Beim Plan der Bundesregierung, die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen zu verhindern, spielt die SPD eine viel größere Rolle, als bislang bekannt. Sie folgt dem Druck der Immobilienlobby.

Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...

Das Informationsfreiheitsgesetz hat geholfen, etliche Vorgänge öffentlich zu machen, die manche Politiker lieber unter Verschluss gehalten hätten. Zum Beispiel diese.

Helmut Kohl versprach den Bürgern einst blühende Landschaften. Beim Parteitag der NRW-CDU sagt der heutige CDU-Chef dem Land etwas nüchterner sehr gute Jahre voraus. Unter einer Bedingung.

Ein neues Gutachten sieht gute Erfolgschancen für einen AfD-Verbotsantrag in Karlsruhe. Bundestagsabgeordnete fordern im SPIEGEL, das Verfahren nun endlich anzugehen.