Die Berliner Linke-Abgeordnete Vanessa Emde ist mehrfach wegen umstrittener Aussagen zu Israel und dem Nahostkonflikt aufgefallen. Hat das Konsequenzen? Die Fraktionsspitze hat sich dazu geäußert.

Der Berliner Anwalt Ulrich Vosgerau hat auf X mit einer Schimpftirade gegen jüdische Studenten auf sich aufmerksam gemacht. Anlass war ein Protest gegen den AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider…

Während demokratische Parteien über Gesetze für Mieten, Löhne oder Klima streiten, die dein echtes Leben verbessern sollen, dreht die AfD wegen eines Burgers durch. Kein Scherz. Wir haben die ganze Bl...

Bewaffnete Männer sind auf Nato-Gebiet in Lettland eingedrungen. Die Armee spricht von einer hybriden Bedrohung.

Abus baut Schlösser, und das sehr erfolgreich. Die Frauen der Gründerfamilie sollen in der Firmenspitze nichts zu sagen haben, weil Gott es angeblich so will.

Jüdische Studenten hinderten den AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider am Betreten der Synagoge von Halle. Der Jurist Ulrich Vosgerau würde sie dafür nun gerne durch die Straßen jagen lassen.

Am Montag wurde das Haus der demokratischen Abgeordneten Omar durchsucht. Damit soll laut einem Bericht des "Wall Street Journal" eine Ausweisung vorbereitet werden

Die Blockade der jüdischen Studierendenunion in Halle hat ein Nachspiel: Die Polizei ermittelt, weil Landtagsvize Tillschneider (AfD) als „Nazi“ beschimpft worden sei.

(Life & Style - Apps & Tools) Laut einer Recherche gibt der Meta-Konzern Millionen aus, damit queerfeindliche Accounts auf Facebook Verschwörungstheorien verbreiten - denn das bringt Aufrufe.

Was, wenn der Krieg in der Ukraine vorbei ist? Der Präsident des Verfassungsschutzes macht für ein solches Szenario wenig Hoffnung auf mehr Ruhe.

Die CDU stemmt sich vehement gegen eine Kooperation mit der Linkspartei. Vor allem wegen der DDR-Vergangenheit wollen die Christdemokraten nichts mit der SED-Nachfolgepartei zu tun haben. Dabei ist di...

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts im Wege der einstweiligen Anordnung der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie aufgegeben, ein am 24. September 2026 auf dem Instagram-Profil des von ihr geführten Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) veröffentlichtes Video („Reel“) bis zu einer Entscheidung über das Organstreitverfahren in der Hauptsache, längstens für die Dauer von sechs Monaten, zu entfernen.

Beschäftigte in „Werkstätten für behinderte Menschen“ verdienen eine faire Entlohnung und haben das Recht auf einen inklusiven Arbeitsmarkt.

Grund sind weitere Asphaltierungsarbeiten nach dem Einhub der Sternbrücke. Die Verkehrsachse soll nun erst Anfang November wieder frei sein.

Nachdem die Wirtschaftsministerin und der Bundeskanzler sich dafür eingesetzt haben, wird ein wichtiges EU-Gesetz zum Klimaschutz wohl verschoben. Eine gemeinsame Recherche mit dem ARD-Podcast REICH z...

Der Besuch in Moskau sorgte für scharfe Kritik. Jetzt kommt heraus: Altkanzler Schröder lässt sich ein Aufsichtsratsmandat für eine Handelskette in Russland nach SPIEGEL-Informationen offenbar über ei...

Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg will dem Datenschutzbeauftragten des Landes im nächsten Haushalt 40 Prozent der Stellen streichen.

Russland lockt Peruaner mit falschen Jobangeboten in den Ukrainekrieg. Viele werden vermisst, ihre Familien haben kaum Chancen, sie zu finden.

Magdeburg (dpo) - So schafft man Vertrauen: Vor der möglichen Wahl von Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt hat die CDU erneut i

Wer in Deutschland erbt, muss Steuern zahlen. Außer man erbt ein Unternehmen, dann gibt es Ausnahmen - und oft fallen keine Steuern an. Ob das in Ordnung ist, muss nun das Verfassungsgericht entscheid...

Die geplante Reform der Nachrichtendienste ist verfassungswidrig, so die deutliche Kritik von Fachleuten im Bundestag. Sie befördere die Massenüberwachung, hebe die Trennung zwischen Polizei und Gehei...

Die Reinickendorfer CDU will ihren Bezirksbürgermeisterkandidaten lieber mithilfe der AfD wählen lassen, als ein demokratisches Bündnis einzugehen.