Schleswig-Holsteins Regierungschef übt harsche Kritik an den vom Bund geplanten Neuregelungen zu erneuerbarer Energie. Diese hätten das Potenzial, Deutschland zu schaden.

Um das Erstarken rechter Parteien zu bekämpfen, brauche Deutschland "antifaschistische Wirtschaftspolitik", sagt Ökonomin Weber. Der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani ist für sie ein Positivbeis...

Dag Baehr ist einer der ranghöchsten Geheimdienstler in Deutschland. Seine privaten Daten waren dennoch jahrelang erstaunlich ungeschützt. Potenzielle Angreifer hätten ein leichtes Spiel gehabt, sagen...

Mehrere Staatsrechtler sehen Rechtsbrüche der AfD bei der Finanzierung ihres Wahlkampfs in Sachsen-Anhalt. Im schlimmsten Fall könnte dem Land eine Neuwahl drohen.

Die Unionsparteien drängen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen in Berlin darauf, das Recht auf Informationsfreiheit in seiner jetzigen Form abzuschaffen. Die SPD hat dem noch nicht zugestimmt. Das g...

Die Mieten in Berlin steigen seit Jahren. Nun kommt eine Studie zu dem Schluss, dass ein umstrittenes Instrument das Problem zumindest dämpfen könnte.

Die Vorstellung, dass in Berlin bald große Wohnungsbestände enteignet werden könnten, löst bei vielen Wirtschaftsvertretern Entsetzen aus. Der Ökonom Tom Krebs dagegen hält die Maßnahme für dringend e...

Illegal erworbenes Vermögen soll international leichter aufgespürt, gesichert und eingezogen werden. Das sieht eine EU-Richtlinie vor. Nun will sie auch der Bundestag umsetzen - doch die Zustimmung ei...

Bundeskanzler Merz spricht das "Gerechtigkeitsproblem" bei privater und gesetzlicher Krankenversicherung an und kündigt Änderungen an. Juso-Chef Philipp Türmer begrüßt die Ankündigung, sieht aber auch...

Tag der Entscheidung zwischen Harz und Elbe: In Sachsen-Anhalt dauert die Auszählung der Stimmen an. In den Hochrechnungen liegt die AfD deutlich vorn. Kann eine vom Verfassungsschutz als rechtsextrem...