Reposted by Omas gegen Rechts Frankfurt Uffbasse
Es ist grob irreführend, was Wirtschaftsministerin Katherina Reiche im Interview mit der Süddeutsche Zeitung macht. Sie bezeichnet Investitionen in Infrastruktur als Kosten, um die Erneuerbaren teuer erscheinen zu lassen.
Schwacher Trick, sauber entlarvt:
![»Zumindest sollte geprüft werden, ob ein AfD-Verbot rechtlich möglich ist. Die AfD ist keine normale Partei. Sie hetzt nicht nur, sie mobilisiert gezielt gegen die Grundfesten unserer Demokratie. Wenn wir zulassen, dass eine Partei die Abschaffung des Rechtsstaats propagiert, dann haben wir unsere eigene Verfassung verraten.
[...]
Ich liebe Deutschland – und ich werde dieses Land nicht aufgeben. Es jetzt den Extremisten zu überlassen, wäre nicht nur feige, sondern historisch blind: Gerade jetzt müssen wir Demokraten laut sein und uns engagieren. Diese Lehre der Geschichte sollten wir leben.«
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