Plötzliche Tempolimits für Satellitensignale haben die ukrainische Abwehr behindern. Die EU berät über Alternativen. Die Sorge über fatale Abhängigkeit geht um.

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Der Bund fördert die Anschaffung von Elektrobussen im Nahverkehr mit Hunderten Millionen Euro. Ab kommendem Jahr sollen die Mittel deutlich sinken.

Die Wirtschaftsministerin schafft ihr Wind- und Solarreferat ab. Nicht nur in diesem Punkt wirft ihr Tun und Unterlassen große Fragen auf. Eine Abrechnung in elf Punkten

Im Namen des Jugendschutzes plant die EU-Kommission flächendeckende Alterskontrollen im Netz. Zahlreiche Organisationen warnen eindringlich vor den Gefahren: Vom Kinderschutzbund über Elternverbände b...

Schleswig-Holsteins Regierungschef übt harsche Kritik an den vom Bund geplanten Neuregelungen zu erneuerbarer Energie. Diese hätten das Potenzial, Deutschland zu schaden.

Stillen gehört zum Mama-Alltag. Doch oft kommen auch doofe Blicke und Sprüche dazu. Eine Fotoaktion in Dortmund will das ändern.

MEHR DEMOKRATIE Unser politisches System, wie es bisher ausgestaltet ist, befindet sich in einer Vertrauenskrise. Die Menschen vertrauen nicht mehr darauf, dass die Politik im Interesse der Mehrheit d...

Eine Branchenkoalition will Hürden für die freiwillige Gesichtserkennung an Flughäfen abbauen und fordert praxisnahe EU-Regeln. Datenschützer halten dagegen.

Die Präsident:innen der Geheimdienste des Bundes verlangten heute im Bundestag deutlich mehr Befugnisse, um „auf Augenhöhe“ mit anderen Diensten zu arbeiten. Als Gründe führen sie eine neue Bedrohungs...

Die Bundesregierung plant ein Gesetz, das dem Bundeskriminalamt (BKA) und der Bundespolizei unter anderem Fähigkeiten zum „Hackback“ im Rahmen der „Gefahrenabwehr im Cyber-Raum“ geben soll. Dieses...

Die Linke geht gerichtlich gegen Wirtschaftsministerin Reiche vor, ein entsprechendes Anwaltsschreiben liegt dem SPIEGEL vor. Es geht um ein Video, das die CDU-Politikerin verbreiten ließ.

https://piratenpartei.de/2026/09/26/im-gedenken-bruno-kramm/

Wer überwacht, speichert oder schnüffelt, bekommt von uns seinen Preis: Bei den BigBrotherAwards zeichnen wir Firmen, Behörden, Organisationen, Politiker.innen und Technologien aus, die besonders g...

Eigentlich ist die FDP gegen Enteignung von Privateigentum. Außer, es geht um Autobahnen. 2022 gab es 127 Enteignungsverfahren.

Internet-Nutzer sollen sich nach dem Willen von Kanzler Merz künftig nicht mehr anonym äußern dürfen. Merz setzt sich für eine Klarnamenpflicht ein, um die freiheitliche Gesellschaft zu schützen.

Oldenburg (dpo) - Was ist ihr Geheimnis? Während viele Autofahrer in Deutschland unter den aktuellen Spritpreisen ächzen, kommt E-Auto-Fahrerin Karin