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Steffi Beyrich @orkanrechtspflege.bsky.social · 29/09/2026

Wer hat Angst vor der AfD? Das Justizministerium Hessen! Prüfauftrag bezüglich aller Richter unn Staatsanwälte. Einfach unglaublich. Beschwerden gerne an: poststelle@hmdj.hessen.de Hintergrund: www.neuerichter.de/4596-2/ @rav-ev.bsky.social

neuerichter.de

Unterzeichnung des Aufrufs zur Prüfung eines AfD-Verbots ist kein Dienstvergehen - Neue Richter*innenvereinigung e.V.

Mit einem Offenen Brief vom 25. September 2026 hat sich die Neue Richter*innenvereinigung – Landesverband Hessen – an den hessischen […]

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Martin Schafhausen @mschafhausen.eurosky.social · 26/09/2026

Heute dritter Tag #HerbsttagungArGeSozialrecht in Kassel. Die Tagung findet im #Bundessozialgericht statt - eine so herzliche Aufnahme dort! Auch die Führung durch das Haus und über das Gelände werden in Erinnerung bleiben. 🌼🌼🌼🌼🌼🌼

Schrank für Karteikarten für Recherche von Aufsätzen, Büchern zu Normen des Sozialgerichtsgesetzes. Hier zu § 73 SGG.

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Martin Schafhausen @mschafhausen.eurosky.social · 19/09/2026

Wieder einmal § 73 VI, 5 SGG. Klage an ein SG. Eingangsbestätigung mit Vollmachtsanforderung. Frage nach den Gründen, die Mangel der Vollmacht begründet, beantwortet das SG mit Erläuterungen zum eigenen Verständnis des § 73 VI SGG - teilt Lit und Rspr nicht - und dem Schriftsatz

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Miriam Vollmer @miriamvollmer.bsky.social · 18/09/2026

Möchte doch nochmal darauf hinweisen, dass die Füllung der deutschen Gasspeicher Gegenstand geltenden Rechts ist und kein politisches Wunschprogramm, das man auch lassen kann, vgl. § 35b EnWG iVm GasSpFüllstV.

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Cornelia Egg-Moewes @connylisa.bsky.social · 06/09/2026

„Das ist Demokratie!“ sagt der CDU- Kandidat und bisherige Ministerpräsident. Ja! Und deshalb wird es endlich Zeit zu verhindern, dass die Gegner der Demokratie diese dazu benutzen , sie abzuschaffen! #Verbotsverfahren

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Martin Schafhausen @mschafhausen.eurosky.social · 03/08/2026

Nur mal so: Das Amt des Bundespräsidenten/der Bundespräsidentin ist kein Abschiebebahnhof für Kandidat:innen, die der eigenen politischen Karriere in die Quere kommen könnten. Das gilt für Berlin, wie für München. #IlseBorisGate

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Martin Schafhausen @mschafhausen.eurosky.social · 23/06/2026

Hat sich für die Empfehlungen der Alterssicherungskommission eigentlich schon ein # etabliert? Frage für meinen ersten Beitrag hierzu…

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Martin Schafhausen @mschafhausen.eurosky.social · 11/06/2026

@oezgeinan.bsky.social, herzlichen Dank für Ihren Redebeitrag auf dem #Anwaltstag26! Herzlichen Glückwunsch zur Verleihung des Pressepreises des @anwaltverein.bsky.social!

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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 03/06/2026

Gratulation an meine tollen Kolleg*innen. @ronensteinke.bsky.social und @oezgeinan.bsky.social erhalten den Medienpreis 2026 in den Kategorien Hauptpreis und Förderpreis. Ich freue mich auch sehr, dass @oezgeinan.bsky.social jetzt bei uns im Herausgeber*innenteam mit an Bord ist.

Rückenwind vom Deutschen Anwaltsverein. Zweit Herausgeber*innen des Report Recht gegen Rechts erhalten den Medienpreis. Özge Inan

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Martin Schafhausen @mschafhausen.eurosky.social · 11/06/2026

von Raumer: #ZugangZumRecht und #Sozialrecht in einem Satz- erhöht die Gebühren! So richtig und wichtig! @anwaltverein.bsky.social #Anwaltstag26

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Martin Schafhausen @mschafhausen.eurosky.social · 11/06/2026

#Herrenburg auf dem #Anwaltstag26! Stefan von Raumer fordert eine gesetzliche Klarstellung und kündigt eine Initiative des @anwaltverein.bsky.social an! Ich unterstütze das sehr!

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Martin Schafhausen @mschafhausen.eurosky.social · 09/06/2026

Sag mal, @anwaltverein.bsky.social, unsere Posts vom Anwaltstag in Freiburg markieren wir mit #Anwaltstag2026?

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Martin Schafhausen @mschafhausen.eurosky.social · 29/05/2026

@achimtruger.bsky.social folgt ihr alle sicher schon! Seine Sondervoten im Frühjahrsbericht der Wirtschaftsweisen und ein aktuelles Interview auf Zeit.de sind Lesens- und beachtenswert!

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Andere Ansicht @andereansicht.bsky.social · 18/05/2026

Kurzer Hinweis: "Höcke ist ein Nazi" ist eine legitime und durchaus fundierte Meinungsäußerung.

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Martin Schafhausen @mschafhausen.eurosky.social · 21/04/2026

Die Fluglehrerentscheidung des Bundessozialgerichts ist nun zugestellt und veröffentlicht: www.bsg.bund.de/SharedDocs/E... #Sozialrecht #Statusfeststellungsverfahren Es finden sich auch Ausführungen zur möglichen Verfassungswidrigkeit des § 127 SGB IV (verneint). ME ohne Not

bsg.bund.de

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RAV @rav-ev.bsky.social · 16/04/2026

1/2 „Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu wissen, dass aktuell diskutierte Vorschläge auf einen Kahlschlag in ganzen Leistungsbereichen zielen”. Somit wäre dieser Post des @paritaet.bsky.social zu verbreiten. Geplant: ⏩

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RAV @rav-ev.bsky.social · 28/03/2026

Der wahnsinnigen fossilen Lobbypolitik von Wirtschaftsministerin #Reiche muss laut widersprochen werden. Für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energie am 18.4. in #Berlin, #Hamburg, #Köln und #München auf die Straße gehen. erneuerbare-energien-verteidigen.de

Himmelblaues Plakat. Zu sehen eine große helle Glühbirne, darin Solarzellen und Windräder. Text: Erneuerbare Energien verteidigen! Samstag 18. April. Demos in Berlin, Hamburg, München, Köln

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4linblue GG-Ultra @4linblue.bsky.social · 28/03/2026

Wann werden wir das BEV laden und die 60 Grad Wäsche starten? Unabhängig von einer PV könnten so alle sparen…..

Zwischen 10:00 und 14:00 Strompreis von 15 ct.

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Martin Schafhausen @mschafhausen.eurosky.social · 18/03/2026

Das mit der Ersatzeinreichung habt ihr alle im Blick und wisst Bescheid, wie die Rechtsprechung sich das vorstellt? #ERV egvp.justiz.de/meldungen/in...

egvp.justiz.de

Aktuelle Meldungen

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Martin Schafhausen @mschafhausen.eurosky.social · 05/03/2026

Heute fährt einmal wieder ein🚍 durch den Bundestag. Im Rahmen der Umgestaltung der Grundsicherung (SGB II) wird auch das SGB IV geändert. Bei der Übergangsregelung für Lehrkräfte (§ 127 SGB IV) wird der Zeitpunkt zu dem Versicherungspflicht eintreten wird, auf den 1. Januar 2028 erstreckt.

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NSU-Watch @nsuwatch.bsky.social · 19/02/2026

Wir gedenken: Gökhan Gültekin Sedat Gürbüz Said Nesar Hashemi Mercedes Kierpacz Hamza Kurtović Vili Viorel Păun Fatih Saraçoğlu Ferhat Unvar Kaloyan Velkov Ermordet vor 6 Jahren, am 19. Februar 2020, beim rassistischen Anschlag von #Hanau. Wir gedenken Ibrahim Akkuş, verstorben an den Spätfolgen.

Hintergrund: Schwarz-Weiß Bild des Gedenkens auf dem Marktplatz in Hanau, Menschen halten Schilder mit den Gesichtern der Ermordeten. Darauf die Schrift:
Wir gedenken:

Gökhan Gültekin
Sedat Gürbüz
Said Nesar Hashemi
Mercedes Kierpacz
Hamza Kurtović
Vili Viorel Păun
Fatih Saraçoğlu
Ferhat Unvar
Kaloyan Velkov

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Martin Schafhausen @mschafhausen.eurosky.social · 26/01/2026

Dieses passiv-aggressive ‚Was gibt es‘ und dann noch mit Apostroph… Entschuldige, dass ich etwas poste. Ohne ‚bitte‘.

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Martin Schafhausen @mschafhausen.eurosky.social · 24/01/2026

Dankbar bin ich iÜ auch dem Radiologen, der das CT der Kontrolluntersuchung ausgewertet hat und das Ergebnis zumindest auf dem AB hinterließ, als ich vor Aufregung den Anruf mit der bekannten Nummer aus dem 🏥 nicht angenommen habe. @doclumbri666.bsky.socia, stellvertretend für den unbekannten👨‍⚕️ 🙏.

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Anna Katharina Mangold @feministconlaw.bsky.social · 03/01/2026

Missachtung geltenden Rechts ist übrigens kein Alleinstellungsmerkmal der gegenwärtigen US-Regierung. Auch unsere deutsche Regierung schert sich kaum mehr um Recht: Von Dobrindts Grenzkontrollen über Nichtaufnahme von afghanischen Ortskräften zum Klimaschutzgesetz - nicht mal BVerfG interessiert.

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Martin Schafhausen @mschafhausen.eurosky.social · 01/01/2026

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Martin Schafhausen @mschafhausen.eurosky.social · 31/12/2025

Das solltet ihr wissen, Gretel, meine achtjährige Hündin, ist eine Querschläferin.

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