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Niklas Schrader

@nikschrader.bsky.social
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Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin | @LinksfraktionB | Sprecher für Innenpolitik und Drogenpolitik | Neuköllner

PostsRepliesMedia
Niklas Schrader @nikschrader.bsky.social · 10/03/2026
KI-Videoüberwachung am Abgeordnetenhaus: Die Berliner Polizei will verhaltensanalysierende Systeme einsetzen. Was heute am Parlament getestet wird, kann morgen überall im öffentlichen Raum stehen. Über solche Grundrechtseingriffe muss das Parlament entscheiden, nicht die Polizei.
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Niklas Schrader @nikschrader.bsky.social · 05/03/2026
Ein Mal mit Profis
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Amadeu Antonio Stiftung @amadeuantonio.bsky.social · 02/03/2026
Das BMI beauftragt die größte Studie zu Rassismus in Bundesbehörden – und ziert sich dann bei der Veröffentlichung. Warum? Weil in allen Behörden belastbare Hinweise auf institutionellen Rassismus gefunden wurden. Statt Abwehr und Leugnung des Problems braucht es Transparenz und Reformen.
tagesspiegel.de
„Die Polizei wollte nicht, dass es repräsentativ ist“: Wenn der Staat den eigenen Rassismus untersucht
6 Millionen Euro kostete die größte Studie zu Rassismus in deutschen Behörden – beauftragt vom Innenministerium. Jetzt greifen die untersuchten Behörden die Studie an. Warum? Ein Gespräch mit Studienl...
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Niklas Schrader @nikschrader.bsky.social · 21/02/2026
Ab März will der Senat den Görlitzer Park nachts abschließen. Schreib eine Mail an den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner und Innensenatorin Iris Spranger, um gegen den Zaun und die Schließungspläne zu protestieren! Hier 👇 goerlizaunfrei.noblogs.org/post/2026/02...
goerlizaunfrei.noblogs.org
Mach mit: Mail-Aktion gegen Zaunpläne! | Görli zaunfrei!
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Niklas Schrader @nikschrader.bsky.social · 05/02/2026
Wenn Therapieplätze fehlen & Hilfe monatelang auf sich warten lässt, darf die Antwort auf psychische Krisen nicht Polizei heißen. Es braucht multiprofessionelle Krisenteams statt polizeilicher Intervention. www.nd-aktuell.de/artikel/1197...
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Niklas Schrader @nikschrader.bsky.social · 02/02/2026
🧦 Rote-Socken-Kampagne am Samstag: Gemeinsam Kleiderspenden gesammelt und zum Textilhafen gebracht. Dort sorgt die Stadtmission dafür, dass sie bei den Menschen ankommen, die Unterstützung brauchen. Das war nicht die letzte Aktion: bleibt dran & kommt vorbei ✊❤️
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Niklas Schrader @nikschrader.bsky.social · 26/01/2026
Einem Mann soll bei einem Polizeieinsatz eine Pistole an die Schläfe gehalten worden sein. Statt schneller Aufklärung folgten jahrelange Verzögerungen & unklare Zuständigkeiten. Bei so schweren Vorwürfen muss der Rechtsstaat transparent und konsequent handeln. www.nd-aktuell.de/artikel/1197...
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nikolasb @nikolasinb.bsky.social · 26/01/2026
Auf Frage #Linke spricht Innensenatorin #Spranger von "15 Jahren sehr guter Kommunikation zwischen Hertha, den Fangruppen und der Polizei". Sie sieht #bsc204 als Einzelereignis. Beide Seiten hätten eine Menge aufzuarbeiten, um da wieder hinzukommen. Sie selbst sei Mittlerin. Aha!? #hahohe #bscs04
Innensenatoren Iris Spranger im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses
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Niklas Schrader @nikschrader.bsky.social · 19/01/2026
Die Vorfälle rund um Hertha vs. Schalke dürfen nicht folgenlos bleiben. Der Polizeieinsatz muss transparent aufgearbeitet werden. Die Innensenatorin steht in der Verantwortung. Sicherheit entsteht durch Verhältnismäßigkeit, Dialog und Deeskalation, nicht durch Eskalation.
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Niklas Schrader @nikschrader.bsky.social · 06/01/2026
Ein Anschlag auf die Strominfrastruktur ist gefährlich und gehört konsequent aufgeklärt. Jetzt aber wird der Vorfall wird genutzt, um pauschal gegen „die Linke“ und Antifa zu hetzen. Das ist populistische Stimmungsmache & kein verantwortungsvolles Regierungshandeln. www.nd-aktuell.de/artikel/1196...
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Ronen Steinke @ronensteinke.bsky.social · 05/01/2026
Dass die Sicherheitsbehörden die Gefahr von links „unterschätzen“ würden, ist in Deutschland ein schlechter Witz - historisch, aber auch gegenwärtig. Ein paar Einordnungen aus Anlass des (unaufgeklärten) Anschlags in Berlin:
sueddeutsche.de
Anschlag in Berlin: Bei Linksextremen schauen die Sicherheitsbehörden genau hin
Anschlag in Berlin: Bei Linksextremen schauen die Sicherheitsbehörden genau hin. Dass der Fall in der Hauptstadt bisher nicht geklärt ist, liegt wohl daran, dass er komplexer ist als gedacht.
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Niklas Schrader @nikschrader.bsky.social · 04/01/2026
Sollte das Bekennerschreiben zum #Stromausfall echt sein: Zehntausenden Menschen die Grundversorgung zu nehmen und zu glauben, damit irgendetwas zum Guten zu bewirken – das ist wirklich komplett irre und gefährlich.
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Niklas Schrader @nikschrader.bsky.social · 09/12/2025
Diesem Beispiel sollte Berlin unbedingt folgen! Aber das wird wohl erst nach der Abgeordnetenhauswahl 2026 was.
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RAV @rav-ev.bsky.social · 05/12/2025
Einen "Frontalangriff auf die IT-Sicherheit aller Bürger" nennt die Datenschutzbeauftragte das neue #Polizeigesetz von #Berlin. Die Regelungen dürften z.T. verfassungswidrig sein. Einmal mehr wird das BVerfG massive Grundrechtsverletzungen korrigieren müssen. #ASOG www.heise.de/news/Berlin-...
heise.de
Berlin: Polizei darf Wohnungen zur Staatstrojaner-Installation heimlich betreten
Um Daten aus IT-Systemen zu erheben, können Ermittler in Berlin künftig Räume Verdächtiger verdeckt durchsuchen. Das sieht eine Novelle des Polizeigesetzes vor.
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Niklas Schrader @nikschrader.bsky.social · 30/11/2025
Fußtritte in die Menge, dann wahllose Prügel mit Fäusten. Die Berliner Polizei in #Gießen wieder ganz vorne mit dabei. #Polizeigewalt
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Oliver von Dobrowolski @vondobrowolski.de · 11/11/2025
Interessantes Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts (Az. VG 1 K 334/23) zu #GoFilmThePolice: »Ohne eine konkrete Beeinträchtigung oder Störung ist die Aufzeichnung eines Polizeieinsatzes grundsätzlich zulässig« Hoffentlich eine Konsolidierung des gerichtlichen Trends hin zu mehr Rechtsschutz.
Das Bild zeigt einen Ausschnitt aus einem Textdokument, vermutlich einem Gerichtsurteil oder einer juristischen Begründung.

Der hervorgehobene Abschnitt lautet:
**„Ohne eine konkrete Beeinträchtigung oder Störung ist die Aufzeichnung eines Polizeieinsatzes grundsätzlich zulässig.“**

Der Text darüber erklärt, dass im konkreten Fall das Verhalten des Klägers **keinerlei Beeinträchtigung für das polizeiliche Handeln** darstellte. Er stand am Rand des Geschehens, begann mit der Aufzeichnung, ohne dass die Polizisten darauf reagierten, und störte den Einsatz nicht.

Der hervorgehobene Satz fasst zusammen, dass **das Filmen eines Polizeieinsatzes erlaubt ist**, **sofern keine Störung oder Beeinträchtigung** des Einsatzes vorliegt.
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eliferalp.bsky.social @eliferalp.bsky.social · 21/10/2025
Das ist antisemitisch, nicht hinnehmbar, nicht links. Hier hat es zudem ein Paar getroffen, dass sich für Dialog & Frieden ausspricht, was wir auch in Berlin angesichts der Polarisierung gerade dringend brauchen. #Solidarität! פלאפל Falafel فلافل
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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 18/10/2025
Viele deutsche Städte wünschen sich Videoüberwachung mit KI-gestützter Verhaltenserkennung. Die wird seit sieben Jahren in Mannheim getestet. Ein Besuch der überwachten Orte zeigt, was diese Form der Überwachung mit den Menschen in einer Stadt macht – und wie schlecht die Technologie funktioniert.
netzpolitik.org
Verhaltensscanner im Mannheim: Hier wird die Überwachung getestet, die so viele Städte wollen
Viele deutsche Städte wünschen sich Videoüberwachung mit KI-gestützter Verhaltenserkennung. Die wird seit sieben Jahren in Mannheim getestet. Ein Besuch der überwachten Orte zeigt, was diese Form der ...
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Niklas Schrader @nikschrader.bsky.social · 17/10/2025
Das kommt dabei heraus, wenn sich Dinge bei der Polizei mangels Kontrolle verselbständigen. Nicht das erste Mal beim Berliner LKA 6.
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Niklas Schrader @nikschrader.bsky.social · 15/10/2025
Fautschläge gegen Abgeordnete, völlig überzogene Gewalt bei Festnahmen: Wie die Einsätze bei Demos der vergangenen Tage zeigen, setzt die Berliner Polizei immer weniger auf Deeskalation und immer häufiger auf maximale Härte. Dieser Entwicklung muss Einhalt geboten werden!
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Niklas Schrader @nikschrader.bsky.social · 02/10/2025
Die #noAfD will Ende Nov. in Gießen ihre Jugend gründen. Die extreme Rechte baut Strukturen auf - unser Widerstand braucht Ressourcen. Darum spende ich 200€ meiner Diätenerhöhung für Nov. und Dez. an Widersetzen für Anreisen, Material & Rechtshilfe. 👉 gofundme.com/f/widersetzen
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Niklas Schrader @nikschrader.bsky.social · 30/09/2025
Die Koalition schafft neue Befugnisse zur Täterberatung – kürzt aber gleichzeitig genau dort die Mittel, z.B. bei Wegweiser. Es gibt Gesetzesverschärfungen und Überwachung ohne Ende, aber die Prävention läuft ins Leere. Was für eine politische Bankrotterklärung! #ASOG
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Niklas Schrader @nikschrader.bsky.social · 29/09/2025
Messerverbotszonen schaffen keine Sicherheit, sondern anlasslose Kontrollen – v.a. für Jugendliche & People of Color. Mit dem neuen #ASOG sollen es noch mehr werden: Symbolpolitik statt echter Lösungen. Sicherheit entsteht durch Prävention, Jugendarbeit & soziale Gerechtigkeit!
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David Werdermann @davidwerdermann.de · 15/09/2025
"Geheimdienste sind Fremdkörper in einer Demokratie." Die Innensenatorin meinte heute, ich solle mich für diesen Satz entschuldigen. Ich entschuldige mich beim Bürgerrechtler und Verfassungsschutz-Opfer Rolf Gössner, dass ich dessen Urheberschaft für diesen schönen Satz nicht genannt habe.
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Konrad Litschko @litschko.bsky.social · 10/09/2025
Exklusiv: Sie übten in Trainings für einen "Tag X", sinnierten über ethnische Säuberungen. Nun erhob der GBA nach #taz-Infos Terror-Anklage gegen die #SächsischenSeparatisten. 3 der 8 Beschuldigten waren in der AfD aktiv - einem wird auch versuchter Mord vorgeworfen taz.de/Vorwurf-rech...
taz.de
Vorwurf rechter Terror: Anklage gegen Sächsische Separatisten erhoben
Sie übten Militärtrainings und sinnierten über ethnische Säuberungen: Die Bundesanwaltschaft klagt nun acht junge Rechtsextreme wegen Terrorplänen an.
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Niklas Schrader @nikschrader.bsky.social · 10/09/2025
Mit der #ASOG -Novelle will der Senat automatisierte Massendatenanalyse einführen. Bewegungsprofile, Kontakte, persönliche Daten landen in einer Blackbox. Grundrechte werden ausgehöhlt. Aber Kriminalität bekämpft man mit Prävention & sozialer Politik, nicht mit Überwachung.
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Niklas Schrader @nikschrader.bsky.social · 09/09/2025
Schwarz-Rot kürzt bei Prävention, Radikalisierung, häuslicher Gewalt, Jugendarbeit & Kiezprojekten und steckt dafür Millionen in Videoüberwachung. Das verschärft Probleme statt sie zu lösen. 👉https://www.linksfraktion.berlin/politik/presse/detail/schwarz-rot-schwaecht-die-innere-sicherheit/
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Niklas Schrader @nikschrader.bsky.social · 08/09/2025
Wer gedacht hat, Berlin hat kein Geld: Im Haushaltsentwurf von CDU und SPD stehen über 12 Millionen für Videoüberwachung.
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Christian Latz @christianlatz.bsky.social · 05/09/2025
Zwei Jahre nach dem Sicherheitsgipfel streicht der Senat alle Mittel für soziale Maßnahmen am Görlitzer Park und Leopoldplatz. Ab 2026 bleibt von Kai Wegners Ankündigung, die Lage in Berlins Drogen-Hotspots zu verbessern, nichts als der Zaun um den Görli. www.tagesspiegel.de/berlin/zwei-...
tagesspiegel.de
Zwei Jahre nach Berliner Sicherheitsgipfel: Senat will soziale Maßnahmen nicht weiterfinanzieren
Nach dem Gipfel 2023 einigte sich die Politik auf eine Doppelstrategie aus Repression und Prävention. Doch Ausgaben für soziale Projekte stehen vor dem Aus.
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Niklas Schrader @nikschrader.bsky.social · 20/08/2025
📡 Bei einer Funkzellenabfrage landen die Verbindungsdaten aller Handys in einem bestimmten Gebiet bei der Polizei: ein schwerer Eingriff in Grundrechte. Mit der geplanten ASOG-Novelle soll die Funkzellenabfrage noch leichter möglich sein & damit wird anlasslose #Überwachung in Berlin zum Normalfall.
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Niklas Schrader @nikschrader.bsky.social · 12/08/2025
Mit der Quellen-TKÜ soll die Polizei Chats direkt auf Handys von Verdächtigen überwachen dürfen, noch bevor sie verschlüsselt werden. Das ist ein massiver Eingriff in unsere Privatsphäre. Wer so tief in persönliche Kommunikation eingreift, gefährdet Grundrechte. #ASOG #Überwachung
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Erik Peter @retepkire.bsky.social · 11/08/2025
Neonazis haben am Bahnhof Ostkreuz An­ti­fa­schis­t*in­nen angegriffen, die zuvor am CSD in Bautzen teilgenommen hatten. Bereits im Zug gab es Bedrohungen taz.de/Neonazi-Angr...
taz.de
Neonazi-Angriff am Bahnhof Ostkreuz: CSD-Teilnehmende geschlagen und getreten
Neonazis greifen am Bahnhof Ostkreuz An­ti­fa­schis­t*in­nen an, die zuvor am CSD in Bautzen teilgenommen haben. Bereits im Zug gab es Bedrohungen.
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Madlen Haarbach @madlenhaarbach.bsky.social · 05/08/2025
Vor drei Jahren begann der erste Prozess zu zwei von fast 30 rechten Brandanschlägen in Neukölln. Nun entschied die letzte Instanz: Die Hafturteile gegen die Neuköllner Neonazis Sebastian T. und Tilo P. sind rechtskräftig. Via @axf.bsky.social: www.tagesspiegel.de/berlin/revis...
tagesspiegel.de
Revision im Neukölln-Komplex abgewiesen: Berliner Neonazis müssen nach Brandanschlägen in Haft
Vor drei Jahren begann der erste Prozess zu zwei Brandanschlägen in Neukölln. Nun entschied die letzte Instanz: Die Hafturteile gegen die Täter sind rechtskräftig.
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Niklas Schrader @nikschrader.bsky.social · 05/08/2025
Statt sozialer Sicherheit setzt der Senat mit der ASOG-Novelle auf Blackbox-Algorithmen, die entscheiden sollen, wer verdächtig ist. KI-Überwachung macht unsere Stadt nicht sicherer, sondern produziert Diskriminierung und Misstrauen. Algorithmen lösen keine sozialen Probleme!
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Johanna Treblin @johannatreblin.bsky.social · 30/07/2025
Die Bundesländer haben sich darauf geeinigt, die Löhne in Gefängnis zu erhöhen. Das Ergebnis liegt immer noch weit unter Mindestlohn. Aber jetzt kommt's: Berlin ist das ganze offenbar zu teuer und kürzt jetzt erstmal die Arbeitszeit im Gefängnis. Aufgeschrieben @taz.de taz.de/Ausbeutung-i...
taz.de
Ausbeutung im Knast: Im Knast wird jetzt geknausert
Gefangene in den Berliner JVAs sollen ab August weniger arbeiten – damit werden sie aber auch um einen Teil ihres Lohns gebracht.
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Niklas Schrader @nikschrader.bsky.social · 30/07/2025
Während Preise explodieren, werden Familien im Bürgergeld weiter gekürzt. Das trifft vor allem Kinder. Ich spende meine Diätenerhöhung an den Schulbonus von @sanktionsfrei.bsky.social, damit jedes Kind mit Schulranzen und Stiften ins neue Schuljahr starten kann
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Katja Berlin @katjaberlin.bsky.social · 27/07/2025
Torte der Wahrheit zu Grenzkontrollen
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Niklas Schrader @nikschrader.bsky.social · 21/07/2025
Sind euch in den letzten Tagen vermehrt Polizeikontrollen aufgefallen? Grund ist das neue Waffen- und Messerverbot im Berliner ÖPNV: mehr anlasslose Kontrollen, mehr Racial Profiling. Was wir wirklich brauchen: soziale Lösungen statt Dauerüberwachung!
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Niklas Schrader @nikschrader.bsky.social · 17/07/2025
Die #ASOG ‑Novelle in 90 Sekunden: KI‑Drohnen 🚁, Funkzellen­abfragen 📡 , Online‑Durchsuch­ung 💻 und erweiterte Befugnisse, während Prävention, Jugend‑ und Suchtarbeit gnadenlos gekürzt werden. Mehr Überwachung schafft keine Sicherheit - sie gefährdet unsere Grundrechte!
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Niklas Schrader @nikschrader.bsky.social · 17/07/2025
Das neue Messer- und Waffenverbot im ÖPNV bewirkt vor allem eins: anlasslose Kontrollen durch die Polizei. Was das für migrantisch gelesene Personen bedeutet, wissen wir alle.
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Die Linke Karlsruhe @dielinkekarlsruhe.bsky.social · 15/07/2025
Diesen Donnerstag haben wir für euch einen Gastvortrag mit @nikschrader.bsky.social (Niklas Schrader, MdA Berlin, Sprecher für Innenpolitik) organisiert. Im Anschluss: Diskussionsrunde auf Zoom! 👉 www.youtube.com/live/Q0ZHhYJ... #Verfassungsschutz #Geheimdienst #Überwachung #Datenschutz #NoAfD
youtube.com
Wie arbeitet der Verfassungsschutz? | Niklas Schrader (Die Linke) gibt spannende Einblicke
YouTube video by Die Linke Karlsruhe
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Niklas Schrader @nikschrader.bsky.social · 11/07/2025
"Polizist in die Menge gezogen"? Wieder einmal hat die Polizei die Dinge anders dargestellt, als sie wirklich waren. Inzwischen ist aber schon reichlich Politik damit gemacht worden. Von Dobrindt, aber auch von der Berliner Innensenatorin Spranger. Ein Paradebeispiel für deutsche Innenpolitik.
tagesschau.de
Zweifel an Darstellung der Polizei nach Pro-Palästina-Demo in Berlin
Bei einer Pro-Palästina-Kundgebung in Berlin wurde am 15. Mai ein Polizist schwer verletzt. Laut Polizei wurde er zu Boden gebracht und getreten. NDR und SZ liegt ein bisher unveröffentlichtes Video v...
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Niklas Schrader @nikschrader.bsky.social · 10/07/2025
Unglaublich: Während Jugendarbeit und Gewaltprävention kaputtgespart werden, dehnt die Koalition mit der #ASOG-Novelle die Überwachung im großen Stil aus. Das ist keine echte Sicherheit, sondern nur die Inszenierung dieser - und zwar auf Kosten unserer Grundrechte.
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Niklas Schrader @nikschrader.bsky.social · 07/07/2025
Die ASOG-Novelle sorgt nicht für mehr Sicherheit, sondern ist ein Eingriff in unsere Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung & Versammlungsfreiheit. Es braucht stattdessen: soziale Prävention, demokratische Teilhabe und soziale Infrastruktur! ▶️ www.nd-aktuell.de/artikel/1192...
052
Niklas Schrader @nikschrader.bsky.social · 05/07/2025
Was für ein schäbiger Vorstoß zur Kriminalisierung der Flüchtlingshilfe! Ich rate der CDU mal bei den Kirchen zu fragen, wie die das finden. www.tagesspiegel.de/berlin/missb...
tagesspiegel.de
„Missbrauch von vertraulichen Informationen“: Berliner CDU will Flüchtlingsaktivisten bestrafen, die Abschiebungen verraten
Nur jede vierte geplante Abschiebung in Berlin ist erfolgreich. Betroffene werden häufig vorgewarnt. Die CDU fordert schärfere Gesetze, die Opposition spricht von einem „schäbigen Vorstoß“.
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Übermedien @uebermedien.de · 02/07/2025
Im Journalismus gilt das Zwei-Quellen-Prinzip. Eigentlich. Doch Informationen von der Polizei oder anderen Behörden werden oft ungeprüft übernommen. Warum das Konzept der "privilegierten Quellen" falsch ist, erklärt @markusreuter.bsky.social von @netzpolitik.org. uebermedien.de/106923/wieso...
uebermedien.de
"Wir sollten das Konzept der privilegierten Quellen abschaffen" | Markus Reuter im Interview
Polizei, Gerichte, dpa: "Netzpolitik"-Journalist Markus Reuter erklärt, warum er das blinder Vertrauen in privilegierte Quellen für falsch hält.
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Niklas Schrader @nikschrader.bsky.social · 24/06/2025
Der #Görli braucht keinen Zaun: Wegner & Co setzen auf Symbolpolitik statt echte Hilfe. Drogenkonsum & Obdachlosigkeit werden nur verdrängt. Meine und @eliferalp.bsky.socials Schriftliche Anfrage deckt die Kosten für den Zaun auf. Es braucht: 24/7-Zugang, Konsumräume, Notunterkünfte & Gewaltschutz!
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Florian Flade @florianflade.bsky.social · 19/06/2025
Die umstrittene Software der US-Firma #Palantir soll der #Polizei in Deutschland eigentlich zur Abwehr schwerer Gefahren dienen, etwa von Terroranschlägen. Nach Recherchen von NDR, WDR und SZ wird sie häufig auch bei anderen Anlässen genutzt. www.tagesschau.de/investigativ...
tagesschau.de
Wird die umstrittene Palantir-Software in Deutschland unangemessen genutzt?
Die umstrittene Software Palantir soll der Polizei in Deutschland eigentlich zur Abwehr schwerer Gefahren dienen, etwa von Terroranschlägen. Nach Recherchen von NDR, WDR und SZ wird sie häufig auch be...
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Niklas Schrader @nikschrader.bsky.social · 19/06/2025
Senat bestätigt, was Antifas @omasgr.bsky.social schon lange wissen. Der rechtsextreme Verein 'Staatsreparatur' in #Lichterfelde ist ein Nazi-Treffpunkt und IfS-Akteuren und verbreitet rassistische Ideologien. Über die AfD gibt es vielsagendes Schweigen. pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis...
091
Niklas Schrader @nikschrader.bsky.social · 17/06/2025
Mehr Überwachung, weniger Kontrolle: Das neue Berliner #Verfassungsschutz -Gesetz bringt Staatstrojaner & Online-Durchsuchung – ohne echte Aufsicht. So darf ein Geheimdienst in keiner Demokratie arbeiten!
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