Menschlichkeit kennt keine Landesgrenzen: Jetzt für sichere Zuflucht aus Sachsen-Anhalt unterschreiben!

Die Wirtschaftsministerin schafft ihr Wind- und Solarreferat ab. Nicht nur in diesem Punkt wirft ihr Tun und Unterlassen große Fragen auf. Eine Abrechnung in elf Punkten

75 Jahre nach seiner Gründung verliert Deutschlands oberster Gerichtshof in der Bevölkerung an Vertrauen. Könnten Reformen bei der Nominierung von Kandidaten helfen? Und welchen Einfluss bekommt die A...

Am frühen Nachmittag verkündet US-Präsident Trump eine "Energie-Waffenruhe" zwischen Russland und der Ukraine. Schon wenige Stunden später zeigt sich, Moskau hält davon relativ wenig. Selenskyj kritis...

Ein Urlaubs-Foto bei „Bild“ bringt Jens Spahn in Erklärungsnot. Hatte das Blatt ihn zuvor nicht gefördert? Rückblick auf eine besondere Beziehung.

Bis heute beziehen sich Kommentatoren und Medien auf den berühmten Satz des Schriftstellers Kurt Tucholsky – und missbrauchen ihn, findet unser Autor.

US-Präsident Trump hat dem ukrainischen Staatschef Selenskyj vorgeworfen, dass eine Vereinbarung zur Beendigung des Ukraine-Kriegs an ihm scheitere und nicht am russischen Präsidenten Putin. Zuvor hat...

US-Präsident Trump fordert ein Ende der Angriffe auf russische Ölanlagen. Mit einem anderen ukrainischen Präsidenten als Selenskyj könne es einen Deal für Frieden geben.

Gestern hatte US-Präsident Trump einen Dieseldeal mit Russland angekündigt. Die Ukraine reagierte empört, nun fordert Trump eine Ablösung des ukrainischen Staatschefs Selenskyj. Er habe die Schuld an ...

Die USA steuern auf einen diplomatischen Konflikt mit Europa zu: Washington will die Handlungsfähigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs beschränken. Den Haag kritisiert das Vorgehen scharf.

Ein zum Tode verurteilter Ex-Militärpsychiater soll im Dezember erschossen werden. US-Verteidigungsminister Hegseth plant, die Hinrichtung öffentlich zu zeigen.

Am 20. September war Weltkindertag. Gleichzeitig wurde in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gewählt. An dem Tag, der den Kindern gehören sollte, ging es um die Stimmen der Erwachsenen. Klarer lässt si...

Wer Angehörige pflegt, kann sich auch im Ruhestand extra Rentenpunkte sichern – doch nur noch bis 2027. Den Trick nutzen bisher Zehntausende.

Der Aktienkurs der Vonovia kennt nur eine Richtung: nach unten. Am Berliner Wohnungsmarkt geht die Sorge vor dem Sozialismus nicht erst seit der Abgeordnetenhauswahl um. Mietern nützt all dies wenig –...

Ständig wird für alles Mögliche enteignet – für Kohle, für Straßen. Woher dann die Aufregung, wenn in Berlin Häuser vergesellschaftet werden könnten?

Das kostenfreie Programm bietet unter anderem:   • Beratung bei Studienwahl, Studienfachentscheidung und Studienfinanzierung • Sprachkurse, die Voraussetzung für die Aufnahme eines Studiums sind ...

Philipp Amthors Strandkorb im Kanzleramt sorgt nach einer ZDF-Doku für Kritik. Nun gibt es eine überraschende Wende in der Debatte.

Der CDU-Politiker Laumann hat Unverständnis darüber geäußert, dass die SPD auf Änderungen an der Pflegereform besteht. Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister sagte im Deutschlandfunk, die Wüns...

Deutschland schneidet beim Pisa-Test historisch schlecht ab – und schickt trotzdem Tausende Lehrer in die Arbeitslosigkeit, wie Antworten des Arbeitsministeriums zeigen.

Die europäischen Grenzschutzagentur soll laut Innenminister Dobrindt künftig schnell auf Massenankünfte von Migranten wie etwa im Sommer in Ceuta reagieren. Auch sonst sollen die Befugnisse von Fronte...

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche skizziert im Interview ihr Bild von Deutschland in 2030, sie äußert sich zum Reformkurs der Regierung und zum Tankrabatt, den sie eigentlich nie wollte. Die geru...

Die 39. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 11 neue Texte mit insgesamt 74.705 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Die Spitzen der möglichen Regierungspartner der Linken werden deutlich: Die Partei müsse Antisemiten „notfalls rauswerfen“ – sonst darf sie nicht an die Macht.

In einem offenen Brief fordern 150 Berliner Jüdinnen und Juden eine rot-rot-grüne Koalition in der Hauptstadt. Sie widersprechen damit dem Zentralrat der Juden.

Die Bundesregierung will »Schlupflöcher im Sozialstaat« schließen. Wer mit Haftbefehl gesucht werde, dürfe keine Sozialleistungen beziehen, sagt Innenminister Dobrindt.

„Keinen Millimeter Platz“ für Antisemitismus und Clan-Kriminelle: Die Bundesspitze der SPD stellt vor den Berliner Koalitionsgesprächen klare Bedingungen.

Ron Prosor warnt vor einer neuen politischen Dimension des Judenhasses in Berlin. Die Linke habe zuletzt Nähe zu »Terrorverherrlichern« gezeigt.

Der Wahlsieg der Linken löst in bürgerlichen und rechten Kreisen eine Kernschmelze aus. Doch hinter der Schmierkampagne steht ein gefährliches Kalkül.

In der Autoindustrie drohen Stellenabbau und schlechtere Arbeitsbedingungen. Dagegen haben Beschäftigte heute protestiert. 50 Aktionen gab es allein in Bayern. Was die Branche fordert und warum der Ze...

Die linken Enteignungspläne in Berlin könnten an einem Bundesgesetz scheitern. Die Ankündigung des Bundeskanzlers sorgt bei der Partei nach ihrem Wahlsieg für Erbitterung. Merz habe nicht gemerkt, das...

Der Bankenverband warnt vor einer Vergesellschaftung von Immobilien in Berlin. Dies schrecke Investoren ab und beschädige den Standort Deutschland.