verbotenen Mitteilung über Gerichtsverhandlungen durch wörtliche Wiedergabe zweier wesentlicher Teilsätze aus einem Beschluss im Rahmen einer Presseberichterstattung, openjur.de/u/2534318.html
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030
openJur @openjur.de · 13/08/2025
VGH BW: Land Baden-Württemberg und seine Partner müssen keinen Beitrag zu „weiteren Mehrkosten“ für Stuttgart 21 leisten, openjur.de/u/2531460.html
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VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.08.2025 - 14 S 1737/24
1. Zur Auslegung einer sogenannten Sprechklausel in einer zwischen den Beteiligten geschlossenen öffentlich-rechtlichen Finanzierungsvereinbarung für ein Eisenbahninfrastrukturvorhaben ("Stuttgart 21"...
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openJur @openjur.de · 06/08/2025
VG Trier zur Dienstunfallanerkennung bei Verletzung während des Dienstsports, oj.is/2531461
oj.is
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openJur @openjur.de · 06/08/2025
VG Osnabrück zur Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheids für einen Polizeieinsatz an einem Schulzentrum nach Amokalarm, oj.is/2528624
oj.is
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openJur @openjur.de · 01/08/2025
BGH zur dauerhaften und erheblichen Entstellung gemäß § 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB bei einer Gesichtstätowierung, oj.is/2531127
oj.is
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openJur @openjur.de · 01/08/2025
VG Freiburg: Keine Befreiung vom Schwimmunterricht aus religiösen Gründen (hier: "Todsünde"), oj.is/2530514
oj.is
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openJur @openjur.de · 10/06/2025
OLG Dresden zur Anwendbarkeit der Grundsätze der Verdachtsberichterstattung auf private Blogbetreiber; i.d.R. kein Informationsinteresse an identifizierender Berichterstattung, die sich auf nicht belegte Behauptungen und vage Verdachtsmomente beschränkt, oj.is/2524727
oj.is
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000
openJur @openjur.de · 05/06/2025
🎉
040
openJur @openjur.de · 03/06/2025
VG Berlin: Zurückweisungen bei Grenzkontrollen sind rechtswidrig, openjur.de/u/2523392.html
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1153
openJur @openjur.de · 12/05/2025
OLG Hamburg zur gröblichen Pflichtverletzung im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 WBVG durch wiederholte sexuelle Übergriffe, openjur.de/u/2517622.html
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010
openJur @openjur.de · 09/05/2025
LG Hamburg zur Frage der Haftung für fehlerhaft anonymisierte Gerichtsentscheidungen bei automatisierter Übernahme aus einer amtlichen Datenbank, openjur.de/u/2517464.html
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142
openJur @openjur.de · 09/05/2025
Volltext folgt :)
162
openJur @openjur.de · 17/04/2025
OLG Bremen zu den Voraussetzungen und zum Ausschluss einer Amtshaftung für den Erlass eines Leerverkaufsverbots durch die BaFin, openjur.de/u/2516413.html
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OLG Bremen, Urteil vom 16.04.2025 - 1 U 53/24
Zu den Voraussetzungen und zum Ausschluss einer Amtshaftung für den Erlass eines Leerverkaufsverbots durch die BaFin
010
openJur @openjur.de · 15/04/2025
VG Karlsruhe zur Vereinbarkeit der Besoldung eines Richters der Besoldungsgruppe R 2 mit Verfassungs- und Unionsrecht, openjur.de/u/2516212.html
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010
openJur @openjur.de · 14/04/2025
OLG Hamburg zur Frage der unlauteren Nachahmung bei (Mode-) Schmuck ("Würfelketten"), openjur.de/u/2516124.html
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020
openJur @openjur.de · 13/04/2025
Die Kammer hat der FHH einen Vergleich nahegelegt. Urteil nicht früher als in einem Monat.
140
openJur @openjur.de · 11/04/2025
OLG Dresden zur Verjährung des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruches, openjur.de/u/2516013.html
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021
openJur @openjur.de · 31/03/2025
(1/3) Der Termin am Freitag war sehr positiv. Die Kammer geht wohl davon aus, dass unsere Tätigkeit in der Gesamtschau unter Art. 85 DSGVO fällt, da der Begriff der journalistischen Zwecke weit auszulegen sei. Dabei seien die redaktionellen und die nicht-redaktionellen ...
2147
openJur @openjur.de · 24/03/2025
Diesen Freitag geht es in unserem Verfahren vor dem Landgericht Hamburg weiter (10 Uhr, Sitzungssaal B 335, 3. Etage (Haus B), Sievekingplatz 1 (Ziviljustizgebäude)). Wer also großes landgerichtliches (datenschutzrechtliches) Kino erleben möchte: Be there or be square 😀
240
openJur @openjur.de · 14/03/2025
BVerfG: Erfolglose Eilanträge gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des Grundgesetzes (Alt-Bundestag IV), openjur.de/u/2514274.html
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030
openJur @openjur.de · 14/03/2025
BVerfG: Erfolglose Anträge gegen Einberufung des alten Bundestages vor Zusammentritt des neu gewählten Bundestages - Alt-Bundestag I openjur.de/u/2514270.html, Alt-Bundestag II openjur.de/u/2514271.html und Alt-Bundestag III openjur.de/u/2514273.html
150
openJur @openjur.de · 13/03/2025
BVerfG: Erfolglose Anträge zum Wahlergebnis des BSW bei der Bundestagswahl 2025, openjur.de/u/2514101.html openjur.de/u/2514103.html openjur.de/u/2514102.html
061
openJur @openjur.de · 11/03/2025
Im April findet endlich die mündliche Verhandlung in unserem Verfahren gegen die GenStA in Hamburg wegen der Aufnahme auf den Presseverteiler statt 🥳
010
openJur @openjur.de · 05/02/2025
Wir konnten heute mal wieder eine spannende historische Entscheidung veröffentlichen: Das Urteil des Staatsgerichtshofes zum Schutze der Republik vom 15.03.1923 zum NSDAP-Parteiverbot, openjur.de/u/2510483.html
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052
openJur @openjur.de · 21/01/2025
Sächsisches OVG: Erfolglose Beschwerde des Landesverbands Sachsen der Partei Alternative für Deutschland in Sachen "Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung", openjur.de/u/2500408.html
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043
openJur @openjur.de · 21/01/2025
OLG Bremen zur Zulässigkeit der zwangsweisen Entsperrung eines Mobiltelefons durch Auflegen eines Fingers eines Beschuldigten auf den Fingerabdrucksensor des Telefons, openjur.de/u/2500248.html
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011
openJur @openjur.de · 16/01/2025
OLG Dresden: Kein Verschlechterungsverbot bei der Streitwertbeschwerde; zum Vortrag konkreter Anhaltspunkte für die Bemessung von Unterlassungs- und Feststellungsanträgen, openjur.de/u/2500153.html
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openJur @openjur.de · 16/01/2025
OLG Dresden zur fristlosen Kündigung eines Nutzerkontos in einem sozialen Netzwerk ohne Abmahnung aufgrund der politisch-ideologischen Ausrichtung des Nutzers, openjur.de/u/2500152.html
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openJur @openjur.de · 10/01/2025
OLG Hamburg zum Recht eines Strafgefangenen auf selbstbestimmtes Sterben, openjur.de/u/2499932.html
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010
openJur @openjur.de · 10/01/2025
OLG Hamburg zur Einschränkung der Straflosigkeit des Erwerbs von Cannabis zum Eigenverbrauch auf legale Bezugsquellen, openjur.de/u/2499929.html
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openJur @openjur.de · 03/01/2025
OLG Bremen zum Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts gemäß § 383 Abs. 1 Ziffer 5 ZPO (Presse), openjur.de/u/2499752.html
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openJur @openjur.de · 03/01/2025
OLG Bremen zur gesonderten Festsetzung des Wertes der anwaltlichen Tätigkeit für die Terminsgebühren, openjur.de/u/2499749.html
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openJur @openjur.de · 03/01/2025
OLG Bremen zur Frage einer Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 StGB bei Äußerungen im Internet mit dem Inhalt einer böswilligen Verächtlichmachung krimineller Flüchtlinge, openjur.de/u/2499748.html
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openJur @openjur.de · 02/12/2024
offlineJur: Auf einem unserer Server hat sich heute früh leider eine PCIe-Komponente zwischen Laufwerken und CPU verabschiedet. Wir arbeiten derzeit daran, die virtuellen Maschinen auf ein Hostsystem konsolidieren und hoffen, dass morgen im Laufe des Tages wieder alles läuft.
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openJur @openjur.de · 27/11/2024
OLG Hamburg zur Beteiligung an der Umgehung wirksamer technischer Schutzmaßnahmen i.S.v. § 95a UrhG ("youtube-dl"), openjur.de/u/2498326.html
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openJur @openjur.de · 22/11/2024
BGH: Urteil im sog. Scraping-Verfahren zu Ansprüchen im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook, openjur.de/u/2497758.html
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openJur @openjur.de · 06/11/2024
OLG Hamburg zur räumlichen Reichweites eines (auf Normen der DSGVO bzw. deutschen Normen gestützten) Verbotes, openjur.de/u/2497020.html
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openJur @openjur.de · 23/10/2024
LG Erfurt: (weiteres Urteil) zur schutzverstärkenden Wirkung der Eigenrechte der Natur in sog. Dieselfällen, openjur.de/u/2496317.html
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010
openJur @openjur.de · 19/10/2024
openJur hatte die letzten zwei Tage ein wenig Schluckauf. Das lag daran, dass wir unsere mittlerweile 13 Jahre alten Server in den verdienten Ruhestand verabschiedet und durch zwei neuere Geräte ersetzt haben. Auf dem Bild: Zusammen 128 CPU-Kerne und ein TB Arbeitsspeicher 🥳
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openJur @openjur.de · 08/10/2024
Das Landgericht hat heute mitgeteilt, dass die mündliche Verhandlung am 28.03.2025 fortgesetzt wird.
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