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Paul Eberstaller @pauleberstaller.at · 22/09/2026

Ich muss euch leider enttäuschen, die Sommerzeit wird nicht abgeschafft

Paul Eberstaller @pauleberstaller.at · 06/08/2026

Das Grundproblem der modernen Arbeitswelt ist ja, ob man sich bei Videokonferenzen mit “Auf Wiedersehen” oder “Auf Wiederhören” verabschiedet.

020

Paul Eberstaller @pauleberstaller.at · 31/07/2026

in Österreich brauchen sogar Stoffe im Wasser eine behördliche Genehmigung, wenn sie sich ablagern wollen

Artikel auf orf.at:
Braune Salzach sorgt für Verwunderung

In der Stadt Salzburg hat das bräunliche, teils glitzernde Wasser der Salzach am Freitag bei Passantinnen und Passanten für Verwunderung gesorgt. Das Land gab jedoch Entwarnung.
Lignin als Bestandteil von Holz lagere sich ab.

Nicht das Wasser selbst sei verfärbt.
Vielmehr werden durch den niedrigen Wasserstand Ablagerungen auf den Steinen im Flussbett sichtbarer. Dazu gehöre auch Lignin aus der Zellstoffproduktion, das sich derzeit vermehrt auf dem Schotter ablagere.
Der Stoff sei unbedenklich und behördlich genehmigt. Bei den heißen Temperaturen würden sich auch Mikroorganismen und Algen schneller vermehren. Auch das ist laut Behörde ebenso unbedenklich.

110

Paul Eberstaller @pauleberstaller.at · 28/07/2026

Vielleicht gehts ja nur mir so, aber ich wäre froh, wenn einige dieser "Features" allgemein verboten werden würden. Ein chronologischer Feed nur mit Accounts denen ich folge? Keine unnötigen Benachrichtigungen? Count me in! Vielleicht ist das U-14 Internet gar nicht so schlecht

5. Dem § 54e Abs. 3 wird folgende Z 5 angefügt:
,S. der Zugang zur Video-Sharing-Plattform für Minderjährige unter 14 Jahren durch eine wirksame Kontrolle im Wege einer Altersverifikation gesperrt ist, wenn aufgrund spezifischer Funktionen der Schutz dieser Minderjährigen vor sie in ihrer körperlichen, geistigen oder sittlichen Entwicklung beeinträchtigenden Inhalten oder Verhaltensweisen nicht gewährleistet ist. Dieser Schutz ist jedenfalls dann nicht gewährleistet, wenn der Plattform-Anbieter eine der folgenden
Funktionen einsetzt:
a) ein allgemeines oder spezifisch auf die angeführte Altersgruppe ausgerichtetes Empfehlungssystem, das - den Fall der Anzeige und Priorisierung von Suchergebnissen aufgrund einer eigenen Suchanfrage ausgenommen - dazu führt, dass mehr als ein Drittel der vorgeschlagenen oder angezeigten Inhalte nicht von den selbst ausgewählten Kontakten der Nutzerin oder des Nutzers stammen;
b) auf der Startseite oder in einer Beiträge-Ubersicht werden Inhalte automatisch abgespielt, endlos wiederholt, fortlaufend durch neue Inhalte ersetzt oder bei Erreichen des Seitenendes bzw. des Endes der Beiträge-Übersicht kontinuierlich neu geladen, bis die Nutzerin oder der Nutzer dies aktiv beendet;
c) der Nutzerin bzw. dem Nutzer werden Vorteile oder sonstige Anreize geboten, um die Anzahl der Interaktionen der Nutzerin bzw. des Nutzers mit der Video-Sharing-Plattform oder mit Inhalten anderer Nutzerinnen und Nutzer zu erhöhen;
d) der Nutzerin bzw. dem Nutzer werden Benachrichtigungen auf dem Endgerät angezeigt, die zur verstarkten oder erneuten Nutzung der Video-Sharing-Plattform anregen, ausgenommen Benachrichtigungen über individuelle Kommunikation mit selbst ausgewählten Kontakten, ausdrücklich abonnierte Inhalte oder die Sicherheit des Nutzerkontos;
e) die Video-Sharing-Plattform ermöglicht es, Inhalte im Wege der direkten Übermittlung auch mit Nutzerinnen und Nutzern zu teilen, zu denen kein gegenseitiges Kontaktverhältnis besteht."

2265

Paul Eberstaller @pauleberstaller.at · 21/07/2026

Die Grünanlagenverordnung der Stadt Wels enthält unter anderem die Bestimmung "No vehicles in the park" www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe...

§ 4 - Schutz der Grün- und Pflanzungsflächen; Betretungs- und Fahrverbote
(1) Auf Anlagenwegen sowie Rasenflächen ist das Fahren, Halten und Parken mit Fahrzeugen verboten.

010

Paul Eberstaller @pauleberstaller.at · 20/07/2026

Diese Fälle wären wohl nach dem Pornographiegesetz strafbar, allerdings nur das Herstellen oder Überlassen “in gewinnsüchtiger Absicht” orf.at/stories/3436...

orf.at

Vergewaltigungsaufnahmen: Sporrer will strengeres Gesetz

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Paul Eberstaller @pauleberstaller.at · 15/07/2026

Für die Neigungsgruppe Kundmachungsrecht: Die BH Gmunden hat eine VO nach dem Bienenseuchengesetz (nur) elektronisch im RIS kundgemacht, obwohl dieses eine (analoge) Kundmachung an der Amtstafel vorsah. Das war gesetzwidrig, wie der VfGH im Juni festgestellt hat. www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe...

ris.bka.gv.at

RIS - V23/2026 (V23/2026-12) - Entscheidungstext - Verfassungsgerichtshof (VfGH)

130

Paul Eberstaller @pauleberstaller.at · 06/07/2026

So etwas wie die Trump-Intervention bei der FIFA könnte in Österreich schon allein deswegen nicht passieren, weil der Bundespräsident für den Anruf bei Infantino einen Vorschlag der Bundesregierung bräuchte

3312

Paul Eberstaller @pauleberstaller.at · 30/06/2026

Also um die Behördenbezeichnung "Generalprokuratur" wäre mir aber schon Leid. Auch wenn wir dafür "Bundesstaatsanwälte" und "Generalstaatsanwälte" bekommen.

Artikel 2
Änderung des Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetzes
Das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz - RStDG, BGBI. Nr. 305/1961, zuletzt geändert durch die Dienstrechts-Novelle 2025, BGBI. I Nr. 100/2025, wird wie folgt geändert:
1. In § 9 Abs. 3 wird das Wort „Generalprokuratur" durch das Wort „Bundesstaatsanwaltschaft" ersetzt.

060

Paul Eberstaller @pauleberstaller.at · 28/06/2026

In Gmünd (NÖ) haben 92 % für eine Klage gegen die geplante Schließung des dortigen Krankenhauses gestimmt (Wahlbeteiligung: 50,64%). Das obwohl bereits zwei Rechtsgutachten (je 1 von Land und Gemeinde) zum Schluss gekommen sind, dass eine Klage nicht erfolgreich sein wird. noen.at/gmuend/volks...

noen.at

350

Paul Eberstaller @pauleberstaller.at · 27/06/2026

Die Abendausgabe der "Stunde" hat bereits 1928 festgestellt, dass Wien auf hohe Temperaturen nicht eingerichtet ist. Damals war es so heiß (bis zu 50° in der Sonne), dass Menschen sogar ohne Hut (!) das Haus verlassen haben.

180

Paul Eberstaller @pauleberstaller.at · 26/06/2026

Drei Gemeinden in Oberösterreich beschränken ab morgen den Wasserverbrauch. In Tollet ist beispielsweise das Poolbefüllen "strengstens untersagt" und "absolut verboten" Auch verboten (aber nicht absolut☝️) ist das Autowaschen oder Rasengießen. ooe.orf.at/stories/3360...

§ 2 - Verbotene Verwendungszwecke

Bis auf Weiteres ist die Verwendung von Wasser aus der öffentlichen
Gemeindewasserversorgungsanlage für folgende Zwecke strengstens verboten:
(1) Absolutes Verbot von Poolbefüllungen: Das erstmalige Befüllen oder der Wassertausch von privaten Schwimmbecken, Whirlpools und mobilen Aufstellpools aus dem öffentlichen Netz ist strengstens
untersagt.

(2) Verbot Autowäsche: Das Reinigen von Kraftfahrzeugen, Anhängern und sonstigen Geräten auf privaten Liegenschaften ist verboten (ausgenommen in gewerblichen Waschanlagen mit Wasserkreislauf).

(3) Verbot der großflächigen Rasenbewässerung: Das Betreiben von Rasensprengern und automatischen Bewässerungsanlagen für Zierrasenflächen ist untersagt.

(4) Reglementiertes Gießen von Nutzgärten: Das Bewässern von Gemüsebeeten, Balkonpflanzen und landwirtschaftlichen Kleinkulturen ist auf das absolut notwendige Minimum zu reduzieren. Es darf
ausschließlich händisch (Gießkanne/Schlauch) und nur in den kühlen Nacht- und Morgenstunden zwischen 20.00 und 6.00 Uhr erfolgen.

(5) Verbot von Reinigungsarbeiten: Das Abspritzen von Hausfassaden, Terrassen, Gehwegen und Hofeinfahrten mit Trinkwasser ist verboten.

050

Paul Eberstaller @pauleberstaller.at · 18/06/2026

Zwei der drei Gerichte, an denen aufgrund von fehlenden Anwält:innen keine relative Anwaltspflicht gilt (Eisenkappel und Ferlach) sollen geschlossen werden, weil es dort nicht nur zu wenige Anwält:innen, sondern auch zu wenige Richter:innen gibt. kaernten.orf.at/stories/3358...

kaernten.orf.at

Bezirksgerichte: Mögliche Zusammenlegung

Kleinere Bezirksgerichte könnten künftig Einsparungen in der Justiz zum Opfer fallen. Am Dienstag wurden auch drei Standorte in Kärnten kolportiert: Eisenkappel, Ferlach und Hermagor. Der Präsident de...

040

Paul Eberstaller @pauleberstaller.at · 18/06/2026

Könnte sich Sebastian Kurz als Bundespräsident selbst begnadigen?

120

Paul Eberstaller @pauleberstaller.at · 10/06/2026

Ein kurioses Detail aus dem Budgetbegleitgesetz: Die “Marie Kondōisierung des Rechts” (@hplehofer.bsky.social) hat dazu geführt, dass ein Gesetz “unbeabsichtigt außer Kraft gesetzt” wurde und jetzt wieder eingeführt wird. Das funktioniert so:

Zu den Art. 13 und 18 (Änderung der Exekutionsordnung und des Unterhaltsvorschußgesetzes
1985):
1. (Wieder-) Einführung einer Regelung zum Kostenersatz für Kinder- und Jugendhilfeträger
Mit der Einführung des § 74b der Exekutionsordnung - EO, RGBI. Nr. 79/1896, sollen die Regelungen des unbeabsichtigt außer Kraft gesetzten Bundesgesetzes über die Bestimmung der Kosten, die einem durch die Bezirksverwaltungsbehörde vertretenen Minderjährigen in gerichtlichen Verfahren zu ersetzen sind, BGBI. Nr. 190/1969, inhaltsgleich in die Exekutionsordnung übernommen werden und damit die vorherige Gesetzeslage wiederhergestellt werden.

1204

Paul Eberstaller @pauleberstaller.at · 14/05/2026

Eine Geschwindigkeitsbegrenzung außerhalb von Ortsgebieten wurde in Österreich erst 1973 (im Zuge der Ölkrise) eingeführt. Bis gab es auf Autobahnen und Freilandstraßen kein Tempolimit.

Bundesgesetzblatt BGBl 1973/562: Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 23. November 1973 über eine allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung im Straßenverkehr (Geschwindigkeitsbeschränkungs-Verordnung)

Auf Grund des § 43 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 209/1969 wird verordnet:
§ 1. Die Lenker von Kraftfahrzeugen dürfen auf Freilandstraßen nicht schneller als mit einer Geschwindigkeit von 100 km/h fahren.
§ 2. Rechtsvorschriften, auf Grund deren die Lenker von Fahrzeugen mit einer geringeren als der im § 1 verfügten Geschwindigkeit zu fahren
haben, bleiben unberührt.
§ 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1974 außer Kraft.

Staribacher

270

Paul Eberstaller @pauleberstaller.at · 05/05/2026

🧵 Anhand des gestern veröffentlichten Entwurfs für das "Unterstützungsfondsgesetz – Alleinerziehende" kann man sehr gut nachvollziehen, wie der oft (auch von der Bundesregierung) beklagte Behördenwildwuchs, Förderdschungel und Doppelgleisigkeiten entstehen. www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Be...

1101

Paul Eberstaller @pauleberstaller.at · 17/04/2026

Die Justiz veröffentlicht seit einigen Tagen alle Verhandlungstermine aller Gerichte im Internet. Durchsuchbar nach Gericht, Geschäftszahl und Thema justizonline.gv.at/jop/web/verh...

justizonline.gv.at

JustizOnline

JustizOnline.gv.at ist die digitale Service- und Informationsplatform der österreichischen Justiz.

1120

Paul Eberstaller @pauleberstaller.at · 20/02/2026

Laut der "Verordnung des Magistrats der Stadt Wien betreffend die Festlegung von Ausnahmen vom Verbot des Rodelns auf bestimmten Straßen im Ortsgebiet von Wien" darf man auf bestimmten Straßen in Wien rodeln, wenn mehr als 10 cm Schnee liegen

Verordnung des Magistrats der Stadt Wien betreffend die Festlegung von Ausnahmen vom Verbot des Rodelns auf bestimmten Straßen im Ortsgebiet von Wien

Auf Grund des § 87 Abs. 1 und 2 und des § 94 Abs. 1 lit. d Z. 3 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung der Novelle 1964, BGBl. Nr. 204/1964, wird verordnet:

§ 1 Auf den nachstehend angeführten Straßen ist das Rodeln bis auf Widerruf gestattet:
4., Draschepark, beide Randwege zwischen Kolschitzkygasse beziehungsweise Hauslabgasse und Seisgasse.
12., Schwenkgasse von Spittelbreitengasse bis Tivoligasse.
15., Eduard Sueß-Gasse von Meiselstraße bis Märzstraße.
18., Edmund Weiß-Gasse von Littrowgasse bis Türkenschanzstraße.
18., Leschetitzkygasse zwischen Spitzergasse und Dürwaringstraße.

§ 2 Die Sperre der im § 1 angeführten Straßenzüge für den übrigen Verkehr zum Schutze der Rodler erfolgt
bei entsprechender Schneelage bei einer Mindesthöhe von 10 cm (Rodelmöglichkeit).

Diese Sperre gilt für die Tages- und Nachtstunden für den gesamten Fahrzeugverkehr mit Ausnahme der Zu- und Abfahrt jener Fahrzeuge, für die eine Ausnahmebewilligung nach § 45 Abs. 2 StVO erteilt wurde.

§ 3 Für die Dauer der Rodelmöglichkeit ist außerdem in Wien 12 die Einfahrt aus der Hohenbergstraße in die Schwenkgasse verboten.

§ 4 Diese Verordnung tritt am 24. Dezember 1965 in Kraft. Mit diesem Zeitpunkt tritt die Verordnung des Magistrates der Stadt Wien vom 12. Jänner 1965, betreffend die Festlegung von Ausnahmen vom Verbot des
Rodelns auf bestimmten Straßen im Ortsgebiet von Wien, außer Kraft.

59821

Paul Eberstaller @pauleberstaller.at · 04/02/2026

Aufpassen, welche Plakate ihr lest! Ihr könntet dafür zur Verantwortung gezogen werden!

Plakatieren verboten!
Zuwiderhandlungen werden zur Anzeige gebracht und der Adressat (sic!) der Plakate zur Verantwortung gezogen!

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Paul Eberstaller @pauleberstaller.at · 01/02/2026

Falls ihr euch (so wie ich) schon einmal gefragt habt, ob Tirol eine besonders hohe Dichte an Verkehrsflächen hat, die nach Andreas Hofer benannt sind: die Antwort ist Nein.

Karte von Österreich mit der Überschrift "Andreas-Hofer-Straßen, -Gassen und -Plätze". Auf der Karte sind ca 50 rote Punkte fast gleichmäßig verteilt über Österreich.

181

Paul Eberstaller @pauleberstaller.at · 20/10/2025

Das BVwG ist übrigens nicht - wie ich angenommen hätte - das jüngste Gericht in Österreich. Das ist nämlich das Bezirksgericht Seekirchen am Wallersee, das 2023 aus der Zusammenlegung von drei benachbarten BGs entstanden ist. (@briancschmidt.bsky.social @martinthuer.at)

Bluesky Post von @briancschmidt.bsky.social
„Der Verfassungsgerichtshof entscheidet idR auch früher als das Jüngste Gericht.“

Antwort von @martinthuer.at
„Beim BVwG wäre ich mir hingegen nicht so sicher“

060

Paul Eberstaller @pauleberstaller.at · 28/09/2025

RIS+ ist ab sofort auch unter der Domain ris.plus verfügbar. Die alte Domain bleibt bestehen. Auch die Quicklinks (zB b-vg.ris.plus) funktionieren mit beiden Domains

ris.plus

ris+

Einfache Suche für Gesetze.

030

Reposted by Paul Eberstaller

Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 08/09/2025

So gesehen muss man wohl sagen, dass das NÖ Jagdgesetz den Elchtest nicht bestanden hat.

162

Paul Eberstaller @pauleberstaller.at · 05/09/2025

Wenn ein Zivilrechtler die Änderungen im Waffengesetz liest, bekommt er einen Herzinfarkt

Erwerb und Besitz
§ 6. (1) Der Erwerb von Waffen und Munition erfolgt durch die Einräumung deren Besitzes.
(2) Als Besitz von Waffen und Munition gilt auch deren Innehabung. Nicht als Besitz gilt die
Innehabung von Waffen anlässlich eines Verkaufsgesprächs im Geschäftslokal eines Gewerbetreibenden
gemäß§ 47 Abs. 2. Nicht als Besitz gilt zudem die Innehabung von Waffen durch einen Gewerbetreibenden
gemäß§ 47 Abs. 2 im Rahmen von Reparaturen und Instandsetzungen.

2103

Paul Eberstaller @pauleberstaller.at · 03/09/2025

Die FPÖ-geführte Steiermark hat in alle Landesgesetze eine Pflicht zum Gendern eingefügt (??)

Artikel 28
Gesetz, mit dem alle Landesgesetze geändert werden

Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes geltende Landesgesetze werden geändert wie folgt:
1. In Landesgesetzen enthaltene Generalklauseln betreffend geschlechtsbezogene Personen- und/oder Funktionsbezeichnungen entfallen.
2. In jedes Landesgesetz wird vor der Inkrafttretensbestimmung folgender Paragraf mit einer entsprechenden Paragrafennummer eingefügt:

„§ […]
Personenbezogene Bezeichnungen
Die in diesem Gesetz verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gelten, soweit darin nicht anderes angeordnet ist, für alle Geschlechter gleichermaßen. Ungeachtet dessen haben die Organe des Landes personenbezogene Bezeichnungen unter Bedachtnahme auf die betroffenen Personen geschlechtergerecht bzw. geschlechtsneutral zu verwenden.“

3. Für die nach Z 2 eingefügten Paragrafen wird im jeweiligen Inhaltsverzeichnis der diesbezügliche Eintrag eingefügt.

4. Die Änderungen der Z 1, 2 und 3 treten mit 1. September 2025 in Kraft.

Landeshauptmann
Kunasek

Landeshauptmannstellvertreterin
Khom

6338

Paul Eberstaller @pauleberstaller.at · 01/09/2025

Die Nehmammer Consulting GmbH wird aufgelöst

5193

Paul Eberstaller @pauleberstaller.at · 01/09/2025

Wer macht die IFG-Anfrage, welche 320 Rundschreiben aufgehoben wurden?

150

Paul Eberstaller @pauleberstaller.at · 13/08/2025

Ein Mann springt auf einen Zug auf und fährt außen mit. Nach einer Notbremsung wird er festgenommen. Die Frage, die ich mir jetzt stelle ist: ist das eigentlich strafbar? Mir fällt kein Tatbestand ein. wien.orf.at/stories/3317...

wien.orf.at

Fahrgast fuhr außen auf Zug mit

Ein Railjet musste gestern Abend eine Notbremsung machen, weil sich ein Passagier außen zwischen den Waggons befand. Der Mann war in St. Pölten ausgestiegen und dann auf den abfahrenden Zug aufgesprun...

330

Paul Eberstaller @pauleberstaller.at · 05/07/2025

Im neuen ElWG-Entwurf ist ua enthalten, dass man widersprechen muss, wenn man die Auslesung von Viertelstundenwerten nicht möchte. Bisher war das ein Opt-In. Wenn man eine Wärmepumpe oder eine Ladesäule hat, ist ein Widerspruch nicht möglich, außer man ist Teil einer gemeinsamen Energienutzung.

Auslesung von intelligenten Messgeräten
§ 49. (1) Intelligente Messgeräte erfassen, speichern und übermitteln nach Maßgabe des § 45 und der darauf basierenden Verordnung der Regulierungsbehörde sämtliche Viertelstundenenergiewerte, getrennt
nach Einspeisung und Entnahme für die in § 52 Abs. 1 genannten Zwecke.
(2) Haushaltskundinnen und Haushaltskunden sind berechtigt, gegenüber dem Netzbetreiber der Speicherung und Übertragung von Tages- und Viertelstundenenergiewerten zu widersprechen, soweit an
dem jeweiligen Zählpunkt mit dem Lieferanten kein aufrechter Liefervertrag mit dynamischen Energiepreisen gemäß § 22 besteht, keine Einspeisung über eine Direktleitung gemäß § 6 Abs. 1 Z 20 oder eine Prepaymentfunktion gemäß § 29 vorliegt, und soweit dem jeweiligen Zählpunkt keine Wärmepumpe, kein Ladepunkt, keine Energiespeicher- oder Stromerzeugungsanlage oder andere mittels Verordnung des
Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus bestimmte Anlagen, ausgenommen Anlagen gemäß § 71, zugeordnet ist, und nicht an Modellen der gemeinsamen Energienutzung teilgenommen wird.
Der Netzbetreiber hat im Fall eines berechtigten Widerspruchs das Messgerät derart zu konfigurieren, dass keine Tages- und Viertelstundenenergiewerte gespeichert und übertragen werden. Eine Auslesung und Übertragung des für Abrechnungszwecke oder für Verbrauchsabgrenzungen notwendigen Zählerstandes muss jedenfalls möglich sein. Die Monatswerte und, soweit technisch möglich, der höchste monatliche Viertelstundenleistungswert bleiben für 15 Monate am Gerät gespeichert.

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Paul Eberstaller @pauleberstaller.at · 03/07/2025

Das Morgenjournal berichtet heute über eine Betrugsmasche, bei der offenbar das E-Mail-Konto einer Tischlerei gehackt wurde und dann den echten Kunden echte Rechnungen gesendet wurden. Nur der IBAN wurde durch den der Betrüger ersetzt. oe1.orf.at/player/20250...

oe1.orf.at

ORF-Radiothek

Das digitale Radioangebot des ORF. Alle öffentlich rechtlichen Radiosender Österreichs auf einer Plattform. Live und 7 Tage lang im Stream on Demand.

220

Paul Eberstaller @pauleberstaller.at · 02/07/2025

„Never underestimate the bandwidth of a station wagon full of tapes hurtling down the highway.“

Artikel auf orf.at: Die Gemeinde Schwechat sieht das Rechenzentrum jedenfalls positiv, nicht nur weil für den Datentransport keine zusätzlichen Lkw-Fahrten notwendig sein werden, so Bürgermeisterin Karin Baier (SPÖ) gegenüber noe.ORF.at. „Microsoft ist nicht irgendein Anbieter, sondern der namhafteste. Und man weiß ja, dass Datencenter von verschiedensten Anbietern mittlerweile aus dem Boden schießen. Ich glaube, es wäre vermessen, sich dieser Entwicklung entgegenzusetzen.“

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Paul Eberstaller @pauleberstaller.at · 30/06/2025

Neues aus dem RIS: ab morgen machen die Gemeinden in Oberösterreich und Tirol ihre Verordnungen rechtsverbindlich im RIS kund.

Screenshot aus dem RIS:

Gemeinderecht authentisch

Hier finden Sie rechtsverbindliche Kundmachungen, insbesondere Verordnungen, von Gemeinden. Derzeit werden ausschließlich Kundmachungen von Gemeinden folgender Bundesländer im RIS rechtsverbindlich kundgemacht:
• Oberösterreich (seit 01.07.2025)
• Tirol (seit 01.07.2025)
• Vorarlberg (seit 01.07.2023)

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Paul Eberstaller @pauleberstaller.at · 17/06/2025

Das Kärntner Gratulationengesetz definiert, was eine Gratulation genau ist.

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Paul Eberstaller @pauleberstaller.at · 14/05/2025

Die Gerichtspraxis wird von sieben auf fünf Monate verkürzt

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Paul Eberstaller @pauleberstaller.at · 24/03/2025

Sorry aber 2005 war einfach ein einziger musikalischer Fever Dream

Die Tabelle zeigt die Nummer-eins-Hits in Österreich im Jahr 2005, geordnet nach Zeitraum und Dauer auf Platz eins. Sie enthält folgende Spalten: Zeitraum, Wochen auf Platz eins, Interpret, Titel des Songs, Autoren sowie zusätzliche Informationen. Zu den Künstlern mit den längsten Chartplatzierungen gehören Schnappi, das kleine Krokodil (11 Wochen), Akon mit "Lonely" (9 Wochen) und Tokio Hotel mit "Durch den Monsun" (6 Wochen). Weitere Nummer-eins-Hits stammen unter anderem von Madonna, Sugababes, Fettes Brot und 50 Cent feat. Olivia.

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Paul Eberstaller @pauleberstaller.at · 13/03/2025

Falls bei euch einmal der Gerichtsvollzieher vor der Tür stehen sollte, hier ein wichtiger Hinweis: Gemäß § 250 Abs 1 Z 4 Exekutionsordnung dürfen eine Milchkuh oder – nach Wahl des Verpflichteten – zwei Schweine, Ziegen oder Schafe nicht gepfändet werden! #KnowYourrights

Zu sehen ist ein Screenshot § 250 EO im Rechtsinformationssystem des Bundes. Hervorgehoben ist (zusammengefasst) der Text "Unpfändbar sind […] eine Milchkuh oder nach Wahl des Verpflichteten zwei Schweine, Ziegen oder Schafe"

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Reposted by Paul Eberstaller

Nikolaus Forgó @nikolausf.substack.com · 04/02/2025

Ich habe mit @pauleberstaller.at zu seiner Dissertation über die Modernisierung des Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) in #arsboni gesprochen. Paul ist schon jetzt herausragend in der österr. Legal Tech Szene und die Arbeit ist wirklich lesenswert. Via youtu.be/EovgqxD3_iM

youtu.be

Ars Boni Rechtschreibung 05 Dr. Paul Eberstaller

YouTube video by Department of Innovation and Digitalisation in Law

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Paul Eberstaller @pauleberstaller.at · 31/12/2024

Straßenmusiker sollte ein reglementiertes Gewerbe sein.

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Paul Eberstaller @pauleberstaller.at · 10/12/2024

In § 29 ZPO gibt es eine Ausnahme aus der relativen Anwaltspflicht im Zivilprozess, wenn am Ort des Gerichts weniger als zwei Rechtsanwälte ihren Sitz haben. Laut Kommentar (Fasching/Konecny) kommt das „heute kaum mehr vor“