Die USA steuern auf einen diplomatischen Konflikt mit Europa zu: Washington will die Handlungsfähigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs beschränken. Den Haag kritisiert das Vorgehen scharf.

Ein zum Tode verurteilter Ex-Militärpsychiater soll im Dezember erschossen werden. US-Verteidigungsminister Hegseth plant, die Hinrichtung öffentlich zu zeigen.

Am 20. September war Weltkindertag. Gleichzeitig wurde in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gewählt. An dem Tag, der den Kindern gehören sollte, ging es um die Stimmen der Erwachsenen. Klarer lässt si...

Wer Angehörige pflegt, kann sich auch im Ruhestand extra Rentenpunkte sichern – doch nur noch bis 2027. Den Trick nutzen bisher Zehntausende.

Der Aktienkurs der Vonovia kennt nur eine Richtung: nach unten. Am Berliner Wohnungsmarkt geht die Sorge vor dem Sozialismus nicht erst seit der Abgeordnetenhauswahl um. Mietern nützt all dies wenig –...

Ständig wird für alles Mögliche enteignet – für Kohle, für Straßen. Woher dann die Aufregung, wenn in Berlin Häuser vergesellschaftet werden könnten?

Das kostenfreie Programm bietet unter anderem:   • Beratung bei Studienwahl, Studienfachentscheidung und Studienfinanzierung • Sprachkurse, die Voraussetzung für die Aufnahme eines Studiums sind ...

Philipp Amthors Strandkorb im Kanzleramt sorgt nach einer ZDF-Doku für Kritik. Nun gibt es eine überraschende Wende in der Debatte.

Der CDU-Politiker Laumann hat Unverständnis darüber geäußert, dass die SPD auf Änderungen an der Pflegereform besteht. Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister sagte im Deutschlandfunk, die Wüns...

Deutschland schneidet beim Pisa-Test historisch schlecht ab – und schickt trotzdem Tausende Lehrer in die Arbeitslosigkeit, wie Antworten des Arbeitsministeriums zeigen.

Die europäischen Grenzschutzagentur soll laut Innenminister Dobrindt künftig schnell auf Massenankünfte von Migranten wie etwa im Sommer in Ceuta reagieren. Auch sonst sollen die Befugnisse von Fronte...

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche skizziert im Interview ihr Bild von Deutschland in 2030, sie äußert sich zum Reformkurs der Regierung und zum Tankrabatt, den sie eigentlich nie wollte. Die geru...

Die 39. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 11 neue Texte mit insgesamt 74.705 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Die Spitzen der möglichen Regierungspartner der Linken werden deutlich: Die Partei müsse Antisemiten „notfalls rauswerfen“ – sonst darf sie nicht an die Macht.

In einem offenen Brief fordern 150 Berliner Jüdinnen und Juden eine rot-rot-grüne Koalition in der Hauptstadt. Sie widersprechen damit dem Zentralrat der Juden.

Die Bundesregierung will »Schlupflöcher im Sozialstaat« schließen. Wer mit Haftbefehl gesucht werde, dürfe keine Sozialleistungen beziehen, sagt Innenminister Dobrindt.

„Keinen Millimeter Platz“ für Antisemitismus und Clan-Kriminelle: Die Bundesspitze der SPD stellt vor den Berliner Koalitionsgesprächen klare Bedingungen.

Ron Prosor warnt vor einer neuen politischen Dimension des Judenhasses in Berlin. Die Linke habe zuletzt Nähe zu »Terrorverherrlichern« gezeigt.

Der Wahlsieg der Linken löst in bürgerlichen und rechten Kreisen eine Kernschmelze aus. Doch hinter der Schmierkampagne steht ein gefährliches Kalkül.

In der Autoindustrie drohen Stellenabbau und schlechtere Arbeitsbedingungen. Dagegen haben Beschäftigte heute protestiert. 50 Aktionen gab es allein in Bayern. Was die Branche fordert und warum der Ze...

Die linken Enteignungspläne in Berlin könnten an einem Bundesgesetz scheitern. Die Ankündigung des Bundeskanzlers sorgt bei der Partei nach ihrem Wahlsieg für Erbitterung. Merz habe nicht gemerkt, das...

Der Bankenverband warnt vor einer Vergesellschaftung von Immobilien in Berlin. Dies schrecke Investoren ab und beschädige den Standort Deutschland.

Trump verbannt bekannte Medien aus dem Weißen HausUS-Präsident Donald Trump will mehreren bekannten US-Medien den Zutritt zum Weißen Haus verbieten – namentlich CNN, MSNOW und Politico. Trump erklärte...

Im Grönland-Streit zwischen Dänemark und den USA stehen die Zeichen auf Einigung: US-Präsident Trump verkündet einen Durchbruch bei den Verhandlungen mit Kopenhagen. Für die dänische Regierungschefin ...

Die Bundesregierung will die Spritpreise in zwei Schritten senken: erst mit einem Tankrabatt, ab Januar mit einem Preisdeckel. Doch der dürfte noch für Streit in der Koalition sorgen. Von Maximilian U...

In Europa werden Kinder wieder weniger geimpft. Eine Studie zeigt, dass in 16 europäischen Ländern die Quoten von vier Impfungen sinken – auch in Deutschland.

Bis zu 25 Cent günstiger könnte Sprit nach den Worten der CDU-Generalsekretärin werden. Den Weg dorthin lässt sie offen. Das Umweltbundesamt warnt vor einem Tankrabatt.

Seit Jahren verbreitet der amerikanische Rapper antisemitische Klischees. Es ist überfällig, dass er dafür Verantwortung übernehmen muss. Solidarität verdient er keine.

Während über sein Kanzleramt diskutiert wird, besuchte Merz den Berliner Wahlkampfabschluss. Und verglich sich indirekt mit Adenauer.

Während Kanada und die EU noch überlegen, wie sie künftig enger zusammenarbeiten wollen, macht US-Präsident Trump bereits klar: Er hält die Idee für "lächerlich" - und droht mit neuen Zöllen.

Der Kanzler ist in der Krise. Von seinem Reformkurs lässt er sich aber nicht abbringen. Er weist aber darauf hin, dass die Macht des Kanzlers Grenzen hat.

Kanada und die EU wollen ihre Partnerschaft vertiefen. Dem US-Präsidenten gefällt das gar nicht: Donald Trump kritisiert einen »lächerlichen« Vorschlag aus Brüssel. Sollte er diesen als »feindseligen ...

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Medienstaatsminister Weimer hat offenbar laut über eine Privatisierung des ZDF nachgedacht.

Politik soll wieder mehr Einfluss bei Entscheidungen bekommen – Grüne kritisieren: „Zusätzliche bürokratische Hürden verlangsamen Umsetzung“ Droht hier der nächste Zank rund um das