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Ich glaube, Antifaschismus bedeutet auch, zu zeigen, dass Linke die besseren Ideen für unsere Gesellschaft haben. Darum poste ich jeden Tag eine. Heute: Probezeit auf acht Wochen begrenzen. #1Tag1Idee

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RedKiteNRW @rotmilanmuenster.bsky.social · 30/09/2026

Das Problem ist nicht Berlin, das Problem ist Sachsen-Anhalt! Das Problen ist nicht die Linke, das Problem ist die 💩fD! Das Problem ist nicht Elif Eralp, das Problem ist Ulrich Siegmund! Wieder einmal #Medienversagen auf ganzer Linie beim #ÖRR!

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Holger Nohr @holgernohr.bsky.social · 30/09/2026

Der Bund schuldet den Pflegekassen übrigens noch ein paar Euro - also 5,2 Milliarden Euro ... Beitragsgelder der Pflegeversicherung waren ab 2020 für Coronahilfen verwendet worden - was wohl rechtswidrig war. www.cash-online.de/a/streit-um-...

cash-online.de

Streit um Coronahilfen: DAK begrüßt VdK-Klagen und erwartet klares Signal der Politik

DAK unterstützt VdK-Musterklagen zu Coronahilfen und fordert Rückzahlung von Milliarden zur Stabilisierung der Pflegeversicherung.

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Johannes Wagner, MdB @yoohannes.bsky.social · 30/09/2026

Diese Anhörung nächste Woche im Bundestag ist eine Unverschämtheit! Die Union fragt die Zigaretten-Frösche, ob man den Tabak-Teich trocken legen soll. Keine einzige Gesundheitsexpertin, keine Ökonomin, keinen Jugendschutz- oder Präventionsexperten lädt die Union ein (1/3)

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Timpete 🎃👻🕸️ 🐈‍⬛ Halloween edition 🧹🪦🖤 @leichtseltsame.bsky.social · 13h

Bemerkenswert wie AFD Wähler als enttäuschte Bürger geframed werden denen stuhlkreismäßig Verständnis entgegengebracht & zurück in den Schoß der Familie geholfen werden muss die der Linken jedoch als verblendete Ideologen steineschmeißend & brandschatzend auf dem Weg in die terroristische rote Hölle

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Michael Albert @michlalbrt.bsky.social · 2h

Stellt euch vor, die AfD kommt an die Macht und setzt um, was sie geplant hat. Willkür, Unterdrückung und Gewalt ersetzen Rechtsstaat und Demokratie. Stellt euch weiter vor, ihr hättet es verhindern können und habt es nicht einmal versucht. #afd #afdverbot #pruef

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Franklin Tummescheit nölt 📎 #NAFO @ftummescheit.eurosky.social · 30/09/2026

In was für einer Demokratie leben wir eigentlich, in der Schauspieler und Comedians so viel mehr Verantwortungsbewusstsein zeigen, als die sogenannten "Berufspolitiker" der "etablierten Volksparteien?" Danke, Hape #Kerkeling! www.zeit.de/politik/deut...

zeit.de

AfD-Verbot: Hape Kerkeling fordert Beginn eines AfD-Verbotsverfahrens

Hape Kerkeling wirft der AfD Verfassungsfeindlichkeit vor. Er verlangt von den Parteien bei einer Rede im Thüringer Landtag, »endlich« ein Verbotsverfahren anzustoßen.

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PolizeiGrün e.V. @polizeigruen.bsky.social · 30/09/2026

Herr Hagel sollte vor seiner eigenen Tür kehren. Die #Polizei BW ist schon lange nicht mehr an der Spitze. Weder in Quantität noch in Qualität.

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Der Wäller @der-waeller.bsky.social · 3h

Wie lange wollen wir dem Treiben der putindienlichen Rechtsextremen, Ex-SED-Kader, Neonazi-Freunde sowie Demokratie- und Staatsfeinde der AfD eigentlich noch zuschauen? #NoAfD »Hannes Gnauck schleust rechtsextremen Aktivisten bei Bundeswehr-Manöver ein.«

spiegel.de

Bundeswehr: Rechtsextremer Aktivist bei Übung von AfD-Mann Gnauck eingeschleust

Ein AfD-Politiker hat einen Rechtsextremisten als Gast zu einer nicht öffentlichen Bundeswehrübung mitgenommen. Trotz Fotoverbots stellte der »Identitäre« nach SPIEGEL-Informationen später Bilder ins ...

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Emaldrien de Argutus @emaldrien.bsky.social · 6h

Ja, natürlich sind AKWs der allerletzte Müll und zu absolut nichts zu gebrauchen. Aber am Bau, Subventionen und Abnahmegarantien, die sowieso gezahlt werden, auch wenn der Müll nach 20 Jahren Bauzeit nie ans Netz geht, können Amigos sehr, sehr, sehr viel von deinem Steuergeld abgreifen. ☝️

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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.eurosky.social · 12h

Das war ja klar. Die Lobbypartei bekommt die Stimmen logischerweise nicht zusammen. Will sie ja auch nicht. "Die Koalition ist sich erneut uneins: Das Kanzleramt will Klingbeils geplante Zuckersteuer verhindern. Der Entwurf sei in dieser Form nicht mehrheitsfähig, heißt es."

tagesspiegel.de

„In dieser Form nicht mehrheitsfähig“: Kanzleramt stoppt vorerst Klingbeils Zuckersteuer

Die Koalition ist sich erneut uneins: Das Kanzleramt will Klingbeils geplante Zuckersteuer verhindern. Der Entwurf sei in dieser Form nicht mehrheitsfähig, heißt es.

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klstone / Klaus Steinfelder @klstone.bsky.social · 30/09/2026

Stabil! Nach #10 Tagen #Schmutzkampagne gegen die #Linke und ihre Kandidatin Elif #Eralp bevorzugen noch mehr Leute eine Dreierkoalition unter #Linker- statt unter #CDU-Führung Gegenüber einer ähnlichen Umfrage 10 Tage vor der Wahl ist der Anteil sogar von 37%.. 1/2

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Emaldrien de Argutus @emaldrien.bsky.social · 8h

Ich kann nicht hellsehen, ob die Linke ein besseres Berlin machen wird. Aber das ist zweifellos die richtige Antwort der Berliner auf die künstliche Hysterie und verzweifelte Hetzkampagne von Rechten und ihrer willigen Presse der letzten Tage. 👏

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DIE ZEIT @zeit.de · 4h

Friedrich Merz erreicht im ARD-»Deutschlandtrend« so niedrige Zustimmungswerte wie kein anderer Kanzler seit Beginn der Erhebung. Auch die Union büßt an Zuspruch ein.

zeit.de

ARD-»Deutschlandtrend«: Nur noch jeder Zehnte ist mit Friedrich Merz zufrieden

Friedrich Merz erreicht im ARD-»Deutschlandtrend« so niedrige Zustimmungswerte wie kein anderer Kanzler seit Beginn der Erhebung. Auch die Union büßt an Zuspruch ein.

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Kro @kodilkro.bsky.social · 11h

Ich hatte wirklich gedacht, es wird wenigstens 1x was vernünftiges in der Regierung gemacht. Aber die Zuckersteuer wird wohl doch nicht kommen.

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DIE ZEIT @zeit.de · 4h

Zwei Giftspritzen wurden der zum Tode verurteilten Amerikanerin Christa Pike verabreicht. Doch sie überlebte und wird nach Angaben ihres Anwalts im Krankenhaus behandelt.

zeit.de

Christa Pike: Zum Tode verurteilte Pike erhält »lebensrettende Maßnahmen«

Zwei Giftspritzen wurden der zum Tode verurteilten Amerikanerin Christa Pike verabreicht. Doch sie überlebte und wird nach Angaben ihres Anwalts im Krankenhaus behandelt.

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Cleanthinking.de - Sauber in die Zukunft @cleanthinking.wsocial.eu · 6h

Johanna Braun von Transport & Environment nennt E-Lkw "den besten Schutz vor Schocks am Ölmarkt". Seit heute macht der Tankrabatt Diesel 17 Cent billiger. T&E hat nachgerechnet: Eine deutsche Spedition fährt mit dem E-Lkw über fünf Jahre 85.400 Euro günstiger.

cleanthinking.de

E-Lkw günstiger als Diesel: 85.000 Euro Vorteil in DE

Laut T&E sind E-Lkw in sechs von neun EU-Ländern günstiger als Diesel. In Deutschland rechnen sie sich nach zwei Jahren.

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miezikatze 2 @miezi-katze.bsky.social · 12h

Sinnvoll für die Bürger (Adipositas), schlecht für die Getränkeindustrie ... Und weil letztere einflussreiche Lobbyisten haben, wird das jetzt trotz Entschärfungen gekippt! www.spiegel.de/wirtschaft/s...

spiegel.de

Kanzleramt stoppt Klingbeils Zuckersteuer

Die Zuckersteuer-Pläne von Finanzminister Klingbeil sorgen in der Bundesregierung für Krach: Ein neuer Gesetzentwurf gilt laut Kanzleramt als »nicht mehrheitsfähig«.

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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.eurosky.social · 7h

"Kyrill-Alexander Schwarz, Professor für öffentliches Recht an der Uni Würzburg, vertrat die Ansicht, dass für ein AfD-Verbotsverfahren ein wichtiges Kriterium erfüllt sei – die Gefährdung des Bestandes der Bundesrepublik. Er begründete das mit Forderungen der AfD nach einem Austritt aus der EU

t-online.de

Kerkeling warnt: AfD verbieten? Jurist sieht wichtiges Kriterium erfüllt

Die AfD polarisiert, doch ist sie auch verfassungsfeindlich? Experten diskutieren ein Verbotsverfahren. Hape Kerkeling hat eine klare Meinung zu der Partei.

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Mel Aura @melaura.bsky.social · 4h

Wie unfassbar stark Hape Kerkeling einfach ist! Wir bräuchten mehr Menschen wie ihn!

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Labrys of Aëlla @aellalabrys.bsky.social · 7h

Desinformation und Populismus von Springer, CDU und AfD wirken: Die Dinge, die uns wirklich Sorgen machen sollten (Krieg, Klima, KI), landen unter "ferner liefen". www.ruv.de/newsroom/the...

ruv.de

R+V-Studie „Die Ängste der Deutschen 2026“: Düsterer Blick auf Politik und Wirtschaft

Finanzielle Themen dominieren „Die Ängste der Deutschen 2026“. Gleichzeitig sinkt das Vertrauen der Menschen in die Politik.

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Mel Aura @melaura.bsky.social · 5h

Wenig überraschend. Trotzdem hätte die CDU nicht mitmachen dürfen!

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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.eurosky.social · 8h

"Die Menschen haben Angst vor sozialem Abstieg, sich den Alltag nicht mehr leisten zu können oder dass das soziale Auffangnetz in Deutschland immer größere Löcher bekommt. Das ist das Ergebnis der jährl. Studie über „Die Ängste der Deutschen“, die die R+V-Versicherung am Donnerstag vorgestellt hat."

fr.de

Die Regierung ignoriert die Ängste der Menschen

Der CSU-Chef schlägt vor, Sozialleistungen zu streichen, um Steuersenkungen bei Energie zu finanzieren. Das trifft vor allem bereits Benachteiligte. Ein Kommentar von Nils Thomas Hinsberger.

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Cleanthinking.de - Sauber in die Zukunft @cleanthinking.wsocial.eu · 8h

Stephan Herrmann, Chef von Reverion, will sauberen Strom auf Abruf liefern. Dafür holt er 150 Mio. Euro, auch von Allianz und KfW Capital. Seine Container-Kraftwerke schaffen 74,2 % Wirkungsgrad und laufen bei Stromüberschuss rückwärts als Elektrolyseur. Die Fertigung soll sich verzehnfachen.

cleanthinking.de

Flexible Kraftwerke: Reverion holt 150 Mio. Euro

Reverion holt 150 Mio. Euro für eine Megafactory: flexible Kraftwerke mit 250 MW/Jahr als Alternative zum Gaskraftwerk.

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Mel Aura @melaura.bsky.social · 8h

Was für Landesverräter.

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Lou Tennant @loutennant.bsky.social · 13h

Lea Rosh wird heute 90 Jahre alt!

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Labrys of Aëlla @aellalabrys.bsky.social · 14h

"Der Wahlkampf der AfD in Sachsen-Anhalt wurde Großteils aus Fraktionsmitteln finanziert", sagte Schönberger dem Nachrichtenmagazin. "Das war offensichtlich rechtswidrig und könnte in der Konsequenz dazu führen, dass die Landtagswahl erfolgreich angefochten werden kann." www.n-tv.de/politik/Staa...

n-tv.de

Staatsrechtler halten Sachsen-Anhalt-Wahl für anfechtbar

Mehrere Staatsrechtler sehen Rechtsbrüche der AfD bei der Finanzierung ihres Wahlkampfs in Sachsen-Anhalt. Im schlimmsten Fall könnte dem Land eine Neuwahl drohen.

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Omas* gegen Rechts Leipzig 🌈🦄🏳️‍🌈 @omasgegenrechtsle.bsky.social · 14h

✊♥️ Die Hamburgische Bürgerschaft hat sich für die umgehende Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. In dem mit Stimmen von SPD, Grünen und Linken beschlossenen Antrag wird der Senat aufgefordert, sich für die Bildung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur 1/4

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Jan Skudlarek @janskudlarek.bsky.social · 13h

"Nach gewalttätigen Zusammenstößen bei Abschieberazzien in Minnesota sehen mehrere US-Richter den Rechtsstaat in Gefahr. Nach einem Artikel der "New York Times", der diese kritischen Stimmen sammelt, beantragt die US-Regierung Disziplinarmaßnahmen." Trump zersägt die US-Demokratie in Stücke.

n-tv.de

Justizministerium setzt US-Richter für Kritik an ICE-Behörde unter Druck

Nach gewalttätigen Zusammenstößen bei Abschieberazzien in Minnesota sehen mehrere US-Richter den Rechtsstaat in Gefahr. Nach einem Artikel der "New York Times", der diese kritischen Stimmen sammelt, b...

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Emaldrien de Argutus @emaldrien.bsky.social · 13h

Wenn sich in Talkshows und BLöD Zeitung über »Sozialbetrüger« das Maul zerrissen wird, dann ist damit der Rentner gemeint, der Flaschenpfand nicht beim Amt abgegeben hat, richtig? Und mit »Stütze der Gesellschaft« sind Milliardäre gemeint, die weniger Steuern zahlen als der Rentner Flaschenpfand?

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Kain @bohrturm.bsky.social · 14h

Wir sollten aufhören über die Stöckchen der rechten Presse und des ÖRR zu springen. Die Null-Nachrichten über Grüne, Linke und alles was nichts rechtsradikal genug ist werden von außerparlamentarischen Wahlkämpfern verbreitet und sind grundsätzlich nicht ernst zu nehmen. Entziehen wir den Populisten

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Emaldrien de Argutus @emaldrien.bsky.social · 15h

Wo wir sparen und was wir streichen: - Forschung - Bildung - Gesundheit - Soziales - Pflege - Demokratie - Nahrung - Kunst - Familie - Rente - Infrastruktur - Erneuerbare Energie - Kinder ... Wofür wir das Geld ausgeben: - Gas - Öl - Benzin - Kohle - Milliardäre - Kampfflugzeuge - Klimaschäden 🤔

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Fantomaus 🎄 @fantomaus.eurosky.social · 14h

Ach, so sind sie die Nazis von der #AfD 🤷🏼‍♂️ Unzulässige Parteienfinanzierung Teil 854.333

Thema des Tages
Landtagswahl Sachsen-Anhalt: "Der Wahlkampf der AfD in Sachsen-Anhalt wurde großteils aus Fraktionsmitteln finanziert", sagt Rechtsprofessorin Sophie Schönberger. "Das war offensichtlich rechtswidrig und könnte in der Konsequenz dazu führen, dass die Landtagswahl erfolgreich angefochten werden kann." Die Landtagsfraktion der AfD in Sachsen-Anhalt soll rechtswidrig in den Wahlkampf eingegriffen haben, indem sie die Raumkosten für sogenannte "Bürgerdialoge" übernahm, bei denen jedoch offen Wahlkampf betrieben wurde. Schönberger sieht in den Zahlungen der Fraktion eine unzulässige Parteienfinanzierung, die einen Wahlfehler darstelle. Ein Wahlfehler hat, falls er rechtzeitig gerügt wird, eine Wahlwiederholung zur Folge, wenn er sich mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf die Mandatsverteilung ausgewirkt hat. Schönberger hält dies hier für möglich. Die Rechtsprofessoren Fabian Michl und Joachim Wieland stützen ihre Auffassung. Skeptischer äußert sich Christoph Möllers, der auf das hohe Eingriffsgewicht einer Wahlwiederholung hinweist. spiegel.de (Dietmar Hipp/Peter Maxwill) berichtet.

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Omas* gegen Rechts Leipzig 🌈🦄🏳️‍🌈 @omasgegenrechtsle.bsky.social · 15h

"Wir dulden keinen Faschismus in Deutschland." Klare Worte Hape Kerkeling gestern im Justizausschuss des Thüringer Landtags. Als Enkel eines NS-Opfers hat er bei der Anhörung zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren deutlich gemacht: Wer die Verbrechen der Nazizeit verharmlost, 1/2

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